Basisnahrung künftig frei Haus

Die rot-grüne Stadtregierung von Kerpen bei Köln führt Lebensmittelpakete für Flüchtlinge ein. Migrantenorganisationen kritisieren das "Shop-System" als "Verstoß gegen die Menschenwürde"

taz köln, 27.05.2005, S. 1

taz köln

Lebensmittelpakete für Flüchtlinge – die sollen ausgerechnet in einer rot-grün regierten Stadt, in Kerpen, eingeführt werden. Zunächst für ein halbes Jahr will die Stadt einen Teil der dort lebenden Flüchtlinge – diejenigen, die so genannte Grundleistungen bekommen – von einem Privatunternehmen mit Lebensmitteln per Lastwagen beliefern lassen. Die Einführung dieses mobilen „Shop-Systems“ wurde am Dienstag vom Kerpener Stadtrat abgesegnet – auch von SPD und Grünen, die gemeinsam mit SPD-Bürgermeisterin Marlies Sieburg über eine Stimme Mehrheit im Rat verfügen.

Betroffen wären laut Stadt 80 bis 90 Menschen, die bislang Essensgeld bekommen und sich so selber versorgen können. Migrantenorganisationen und Flüchtlinge sind empört. Dutzende Flüchtlinge haben inzwischen eine Petition an den Rat unterschrieben. Der Beschluss stelle eine Diskriminierung dar, verstoße gegen ihre Menschenwürde und müsse zurückgenommen werden. „Die Flüchtlinge werden ausgeschlossen von einem Teil des gesellschaftlichen Lebens“, kritisiert Thomas Zitzmann vom Kölner Flüchtlingsrat, der sich des Falls angenommen hat. Würden Lebensmittel zentral ausgegeben, würden Menschen mit besonderen Bedürfnissen benachteiligt.

Zitzmann verweist auf die Stadt Kleve. Dort hatte der Stadtrat am 15. Dezember 2004 beschlossen, das dortige Shop-System wieder abzuschaffen. Für ihre Fraktion bezeichnete eine SPD-Stadtverordnete die Lebensmittellieferungen laut Ratsprotokoll als „menschenunwürdig“. Eine Fraktionskollegin bemängelte außerdem, die Lebensmittel seien viel zu teuer und schlecht gelagert.

Bei der Stadt Kerpen kann man die ganze Aufregung nicht verstehen. Religions- und herkunftsspezifische Ernährungsgewohnheiten würden auf jeden Fall berücksichtigt, versichert Ferdi Siepen vom Kerpener Ausländeramt. Lediglich wenn jemand auf ärztliche Anweisung nur spezielle Kost zu sich nehmen dürfe, müsse das außerhalb des Shop-Systems geregelt werden. Im Moment gebe es aber keinen solchen Fall. Durch das Shop-System wolle die Stadt jährlich 30- bis 40.000 Euro einsparen. Wann das Shop-System eingeführt wird, ist noch unklar. Laut Siepen ist noch keine Ausschreibung erfolgt.

Die Stadt Kerpen und der Kölner Flüchtlingsrat haben sich mittlerweile zu einem Gespräch getroffen. Die Kritik des Flüchtlingsrates an den Lebensmittelpaketen habe er „zur Kenntnis genommen“, sagte Siepen nach dem Gespräch lakonisch, vom System selbst will er aber nicht abrücken. „Wenn die Menschen vernünftig versorgt werden und wir Geld sparen, werden wir das Modell beibehalten“, kündigte er unter Verweis auf die Befristung von einem halben Jahr an. Doch das müsse letztlich die Politik entscheiden.

Die hat sich bislang nicht vom Shop-System abbringen lassen – trotz Kritik. „Besonders aus den Reihen der grünen Wählerschaft wurde Kritik an dieser Entscheidung laut“, musste die grüne Fraktionsvorsitzende Jutta Schnütgen-Weber am 29. April in einer öffentliche Stellungnahme einräumen. Gleichzeitig verteidigte sie die grüne Unterstützung aber als „vertretbaren Beitrag zur Verringerung von Ausgaben“. Außerdem wollten die Grünen den Beschluss „nicht als Vehikel für eine Verdrängungspolitik“ gegenüber Flüchtlingen verstanden wissen.

Auch vom Flüchtlingsrat haben sich die Grünen das Shop-System nicht ausreden lassen. Grundsätzlich müssten „alle Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag für die Konsolidierung des Haushalts leisten“, verteidigte Jutta Schnütgen-Weber das Shop-System nach einem Treffen mit dem Flüchtlingsrat.

Die Grünen hätten aber deutlich gemacht, dass sie den Probezeitraum auf sechs Monate beschränkt sehen wollten, „um Erfahrungen zu sammeln und die Entscheidung gegebenenfalls rückgängig machen zu können, wenn sie für die Betroffenen nicht zumutbar erscheint“, so Wolfgang Jahnz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gegenüber der taz kündigte der Grünen-Politiker an, auch einen Ortstermin in Kleve zu machen.


Autor: DIRK ECKERT