Europäische Union (EU) Internationale Politik
Neues aus dem Auswärtigen Amt: Geht es nach den Vorstellungen von Joschka Fischer, könnte der künftige Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – der sogenannte “Mr. GASP” – in Personalunion mit dem Generalsekretär der Westeuropäischen Union (WEU) ernannt werden. Seit dem 1. Januar hat die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft der EU inne. Dabei soll einiges auf die Beine gestellt werden. Mit der Agenda 2000 soll die Agrar- und Strukturpolitik der EU neu geordnet werden. Gleichzeitig soll der bundesdeutsche Beitrag zur EU-Finanzierung gedrückt werden. Auf die Tagesordnung der EU will die neue Bundesregierung auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP setzen. Der Zeitpunkt ist günstig: Im Frühjahr dieses Jahres tritt der Vertrag von Amsterdam in Kraft. Damit wird zum ersten Mal ein “Mr. GASP” ernannt. Der Hohe Vertreter soll die EU nach außen vertreten.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne festgelegt, daß die WEU “auf der Basis des Amsterdamer Vertrags” weiterentwickelt werden soll. Ein Satz, wie ihn Volker Rühe nicht anders formuliert hätte. Der friedensbewegte Teil der Grünen gibt inzwischen auch offen zu, daß die Grünen bei den außenpolitischen Passagen des Vertrages die meisten “Kröten” schlucken mußten. Jetzt tritt der Amsterdamer Vertrag in Kraft, und Rot-grün macht sich an die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Würden die Ämter des “Mr. GASP” und des Generalsekretärs der WEU in Personalunion geführt, könnten EU und WEU enger zusammenarbeiten – wenigstens auf personeller Ebene. Später, so die dahinter stehende Überlegung, könnten EU und WEU auch institutionell stärker verzahnt werden. Dann hätte die Europäische Union endgültig einen militärischen Arm.
Genau davor warnen Teile der grünen Partei. Auf ihrem “Kleinen Parteitag” vom 23. Januar 1999 in Frankfurt beriet die Partei einen Entwurf für ein Wahlprogramm für die Wahl zum Europaparlament im Juni 1999. Eine Weiterentwicklung der WEU zum militärischen Arm der EU wird dabei abgelehnt. Langfristig solle die WEU aufgelöst werden. Im März soll das Europawahlprogramm in Erfurt verabschiedet werden.
Einer fehlte bei dem Treffen: Außenminister Joschka Fischer. Aus Termingründen sei er nicht dabei, hieß es in der Presse. Während die Grünen reden, schafft Fischer in der EU Fakten. In einer Rede vor der französischen Nationalversammlung, am 20. Januar 1999, betonte Fischer, daß die EU “auch die Fähigkeit für ein eigenes militärisches Krisen-Managment” entwickeln müsse. Nötig sei das für Fälle, in denen “aus der Sicht der EU/WEU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen”.
Auch vor dem Europaparlament betonte Fischer die “Fähigkeit für ein eigenes militärisches Krisenmanagement” der EU – für Krisen, in die die USA nicht eingreifen wollen.
Dabei weiß sich Fischer in Übereinstimmung mit dem Verteidigungsminister. Rudolf Scharping erklärte in einem Gastkommentar in der WELT Anfang Januar, das langfristige Ziel sei die Integration der WEU in die Europäische Union. So solle die “politische Dimension der europäischen Handlungsfähigkeit” einen “eindeutigen Rahmen” erhalten. Nämlich einen militärischen. Wo “primär europäische Interessen betroffen sind”, so Rudolf Scharping, bräuchten die Europäer den “Willen und die Fähigkeit, dort selbständig zu handeln”.
Dem Verteidigungsminister schwebt schon eine “neue, zukunftsträchtige Aufgabenteilung” zwischen den USA und Europa vor: “Wir Europäer werden dann über alle Fähigkeiten verfügen, mit Mitteln der Nato Krisen in und für Europa eigenständig zu bewältigen.” Für die Grünen ist der Konflikt noch nicht zu Ende. Tatsache ist, daß die Partei, die einst aus der Friedensbewegung entstanden ist, sich gerade über ihren Außenminister an der Militarisierung der Europäischen Union beteiligt. An einer Auflösung der WEU “im Zuge der Fortentwicklung der zivilen Integration”, wie sie Teile der Grünen fordern, ist die Bundesregierung nicht im geringsten interessiert.
Autor: Dirk Eckert