Sorge um LEG

Linkspartei: Kölner Privatbank Sal. Oppenheim soll nicht am Verkauf der LEG-Wohnungen mitwirken

taz nrw, 28.04.2006, S. 1

taz nrw

Dass die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim am Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mitwirkt, stößt bei Mieterverbänden, Grünen und Linkspartei auf Kritik. Mit Sal. Oppenheim sei eine Bank ausgewählt worden, die in den Kölner Messeskandal verwickelt ist, sagte der NRW-Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer. Das Versprechen, sozialverträglich zu privatisieren, sei „bloße Makulatur“, Vorrang hätten Gewinninteressen. Auch Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger kritisierte die Verkaufspläne: „Mieter und Wohnungen werden dann Spekulationsobjekte, die möglichst hohen Gewinn abwerfen sollen.“

Die Landesregierung hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die WestLB gemeinsam mit Sal. Oppenheim Optionen erarbeiten soll, wie die LEG und ihre rund 100.000 Mietwohnungen verkauft werden können. Das Gutachten soll bis zum Spätsommer vorliegen, der Verkauf ist für 2007 geplant. Bei der Privatisierung müssten hohe Sozialstandards gelten und die Interessen von Mietern und Mitarbeitern gewahrt werden, sagte eine Sprecherin des Bauministeriums zur taz. WestLB und Sal. Oppenheim hätten in einer europaweiten Ausschreibung das „wirtschaftlichste Angebot“ abgegeben.

Mietervertreter vermuten hinter der Vergabe einen Kompromiss zwischen Sozialverträglichkeit und Gewinnorientierung. „Das spiegelt die Zerrissenheit der Landesregierung wieder“, sagte Helmut Lierhaus vom Mieterforum Ruhr. Durch die Einbeziehung der WestLB solle signalisiert werden, dass die öffentliche Hand weiter Einfluss auf das Verfahren hat. „So soll die Öffentlichkeit beruhigt werden.“


Autor: DIRK ECKERT