Arme Städte wollen Düsseldorf ans Geld

Die Diskussion unter den NRW-Kommunen um die Verteilung von Steuereinahmen ist voll entbrannt: "Gute Steuerpolitik wird uns zum Verhängnis", sagen die Reichen. "Ausgleich ist nötig", sagen die armen

taz nrw, 23.01.2006, S. 1

taz nrw

Arme Städte in NRW fordern die Solidarität der reichen: Sie unterstützen den Vorschlag der Landesregierung, das Gemeindefinanzierungsgesetz so zu ändern, dass Kommunen nichts mehr zurückbekommen, wenn sie zu viel in den Fonds „Deutsche Einheit“ einzahlen. Stattdessen soll das Geld finanziell schlechter gestellten Städten und Gemeinden zugewiesen werden. „Ausgleichszahlungen sind nötig, um einheitliche Lebensverhältnisse garantieren zu können“, sagt Gerhard Langemeyer (SPD), Dortmunds Oberbürgermeister und NRW-Städtetagspräsident zur taz. „Ein Schüler kostet in Dortmund so viel wie in Düsseldorf.“

Die reiche Stadt Düsseldorf will sich die Solizahlung sparen. Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hatte gegenüber der Rheinischen Post die geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes kritisiert: Dortmund bekomme dann fast 80 Prozent dessen, was in Düsseldorf an Gewerbesteuer eingenommen werde, so Erwin. Der ebenfalls CDU-regierten Ruhrstadt Essen hatte er attestiert, keine Ausgabendisziplin zu haben. Da Düsseldorf viel Gewerbesteuer einnimmt und daher auch viel in den Fonds zahlt, aber als finanzstarke Kommune keine Zuweisungen bekommt, befürchtet Erwin Einnahmeverluste von 26 Millionen Euro allein in 2006. „Uns wird zum Verhängnis, dass wir im Gegensatz zu anderen Kommunen unsere Finanzprobleme selbst lösen“, so der OB mit deutlichem Seitenhieb auf Gemeinden in Not.

Diese wiederum melden bereits Zweifel an, ob sich Erwin zu Recht einer „erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik“ brüstet. „Die Düsseldorfer haben vieles verkauft, die Stadtwerke zum Beispiel“, heißt es bei der Stadt Essen. Auch die Steuereinnahmen schreibe sich Erwin teilweise zu Unrecht gut, kritisiert Dortmunds OB Langemeyer. Viele Firmen, die an ihrem Sitz Düsseldorf Steuern zahlten, hätten Teile ihre Unternehmens außerhalb der Landeshauptstadt. „Vieles von dem, was in Düsseldorf an Gewerbesteuer eingenommen wurde, ist im Ruhrgebiet verdient worden.“

Sollte das neue Gemeindefinanzierungsgesetz verabschiedet werden, werde Düsseldorf vor das Landesverfassungsgericht ziehen, hat Erwin unterdessen verkündet. Auch der Städtetag hat dem Ministerium schon seine „schweren Bedenken“ wegen der Gesetzesänderung mitgeteilt. Sollten die Gewerbesteuereinnahmen steigen und gleichzeitig der Finanzbedarf der „neuen Länder“ sinken, würden die Kommunen immer mehr Geld für die „Deutsche Einheit“ einzahlen, das gar nicht benötigt würde. Das müssten sie auf jeden Fall wiederbekommen.

Die Landesregierung verteidigt dagegen ihre Pläne. „Der überwiegende Teil der Gemeinden profitiert davon“, sagt Anette Hänneböhle, Sprecherin im Innenministerium. Zugleich bestätigt sie Berichte, wonach sich die NRW-Kommunen in 2006 auf weniger Landesmittel gefasst machen müssen. Nach ersten Schätzungen werden die Zuweisungen um rund 300 Millionen Euro zurückgehen.


Autor: DIRK ECKERT