Nicht in unserem Namen

NRW-Kreisverbände wenden sich gegen alle Verhandlungen mit Schwarz-Gelb über eine künftige Bundesregierung. Münsters Grünen gehen schon die heutigen Sondierungen mit Merkel zu weit

taz nrw, 23.09.2005, S. 1

taz nrw

Heute finden in Berlin die Sondierungen zwischen Union und Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit im Bundestag statt – und an der grünen Basis in Nordrhein-Westfalen rumort es. Dieses Treffen sei das falsche politische Signal, kritisieren die Münsteraner Vorstandsmitglieder Wilhelm Achelpöhler und Claudia Scholz in einem Brief an den Bundesvorstand. „Solche Gespräche stehen dafür, die Bildung einer Regierung mit CDU und FDP in Betracht zu ziehen.“ Genau deswegen gebe ja auch keine Gespräche mit der Linkspartei.

In vielen Kreisverbänden haben in den letzten Tagen Mitgliederversammlungen getagt. Die strikte Ablehnung von „Schwampel“- beziehungsweise „Jamaika“-Koalitionen überwiegt. „Wir haben nicht diesen Wahlkampf gegen die neoliberale Politik von Schwarz-Gelb geführt, um einen Tag nach der Wahl mit Verhandlungen über eine Koalition mit genau diesen Parteien zu beginnen“, heißt es in gleichlautenden Resolutionen der grünen Mitgliederversammlungen in Bochum und Münster.

Andere Kreisverbände, etwa Dortmund, Essen und Bielefeld, haben nichts gegen Sondierungsgespräche – solange die Berliner Parteiführung „eindeutig gegen die Jamaika-Koalition“ sei, sagt Marianne Weiß, Grünen-Geschäftsführerin in Bielefeld. Der Duisburger Kreisvorstand misstraut offensichtlich dem Bundesvorstand und forderte ihn auf, eine Koalition mit CDU und FDP „unmissverständlich auszuschließen“.

Nach Ansicht von Kreis- und Ortsverbänden sollten sich die Grünen nun auf Opposition einstellen. Andernfalls ende die Partei „als Bettvorleger der Bürgerlichen“, warnen die Münsteraner. Bochum, Münster und Dortmund lehnen zudem eine Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP explizit ab. Allgemein wird auch davor gewarnt, gute Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen aus der Kommunalpolitik auf den Bund zu übertragen.

Zwar sei er dafür, dass sich die Grünen aus ihrer „einseitigen Abhängigkeit“ von der SPD befreien, sagt etwa der Essener Kreisgeschäftsführer Joachim Drell. Dort regieren die Grünen seit 2004 mit der CDU. Im Bund gehe das aber nur, wenn sich die CDU auf Bundesebene ändere: „Die CDU hat sich unter Merkel in eine Richtung entwickelt, die einer Zusammenarbeit nicht förderlich ist.“

Sehr deutlich für Verhandlungen spricht sich dagegen der Düsseldorfer Kreisverband aus. Bei diesem Wahlergebnis sei Regierungsbildung nur möglich, wenn politische Gegner „aufeinander zugehen, Schnittmengen ausloten und versuchen, Kompromisslinien zu definieren“, heißt es in einem Beschluss der dortigen Mitgliederversammlung. Die Grünen „könnten und sollten“ sich Gesprächen mit anderen Fraktionen nicht verschließen. Allerdings gelte bei Verhandlungen: „Inhalte vor Machtanspruch“.


Autor: DIRK ECKERT