Unikliniken bestreikt

Rund 2.000 Beschäftigte streiken. Wenig Beteiligung in Köln. Linssen (CDU): Forderungen "unbezahlbar"

taz nrw, 14.02.2006, S. 1

taz nrw

Die sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen werden seit gestern bestreikt. Rund 2.000 nichtwissenschaftliche Beschäftigte gingen am Montag Morgen in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster in den Ausstand. „Zufriedenstellend“ nannte ein Ver.di-Sprecher die Beteiligung. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Kliniken, der die insgesamt 30.000 Beschäftigten mit ihren Kollegen an den kommunalen Krankenhäusern gleichstellt.

Zumindest an der Uniklinik Köln streikten deutlich weniger, als die Gewerkschaft erhofft hatte, wie Personalratsvorsitzende Regine Weiß-Balschun einräumte. Sie warf der Klinik vor, mit der Notdienstvereinbarung den Streik zu unterlaufen. De facto arbeite „nicht nur die die Wochenendbesetzung, die wir erwartet haben“. Die Klinik zeigte sich von den Vorwürfen überrascht. Die Gewerkschaft habe die Notdienstpläne mit ausgehandelt und unterschrieben, sagte Sprecher Markus Lesch. Allerdings könnten auch wenige Streikende die Klinik treffen, sagte er: „Wir spüren den Streik schon.“ Die Unikliniken äußerten unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung „Verständnis für die Forderung nach leistungsgerechter Bezahlung“. Diese sei aber wegen der „stark angespannten“ wirtschaftlichen Lage nicht erfüllbar. Ein Prozent mehr für Personal auszugeben, koste die sechs Unikliniken 14 Millionen Euro. Dafür müssten 350 Stellen gestrichen werden, warnten die Kliniken.

Unterstützung bekamen die Unikliniken von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU). „Ich bin davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam in der Lage sind, den letztlich unbezahlbaren Forderungen der Gewerkschaften entgegenzutreten“, so der Minister in einem Brief an die Klinikleitungen. Die Gewerkschaft beschuldigte er, erst die Kliniken zu bestreiken, um so die Position der Länder in den Tarifauseinandersetzungen zu schwächen. Ver.di warf Linssen daraufhin vor, in die Autonomie der Tarifparteien einzugreifen. Die Gewerkschaft stelle „keine unerfüllbare Forderung“, sagte die Ver.di-Fachbereichsleiterin Sylvia Bühler.


Autor: DIRK ECKERT