Sozialdemokraten versprechen, EU-Richtlinie zu entschärfen

Im EU-Parlament wollen die Sozialdemokraten der umstrittenen Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen die Zähne ziehen, kündigt ihr Fraktionschef Martin Schulz im Bürgerhaus Stollwerk an. Die Globalisierungskritiker von Attac fürchten eine Mogelpackung

taz köln, 21.02.2005 S. 1

taz köln

Frits Bolkestein? Auch im Kölner Bürgerhaus Stollwerk erhitzt der ehemalige EU-Kommissar mit der von ihm ins Leben gerufenen, geplanten EU-Richtlinie die Gemüter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sieht wegen Bolkestein sogar das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” in Gefahr: “Bauarbeiter könnten auf Kölner Baustellen arbeiten ohne entsprechende Kölner Standards.” Grund genug für sie, zur Podiumsdiskussion … Weiterlesen

Legale Rüstungsgeschäfte hebeln Waffenembargo aus

Amnesty international erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutz AG. Motoren des Kölner Traditionsunternehmens würden trotz Waffenembargo vom Militär in China und Birma genutzt, behaupten die Menschenrechtsaktivisten. Die Deutz AG betont, sich an die Gesetze gehalten zu haben

taz köln, 19.10.2004 S. 1

taz köln

“Egal, wie hoch die Anforderungen sind” und “Egal, auf welchem Breitengrad”: “Auf einen DEUTZ kann man sich verlassen”, verspricht die Deutz AG. Das Kölner Unternehmen stellt Motoren her – “für alle Anwendungsbereiche”. Wie beliebt die Kölner Qualitätsware ist, kann man derzeit auch bei amnesty international nachlesen. Für die Menschenrechtsaktivisten ist das Kölner Traditionsunternehmen ein Beispiel … Weiterlesen

Im Zweifel ohne die UNO

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich und der Grüne Ralf Fücks streiten in Köln über die Welt nach dem Irak-Krieg

taz köln, 19.03.2004 S. 4

taz köln

Aus seiner Erleichterung machte Rolf Mützenich keinen Hehl: Endlich musste der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete mal nicht die Sparpolitik der Regierung erklären, sondern konnte einen Abend lang ganz entspannt mit Ralf Fücks von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über internationale Politik, konkret: die USA, Irak-Krieg, Deutschland und die Nato, diskutieren. Eingeladen hatten die Kölner Grünen, die wie der Rest … Weiterlesen

“Politischen Preis für Krieg in die Höhe treiben”

Am Samstag wird weltweit gegen Krieg und Besatzung demonstriert, auch in Köln. Protest gegen Krieg und gegen Sozialabbau gehört zusammen, sagt der Kölner Gewerkschafter Thies Gleiss. Er fordert Streik gegen die Kriegseinsätze

taz köln, 19.03.2004 S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Gleiss, warum gehen Sie als Gewerkschafter morgen “gegen Krieg und Besetzung des Irak” auf die Straße? Thies Gleiss: Weil es einen engen Zusammenhang gibt zwischen der Sparpolitik mit der Agenda 2010 und dem Versuch, unter Einsatz militärischer Mittel eine neue Weltordnung aufzubauen, in der Deutschland seinen angestammten Platz haben soll: Es geht darum, … Weiterlesen

DGB gibt Attac den Ton vor

Gewerkschaftsbund ruft für den 3. April in Köln zur Demonstration gegen neoliberale Politik und Sozialabbau auf. Globalisierungskritiker wollen mitmischen. DGB will mit sich reden lassen

taz köln, 29.01.2004 S. 1

taz köln

Anfang April wollen Gewerkschaften in ganz Europa gegen Sozialabbau und neoliberale Politik demonstrieren, und auch in Köln wird am 3. April eine der Demonstrationen stattfinden. “Unser Europa – frei, gleich, gerecht” soll das Motto der Demonstration sein, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund aufruft. Weitere Demonstrationen finden in Berlin und … Weiterlesen

Die Kosten der Besatzung

Die Verhältnisse im Irak sind noch nicht so geordnet, dass Bush seine Soldaten beruhigt nach Hause holen könnte. Das neue Herrschaftssystem im Irak ist nicht stabil genug, hinzu kommen beinahe täglich Anschläge. Vor allem aber ist die Privatisierung der irakischen Wirtschaft noch längst nicht abgeschlossen.

Volksstimme, 16.10.2003 Nr. 42

Volksstimme

Jetzt ist es also auch der US-Regierung aufgefallen: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld leidet an “Dickköpfigkeit” und “Egomanie”. So jedenfalls lassen sich Mitarbeiter des Weißen Hauses in der Presse zitieren. Weil im Irak nichts so läuft wie von den Strategen im Pentagon geplant, wurde kurzerhand ein Planungsstab im Weißen Haus eingerichtet, der sich unter dem Kommando von … Weiterlesen

USA wollen die Führung nicht abgeben

Das Tauziehen um eine neue Irak-Resolution geht weiter

Telepolis, 15.09.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15640/1.html

Telepolis

Auch bei den Gesprächen in Genf am Samstag konnten sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – neben den USA China, Frankreich, Großbritannien und Russland – nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Umstritten ist nach wie vor, wie viel Macht die UNO im Irak bekommen soll. Frankreich und Deutschland legten (1) letzte Woche einen gemeinsamen … Weiterlesen

Die EU in den Startlöchern

Die Kosten der amerikanischen Militärpräsenz und die steigende Zahl der Opfer in den Reihen der Armee könnten die US-Regierung veranlassen, eine multilateralere Vorgehensweise im Irak zu befürworten - hofft das "alte Europa".

Volksstimme, 07.08.2003 Nr. 32

Volksstimme

Nach Lesart des US-Militärs wird im Irak alles besser. Die Angriffe auf amerikanische Soldaten sind im Juli im Vergleich zum Vormonat um 50 Prozent zurückgegangen, wie das für den Irak zuständigen “Central Command” mitteilte. Doch ganz so rosig scheint die Lage nicht zu sein, denn die USA bemühen sich derzeit fieberhaft, mehr Soldaten in den … Weiterlesen

Suche nach Hilfe

Im UN-Sicherheitsrat wurde der Irakische Regierungsrat begrüßt, aber ein schnelles Ende der Besetzung verlangt, für die Entsendung von Truppen verlangen viele Staaten eine neue UN-Resolution

Telepolis, 23.07.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15285/1.html

Telepolis

Der Irak ist gefährliches Gelände für die US-Soldaten. Über 150 Soldaten sind bereits getötet (1) worden – so viele wie im gesamten Golfkrieg von 1991. Das Pentagon hat inzwischen eingeräumt, es mit einem Guerillakrieg zu tun zu haben. Hinzu kommen Besatzungskosten von vier Milliarden Dollar im Monat, die amerikanische Steuerzahler tragen müssen. In ihrer Not … Weiterlesen

Hinter manchen Einigkeiten kaum zu überbrückende Differenzen

Auf dem EU-USA-Gipfel wurde Einigkeit demonstriert und teilweise auch erreicht, beim Nahostkonflikt oder der Iran-Frage ist man sich jedoch keineswegs einig

Telepolis, 29.06.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15097/1.html

Telepolis

Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Europäisch-amerikanische Zusammenarbeit funktioniert. Hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem G8-Gipfel in Genf darauf verständigt, das Vergangene vergangen sein zu lassen, wurde jetzt bei einem Gipfel in Washington die neue Freundschaft durch eine Reihe von Abkommen gefestigt. Und trotzdem waren einige Differenzen nicht zu übersehen. Die Liste war lang, … Weiterlesen

Integration der militärischen Kräfte

Volksstimme, 08.05.2003

Volksstimme

Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels der vier EU-Länder Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien haben es in sich. Sie wollen die Zusammenarbeit ihrer Armeen u.a. dadurch verstärken, dass sie eine gemeinsame Spezial-Kampftruppe aufbauen, deren Kern die deutsch-französische Brigade sein soll und in die belgische Kommandoteile und luxemburgische Aufklärungselemente integriert werden. Ein eigenes Hauptquartier soll nächstes Jahr … Weiterlesen

Die Früchte des Sieges

Während Pentagon und Weißes Haus mit Syrien bereits das nächste potenzielle Ziel eines Militärschlages im Mittleren Osten anvisieren, tobt noch der Kampf um die Neuordnung des Irak.

Volksstimme, 17.04.2003 Nr. 16

Volksstimme

Nach dem schnellen Sieg der alliierten Truppen im Irak über das Regime von Saddam Hussein gehen die USA und Großbritannien jetzt daran, das nach Jahren der Diktatur, Embargo und Krieg zerstörte Land neu zu ordnen. Erste Pläne für den Wiederaufbau hat der stellvertretende US-Verteidigungsminister und Vordenker des Irak-Kriegs, Paul Wolfowitz, am 10. April im US-Senat … Weiterlesen

Putsch gegen den »alten Alliierten«?

Forciertes Streben nach militärisch starker EU

Neues Deutschland, 26.03.2003

Neues Deutschland

Im Streit um einen Krieg gegen Irak war sich die EU so uneinig wie selten zuvor. Deutschland und Frankreich arbeiten derweil mit Belgien an einem Kerneuropa, um ihr Gewicht zu erhöhen. Das Projekt wurde am Rande des EU-Gipfels verkündet: Frankreich, Deutschland und Belgien wollen in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik enger zusammenarbeiten. Ziel der Kooperation ist … Weiterlesen

Vom Riss zum Kompromiss

Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei und Israel, deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen, Spürpanzer in Kuwait: Die deutsche Regierung vollzieht den Schwenk von der verdeckten Unterstützung des US-Aufmarsches am Golf - etwa durch die Gewährung von Überflugsrechten - zur offenen Kriegsunterstützung.

Volksstimme, 27.02.2003 Nr. 9

Volksstimme

Zunächst schien es noch so, als würde die EU von den Meinungsverschiedenheiten ihrer Mitglieder in der Irak-Frage verschont bleiben. Paris, Berlin und London sind sich zwar nicht einig darüber, wieweit die Unterstützung der US-Politik gehen sollte. Trotzdem bemühten sich alle Seiten, ihre Differenzen nicht auf die Union zu übertragen. Die EU-Außenminister fanden am 27. Jänner … Weiterlesen

Europa der Verteidigung

Will "Chirac den Frieden und bereitet Frankreich auf Krieg vor"? - Die Interessen der "internationalen Werte-" und Waffengemeinschaft im "Krieg gegen Terror" im Überblick, Teil 2.

Volksstimme, 30.01.2003 Nr. 5/2003

Volksstimme

Frankreich, 1975: Der französische Premierminister Jacques Chirac empfängt einen Gast. Stolz zeigt er ihm ein französisches Atomforschungszentrum. Der Gast kommt aus dem fernen Irak, ist dort Vizepräsident und der eigentlich starke Mann in Bagdad. Seine Name: Saddam Hussein. Der Besuch lohnte sich für den irakischen Herrscher: Frankreich liefert dem Irak unter anderem zwei Forschungsreaktoren. Nutzen … Weiterlesen

Klein aber bedeutend

Als engster Verbündeter der Vereinigten Staaten beteiligte sich die britische Regierung von Anfang an sehr engagiert am "Krieg gegen den Terror". Doch Tony Blair hat zunehmend Probleme, seine Partei auf Linie zu halten.

Volksstimme, 16.01.2003 Nr. 3/2003

Volksstimme

Während Gerüchte die Runde machen, dass die Bush-Regierung einen Krieg gegen den Irak doch noch aufschieben könnte, geht am Golf der Truppenaufmarsch weiter. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schickte am 10. Januar weitere 35.000 SoldatInnen an den Golf, wenig später nochmals 27.000, so dass die Vereinigten Staaten Mitte Februar am Golf über eine mehr als 150.000 SoldatInnen … Weiterlesen

Italien will bei Galileo nicht klein beigeben

Weil Deutschland auf die "Führungsrolle" bestand, scheiterte ein Kompromiss über das europäische Satellitennavigationssystem

Telepolis, 13.01.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/13943/1.html

Telepolis

Das europäische Satellitensystem Galileo steht auf der Kippe. “Unterbrechung der Verhandlungen” musste die European Space Agency (ESA) vermelden, nachdem alle Bemühungen um einen Kompromiss unter den Teilnehmerländern gescheitert waren. “Obwohl 13 der Mitgliedsstaaten bereit waren, eine Kompromiss-Lösung im gemeinschaftlichem Interesse zu akzeptieren, waren zwei, Deutschland und Spanien, nicht einverstanden”, so die ESA [1]. “Ein harter … Weiterlesen

Europäische Kriegs-Union

Von der Montanunion zur militärischen Weltmacht? Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet voran.

Volksstimme, 09.01.2003 Nr. 1-2/2003

Volksstimme

Die Zeiten, wo die Europäische Union nur ein Zusammenschluss westeuropäischer Staaten war, der sich mit Stahl und Kohle, Binnenmarkt und gemeinsamer Währung beschäftigte, gehen dem Ende entgegen. Schon bald erstreckt sich die Union fast über den gesamten europäischen Kontinent. Und: Die EU beschränkt sich nicht mehr auf wirtschaftliche Angelegenheiten. “So bald wie möglich”, wie es … Weiterlesen

Vorreiter der Militarisierung

"Für mich ist die Alternative ganz klar: Druck von unten, eine möglichst starke Oppositionsbewegung gegen eine Militarisierung der EU, gegen die Herausbildung einer neuen 'Weltmacht EU' - selbstverständlich auch gegen eine 'Weltmacht USA'." - Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. in Tübingen im Interview zu EU-Militarisierung, Neutralität und Friedensbewegung.

Volksstimme, 09.01.2003 Nr. 1-2/2003

Interview Volksstimme

Frage: Nachdem die Türkei ihren Widerstand gegen eine europäische Eingreiftruppe aufgegeben hat, will die EU zunächst die Einsätze in Mazedonien und möglicherweise auch in Bosnien übernehmen. Sind langfristig auch kriegerische Einsätze zu erwarten? Pflüger: Von der Struktur der Truppe her: ja. Die Zusammensetzung dieser EU-Interventionstruppe – die heißt ja in den Papieren der EU tatsächlich … Weiterlesen

Europa wird Militärmacht

Nach der Einigung mit der Türkei sind schon die ersten Einsätze in Mazedonien und Bosnien in Planung

Telepolis, 23.12.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13845/1.html

Telepolis

Im nächsten Jahr wird die Europäische Union (EU) erstmals über eine eigene schnellen Eingreiftruppe verfügen. Die ersten europäischen Militäreinsätze sind auch schon in Sicht. “So bald wie möglich” will die EU die Schutztruppe in Mazedonien übernehmen, wie es in der Abschlusserklärung [1] des Gipfel von Kopenhagen heißt. Der nächste Einsatzort könnte Bosnien-Herzegowina sein. Nach jahrelangen … Weiterlesen

Robuste Erweiterung – ungelöste Konflikte

Erstmals findet ein Gipfel der NATO in einem ehemaligen Land des "Ostblocks" statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Aufnahme neuer Mitglieder.

Volksstimme, 21.11.2002 Nr. 47, S. 7

Volksstimme

In der tschechischen Hauptstadt Prag tagen diese Woche die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses. Ein Grund zum Feiern, findet jedenfalls NATO-Generalsekretär George Robertson. Den NATO-GegnerInnen, die während des Gipfels in Prag auf die Straße gegen wollen, rief er ein „Don’t demonstrate, celebrate!“ zu. Auf dem Gipfel selber dürfte es weniger harmonisch zugehen. Hinter den Kulissen … Weiterlesen

Wachstumsmarkt trotz Sparkurs

Am Infowar wird gut verdient

Telepolis, 26.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/special/info/13316/1.html

Telepolis

Der Markt für militärisch genutzte Informationstechnologie wird in Europa weiter wachsen, auch bei anhaltend enger Haushaltslage. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmensberatung Frost & Sullivan, die jetzt eine Analyse über die Marktentwicklung bei C4ISR (Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance, Reconnaissance) [1]vorgelegt hat. “Hinter dem Vorhaben, das Militärwesen zu revolutionieren, steht mehr als nur ein … Weiterlesen

Das Öl und der Krieg

Ein Gespenst geht um an den Börsen und in Europas Hauptstädten: Der Ölpreis könnte auf über 30 Dollar ansteigen, wenn die USA gegen den Irak in den Krieg ziehen, und hoch bleiben, wenn der Krieg länger andauert.

Volksstimme, 26.09.2002 Nr. 39

Volksstimme

Die Erfahrung aus dem Golfkrieg 1990/91 steht den vom Öl aus Nahost abhängigen EU-Staaten, die einen Krieg zum Sturz Saddam Husseins bislang ablehnen, als warnendes Beispiel vor Augen. Damals war der Ölpreis bis zum November 1990 auf das Doppelte angestiegen und erst mit Kriegsende wieder gefallen. Ein kurzer Krieg wäre wirtschaftlich noch verkraftbar, ein längerer … Weiterlesen

Öl-Junkies auf Kriegskurs

Ein Krieg gegen Irak hat schwere wirtschaftliche Folgen, verschafft dem Westen aber auch neue Ölquellen

Telepolis, 21.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13284/1.html

Telepolis

Ein Gespenst geht um an den Börsen: Der Ölpreis könnte auf über 30 Dollar ansteigen, wenn die USA gegen den Irak in den Krieg ziehen. Die Organisation Erdöl exportierender Länder ( [1]OPEC) hat jedoch am Donnerstag vorläufige Entwarnung gegeben. Zwar hat das Kartell keine Erhöhung der Förderquoten beschlossen, aber trotzdem angekündigt, den Ölpreis im Zweifelsfall … Weiterlesen

Paris erhöht Militäretat

Große Hoffnung für Rüstungsindustrie: Frankreichs Präsident schafft neuen Flugzeugträger an

junge Welt, 19.09.2002

junge Welt

Frankreichs Regierung hat in der vergangenen Woche eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben beschlossen. Demnach soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,8 auf 2,3 Prozent steigen. 40 Milliarden Euro verschlingt das Programmgesetz für die Verteidigung von 2003 bis 2008. Die Pläne der Linksregierung, das Haushaltsdefizit bis 2004 auf Null zu senken, hat die neue … Weiterlesen

Noch mal 1,7 Mrd. Euro für die Rüstung?

Für den Eurofighter sind noch Meteor-Raketen notwendig, aber woher das Geld kommen soll, ist der Bundesregierung unklar

Telepolis, 19.08.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13107/1.html

Telepolis

Kurz vor Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode versuchen beiden Parteien, die letzten Rüstungsprojekte unter Dach und Fach zu bringen. Während im Streit um den neuen Panzer ein Kompromiss mit der deutschen Industrie gefunden wurde, steht eine Finanzierung des Raketenprojektes [1]Meteor weiter aus. Die Verbündeten werden langsam nervös, die Union fragt nach der Finanzierung. Das Verteidigungsministerium … Weiterlesen

EADS und Boeing kooperieren

Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr - Europäer wollen auf den US-Markt

Neues Deutschland, 26.07.2002 S. 12

Neues Deutschland

Die Rüstungsmesse im britischen Farnborough ist noch nicht zu Ende und schon können die beiden wichtigsten Luftfahrt- und Rüstungskonzerne der Welt – die amerikanische Boeing und die europäische EADS – auf einen Erfolg anstoßen: Erstmals arbeiten die beiden Konkurrenten zusammen. Am Dienstag unterzeichneten Boeing und EADS bei der internationalen Luftfahrtschau südlich von London eine Absichtserklärung, … Weiterlesen

Humanitäre Interventionen?

Zur Kritik des liberalen Kosmopolitismus

Sozialistische Zeitung - SoZ, 31.03.2002 S. 18

Sozialistische Zeitung - SoZ Übersetzung

Wie verändert die Globalisierung die machtpolitischen Beziehungen unserer Zeit? Dies war eine der Fragen einer von der Londoner Theoriezeitschrift Historical Materialism noch vor Ausbruch des Afghanistankriegs organisierten Podiumsdiskussion. Peter Gowan, Autor eines vielbeachteten Buches (The Global Gamble. Washington‘s Faustian Bid for World Dominance, London 1999) und einer der Diskutanten, stellte dabei seine Sichtweise auf die … Weiterlesen

Die Schere öffnet sich

Der Kampf gegen die "Achse des Bösen" entzweit EU und USA

Sozialistische Zeitung - SoZ, 28.02.2002 S. 8

Sozialistische Zeitung - SoZ

Joseph Fischer lehnte sich weit aus dem Fenster: “Die internationale Koalition gegen den Terror ist für sich allein kein Freibrief für eine Invasion in irgendein Land”, sagte der Minister dem Spiegel. Öffentlich kritisierte er die Doktrin der “Achse des Bösen”, den amerikanischen Rüstungshaushalt bezeichnete er als zu hoch. Später stellte sich heraus, dass der Fischer-Vorstoß … Weiterlesen

Luft- und Raumfahrtindustrie fordert Erhöhung des Verteidigungsetats

Bundesverband lobt rot-grüne Rüstungsprojekte und sieht die Bundeswehr in einer "Ausrüstungslücke"

Telepolis, 16.02.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11856/1.html

Telepolis

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie ( [1]BDLI), Rainer Hertrich, hat am Mittwoch eine Erhöhung des deutschen Wehretats um 2,5 Mrd. Euro auf rund 26 Mrd. Euro im Jahr gefordert. Die momentanen Ausgaben von 23,6 Mrd. Euro im Jahr erscheinen ihm zu gering, so dass die “technologische Kooperationsfähigkeit” mit den USA in … Weiterlesen

Terrorismus im Cyberspace?

Industrieländer gehen gegen HackerInnen vor

philtrat, 31.03.2001 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 39, S. 8/9

philtrat

Ein neues Gesetz hat in Großbritannien zu großem Aufsehen in der HackerInnenszene geführt. Mit dem Terrorism Act 2000 wird der Versuch, “elektronische Systeme schwerwiegend zu unterbrechen”, erstmals als Terrorismus gewertet. Vorausgesetzt, dabei solle die Regierung beeinflusst oder die Öffentlichkeit bedroht werden – eine Voraussetzung, die schon auf die gewöhnlichsten Formen ziviler Proteste und Aktionsformen zutreffen … Weiterlesen

Terrorismus im Cyberspace?

Schärfere Gesetze: Industrieländer gehen gegen Hacker vor

Sozialistische Zeitung - SoZ, 15.03.2001 Nr. 6, S. 3

Sozialistische Zeitung - SoZ

Ein neues Gesetz in Großbritannien hat zu großem Aufsehen in der Hackerszene geführt. Erstmals wird der Versuch, “elektronische Systeme schwerwiegend zu unterbrechen”, als Terrorismus gewertet. Vorausgesetzt, dabei solle die Regierung beeinflusst oder die Öffentlichkeit bedroht werden – eine Voraussetzung, die schon auf die gewöhnlichsten Formen ziviler Proteste und Aktionsformen zutreffen kann. Wenn jemand eine E-Mail-Kampagne … Weiterlesen

Veteranentreffen

Zwei Sorten Imperialismus

Sozialistische Zeitung - SoZ, 01.03.2001 Nr. 5, S. 2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Das Treffen hätte auch Thema einer der täglichen TV-Talkshows sein können: Ehemaliger Straßenkämpfer und Vietnamkriegsgegner trifft ehemaligen Vietnam-Kommandeur. Doch als sich letzte Woche zwei solcher Veteranen in Washington trafen – Colin Powell und Joseph Fischer, beide Außenminister ihres Landes – war von Talkshow-Atmosphäre nichts zu spüren. Man gab sich professionell und diplomatisch, erörterte die Lage, … Weiterlesen

EADS

Super-Airbus hebt ab

Sozialistische Zeitung - SoZ, 01.03.2001 Nr. 5, S. 9

Sozialistische Zeitung - SoZ

Europas im Juli 2000 gegründeter größter Luft- und Raumfahrtkonzern EADS (European Aeronautic Defence & Space Company) hat seine Arbeit aufgenommen. Trotz insgesamt positivem Jahresabschluss machte das Unternehmen allerdings im Verteidigungssektor Verluste und will deshalb mehr als 2000 Stellen abbauen. Beschlossene Sache ist inzwischen der Bau des Airbus 380. In Hamburg wird dafür extra ein Naturschutzgebiet … Weiterlesen

USA und EU

Frust in der NATO

Sozialistische Zeitung - SoZ, 15.02.2001 Nr. 4, S. 1

Sozialistische Zeitung - SoZ

Die Sicherheitskonferenz, die Anfang Februar wie jedes Jahr in München stattfand, hat Spannungen in der NATO aufgezeigt. Spannungen, die zwar schon länger vorhanden sind, jetzt aber beim Münchner Treffen – einer Konferenz ohne Entscheidungszwang – in ungewohnter Deutlichkeit zutage getreten sind. Die Konferenz war spannungsgeladen, weil hier erstmals europäische und amerikanische Politiker zusammensaßen, seit erstens … Weiterlesen

EU-Truppenstellerkonferenz

Auf der Suche nach der ‘Führungsrolle’

Sozialistische Zeitung - SoZ, 07.12.2000 Nr. 25, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

Konkrete Gestalt hat die Armee der Europäischen Union angenommen: Am 20. November trafen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel, um sich über die Anteile der einzelnen Länder zu verständigen. Mit Ausnahme von Dänemark wollen sich alle Staaten an den Krisenreaktionskräften beteiligen. Insgesamt gab es Zusagen von über hunderttausend Soldaten. Damit steht der … Weiterlesen

Türkei

Munition für die NATO

Sozialistische Zeitung - SoZ, 31.08.2000 Nr. 18, S. 1

Sozialistische Zeitung - SoZ

An Peinlichkeit ist der ganze Vorgang kaum zu überbieten. Panzer dürfen wegen Menschenrechtsverletzungen nicht an die Türkei geliefert werden, Gewehrmunition samt Fabrik aber schon. Die Panzer könnten in dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, so die Befürchtung. Das gilt zwar erst recht für Gewehrmunition, aber die kann auch noch an ganz anderen Fronten … Weiterlesen

Das Militär entdeckt die Informationsgesellschaft

Von Cyberwar zu Infowar

Sozialistische Zeitung - SoZ, 31.08.2000 Nr. 18, S. 3

Sozialistische Zeitung - SoZ

Die USA treiben einen neuen Rüstungswettlauf an: Dabei geht es nicht mehr um die Entwicklung stärkerer Explosivgeschosse, sondern um den Krieg mit und um Informationen. Unter der Bezeichnung Information Operations hat das US- Militär längst entsprechende Doktrinen und Strategiepapiere verabschiedet. Auch die Bundeswehr soll sich nach Ansicht der Weizsäcker-Kommission auf eine feindliche “Infovasion” vorbereiten. Das … Weiterlesen

Raketenabwehr

Neue Waffen, neue Kriege

Sozialistische Zeitung - SoZ, 10.06.2000 Nr. 12, S. 1

Sozialistische Zeitung - SoZ

Rund 60 Milliarden Dollar haben die USA bis heute für das Raketenabwehrprogramm SDI ausgegeben. Auch nach seinem offiziellen Aus wurde das Programm nie ganz beendet, und nun scheint die Arbeit Früchte zu tragen: Technisch soll es möglich sein, Raketen im Flug mit Raketen abzufangen. Bei SDI sollten heranfliegende Raketen noch mit in ihrer Nähe gezündeten … Weiterlesen

Jäger und Sammler im globalen Dorf

Mit Echelon wird weltweit abgehört

Sozialistische Zeitung - SoZ, 16.03.2000 Nr. 6, S. 5

Sozialistische Zeitung - SoZ

Über das globale Abhörsystem Echelon kursierten über Jahre nur Gerüchte: Gemeinsam mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland würden die USA alle Telefongespräche, Faxe und E- Mails abfangen und nach Stichwörtern durchsuchen. Die beschuldigten Staaten wiederum haben die Existenz von Echelon weder bestätigt noch dementiert. Doch 1999 gab Martin Brady, Leiter des australischen Geheimdienstes Defence Signals … Weiterlesen

Nach dem Goldabbau

Die Donau vergiftet, die Theiß tot

Sozialistische Zeitung - SoZ, 02.03.2000 Nr. 5, S. 10

Sozialistische Zeitung - SoZ

Als am 30.Januar im rumänischen Baia Mare der Begrenzungswall eines Auffangbeckens der Aurul- Goldmine nach starken Regenfällen wegrutschte, war die Katastrophe perfekt: 100.000 Kubikmeter Schlamm, vergiftet mit Zyanid und Schwermetallen, wurden in den nächsten Fluss, den Lapus, gespült. Zyanid wird beim Goldabbau benutzt, um das Gold aus dem Gestein zu lösen. Vom Lapus wurde das … Weiterlesen

Neue Richtlinien zum Rüstungsexport

Exporte ohne Restriktion in EU- und NATO-Länder

Sozialistische Zeitung - SoZ, 17.02.2000 Nr. 4, S. 9

Sozialistische Zeitung - SoZ

Fast wäre ein Panzer zum Waterloo der rot-grünen Koalition geworden. Ergebnis des öffentlich ausgetragenen Streits um die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei im Winter: Es wird vorerst nur ein Panzer vom Typ Leo II an die Türkei geliefert. Über eine endgültige Lieferung wird erst später entschieden – vorausgesetzt, die Türkei will den Leo überhaupt, … Weiterlesen

Frauen in der Bundeswehr

Formale Gleichberechtigung, ohne Emanzipation

Sozialistische Zeitung - SoZ, 03.02.2000 Nr. 3, S. 5

Sozialistische Zeitung - SoZ

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die deutschen Rechtsvorschriften, Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe auszuschließen, gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen verstoßen, sorgte in der Bundesrepublik für einigen Wirbel. Schnell rückte die Diskussion über die Wehrpflicht in den Vordergrund. “Entweder wir werden jetzt über die Einführung der Wehrpflicht für … Weiterlesen

Krach in der NATO

EU will eigene Truppe aufstellen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 06.01.2000 Nr. 1, S. 3

Sozialistische Zeitung - SoZ

Es war im September 1998, als Tony Blair im österreichischen Pörtschach forderte, dass Europa in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle. Damit leitete der Blair einen Kurswechsel in der britischen Politik ein. Dem Projekt einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) legte Großbritannien jetzt keine Steine mehr in den Weg, sondern unterstützte und förderte es … Weiterlesen

Repressive Toleranz

Broschüre über das Verhalten der Kölner Polizei zu den Gipfeln erschienen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 11.11.1999 Nr. 23, S. 5

Sozialistische Zeitung - SoZ

Gern sieht sich Köln als weltoffene und tolerante Stadt. “Wir wollen Köln als sympathische Metropole im Herzen Europas präsentieren”, hatte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Roters verkündet, bevor im Sommer dieses Jahres der EU- und der G7/G8-Gipfel in der Rheinmetropole stattfanden. Das “Komitee für Grundrechte und Demokratie” hat die Praxis der Kölner Polizei in seiner Broschüre … Weiterlesen

“Repressive Toleranz”

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begutachtet das Verhalten der Kölner Polizei während der Gipfeln

philtrat, 31.10.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 10

philtrat

Gern sieht sich Köln als weltoffene und tolerante Stadt. “Wir wollen Köln als sympathische Metropole im Herzen Europas präsentieren”, hatte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Roters verkündet, bevor im Sommer dieses Jahres der EU- und der G7/G-8-Gipfel in der Rheinmetropole stattfanden. Das “Komitee für Grundrechte und Demokratie” hat die Praxis der Kölner Polizei in seiner Broschüre … Weiterlesen

TUC-Konferenz

Rechtsruck der britischen Gewerkschaften

Sozialistische Zeitung - SoZ, 14.10.1999 Nr. 21, S. 6

Sozialistische Zeitung - SoZ

“Ihr seid wieder willkommen in Number 10”, rief der britische Premierminister Tony Blair den Delegierten beim Gewerkschaftstreffen des Gewerkschaftsdachverbands Trades Union Congress (TUC) mit Blick auf seinen Amtssitz in der Downingstreet zu. Das Treffen war geprägt vom Geist einer neuen Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Unternehmern – wobei die weitestgehenden Vorschläge nicht einmal von New-Labour-Chef Blair, … Weiterlesen

“Verteidigung gemeinsamer Interessen”

EU-Kommissar für mehr "Verteidigungsfähigkeit"

analyse & kritik, 23.09.1999 Nr. 430, S. 12/13

analyse & kritik (ak)

Es war als eine Initiative zu mehr Transparenz gedacht. Die neue EU-Kommission stellte sich den Fragen von Abgeordneten des EU-Parlaments, die Antworten der designierten Kommissare und Kommissarinnen wurden im Internet veröffentlicht. Die Antwort von Chris Patten, dem designierten Kommissar für Außenbeziehungen, ging durch die Presse: Als Konsequenz aus dem Kosovo-Krieg sollten die EU-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit … Weiterlesen

Weltmacht im Anmarsch

Die EU ist auf dem Weg zum global player

philtrat, 30.04.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 28, S. 16/17

philtrat

Beim Thema “EU” gehen die Meinungen auseinander: “Festung Europa” schreien die einen, den Weg zum gemeinsamen Haus Europa, in dem alle Menschen “in Frieden und Freiheit” leben können, sehen die anderen. Im folgenden soll der Versuch gemacht werden, den Charakter des Projekts EU näher zu bestimmen, wobei insbesondere auf die jüngeren ökonomischen Entwicklungen auf der … Weiterlesen

Militärische Arme bekommen europäische Beine

Daß die Europäische Union (EU) einen "militärischen Arm" bekommen soll, ist spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam ausgemachte Sache.

LiRa-Massenzeitung, 30.04.1999 Nr. 3



1995 formulierte Helmut Schmidt in der “Zeit”, daß der Fortschritt in der EU “weiß Gott nicht in gemeinsamen Vorschriften über Salatgurken, Kondome und über alles und jedes” liege, sondern “in der gemeinsamen Aktion nach außen!” Unter rot-grüner EU-Ratspräsidentschaft soll das Projekt “Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität”, so der umständliche Fachjargon, endlich Wirklichkeit werden: Die Westeuropäische Union … Weiterlesen