Köln Meldung taz köln
Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Stadtrat am Dienstag die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der GAG Immobilen AG “angewiesen”, den Kölner SPD-Chef Jochen Ott zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Folgen die städtischen Aufsichtsratsmitglieder dem Beschluss, wäre die Wahl Otts sicher, da die Stadt neun der fünfzehn Vertreter im Aufsichtsgremium der größten Kölner Wohnungsbaugesellschaft stellt.
Die Grünen, deren Fraktionschefin Barbara Moritz an Stelle von Ott dem GAG-Aufsichtsrat vorstehen möchte, protestierten heftig. Der Antrag sei “rechtlich dubios, risikoreich und politisch skandalös”, sagte Moritz’ Stellvertreter Jörg Frank. Mit der Anweisung würden die Ergebnisse des Verhältniswahlrechts außer Kraft gesetzt. Der Wählerwille werde nicht abgebildet.
Auch die anderen Oppositionsparteien kritisierten die Ratskoalition. Das “Kölner Bürger Bündnis” kündigte an, den Beschluss beim Regierungspräsidenten zu beanstanden.
Ratsmehrheit und Verwaltung zeigten sich unbeeindruckt. Es sei “legitim, dass die politische Mehrheit die Grundzüge der kommunalen Beteiligungspolitik bestimmen kann”, argumentierte Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius.
Autor: DIRK ECKERT