Wirtschaft

Dass die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim am Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mitwirkt, stößt bei Mieterverbänden, Grünen und Linkspartei auf Kritik. Mit Sal. Oppenheim sei eine Bank ausgewählt worden, die in den Kölner Messeskandal verwickelt ist, sagte der NRW-Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer. Das Versprechen, sozialverträglich zu privatisieren, sei “bloße Makulatur”, Vorrang hätten Gewinninteressen. Auch Grünen-Landesvorsitzende … Weiterlesen

Weil sie an einer Gewerkschaftsdemonstration teilgenommen haben, droht fünf Mitarbeitern des Klinikums Duisburg weiter die Arbeitslosigkeit. Bei einem ersten Gütetermin am Montag vor dem Arbeitsgericht Duisburg lehnte es die Klinikleitung ab, die Kündigungen zurückzunehmen. Es gebe “keine Veranlassung, von dem bisherigen Kurs abzurücken”, sagte Klinikanwalt Stefan Seitz. Am Freitag wird der nächste der fünf Fälle … Weiterlesen

Während die nordrhein-westfälische Metallindustrie knapp an einem Arbeitskampf vorbeigeschlittert ist, geht der Streik an den Unikliniken unvermindert weiter. Heute werden mehrere tausend Ärzte zu einer Großkundgebung in Düsseldorf erwartet. Der Marburger Bund droht sogar, den Streik auszuweiten: Ab dem 15. Mai könnte wochenweise statt nur an einzelnen Tagen gestreikt werden. Der Grund für die Verärgerung: … Weiterlesen

Die Tarifverhandlungen in der NRW-Metallindustrie stehen möglicherweise kurz vor dem Aus. Auf einem Treffen in Sprockhövel will die Tarifkommission der IG Metall heute entscheiden, ob die Tarifgespräche am Freitag wie mit den Arbeitgebern vereinbart überhaupt fortgesetzt werden. In der Kommission sitzen die Vertreter der IG-Metall-Basis. In den bisherigen sechs Verhandlungsrunden hätten die Arbeitgeber “kein ernstzunehmendes … Weiterlesen

Heute muss sich der RWE-Konzern mit Kritik von Umweltschützern und Privatisierungsgegnern beschäftigen. Denn die Kritischen Aktionäre haben beantragt, dass Vorstand und Aufsichtsrat auf der heutigen Hauptversammlung in Essen nicht entlastet werden. Zuletzt waren es die Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), die dem Energiemulti aus NRW vorgeworfen hatten, eine Renaissance der Atomkraft einzuläuten (taz berichtete). Auch die … Weiterlesen

95 Prozent der Bundesbürger erreichen den nächsten Flughafen in weniger als 90 Minuten, fast zwei Drittel sogar in weniger als 60 Minuten. Das reicht, befinden nicht nur Umweltschützer oder fluglärmgeschädigte Anwohner, sondern nun auch die Deutsche Bank. In einer Studie hat sich das größte deutsche Geldinstitut Gedanken gemacht, wie viel Flughäfen wirklich nötig sind in … Weiterlesen

Der Streik bei Gate Gourmet in Düsseldorf könnte heute beendet werden. Der Flughafencaterer und die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) haben sich Anfang der Woche geeinigt, wie die taz von Unternehmens- und Gewerkschaftsseite erfuhr. Gestern informierte die Gewerkschaft die Beschäftigten über das Verhandlungsergebnis, heute soll eine Urabstimmung stattfinden. Stimmen die Beschäftigten zu, wäre der Streik … Weiterlesen

Unter welchen Umständen darf ein Gaslieferant seine Preise erhöhen – und wie dürfen Kunden reagieren, wenn ihnen die Rechnung zu hoch erscheint, die der Versorger präsentiert? Über diese Fragen wird ab heute vor dem Landgericht Dortmund verhandelt: Das Energieunternehmen E.on Westfalen Weser prozessiert gegen fünfzehn seiner Kunden. Es ist ein Präzedenzfall: Erstmals verklagt ein Gaslieferant … Weiterlesen

Die Architektenkammer NRW warnt vor zu viel Marktwirtschaft im Wohnungswesen. Kommunale Wohnungen dürften nicht wie kürzlich in Dresden an Großinvestoren verkauft werden, forderte Hartmut Miksch, der Präsident der Architektenkammer, gestern in Düsseldorf. Das treffe vor allem finanziell schlechter gestellte Mieter, die auf Sozialwohnungen angewiesen seien. Finanzinvestoren ließen sich “nur begrenzt auf eine Sozialcharta verpflichten”, befürchtet … Weiterlesen

…………………………………….. VORLAUF Der Energieriese Eon will spätestens 2007 in Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk bauen. Die Anlage soll ältere Kraftwerke in Datteln, Herne und Gelsenkirchen ersetzen und dient mit einem Wirkungsgrad von mehr als 45 Prozent auch als Vorbild für weitere Kraftwerke. Allerdings soll dort nicht nur Kohle, sondern auch Abfall verfeuert werden. Naturschützer wollen deshalb … Weiterlesen

Um das Geld, das das Land Nordrhein-Westfalen für die Förderung von Steinkohle ausgibt, muss man sich keine Sorgen machen. Folgt man Bernd Tönjes, ist es hervorragend angelegt. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Steinkohle (DSK) erschien gestern eigens im Landtag, um den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses zu erklären, wie wichtig die Steinkohle für NRW ist. Es war keine … Weiterlesen

Sie waren einst angetreten, die Subventionierung des Kohlebergbaus zu beenden und mit dem eingesparten Geld aus Nordrhein-Westfalen ein Land der Zukunftstechnologien zu machen. Doch inzwischen wird immer deutlicher, dass CDU und FDP damit gescheitert sind – meint jedenfalls die SPD. Ihr Fraktionsvize Axel Horstmann forderte die Landesregierung gestern auf, ihre Kohlepolitik neu zu ordnen. Es … Weiterlesen

Die sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen werden seit gestern bestreikt. Rund 2.000 nichtwissenschaftliche Beschäftigte gingen am Montag Morgen in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster in den Ausstand. “Zufriedenstellend” nannte ein Ver.di-Sprecher die Beteiligung. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Kliniken, der die insgesamt 30.000 Beschäftigten mit ihren Kollegen an den kommunalen Krankenhäusern … Weiterlesen

Der Flughafen-Caterer Gate Gourmet lässt seine Arbeitnehmer weiter warten. Der Eigentümer, der US-amerikanische Finanzinvestor Texas Pacific Group, hat immer noch nicht entschieden, ob ein Kompromissvorschlag weiter verhandelt werden kann, den die Tarifkommission Anfang Februar erarbeitet hatte. Bis zum vergangenen Dienstag hätte eigentlich eine Stellungnahme des Investors vorliegen sollen, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Ein Unternehmenssprecher verteidigte … Weiterlesen

Die IG Metall will berufliche Weiterbildung in den Betrieben in Nordrhein-Westfalen tariflich festschreiben. “Ich kann mir keinen Tarifabschluss vorstellen ohne eine vernünftige Regelung zur Weiterbildung”, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Detlef Wetzel anlässlich der heute beginnenden Tarifverhandlungen in der NRW-Metallindustrie. Weiterbildung müsse während der Arbeitszeit stattfinden und vom Arbeitgeber finanziert werden, forderte Wetzel. Bei besonderen Anlässen wie größeren … Weiterlesen

Ab heute geht es an die Urne. In einer Urabstimmung können rund 30.000 Beschäftigte entscheiden, ob an den sechs Unikliniken des Landes gestreikt wird. Ver.di fordert die Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche, 50 Euro mehr Lohn und eine Gleichstellung mit den Kollegen. “Das Personal an den Unikliniken muss genauso bezahlt werden wie an kommunalen Krankenhäusern”, sagte Sylvia … Weiterlesen

Arme Städte in NRW fordern die Solidarität der reichen: Sie unterstützen den Vorschlag der Landesregierung, das Gemeindefinanzierungsgesetz so zu ändern, dass Kommunen nichts mehr zurückbekommen, wenn sie zu viel in den Fonds “Deutsche Einheit” einzahlen. Stattdessen soll das Geld finanziell schlechter gestellten Städten und Gemeinden zugewiesen werden. “Ausgleichszahlungen sind nötig, um einheitliche Lebensverhältnisse garantieren zu … Weiterlesen

Plötzlich ist die Kaserne leer und der Brite weg. Zieht das britische Militär ab, gehen zunächst mal Arbeitsplätze und Kaufkraft verloren. Rund 1,2 Milliarden Euro haben die britischen Truppen eigenen Angaben zufolge in 2001/02 in die deutsche Wirtschaft gesteckt. Auch die Gemeinden in NRW mit Truppenstandorten haben davon profitiert. Sollte die britische Truppenpräsenz wirklich reduziert … Weiterlesen

Die Konkurrenz aus den Niederlanden setzt den Binnenschiffern in NRW heftig zu. Nun naht Hilfe aus dem fernen Berlin: Gestern beschloss das Bundeskabinett bei seiner Klausur in Genshagen das 25 Milliarden Euro schwere “Konjunkturpaket”. Von 2007 bis 2009 soll jährliche eine Milliarde Euro mehr in Verkehr investiert werden, vor allem in Schienennetz und Wasserstraßen. Die … Weiterlesen

Die Kritik am Energieversorger RWE wegen des Stromausfalls im Münsterland hält an. Nach ersten Berechnungen gehen die Kosten in die Millionenhöhe. Allein im Kreis Steinfurt hätten die Hilfsmaßnahmen “mehrere hunderttausend Euro pro Tag” gekostet, sagt der Leiter des dortigen Krisenstabes, Martin Sommer. “Die Kosten müssten eigentlich zu Lasten von RWE gehen”, findet Jürgen Buchting, Leiter … Weiterlesen