philtrat, 31.12.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 26, S. 14
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Seit dem 8. Dezember letzten Jahres müßte es eigentlich einen Waffenstillstand für die Demokratische Republik Kongo, das früher Zaire, geben. So jedenfalls hatten es die Kriegsparteien auf dem französisch-afrikanischen Gipfel Ende November in Paris vereinbart. Doch unterzeichnet hat diesen Waffenstillstand bis heute niemand. In einem Vortrag an der Universität Köln am 10. Dezember 1998 schilderte Hein Möllers, Redakteur der Zeitschrift afrika süd, die Hintergründe des Krieges.
Hein Möllers, der auf Einladung des Afrika Süd Aktionsbündnisses, des AStA-Internationalismusreferates sowie der Fachschaft Afrikanistik nach Köln gekommen war, bezweifelte vor ungefähr zwanzig ZuhörerInnen, daß die Vereinbarung von Paris tragfähig sei. Seiner Ansicht nach habe keine der Kriegsparteien als Kriegstreiberin dastehen wollen. Außerdem sei das Klima vor Ort zur Kriegsführung zu dieser Jahreszeit ungünstig gewesen. Daher sei eine Feuerpause allen Parteien willkommen gewesen.
Der gegenwärtige Krieg im Kongo ist nach Einschätzung von Möllers vor allem ein Aufstand gegen Kongos Präsidenten Laurent-Désiré Kabila. Die jetzigen “Rebellen” seien fast identisch mit denjenigen, die Kabila vor einem Jahr an die Macht gebracht hatten. Inzwischen seien die ehemaligen MitstreiterInnen zunehmend von Kabila enttäuscht. In der Tat: Ganz offensichtlich macht Kabila genau da weiter, wo Mobutu aufgehört hat. Nach der jahrzehntelangen Herrschaft von Mobuto Sese Seko hat Kabila in einem Jahr die Hoffnung auf einen demokratischen Wechsel weitgehend enttäuscht. Offensichtlich gehört er zum gleichen Herrschertyp wie sein Vorgänger.
Vor einem Jahr unterstützten die Staaten Uganda, Ruanda und Burundi den Rebellenchef Kabila. Sie hofften, daß er der richtige Mann wäre, um die Ostgrenze von Zaire zu sichern und damit die Unruhe-Region zu stabilisieren. Doch das ist Kabila nicht gelungen.
Längst haben auch andere afrikanische Staaten in den Konflikt eingegriffen. Neben Sudan und Tschad unterstützen vor allem Tansania, Zimbabwe, Namibia und Angola die Regierung Kabila. Die letzten vier haben nach Ansicht von Hein Möllers mit Truppenentsendungen das Überleben von Kabila gesichert. Für Angolas Regierung geht es dabei auch um das eigene Überleben. In dem Land an der Westküste Afrikas herrscht immer noch Bürgerkrieg. Die Rebellenallianz Nationalunion für die Vollständige Unabhängigkeit Angolas (Unita) war früher mit Zaires Diktator Mobuto verbündet. Ihre finanziellen Mittel beschaffte sie sich vor allem mit Diamantenschmuggel.
Die angolanische Regierung hat kein Interesse an einer Destabilisierung des Kongo, da sich dann die Unita weiterhin im Kongo betätigen könnte. So marschierte die angolanische Armee im Kongo ein, besetzte für sie strategisch wichtige Punkte und sicherte gleichzeitig Kabilas Überleben. Zimbabwe hat Kabila bisher aufgerüstet, bisher aber noch kein Geld für die Waffenlieferungen erhalten. Außerdem hat das Land Interessen bezüglich Bergbau und Handel im Kongo.
Der Konflikt im Kongo ist längst auch ein Problem für die South African Development Community (SADC). Die SADC soll langfristig ein Projekt vergleichbar der EU werden. Bisher war sie relativ erfolgreich. Jetzt ist zumindest die militärische Integration vorläufig gestoppt. Denn ihre Mitglieder stehen im Kongo-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten. Die Staaten, die zugunsten Kabilas im Kongo eingegriffen haben, begründeten ihre Intervention damit, daß Kongo ein Mitglied der SADC sei, das Land von außen angegriffen werde und damit der Bündnisfall in der SADC eingetreten sei. Eine Argumentation, die nach Ansicht von Hein Möllers nicht haltbar ist. Denn die SADC habe kein Mandat zur Intervention. Das sei nur mit einem Mandat der Organisation Afrikanischer Staaten (OAU) oder der Vereinten Nationen möglich.
Südafrika versucht sich in dem Konflikt bisher als Vermittler – allerdings eher erfolglos. Das Land strebt eine große Konferenz an, auf der das südliche Afrika neu geordnet werden soll. Der Vorschlag klingt zwar recht unparteiisch, das gleiche hatte Südafrika jedoch schon Mobuto angeboten. Damals mit dem Ziel, die Herrschaft von Mobuto zu sichern. Daher ist es auch nicht verwunderlich, daß Kabila diesem Vorschlag eher reserviert gegenüber steht.
Die Ursachen des Konflikts im Kongo, das betonte Hein Möllers immer wieder, seien die verschiedenen afrikanischen Interessen. Sicherlich hätten auch die USA und Frankreich Interessen in dem Gebiet. So unterstützten die USA momentan Uganda, während Frankreich Kabila umwerbe. Doch seien die außerafrikanische Einflußnahme und Interessen weniger wichtig als bei früheren Gelegenheiten. Vorbei seien die Zeiten, als die USA für den Bau ihrer ersten Atombomben auf Uran aus Zaire angewiesen waren.
Für eine Lösung des Konflikts im Kongo war es nach Meinung von Hein Möllers völlig kontraproduktiv, daß Ruanda und Burundi auf eine “starken Mann” nach Mobuto gesetzt hätten, also auf Kabila. Schließlich habe es im Kongo auch Ansätze für eine Zivilgesellschaft gegeben, die jetzt aber erfolgreich zerschlagen worden seien.
Autor: Dirk Eckert