Nordrhein-Westfalen

Ewig lockt die Straße

von
Die Polizeigewerkschaft freut sich über Reform: 1.500 Beamte sollen vom Schreibtisch auf die Straße

taz nrw, 18.11.2005, S. 2

taz nrw

Der Chef des NRW-Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat den von der Landesregierung angestrebten Bürokratieabbau in der Polizei begrüßt. “Wir wollen zurück auf die Straße”, sagte Wendt anlässlich des DPolG-Landeskongresses gestern in Köln, auf dem er als Landesvorsitzender wiedergewählt wurde. “Es ist beispielsweise gut, dass die punktgenaue Arbeitszeiterfassung abgeschafft wurde, die sehr Zeit … Weiterlesen

Warnstreik gegen Jobverlust

von
Tausende Versicherungsangestellte demonstrieren in Köln und Düsseldorf gegen drohenden Arbeitsplatzabbau. Ver.di will die Proteste ausweiten, wenn die Arbeitgeber nicht einlenken

taz nrw, 16.11.2005, S. 2

taz nrw

Keine Entlassungen, wenn das Unternehmen Gewinne macht – dafür gingen gestern in Nordrhein-Westfalen bei strömendem Regen tausende Beschäftigte der Versicherungsbranche auf die Straße: In Köln protestierten Angestellte der Allianz gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau in ihrem Unternehmen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf zogen im Rahmen eines bundesweiten Warnstreiks rund 800 Mitarbeiter der Hamburg-Mannheimer zur Zentrale des Mutterunternehmens, … Weiterlesen

Steuerlos glücklich

von
Studierende und Steuerzahlerbund in NRW begrüßen das Karlsruher Urteil gegen die Zweitwohnsteuer für Eheleute

taz nrw, 14.11.2005, S. 1

taz nrw

Fällt die Zweitwohnungssteuer doch noch? Studierendenvertreter schöpfen wieder Hoffnung, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Ende letzter Woche entschieden hat, dass die Steuer nicht bei Verheirateten erhoben werden darf, die aus beruflichen Gründen eine zweite Wohnung anmieten müssen. “Dieses Urteil macht die Zweitwohnungssteuer noch mehr zu einer Steuer für Studierende”, kommentiert Astrid Holler, Sozialreferentin im AStA … Weiterlesen

AKW-Gegner trauern um Briat

von
taz nrw, 07.11.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Mit Mahnwachen wollen Atomkraftgegner am heutigen Montag in mehreren NRW-Städten an den vor genau einem Jahr verunglückten AKW-Gegner Sébastian Briat erinnern. Der Franzose war bei Protesten gegen den Castor-Transport von La Hague nach Gorleben getötet worden. Die Trauermahnwachen finden in Ahaus, Münster und Dortmund statt. Mehr als 100 Menschen aus dem Münsterland haben nach Angaben … Weiterlesen

Klage gegen Abzocksteuer

von
Immer mehr Kommunen erheben eine Zweitwohnsteuer. Weil sie vor allem Studierende betrifft, bereitet der Kölner FH-AStA nun eine Musterklage vor. Das Abkassieren soll so gestoppt werden

taz nrw, 31.10.2005, S. 2

taz nrw

Wer sich nicht mit Erstwohnsitz anmeldet, muss zahlen: Mehr als 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen verfahren mittlerweile nach diesem Prinzip. Mit der so genannten Zweitwohnungssteuer sollen die Bürger dazu gebracht werden, sich mit Erstwohnsitz zu melden. Nur dann erhalten die Kommunen 800 Euro pro Kopf und Bürger. Mit einer Musterklage wollen nun Kölner Studierendenvertreter die Steuer … Weiterlesen

Teile von Agfa verkauft

von
taz nrw, 31.10.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Erste Teile des insolventen Leverkusener Fotoherstellers AgfaPhoto sind am Wochenende verkauft worden. Die a&o-Gruppe übernehme das hauptsächlich in München angesiedelte Service- und Ersatzteilgeschäft sowie den Bereich Fotochemie in Vaihingen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Die Produktion von Großlaborgeräten im bayrischen Peiting geht an die Imaging Solutions Group. In den verkauften Teilen arbeiten insgesamt rund 120 Mitarbeiter. … Weiterlesen

Agfa-Arbeiter fühlen sich übers Ohr gehauen

von
Mit dem Aus der AgfaPhoto GmbH sind nicht nur 1.700 Jobs weg. Die Noch-Beschäftigten sehen sich jetzt auch noch um ihr Geld geprellt. Längst ausgehandelte Vorruhestandsgelder und Abfindungen würden nicht mehr gezahlt

taz nrw, 28.10.2005, S. 1

taz nrw

Die Zerschlagung der AgfaPhoto GmbH geht voran: Der Verkauf von ersten Teilen des insolventen Fotoherstellers sei für nächste Woche zu erwarten, teilte ein Unternehmenssprecher gestern mit. Als Interessent gilt unter anderem der japanische Fotohersteller Fuji, der möglicherweise 60 Arbeitsplätze übernehmen wird. Unterdessen sehen sich zahlreiche AgfaPhoto-Mitarbeiter wegen der Insolvenz des Leverkusener Unternehmens um ihr Geld … Weiterlesen

Agfa-Pleite: DGB kritisiert Management

von
taz nrw, 21.10.2005, S. 2

Meldung taz nrw

Angesichts des nahen Endes bei der Leverkusener AgfaPhoto GmbH haben die Gewerkschaften schwere Vorwürfe gegen die Unternehmensführung erhoben. “Dieser Standort ist nicht an den Beschäftigten kaputt gegangen”, sagte der DGB-Vorsitzende der Region Köln, Wolfgang Uellenberg-van Dawen, der taz. Die Belegschaft habe sich “im Rahmen des Tarifvertrages für den Erhalt der Firma eingesetzt”. Die Schuld liege … Weiterlesen

Neue Enthüllungen im Kölner Messe-Skandal

von
Die Kosten für den umstrittenen Hallenneubau bei der Kölnmesse seien "grotesk aufgebläht", schreibt das "manager magazin" in seiner neuen Ausgabe. Die Stadt beteuert weiter, das günstigste Angebot ausgewählt zu haben

taz nrw, 21.10.2005, S. 2

taz nrw

Der umstrittene Bau der Kölner Messehallen durch den Oppenheim/Esch-Fonds ist wohl tatsächlich teurer als nötig. Wie das manager magazin berichtet, wurden die Kosten für den Bau der neuen Messehallen “grotesk aufgebläht”. “Bauvorhaben rund um die Kölner Messe erweisen sich als gigantische Abkassiermaschine”, schreibt das Magazin in seiner heute erscheinenden November-Ausgabe. Sollten die Fonds-Zeichner, darunter Karstadt-Großaktionärin … Weiterlesen

AgfaPhoto ist nur noch Konkursmasse

von
Die britische Photo-Me wird AgfaPhoto nun doch nicht übernehmen. Die Produktion wird bis Jahresende eingestellt. 1.100 Beschäftigte sind betroffen. Insolvenzverwalter versucht, wenigstens Teile der Firma an Konkurrenten zu verkaufen

taz - die tageszeitung, 20.10.2005, S. 8

taz nrw

Die Nachricht hat sich schnell herumgesprochen unter dem Bayer-Kreuz: Die AgfaPhoto GmbH, traditionsreicher Fotohersteller aus Leverkusen, steht kurz vor dem Aus. Die Hoffnung ist zerplatzt, dass der britische Fotoautomatenbetreiber Photo-Me wenigstens 400 der einst 1.700 Arbeitsplätze rettet. Denn der Gläubigerausschuss des insolventen Unternehmens musste feststellen, dass das Übernahmeangebot “dramatisch schlechter” war als erwartet. Vor allem … Weiterlesen

Museumsmacher lassen auf Nazi-Mäzen nichts kommen

von
Dass der Wuppertaler Kunstmäzen Eduard von der Heydt eine wichtige Figur in Nazideutschland war, hört man beim Museum, das seinen Namen trägt, nicht gerne. Auf Proteste reagierte das Museum mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Heute geht das Verfahren in die zweite Instanz

taz nrw, 18.10.2005, S. 3

taz nrw

Geht es um moderne Kunst, kann sich Wuppertal mit dem Von der Heydt-Museum schmücken. Seine Sammlung umfasst Werke von Vincent van Gogh und Pablo Picasso, mit Sonderausstellungen macht das Museum im Bergischen Land regelmäßig Schlagzeilen. Nur mit seiner eigenen Geschichte und vor allem der braunen Vergangenheit von Kunstmäzen Eduard von der Heydt, einem seiner Namensgeber, … Weiterlesen

Agfa schrumpft auf Passbildgröße

von
Knipskiste statt Panoramabild: Britischer Investor soll Leverkusener Traditionsfirma AgfaPhoto übernehmen. Von 1.700 Jobs bleiben höchstens 400

taz nrw, 18.10.2005, S. 1

taz nrw

Beim insolventen Leverkusener Fotohersteller AgfaPhoto gehen voraussichtlich doch nicht sämtliche Arbeitsplätze verloren. Wie ein Unternehmenssprecher der taz bestätigte, hat der britische Konkurrent Photo-Me angekündigt, bis zum heutigen Vormittag ein Übernahmeangebot für das Unternehmen abzugeben. Es wird davon ausgegangen, dass dann deutschlandweit rund 400 Beschäftigte von einst 1.700 übernommen werden könnten. “Was Photo-Me genau auf den … Weiterlesen

Manifest preußischer Selbstdarstellung

von
Die Fertigstellung des Doms war vor allem politisch begründet: Er wurde nach dem Abzug der Franzosen 1814 zum Symbol des noch zu bauenden deutschen Reiches hoch stilisiert

taz nrw, 15.10.2005, S. 3

taz nrw

Jahrzehnte lang hatte er sich vehement dafür eingesetzt, dass der Kölner Dom endlich fertig gebaut wird. Doch als es heute vor 125 Jahren endlich so weit war, war August Reichensperger alles andere als in Feierlaune. Denn schließlich hatte er schon als Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung 1848 das protestantisch preußische Erbkaisertum bekämpft und nun musste der … Weiterlesen

Brennpunkt “Heimat”

von
In Köln ist das neue Lokalfernsehen center.tv auf Sendung

taz nrw, 13.10.2005, S. 2

taz nrw

Andre Zalbertus hat noch Großes vor. In Tripolis zum Beispiel, da hat er “interessante Gespräche geführt”. Oder Kambodscha – “da sind wir auch unterwegs”. Vorerst muss sich der Boss des neuen Fernsehsenders center.tv aber noch mit Köln und Umgebung begnügen. Seit Anfang der Woche ist center.tv dort auf Sendung. Wenn das Konzept aufgeht, will Zalbertus … Weiterlesen

Bonns OB will Familiendezernentin loswerden

von
Überraschend entzieht Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) ihrer Parteifreundin Ulrike Kretzschmar die Aufsicht über Schul- und Jugendamt. CDU kritisiert eigenmächtiges Vorgehen der OB. Grüne "ohne Begeisterung"

taz nrw, 12.10.2005, S. 2

taz nrw

Wie wird man eine ungeliebte Dezernentin los? Nicht zimperlich sein, muss sich Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) gedacht haben. Und so entzog sie ihrer Familiendezernentin Ulrike Kretzschmar (SPD) gleich zwei von drei Ämtern, als diese am Montag nach langer Krankheit auf ihren Posten zurückgekehrt war. Jugend- und Schulamt werden mit sofortiger Wirkung Stadtdirektor Arno Hübner … Weiterlesen

DIE ZUKUNFT VON AGFAPHOTO: UNGEWISS

von
taz nrw, 12.10.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Ein Investor für die insolvente Leverkusener AgfaPhoto GmbH ist immer noch nicht gefunden. “Heute war keine Entscheidung möglich, weil noch keine verbindlichen Angebote vorlagen”, sagte Unternehmenssprecher Thomas Schulz der taz nach der Gläubigerversammlung am gestrigen Dienstag. Schulz bestätigte auch, dass einer der beiden potenziellen Investoren, die Finanzgruppe um Agfa-Manager Jörk Hebenstreit, inzwischen abgesprungen ist. Grund … Weiterlesen

Agfa-Belegschaft darf noch einen Tag hoffen

von
Nach der überraschenden Insolvenz im Mai droht bei AgfaPhoto in Leverkusen der Verlust von bis zu 1.200 Jobs. Verhandlungen mit möglichen Investoren morgen abgeschlossen. Staatsanwaltschaft: Kein krimineller Konkurs

taz nrw, 10.10.2005, S. 2

taz nrw

Bei AgfaPhoto starrt alles auf den 11. Oktober: Für diesen Tag hat Insolvenzverwalter Andreas Ringstmeier zu einer Versammlung der Gläubiger des insolventen Leverkusener Fotounternehmens eingeladen. Bis dahin will er auch die Verhandlungen mit potenziellen Investoren abgeschlossen haben. “Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren”, bestätigte AgfaPhoto-Sprecher Thomas Schulz. “Bedrückt und abwartend” schildert Bernhard Dykstra, der Vorsitzende des … Weiterlesen

“Der Markt existiert zurzeit nicht mehr”

von
Selbst die FDP im Rhein-Sieg-Kreis ist dagegen, die Müllabfuhr an Private zu vergeben. Weil ein großes Unternehmen alle kleinen geschluckt hat, gibt es keinen Wettbewerb mehr, sagt Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

taz nrw, 04.10.2005, S. 3

Interview taz nrw

taz: Herr Finke, die kreiseigene Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) will künftig die Müllabfuhr wieder selber betreiben, anstatt Private damit zu beauftragen. Wird die FDP dem im Kreistag zustimmen? Rudolf Finke: Wir hatten dazu Vorgespräche mit der RSAG-Geschäftsführung. Die hat uns vorgerechnet, dass das für die Bürger günstiger ist. Deshalb werden wir zustimmen. taz: Normalerweise ist die … Weiterlesen

Politik sagt privatem Müllmonopol den Kampf an

von
Der Rhein-Sieg-Kreis will nicht mehr von einer einzigen Müllfirma abhängig sein. Ab 2007 soll deshalb eine kreiseigene Müllabfuhr fahren

taz nrw, 04.10.2005, S. 3

taz nrw

Nach Jahren privater Müllabfuhr hat der Rhein-Sieg-Kreis genug vom freien Markt. “Das regelt der Markt doch besser” – dem Credo all derer, die für mehr Wettbewerb, mehr freies Unternehmertum und weniger Staatswirtschaft plädieren, glaubt derzeit im Bonner Umland keiner mehr so recht. Und so wird wohl ab dem 1. Januar 2007 die Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG), … Weiterlesen

SS-Mann zu alt für Strafe

von
Hubertus Bikker wieder für verhandlungsunfähig erklärt

taz nrw, 28.09.2005, S. 2

taz nrw

Jahrzehntelang lebte der ehemalige SS-Mann Hubertus Bikker unbehelligt in Deutschland. Jetzt, wo sich die deutsche Justiz endlich für den schon 1949 in den Niederlanden wegen zweifachen Mordes Verurteilten interessiert, scheint er zu alt für Gerichtsprozesse zu sein. Zu dieser Auffassung ist jedenfalls das Landgericht Hagen gekommen, das den 90-Jährigen erneut für schwer krank und verhandlungsunfähig … Weiterlesen

Rüttgers leistet sich weniger Beauftragte

von
Die Landesregierung trennt sich von den meisten Landesbeauftragten. Nur bei Datenschutz, Integration und Behinderten geht es für die Fachexperten weiter. Für die Grüne Sylvia Löhrmann ist das "nicht durchdacht"

taz nrw, 24.09.2005, S. 1

taz nrw

Auftrag ausgeführt: Mit einem Federstrich hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) gestern die meisten Landesbeauftragen abgeschafft. Auf der Streichliste: die Beauftragten für Mittelstand und “Eine Welt”. Erhalten bleiben nur die Landesexperten für Integration, für Datenschutz und für Behinderte. Zum neuen Integrationsbeauftragten wurde der Essener CDU-Politiker Thomas Kufen berufen. Christdemokraten und FDP hatten im Wahlkampf dem “ausufernden Beauftragtenwesen” … Weiterlesen

Nicht in unserem Namen

von
NRW-Kreisverbände wenden sich gegen alle Verhandlungen mit Schwarz-Gelb über eine künftige Bundesregierung. Münsters Grünen gehen schon die heutigen Sondierungen mit Merkel zu weit

taz nrw, 23.09.2005, S. 1

taz nrw

Heute finden in Berlin die Sondierungen zwischen Union und Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit im Bundestag statt – und an der grünen Basis in Nordrhein-Westfalen rumort es. Dieses Treffen sei das falsche politische Signal, kritisieren die Münsteraner Vorstandsmitglieder Wilhelm Achelpöhler und Claudia Scholz in einem Brief an den Bundesvorstand. “Solche Gespräche stehen dafür, die Bildung … Weiterlesen

Vereinigte Linke sieht sich bestätigt

von
Die neue Linkspartei hat die Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen genommen. Landeschef Paul Schäfer will nun die Fusion mit der Wahlalternative WASG vorantreiben. WASG-Gründer Hüseyin Aydin mahnt dagegen zur Ruhe

taz nrw, 20.09.2005, S. 2

taz nrw

Die Linkspartei hat in Nordrhein-Westfalen mit Oskar Lafontaine an der Spitze und der Wahlalternative WASG das Ziel erreicht, das noch vor wenigen Jahren als völlig unmöglich galt: Mit 5,2 Prozent hat die neue Partei in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde genommen und hat künftig sieben Abgeordnete im Bundestag (siehe Kasten). “Jetzt sind wir ein politischer Faktor, den … Weiterlesen

“Unterbau für die taz”

von
Warum Roland Schüler aus Köln nicht mehr auf die taz nrw verzichten möchte: "In der Region wird die taz gestärkt"

taz nrw, 17.09.2005, S. 3

Interview taz nrw

taz: Wie lange sind Sie schon taz-Leser? Roland Schüler: Seit 1983. Ich war im Freundeskreis der taz, der überhaupt die Gründung der überregionalen taz ermöglicht hat. Vor der taz-Gründung gab es ja lokale und regionale Gruppen, die sich für eine bundesweite linke Tageszeitung einsetzten. Mit der Regionalisierung wird den taz-Gründern etwas zurück gegeben. Die taz … Weiterlesen

Interesse gesteigert

von
Nordrhein-Westfalen hat 1998 das kommunale Wahlrecht für 16-Jährige eingeführt. Selbst die CDU lobt es heute

taz berlin, 15.09.2005, S. 22

taz berlin

Wählen schon mit 16: In Nordrhein-Westfalen geht das, zumindest bei Kommunalwahlen. 1998 hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen den 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht gegeben. Zweimal – 1999 und 2004 – wurde seither in den Kommunen gewählt, und die 16- und 17-Jährigen haben das Angebot angenommen. “Die niedrigste Wahlbeteiligung liegt … Weiterlesen

Drogistin im Einsatz für Volk und Vaterland

von
taz geht wählen - die Serie zur Bundestagswahl am 18. September. Die 64 nordrhein-westfälischen Direktwahlkreise im Porträt. Wer kämpft um das Mandat? Wer sind die Außenseiter? Wer gewinnt? Heute: Rhein-Sieg-Kreis II

taz nrw, 13.08.2005, S. 2

taz nrw

Rhein-Sieg-Kreis II? Im Rhein-Sieg-Kreis II liegt das Siebengebirge, das älteste Naturschutzgebirge Deutschlands. Vom Drachenfels, wo einst Siegfried den Drachen getötet haben soll, hat man einen hervorragenden Blick über das Rheintal. Der Wahlkreis umschließt die Stadt Bonn fast vollständig. Rechts des Rheines gehören etwa Sankt Augustin und Königswinter dazu, auf der linken Rheinseite unter anderem Meckenheim, … Weiterlesen

Kohls Redenschreiber spielt im Bonner Takt

von
taz geht wählen - die Serie zur Bundestagswahl am 18. September. Die 64 nordrhein-westfälischen Direktwahlkreise im Porträt. Wer kämpft um das Mandat? Wer sind die Außenseiter? Wer gewinnt? Heute: Bonn

taz nrw, 09.08.2005, S. 2

taz nrw

Bonn? Namensgeberin für die gleichnamige Republik. In dem idyllischen Städtchen am Rhein hatten einst Bundesregierung und Bundestag ihren Sitz. Am 20. Juni 1991 beschloss das Parlament jedoch, in eine andere Stadt umzuziehen. Bonn bekam dafür finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe. Inzwischen beherbergt die Bundesstadt, wie sie sich nennen darf, viele internationale Organisationen. Wer verteidigt den Wahlkreis? … Weiterlesen

Linker Kassenstreit

von
Die WASG in NRW streitet über ihre Parteifinanzen. Eine Kommission soll Vorwürfe gegen Ex-Sprecher Aydin klären

taz nrw, 05.08.2005, S. 1

taz nrw

Bei der WASG in Nordrhein-Westfalen wird über den Zustand der Parteifinanzen gestritten. Nach Auffassung einiger Mitglieder des Landesvorstandes könnte der “Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit” womöglich die Zahlungsunfähigkeit drohen. “Die Wahlkampfkostenerstattung reicht nicht aus”, warnt Edith Bartelmus-Scholich vom Landesvorstand. Nur durch Kreditaufnahme habe das Haushaltsloch gestopft werden können. Schatzmeisterin Christel Rajda gibt dagegen Entwarnung. Die … Weiterlesen

CDU Köln legt Finanzbericht vor

von
taz nrw, 01.08.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Die Kölner CDU hat nun einen unterschriebenen Rechenschaftsbericht. Anstelle von Schatzmeister Peter Jungen haben der Kölner CDU-Vorsitzende Walter Reinarz und zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands den Finanzbericht für das Jahr 2004 unterzeichnet. Jungen hatte seine Unterschrift verweigert, weil seiner Auffassung nach Spenden nicht korrekt verbucht waren. Ein Ultimatum der NRW-CDU hatte er letzte Woche verstreichen … Weiterlesen

Für ein anderes NRW

von
Unternehmer und Manager sollen das Land sanieren

taz nrw, 01.08.2005, S. 2

taz nrw

Ihnen fehlt der Experte für die genügende Härte, der Mann fürs Grobe mit der feinen Garderobe. Konstantin Wecker und Dieter Hildebrandt, 1988 Um den NRW-Landeshaushalt zu konsolidieren, hat Jürgen Rüttgers eine Expertengruppe berufen. Bis Ende September solle diese ermitteln, wie es um die Landeskassen wirklich bestellt ist, und dem Ministerpräsidenten dann Vorschläge für eine “strukturelle … Weiterlesen

Entlassung in Raten

von
Betriebsrat des Leverkusener Agfa-Konzerns beugt sich Firmenleitung: Beschäftigungsgesellschaft kommt

taz nrw, 28.07.2005, S. 1

taz nrw

Die insolvente AgfaPhoto GmbH und der Gesamtbetriebsrat haben sich offenbar auf einen Interessenausgleich geeinigt. Wie von dem Leverkusener Unternehmen angeboten, soll eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft eingerichtet werden, so dass Mitarbeiter nicht direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Bernhard Dykstra, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, zeigte sich mit dem Ergebnis “zufrieden”. AgfaPhoto will mittelfristig jeden zweiten Arbeitsplatz streichen. … Weiterlesen

Die Militanz der CDU

von
Christdemokraten im Kleinkrieg gegen Umweltschützer

taz nrw, 11.07.2005, S. 2

taz nrw

So freut sich die CDU: “Was Recht ist, muss Recht bleiben” ist die neuste Presseinformation der Kölner Christdemokraten überschrieben. Was ist da los? Eine Verschärfung von Filbingers furchtbarem Ausspruch “Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein”, mit dem der frühere Marinerichter und CDU-Ministerpräsident seine Todesurteile gegen Deserteure rechtfertigte? Nein, die Kölner Christdemokraten jubeln … Weiterlesen

WDR nach Messe-Enthüllung unter Druck

von
Kölns Oberbürgermeister Schramma (CDU) greift den WDR an: Seine Berichte über die fragwürdige Finanzierung der neuen Nordhallen der Messe und der Kölnarena seien unsauber. Der öffentliche Sender bleibt bei seiner Darstellung

taz nrw, 08.07.2005, S. 1

taz nrw

Mit Angriffen auf den WDR reagiert die Stadt Köln auf den Bericht des Senders über die fragwürdige Finanzierung der neuen Messehallen. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) nannte den TV-Bericht “unsauber” und drohte mit rechtlichen Schritten. Der WDR bleibt indes bei seiner Darstellung. In dem Film “Milliarden-Monopoly”, den der WDR am Montag in seiner Reihe “die story” … Weiterlesen

Proteste gegen Gelöbnis am Friedenstag

von
Ausgerechnet am internationalen Friedenstag will die Bundeswehr in Kölns Innenstadt ein öffentliches Gelöbnis feiern. PDS und Grüne stimmen im Rat gegen den "militaristischen Aufzug" am Dom und kündigen Protest-Aktionen an

taz nrw, 07.07.2005, S. 1

taz nrw

Mit Fackeln, Marschmusik und Nationalhymne will die Bundeswehr ihren 50. Geburtstag in Köln feiern. Am 21. September veranstaltet die Truppe direkt vor dem Dom, auf dem Roncalliplatz, ein öffentliches Gelöbnis. Bei dem Zeremoniell mit großem Zapfenstreich sollen Wehrpflichtige und möglicherweise auch Zeitsoldaten ihren Eid ablegen. Das Gelöbnis soll das erste öffentliche überhaupt sein, das die … Weiterlesen

Stadtwerke heute im Troisdorfer Rat

von
taz köln, 21.06.2005, S. 1

Meldung taz köln

Heute soll im Troisdorfer Rat über die umstrittene Fusion der Stadtwerke mit dem Kölner Energieriesen Rheinenergie entschieden werden. Sollte der Stadtrat zustimmen, wollen die Fusionskritiker aus dem Umfeld der Troisdorfer “Regenbogen”-Fraktion ihre Unterschriftensammlung wieder aufnehmen. Wegen zu geringer Resonanz war das Bürgerbegehren gegen die Fusion letzte Woche vorläufig gestoppt worden. Bis Ende letzter Woche hatten … Weiterlesen

Hochschulleben

Streik an der Uni Köln

von
taz nrw, 17.06.2005, S. 2

Meldung taz köln taz nrw taz ruhr

Gegen die geplanten Studiengebühren wird an der Universität Köln jetzt gestreikt. Seit Montag befinden sich Philosophische Fakultät und der Fachbereich Biologie im Ausstand, am Dienstag schlossen sich Erziehungswissenschaftliche und Heilpädagogische Fakultät an. Der Unmut der Studierenden richtet sich nicht nur gegen die neue Landesregierung, sondern auch gegen die Kölner Uni-Leitung: Rektor Axel Freimuth befürwortet Studiengebühren … Weiterlesen

Stromfusion kann teuer werden

von
Die Troisdorfer Grünen warnen vor einer Fusion der Stadtwerke mit der Rheinenergie AG. Um sie zu verhindern, wollen sie das Bürgerbegehren der Regenbogenliste unterstützen

taz köln, 14.06.2005, S. 4

taz köln

Die Grünen in Troisdorf sind dagegen, die städtische Mehrheit an den Stadtwerken an die Rheinenergie AG abzugeben. “Die Bürger sollten ihren Einfluss auf die Stadtwerke behalten”, sagte Fraktionssprecher Thomas Möws der taz. Sollte der Stadtrat der Fusion am 21. Juni zustimmen, wollen sich die Grünen der Regenbogenliste anschließen, die bereits Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt … Weiterlesen

Landesregierung soll Agfa-Jobs retten

von
Lokalpolitiker wollen das traditionsreiche Foto-Unternehmen mit Landesunterstützung vor der Pleite bewahren. Dabei ist immer noch nicht geklärt, warum die Agfa-Foto GmbH aus Leverkusen Insolvenz ankündigen muss

taz nrw, 01.06.2005, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Nach der Insolvenz von Agfa-Photo fordern Politiker, das Traditionsunternehmen finanziell zu unterstützen. Der Leverkusener SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Mende appelliert an die noch amtierende Landesregierung sowie an die NRW-Wahlsieger CDU und FDP, sich für die Rettung des Traditionsunternehmens einzusetzen. In Leverkusen steht das Stammwerk von Agfa-Photo, dort arbeiten 870 Menschen. Seit Montag allerdings ruhen Teile der Produktion. … Weiterlesen

Basisnahrung künftig frei Haus

von
Die rot-grüne Stadtregierung von Kerpen bei Köln führt Lebensmittelpakete für Flüchtlinge ein. Migrantenorganisationen kritisieren das "Shop-System" als "Verstoß gegen die Menschenwürde"

taz köln, 27.05.2005, S. 1

taz köln

Lebensmittelpakete für Flüchtlinge – die sollen ausgerechnet in einer rot-grün regierten Stadt, in Kerpen, eingeführt werden. Zunächst für ein halbes Jahr will die Stadt einen Teil der dort lebenden Flüchtlinge – diejenigen, die so genannte Grundleistungen bekommen – von einem Privatunternehmen mit Lebensmitteln per Lastwagen beliefern lassen. Die Einführung dieses mobilen “Shop-Systems” wurde am Dienstag … Weiterlesen

“Die PDS hat mit den Koalitionen ihre Unschuld verloren”

von
Nach der Landtagswahl wird die Zukunft der Linken neu diskutiert, sagen die Kölner Kandidaten von PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Paul Schäfer und Werner Ley. Eine Kooperation können sie sich wegen unterschiedlicher Politikansätze vorerst nicht vorstellen

taz köln, 19.05.2005, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Ley, was unterscheidet die WASG von der PDS? Werner Ley: Auf der programmatischen Ebene haben wir die wenigsten Probleme mit der PDS. Da gibt es wenig, was mit unseren Forderungen nicht übereinstimmen würde. Die Unterschiede liegen eher in der Geschichte, der politischen Kultur und Herangehensweise. taz: Wie unterscheiden sich PDS und WASG, Herr … Weiterlesen

CDU gefährdet Flüchtlingsräte

von
Die "Wahlprüfsteine" für die Flüchtlingspolitik zur Landtagswahl liegen vor: SPD, Grüne und FDP wollen "Illegalen" helfen, die CDU will Flüchtlingsräte nicht mehr fördern

taz köln, 18.05.2005, S. 1

taz köln

Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag haben die Flüchtlingsräte von Köln und Leverkusen die Kandidaten der gegenwärtig im Landtag vertretenen Parteien nach ihren flüchtlingspolitischen Ansichten befragt. Das Ergebnis liegt nun vor. Die Wähler hätten nun die Möglichkeit, die verschiedenen Angaben zu Schutz und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge direkt zu vergleichen, freut sich der Geschäftsführer des … Weiterlesen

Flugverbot wegen George W. Bush

von
taz köln, 04.05.2005, S. 1

Meldung taz köln

Wegen des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in den Niederlanden kann es am Wochenende “aufgrund kurzfristiger Sicherheitsmaßnahmen” zu Verspätungen an den Flughäfen in Köln und Düsseldorf kommen. Das teilte die Deutsche Flugsicherung gestern mit. In der Zeit von Samstag, 18 Uhr, bis Sonntag, 12 Uhr, sei wegen des Präsidentenbesuchs ein Gebiet von 56 Kilometern … Weiterlesen

Studieren über die Gebühr

von
taz nrw vor Ort: Am Donnerstag diskutierten Wissenschaftler, Politiker und StudentInnen in Düsseldorf, ob Studiengebühren sinnvoll sind oder nicht. Die Positionen waren schnell klar: Die CDU will Gebühren, alle anderen angeblich nicht. Oder doch?

taz nrw, 30.04.2005, S. 4

taz köln taz nrw taz ruhr

Studiengebühren, die niemandem weh tun – gibt’s die? Die Urteile hätten bei der taz-Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität nicht unterschiedlicher ausfallen können. “Nicht sozial, sondern eine bildungspolitische Fehlsteuerung”, nannte Torsten Bultmann vom Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) vor den rund 30 Zuhörern Gebühren jeder Art. “Nicht angenehm, aber auch nicht unsozial”, verteidigte der CDU-Landtagsabgeordnete … Weiterlesen

Das Wahlkampf-Semester

von
Nordrhein-Westfalens Studierende geben ihr Geld lieber für Flyer als für Studiengebühren aus. Zur Landtagswahl startet die Kampagne für gebührenfreies Lernen. Eine Wahlempfehlung gibt es nicht

taz nrw, 26.04.2005, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Mit Flyern, Plakaten und Protestaktionen wollen sich auch die Studierenden in den NRW-Landtagswahlkampf einmischen, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Eine entsprechende Kampagne haben das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und die Landeskoordination der Studierendenvertretungen, das Landes-ASten-Treffen, gestern in Köln vorgestellt. “Wir wollen der künftigen Landesregierung deutlich machen, dass es bei einer Einführung von Studiengebühren Widerstand gibt”, … Weiterlesen

Steinbrück wird Stolperstein-Pate

von
taz köln, 15.04.2005, S. 1

Meldung taz köln

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erinnert heute in Bonn an Sara Auerbach, eine jüdische Bürgerin der Stadt, die von den Nazis deportiert wurde und im Konzentrationslager Theresienstadt starb. Steinbrück, der sich derzeit im Landtagswahlkampf befindet, ist Bonner Bürger und übernimmt als solcher die Patenschaft für einen “Stolperstein” vor dem Haus Victoriastr. 3, wo Auerbach von … Weiterlesen

Land reagiert allergisch auf Kölner Feinstaub

von
Das NRW-Umweltministerium will die neue Kölner Luftmessstation in einem dichter bewohnten Gebiet aufstellen. Mit Bezirksregierung und Stadt soll heute ein neuer Standort gefunden werden. Ministerin Bärbel Höhn kritisiert Köln

taz köln, 01.04.2005, S. 1

taz köln

Das Landesumweltministerium will die neue Feinstaubmessanlage nun doch nicht an der Inneren Kanalstraße aufbauen. Um schnell einen geeigneteren Standort zu finden, hat das Ministerium Stadt und Bezirksregierung Köln sowie das Landesumweltamt für den heutigen Freitag nach Düsseldorf bestellt. Die neue Messanlage solle statt am Grüngürtel besser in einer Straßenschlucht aufgestellt werden, heißt es aus dem … Weiterlesen

Düsseldorf ehrt Rep-Mitglied

von
taz ruhr, 28.01.2005, S. 1

Meldung taz ruhr

Ausgerechnet ein Republikaner bekommt heute die Ehrennadel von Düsseldorf. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) zeichnet Ratsherr Jürgen Krüger damit für seine zehnjährige Mitgliedschaft in Bezirksvertretungen aus. “Geschmacklos” nennt PDS-Ratsmitglied Frank Laubenburg die Auszeichnung. Er verweist auf eine Bezirksvertretungssitzung 2003. Dort hatte Krüger mit der Bemerkung “Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann mehr Mahn- und Gedenkstätten … Weiterlesen

Arbeit wird nicht geduldet

von
Das Ausländeramt Ratingen hat einem geduldeten Flüchtling die Arbeitserlaubnis entzogen. Dieser ist nun auf staatliche Unterstützung angewiesen. Solche Fälle häufen sich, so der Flüchtlingsrat NRW

taz ruhr, 27.01.2005, S. 4

taz ruhr

Bis vor kurzem konnte Ramadhani Wam-Ata seinen Lebensunterhalt noch selbst verdienen. Von Beruf ist der 63-Jährige Dolmetscher, als geduldeter Flüchtling aus Sierra Leone nahm er auch Gelegenheitsarbeiten an und arbeitete als Putzkraft, als Zeitungsausträger oder dolmetsche auch schon mal für die Polizei. Doch das war einmal. Zu Beginn des neuen Jahres und mit Inkrafttreten des … Weiterlesen

Polizei Leverkusen gegen Nazi-Demo

von
taz köln, 03.11.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Polizei Leverkusen hat den für den 9. November, den Jahrestag der Reichspogromnacht, in Leverkusen-Opladen angemeldeten Neonazi-Aufmarsch verboten. Das teilte die Polizei am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Anmelder und “eingehender rechtlicher Prüfung” mit. Die Polizei beruft sich auf Paragraph 15 des Versammlungsgesetzes. Die rechtsextreme Demo, als “Fackelmarsch” unter dem Motto “Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung” … Weiterlesen

Braune marschieren weiter

von
Am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, wollen Neonazis in Leverkusen demonstrieren. Eine antifaschistische Gegendemo ist angemeldet

taz köln, 01.11.2004, S. 1

taz köln

Neuer Nazi-Alarm im Rheinland: Nach der Demonstration in Köln-Kalk Mitte Oktober wollen Nazis nun in Leverkusen aufmarschieren. Ausgerechnet am 9. November, dem 66. Jahrestag der von den Nazis so genannten “Reichskristallnacht”, soll im Leverkusener Stadtteil Opladen ein Fackelmarsch stattfinden. Das zynische Motto der Neonazis: “Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung”. Anmelder der Nazi-Demo soll nach Angaben der Antifaschistischen … Weiterlesen