Neue Brötchengeber gesucht

Die Verbraucherzentrale NRW überlegt, sich auch von Unternehmen sponsorn zu lassen - weil das Land seine Zuschüsse kürzt. Die Unabhängigkeit von Konzerninteressen soll gewahrt bleiben

taz nrw, 20.03.2007, S. 2

taz nrw

Auf der Suche nach neuen Geldquellen wagt sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf unbekanntes Terrain vor: Ausgerechnet Unternehmen, sozusagen der Erzfeind, könnten die Arbeit der Verbraucherschützer finanzieren. In einem Projekt loten die Verbraucherschützer derzeit aus, ob das geht – ohne von den Geldgebern abhängig zu werden. Für die Verbraucherzentrale ist es auch eine Frage des Überlebens. … Weiterlesen

Elftausend gegen Giftmüll

taz nrw, 16.03.2007, S. 2

Meldung taz nrw

Gegen die geplanten Verbrennung von australischem Giftmüll in Nordrhein-Westfalen haben Umweltschützer 11.000 Unterschriften gesammelt. Gestern übergaben Umweltverbände die Unterschriften an Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Nordrhein-Westfalen dürfe nicht das Müllklo anderer Industrienationen werden, so die Umweltverbände. An der Aktion beteiligten sich unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Coordination gegen Bayer-Gefahren sowie die Grünen … Weiterlesen

Unikliniken: Reform begrüßt

taz nrw, 15.03.2007, S. 2

Meldung taz nrw

Die neuen Pläne der Landesregierung zur Reform der Unikliniken kommen im Land gut an: Dass die Unikliniken nicht, wie in anderen Bundesländern, verkauft werden, findet die Zustimmung der Opposition. Die von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gewünschte Privatisierung von Unikliniken sei damit “erst einmal vom Tisch”, so SPD-Fraktionsvize Marc-Jan Eumann. Die Grünen lobten die “Abkehr von … Weiterlesen

PFT: Schärfere Gesetze gefordert

taz nrw, 14.03.2007, S. 1

Meldung taz nrw

Für härtere Umweltgesetze hat sich der Arnsberger Bürgermeister Hans-Josef Vogel (CDU) ausgesprochen. “Die Strafgesetze müssen auch tatsächlich abschrecken”, sagte Vogel. Eine Blutuntersuchung hatte ergeben, dass die Bürger der Stadt im Hochsauerlandkreis noch immer mit PFT belastet sind (taz berichtete). Im Sommer war die Industriechemikalie im Trinkwasser entdeckt worden. Als Verursacherin gilt eine Düngemittelfirma. Vogel forderte … Weiterlesen

Uniklinik not for sale

Die sechs NRW-Unikliniken sollen unternehmerischer werden, sagt das Land. Verkauft werden sie aber nicht

taz nrw, 14.03.2007, S. 1

taz nrw

Die Universitätskliniken von Nordrhein-Westfalen sollen leistungsfähiger werden. Die Landesregierung will deswegen das Hochschulmedizingesetz reformieren. Noch vor dem Sommer werde ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, kündigte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gestern in Düsseldorf an. Zum Jahresbeginn 2008 soll das Gesetz in Kraft treten. Verkauft werden die Universitätskliniken anders als in anderen Bundesländern nach den Plänen … Weiterlesen

Arnsberg schluckt auf

Eine Studie weist nach: Die Bevölkerung von Arnsberg hat ungewöhnlich viel PFT im Körper. "Kein Grund zur Panik", sagt Umweltminister Uhlenberg. Naturschützer werfen ihm "Verharmlosung" vor

taz nrw, 13.03.2007, S. 1

taz nrw

Die Einwohner von Arnsberg im Hochsauerlandkreis sind offenbar stark mit PFT belastet. Ein dreiviertel Jahr, nachdem die Industriechemikalie dort im Trinkwasser entdeckt worden war, sind erhöhte Konzentrationen im Blut der dortigen Bevölkerung nachgewiesen worden. Nach einer Studie, die NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern in Arnsberg vorstellte, sind die entsprechenden Werte der PFT-Verbindung Perfluoroctansäure (PFOA) im … Weiterlesen

Trickserei mit Tradition

Post aus New York: Könnte Bush einen Vorwand fabrizieren, um den Iran anzugreifen? Nein, so was würde eine US-Regierung nie machen. Hat sie ja schließlich auch noch nie

taz, 08.03.2007, S. 16

taz - die tageszeitung Übersetzung

Kürzlich berichtete die Zeitschrift Salon, die meisten Iraner würden nicht glauben, dass die Vereinigten Staaten den Iran angreifen könnten. “Hauptsächlich, weil sie sich nicht vorstellen können, dass das Weiße Haus so unglaublich dumm sein könnte.” Immerhin ist der Iran ein Land, in dem sich während des Iran-Irak-Krieges Zehnjährige Handgranaten umgeschnallt und sich damit selbst zu … Weiterlesen

Überfällige Kurskorrektur

DIE GEWERKSCHAFTEN LEHNEN DEN BÖRSENGANG DER BAHN ZU RECHT AB

taz, 08.03.2007, S. 16

Kommentar taz - die tageszeitung

Lange hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund um die Frage gedrückt, ob die Bahn an die Börse soll und ob sie in diesem Fall das Schienennetz behalten darf. Nun gibt es doch eine gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaften: Per Vorstandsbeschluss lehnte der DGB den geplanten Börsengang der Bahn ab. Gefordert werden mehr staatliche Investitionen in das Schienennetz. … Weiterlesen

“Die Bahn lässt unser Eigentum verkommen”

Um für Investoren interessant zu werden, treibt die Bahn ihre Gewinne in die Höhe, sagt Ex-Bahn-Manager Karl-Dieter Bodack. Gespart werde dafür beim Schienennetz. Die Folge: Züge fahren langsamer, Verspätungen nehmen zu

taz, 07.03.2007, S. 12

Interview taz - die tageszeitung

taz: Herr Bodack, die Beschwerden über Verspätungen bei der Bahn häufen sich. Was macht die Bahn falsch? Karl-Dieter Bodack: Das Streckennetz wird nicht richtig gepflegt. Seit einem halben Jahr gibt es immer mehr Gleisabschnitte, an denen die Züge langsamer fahren müssen, weil die Lage der Gleise nicht mehr exakt ist: Sie muss ja millimetergenau sein. … Weiterlesen

Ruhrgebiet schaut in die Röhre

Der Bau der Propylen-Pipeline von Rotterdam ins nördliche Ruhrgebiet ist geplatzt. Die Region verliert damit eines ihrer wichtigsten Industrieprojekte. Die SPD macht das Land verantwortlich

taz nrw, 23.02.2007, S. 2

taz nrw

Der Ministerpräsident war gerade dabei, seine Vision der Zukunft des Ruhrgebiets zu entwerfen. “Die Chemie bleibt eine wichtige Säule unserer Industrie”, sprach Jürgen Rüttgers am Tag nach dem Kohleausstieg im nordrhein-westfälischen Landtag. “Tausende von Arbeitsplätzen in der Metropolregion Ruhr” könnten gesichert werden, wenn die Chemiestandorte Marl, Gelsenkirchen, Oberhausen, Duisburg, Moers und Köln endlich mit den … Weiterlesen

Große bevorzugt

Die Bußgelder aus dem Mannesmann-Prozess wurden unfair verteilt, kritisiert die Kölner Schuldnerberatung

taz nrw, 10.02.2007, S. 1

taz nrw

An der Verteilung der Bußgelder aus dem Mannesmann-Prozess gibt es Kritik: “Gerade finanzschwache Organisationen und Vereine haben gar kein Geld erhalten oder nur Kleinstbeträge”, kritisiert Michael Heinen-Anders, Mitarbeiter des Vereins für Schuldnerberatung aus Köln, der selbst leer ausgegangen ist. Der Löwenanteil sei an große Organisationen gegangen, die ohnehin über “relativ viel Geld” verfügten, bemängelt Heinen-Anders. … Weiterlesen

Im Irrgarten der Justiz

Im Kremendahl-Prozess sind Akten verschwunden. Justiz: Revision der Staatsanwaltschaft nicht gefährdet

taz nrw, 09.02.2007, S. 2

taz nrw

Das nennt man wohl eine überraschende Wende: Im Parteispendenprozess gegen den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl sind Prozessakten verloren gegangen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte die zwei Bände im Oktober zum Landgericht Dortmund geschickt, für eine Protokollkorrektur, wie Sprecher Alfons Grevener sagt. “Wir haben sie bis heute nicht zurück”, bestätigt er der taz. In Dortmund weiß … Weiterlesen

Gescheiterter Retter

Als Medizindekan hatte Matthias Schrappe einst die Privatuni Witten-Herdecke gerettet. Nun geht er im Streit

taz nrw, 08.02.2007, S. 2

taz nrw

Die Privatuni Witten-Herdecke hat wieder einen Helden weniger. Der wissenschaftliche Geschäftsführer Matthias Schrappe, letztes Jahr noch als großer Reformer des Medizinstudiums gefeiert, hat gekündigt. Ohne Angaben von Gründen. Der taz bestätigte der 52-Jährige nur knapp “erhebliche Differenzen mit dem Präsidium”. Schrappe ist nicht der erste, der aufgibt. Erst im November schied Uni-Gründer Konrad Schily aus … Weiterlesen

datenschutz

Bewusstsein schärfen

taz nrw, 07.02.2007, S. 1

Kommentar taz nrw

Datenschutz ist out. Bei der Volkszählung vor zwanzig Jahren gab es noch große Proteste, heute kümmert sich kein Mensch mehr darum, was mit den vielen Daten passiert, die er tagtäglich hinterlässt. Da werden hochsensible Daten unverschlüsselt als Email vergeschickt, Privatbilder munter ins Web 2.0 hochgeladen. Auch gegen die Videokameras auf Plätzen, in Einkaufspassagen und Bahnhöfen … Weiterlesen

Voyeure in Uniform

Die Kontrolle von NRW-Bürgern wird ausgefeilter, private Lebensräume zunehmend durchforstet: Die Datenschutzbeauftragte wirft dem Staat Maßlosigkeit bei der Überwachung von Menschen vor

taz nrw, 07.02.2007, S. 1

taz nrw

Der Staat greift ungehemmt in die Privatsphäre seiner Bürger ein. In vielen Behörden würden “Maßlosigkeit und zweifelhaftes Präventionsdenken” herrschen, kritisierte die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol. Die Möglichkeiten zur Erfassung und Kontrolle von privaten Daten würden immer ausgefeilter, sagte Sokol gestern in Düsseldorf. Sie stellte den 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts vor. Besonders kritisierte Sokol das … Weiterlesen

Kölner Messe: Schulz vermittelt

taz nrw, 06.02.2007, S. 2

Meldung taz nrw

Im Streit um den Bau der Kölner Messehallen vermittelt jetzt der EU-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) zwischen Stadt und EU-Kommission. Er habe EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gebeten, direkt mit der Stadt zu reden, sagte Schulz. Ziel sei es, Strafzahlungen für Köln in Millionenhöhe zu vermeiden. Nach Auffassung der EU-Behörde hätte der Auftrag zum Bau der Hallen ausgeschrieben … Weiterlesen

Raus zum ersten Mais

Die Feldversuche mit genetisch veränderten Maispflanzen werden in NRW im Frühjahr fortgesetzt. Der Hersteller sieht darin kein besonderes Risiko. Gentechnikgegner planen Protestaktionen

taz nrw, 05.02.2007, S. 1

taz nrw

Der Saatgutkonzern Monsanto will auch dieses Jahr in Nordrhein-Westfalen gentechnisch veränderten Mais anbauen. Bereits genehmigt ist ein Versuch mit Gen-Mais Mon810 auf einem 1. 000 Quadratmeter großen Gelände in Borken-Borkenwirthe. “Wir führen dort im Auftrag des Bundessortenamtes eine Wertprüfung mit Mais durch”, bestätigt Monsanto-Sprecher Andreas Thierfelder der taz. Solche Prüfungen sind in Deutschland Teil des … Weiterlesen

Bäder werden trockengelegt

taz nrw, 03.02.2007, S. 1

Meldung taz nrw

Bis 2010 werden in Köln drei Schwimmbäder geschlossen. Das hat der Aufsichtsrat der Kölnbäder gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Arbeitnehmern gegen CDU und FDP beschlossen. Die drei Bäder in den Stadtteilen Nippes, Weiden und Rodenkirchen gelten als unwirtschaftlich und sanierungsbedürftig. Als Ersatz würden aber andere Bäder modernisiert und ausgebaut, sagte Kölnbäder-Geschäftsführer Gerhard … Weiterlesen

In der Falle der Neoliberalen

Wenn staatliche Betriebe privatisiert werden, sinken die Preise keineswegs. Oft ist das Gegenteil der Fall, wie Werner Rügemer zeigt

taz, 03.02.2007, S. VII

Rezension taz - die tageszeitung

Es fehlt gegenwärtig nicht an Versuchen, die Welt neu zu erklären. Vor ein paar Jahren war der “Terror der Ökonomie” (Viviane Forrester) recht populär, dann kam das “Empire” (Negri/Hardt). Anderen Autoren reicht immer noch der Begriff “Globalisierung”. Rar sind dagegen Autoren, die sich in die Niederungen der real existierenden Ökonomie begeben und sich kritisch mit … Weiterlesen

“Vorteile für die Fahrgäste”

Nach der ÖPNV-Reform müssen die Tarife einheitlicher werden, sagt Verkehrsmanager Otfried Kinzel

taz nrw, 02.02.2007, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Kinzel, was ändert sich mit der ÖPNV-Reform in Bus und Bahn am Niederrhein? Otfried Kinzel: Im ÖPNV auf der Straße zunächst einmal gar nichts. Es kann sich aber einiges ändern, wenn wir einen neuen Tarif schaffen, der mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kompatibel ist. taz: Fürchten Sie nicht, untergebuttert zu werden, wenn Sie mit … Weiterlesen

Nur die Großen fahren Zug

Auf den Schienen im Land beginnt die Partnerwahl. Das neue ÖPNV-Gesetz von NRW-Verkehrsminister Wittke gefährdet kleine Strecken, erwarten Verbände - und das Ministerium

taz nrw, 02.02.2007, S. 2

taz nrw

Wer im Ländle auf den Zug wartet, bleibt womöglich ab 2008 im Regen stehen. Durch das neue Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land, das NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Mittwoch vorgestellt hat, sind kleine Verkehrsverbünde und wenig befahrene Strecken gefährdet. Nach der Gesetzes-Novelle sollen sich die neun Verkehrsverbünde im Land in Zukunft in … Weiterlesen

Die Großen profitieren

Stadtrevue, 31.01.2007, S. 19

Kommentar Stadtrevue

Wir bauen jetzt, Sie zahlen später. Solche Angebote unterbreitet die Bauindustrie den Kommunen seit geraumer Zeit. Auch die Stadt Köln konnte nicht widerstehen. Der städtischen Gebäudewirtschaft fehlt es an Geld und Personal, um alle notwendigen Sanierungsarbeiten an den Schulen selbst durchzuführen. So muss der Unterricht in maroden Gebäuden stattfinden. Neubauten sind oft erst recht nicht … Weiterlesen

Städtisches Privatschulhaus

Köln saniert Schulen per „Public Private Partnership“: Private Baufirmen übernehmen die Gebäude, die Stadt mietet sie zurück. Dirk Eckert stellt das umstrittene Verfahren vor.

Stadtrevue, 31.01.2007, S. 19

Stadtrevue

Für Engelbert Rummel läuft es gut. Gerade hat der Chef der städtischen Gebäudewirtschaft grünes Licht vom Kölner Stadtrat bekommen, weitere vier Schulhäuser von einem Privatunternehmen sanieren und für 25 Jahre betreiben zu lassen. Die Firmen erledigen notwendige Baumaßnamen und sorgen für den Betrieb der Gebäude – von Heizungen über Glühbirnen bis zur Beschäftigung der Hausmeister.25 … Weiterlesen

Ärger in Ahaus

Als angeblicher Organisator einer Schülerdemo wird ein AKW-Gegner in Ahaus angeklagt - und freigesprochen

taz nrw, 23.01.2007, S. 2

taz nrw

Demonstriert hat Matthias Eickhoff schon unzählige Male. Seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 engagiert sich der heute 40-Jährige gegen Atomkraft. Früher gegen den 1989 stillgelegten Thorium-Hochtemperaturreaktor THT in seiner Heimatstadt Hamm, heute als einer der Sprecher des “Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen” gegen das atomare Zwischenlager Ahaus. Wegen einer Demo bekam Eickhoff nun Schwierigkeiten mit der … Weiterlesen

NRW kyrillisch

Korrekte Russen, grüne Baumverächter, puschelige Mikrofone. Als Kyrill loslegte, trotzten auch taz-AutorInnen Wind und Wetter

taz nrw, 20.01.2007, S. 2

taz nrw

(…) Im Dormargen In Dormagen ist Endstation. Alles aussteigen. Zug fällt aus, steht auf der Anzeigetafel an der S-Bahn Station. Hatte nicht eine ähnliche Tafel am Kölner Hauptbahnhof versprochen: “S-Bahn nach Düsseldorf”? Hatte sie. War aber falsch. Wegen Sturmschäden bleibt die Strecke blockiert – auch am Freitagmorgen noch. Die Koordination zwischen Bahn und Verkehrsverbünden klappt … Weiterlesen

Protest verhindert Studiengebühren

taz nrw, 19.01.2007, S. 2

Meldung taz nrw

An der Uni Münster haben Studierende die Einführung von Studiengebühren verhindert. Hunderte Studis stürmten am Mittwoch Abend die Senatssitzung, bei der die Einführung von Gebühren beschlossen werden sollte. Trotz Polizeieinsatz schafften es nur elf von 23 Senatsmitgliedern in den Sitzungssaal, der Senat war damit beschlussunfähig. “Die Studierenden wollten den Dialog”, so der AStA-Vorsitzende Tom Münster, … Weiterlesen

Grüne für mehr Studienplätze

taz nrw, 19.01.2007, S. 1

Meldung taz nrw

Mehr Geld für den Ausbau der Studienplätze in NRW fordern die Grünen. Andernfalls würden sich die “desaströsen Bedingungen an den NRW-Hochschulen weiter verschärfen”. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte dagegen, dass die Finanzierung der Hochschulen die nächsten Jahre gesichert sei. Die dieses Jahr gesunkene Zahl der Erstsemester führe nicht zu Kürzungen des Landes. Auch die Exzellenzinitiave … Weiterlesen

CDU lobt sich selbst

taz nrw, 19.01.2007, S. 1

Meldung taz nrw

Die SPD wirft der Landesregierung vor, Verwaltungsarbeit und Parteitätigkeit zu vermischen. Der Bonner Generalanzeiger hatte berichtet, dass der Kölner Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar (CDU) “am Rande eines CDU-Kreisparteitags einen Zuwendungsbescheid über 516.000 Euro” übergeben hat. Mit dem Geld soll die Altstadt von Königswinter saniert werden. Die SPD hat die Landesregierung nun offiziell angefragt, ob sie einen … Weiterlesen

Elite-Gedanke lebt wieder auf

Nach dem guten Abschneiden bei der Exzellenzinitiative freut sich die Uni Bochum über die Chance, Eliteuni werden zu können. Auch die RWTH Aachen darf sich wieder bewerben. Wissenschaftsminister Pinkwart fordert "Aufholjagd" von den NRW-Hochschulen

taz nrw, 18.01.2007, S. 4

taz nrw

Eine Elite-Uni ist die Ruhr-Uni Bochum ja noch nicht. Aber das Wort “Spitzenuniversität” geht Rektor Elmar W. Weiler schon gut über die Lippen, seit die Ruhr-Uni bei der neuen Exzellenzinitiative die erste Hürde genommen hat. Jetzt darf die Ruhr-Uni einen ausführlichen Antrag einreichen. Wenn alles glatt geht, hat die Hochschule im Herbst den begehrten Titel: … Weiterlesen

ppp im straßenbau

Vorsicht, Berater!

taz nrw, 17.01.2007, S. 1

Kommentar taz nrw

Partnerschaften aus Staat und Wirtschaft setzen sich immer mehr durch. Mal betreibt eine Firma ein Schulgebäude, mal ein Rathaus. Warum dann nicht, wie demnächst in Harsewinkel, eine ganze Umgehungsstraße? Günstiger ist so eine Public Private Partnership ja, jedenfalls versprechen das die Beraterfirmen. Doch genau da liegt das Problem. Inzwischen gibt es einen ganzen Wirtschaftszweig, der … Weiterlesen

Die neuen Herren der Straße

Im Kreis Gütersloh wird erstmals eine öffentliche Straße privat gebaut und betrieben. Der landeseigene Landesbetrieb Straßenbau NRW wird dabei als Subunternehmer arbeiten

taz nrw, 17.01.2007, S. 1

taz nrw

Gerade mal einen Kilometer lang wird die Straße in Harsewinkel im Kreis Gütersloh, die den deutschen Straßenbau revolutionieren könnte. Denn die Umgehungsstraße wird komplett von einem Privatunternehmen gebaut und betrieben. Ein Pilotprojekt, wie die Baufirma betont. Auch die Landesregierung ist interessiert und hat das Projekt finanziell unterstützt. Ab Februar soll die neue Straße gebaut werden. … Weiterlesen

Private TFH will Gebühren

taz nrw, 12.01.2007, S. 2

Meldung taz nrw

Die private Technische Fachhochschule Georg Agricola in Bochum führt Studiengebühren ein. Die Hochschule orientiere sich damit an den Regelungen an staatlichen Universitäten und Fachhochschulen, hieß es zur Begründung. Zum Sommersemester erheben die meisten staatlichen NRW-Hochschulen allgemeine Gebühren von 500 Euro pro Semester. An der TFH Georg Agricola werden künftig ab dem zweiten Semester 500 Euro … Weiterlesen

Unis mit Luxus-Sorgen

Die meisten Hochschulen haben Studiengebühren beschlossen. Doch was sie damit anfangen sollen, wissen viele noch nicht. Studierende fürchten, nicht genug für ihr Geld zu bekommen

taz nrw, 11.01.2007, S. 2

taz nrw

Mit den neuen Studiengebühren kommen auf die Hochschulen Einnahmen in Millionenhöhe zu. Bis zu 180 Millionen Euro könnten die Studierenden im Sommersemester an die NRW-Unis und Fachhochschulen überweisen. Wie und wofür das Geld verteilt werden soll, ist vielen Unis und Fachhochschulen noch gar nicht klar. Das Land schreibt nur vor, die Studiengebühren zur Verbesserung von … Weiterlesen

Rechte vor Gericht

NRW-Innenministerium unterliegt vor Gericht gegen rechte Zeitschrift. Die Behörde will in die nächste Instanz

taz nrw, 10.01.2007, S. 1

taz nrw

Das Landesinnenministerium darf die Zeitschrift “nation24.de” nicht mehr als rechtsextremistisch einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 22 K 3124/04). Das Innenministerium kündigte gestern an, beim Oberverwaltungsgericht Münster eine Zulassung zur Berufung zu beantragen. “Durch die Entscheidung wird unsere Öffentlichkeitsarbeit erheblich beeinträchtigt”, sagte Verfassungsschutzpräsident Hartwig Möller der taz. Laut dem Urteil vom 21. November … Weiterlesen

Lehrer: Grüne für Einheitslohn

taz nrw, 10.01.2007, S. 1

Meldung taz nrw

Die Grünen im Landtag fordern, die unterschiedliche Lehrerbesoldung abzuschaffen. Alle Pädagogen sollten künftig unabhängig davon bezahlt werden, an welcher Schule sie unterrichten. Entscheidend müsse sein, was die Lehrer für den Lernerfolg tun, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Beer. Die einheitliche Besoldung solle deswegen durch Leistungs- und Funktionszulagen ergänzt werden. Die Eingangsbesoldung könne dem … Weiterlesen

In den Zwängen des Marktes

Mit dem Jahreswechsel wurden in NRW die Fachhochschulen und Universitäten selbstständig. Der Kampf um Forschungsgelder hat bereits vorher begonnen. Die Qualität der Lehre ist bedroht

taz nrw, 02.01.2007, S. 2

taz nrw

An den Hochschulen in NRW gilt seit gestern eine neue Leitwährung: Ohne Drittmittel geht gar nichts mehr. Denn ab sofort wird mit dem neuen “Hochschulfreiheitsgesetz” auch die Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen neu geregelt. Zwanzig Prozent der Gelder – nächstes Jahr 425 Millionen Euro – sollen nach Leistung verteilt werden. Wer viele Absolventen, Promotionen und … Weiterlesen

“Freiwilligkeit funktioniert nicht”

Das Land darf Gleichstellung nicht den Hochschulen überlassen, sagt Gleichstellungsbeauftragte Marlies Diepelt

taz nrw, 02.01.2007, S. 2

Interview taz nrw

taz: Frau Diepelt, die Landesregierung will die Hochschulen besonders fördern, die viele Absolventinnen und Professorinnen haben. Sind Sie damit zufrieden? Marlies Diepelt: Nein, leider wird in Zukunft bei der leistungsorientierten Mittelvergabe nur noch die Zahl der Absolventinnen berücksichtigt, nicht mehr der Professorinnen. taz: Dafür wird die Zahl der Professorinnen beim Verteilen der Gelder aus dem … Weiterlesen

portrait

Der gescheiterte Verhandlungskünstler

taz, 02.01.2007, S. 2

taz - die tageszeitung

Viel Zeit lässt sich Martin Prager nie. Wenn der Anwalt für Insolvenzrecht einen Fall als Insolvenzverwalter übernimmt, dann muss es ganz schnell gehen – getreu seiner Devise, dass die ersten drei Tage für einen Insolvenzverwalter die wichtigsten sind. Und dass er keinesfalls mehr als drei Monate hat. Schnell, aber nicht hektisch. “Der Job eines Insolvenzverwalters … Weiterlesen

Unbekannte Gen-Felder gar nicht geheim

Bundeslandwirtschaftsministerium bestreitet Geheimhaltung von Gen-Feldern in NRW. Deren Lage bleibt unklar

taz nrw, 23.12.2006, S. 2

taz nrw

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Vorwürfe von Naturschützern zurückgewiesen, in Nordrhein-Westfalen seien im Geheimen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut worden. “Der vereinzelt geäußerte Vorwurf der ,Geheimniskrämerei’ entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage”, sagte Staatssekretär Gert Lindemann diese Woche. Kürzlich war bekannt geworden, dass in Nordrhein-Westfalen vor 2004 im Rahmen von Tests gentechnisch veränderte Mais- und Rapssorten angebaut wurden. In 22 … Weiterlesen

“Überall herrscht die gleiche Struktur”

Alle Fastfood-Ketten sind "tendenziell sehr unfreundlich" zu Betriebsräten, sagt Gewerkschafter Manfred Sträter

taz nrw, 20.12.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Sträter, wie schmeckt Ihnen der Burger bei Burger King? Manfred Sträter: Gar nicht gut – jedenfalls seit in der Filiale Dortmund-Kley am 10. Mai drei Betriebsratsmitgliedern und einem Wahlvorstandsmitglied fristlos gekündigt wurde. taz: Die vier sollen Betriebsratswahlen manipuliert haben. Wie glaubhaft sind diese Anschuldigungen? Manfred Sträter: Sie wurden mittlerweile mehrfach gerichtlich überprüft. Das … Weiterlesen

kündigung bei burger king

Ein Job für die Gewerkschaft

taz nrw, 20.12.2006, S. 1

Kommentar taz nrw

Burger King schreckt offenbar vor nichts zurück, wenn es gilt, einen missliebigen Betriebsrat einzuschüchtern. Drei Betriebsratsmitglieder und ein Wahlvorstand wurden dieses Jahr in einer Dortmunder Filiale des Fastfood-Riesen fristlos gekündigt. Unter fadenscheinigen Begründungen, die nachher von Gerichten wieder kassiert wurden. Es ist bezeichnend, dass Burger King öffentlich keine Stellung dazu beziehen will. Derzeit sieht es … Weiterlesen

Köln: Stadt prüft Messegeschäft

taz nrw, 18.12.2006, S. 2

Meldung taz nrw

Mit dem umstrittenen Bau der neuen Kölner Messehallen muss sich nun das städtische Rechnungsprüfungsamt beschäftigen. Das hat der Kölner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen. Geklärt werden soll, warum der Esch-Oppenheim-Fonds den Zuschlag für den Bau bekam und ob die Hallen wie vereinbart gebaut wurden. Die Linkspartei kritisierte, dass die … Weiterlesen

Zwei Mal Boykott beschlossen

taz nrw, 15.12.2006, S. 2

Meldung taz nrw

Der Studiengebührenboykott läuft in Nordrhein-Westfalen allmählich an. Mit großer Mehrheit haben Studierende der Uni Dortmund am Mittwoch in einer Vollversammlung den AStA beauftragt, den Boykott zu organisieren. Die Studivertretung kündigte daraufhin an, ein Treuhandkonto einzurichten, auf das die Gebühren eingezahlt werden können. Der Boykott soll erst in Kraft treten, wenn sich mindestens 5.000 Studis beteiligen, … Weiterlesen

Flüchtlingshilfe Münster bedroht

taz nrw, 15.12.2006, S. 2

Meldung taz nrw

Die Flüchtlingshilfe Münster sieht durch drohende Kürzungen der Stadt ihre Arbeit gefährdet. CDU und FDP wollen die kommunalen Zuschüsse nächstes Jahr von 102.000 Euro auf 54.000 Euro reduzieren. Eine Kürzung “um fast die Hälfte ist völlig unverhältnismäßig”, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, der auch Vorstandsmitglied der Flüchtlingshilfe ist. In Münster leben laut Flüchtlingshilfe etwa … Weiterlesen

Land fördert Römertherme

taz nrw, 14.12.2006, S. 4

Meldung taz nrw

Eine im Sommer in Bonn bei Bauarbeiten im ehemaligen Regierungsviertel entdeckte römische Therme soll erhalten bleiben. Das ca. 200 Quadratmeter große Gebäude werde umgesiedelt und soll künftig im Wellnesstrakt des neuen Kongresshotels zu sehen sein, teilte die Stadt Bonn mit. Die Kosten werden auf bis zu 1,5 Millionen Euro geschätzt. Das Land und der Landschaftsverband … Weiterlesen

Ehrenamtlich, aber nicht umsonst

Ohne die freiwillige Arbeit der Fachschaften wäre Studieren schwieriger. Trotzdem müssen Fachschafter um Anerkennung ihrer Arbeit kämpfen. Als erste Hochschule in NRW gewährt ihnen die Uni Bonn rückwirkend zwei Semester ohne Studiengebühren

taz nrw, 14.12.2006, S. 4

taz nrw

Ohne sie wäre das Campusleben entschieden langweiliger. Kein Kennenlernabend, keine Semesterfete könnte stattfinden, gäbe es an den Hochschulen nicht diese besondere Spezies von Studierenden: die Fachschafter. Ohne jede finanzielle Vergütung schuften sie für ihre Mitstudis, treffen sich mit Professoren und dem Institut oder vertreten ihre Kommilitonen in den Gremien der Hochschule. All das macht die … Weiterlesen

digitale hausdurchsuchung

Schnellschüsse gegen Bürgerrechte

taz nrw, 12.12.2006, S. 1

Kommentar taz nrw

Wenn die Polizei Computer-Festplatten über das Internet ausschnüffelt, ist das ein “schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Das hat jetzt Ulrich Hebenstreit, ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, entschieden – und der Polizei deshalb die nötige richterliche Genehmigung versagt. Dieser Beschluss muss auch in Düsseldorf Konsequenzen haben. Denn die Landesregierung will dem Verfassungsschutz erlauben, was … Weiterlesen

Mehr Kontrolleure

Landesregierung kritisiert Präsidenten-Veto gegen Gammelfleisch-Gesetz. Eigenes Gesetz angekündigt

taz nrw, 12.12.2006, S. 1

taz nrw

Nach dem Veto von Bundespräsident Horst Köhler gegen das Verbraucherinformationsgesetz will das Land dafür sorgen, dass Gammelfleisch-Firmen zumindest in Nordrhein-Westfalen öffentlich genannt werden können. Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte gestern in Düsseldorf an, das NRW-Informationsfreiheitsgesetz entsprechend zu ändern. Es sei “bedauerlich, dass der Bundespräsident diese Entscheidung getroffen hat”, sagte Uhlenberg. Zum 1. Januar 2007 will … Weiterlesen

Der Witwenforscher

Bernhard Jussen mixt Geschichte mit Kulturwissenschaft. Dafür erhält der Bielefelder Historiker den Leibniz-Preis

taz nrw, 09.12.2006, S. 2

taz nrw

Das Mittelalter gilt als Zeitalter der Könige, Burgen und Ritter. Auch Kreuzzüge, Hexenverbrennung und Leibeigenschaft fallen einem noch ein. Aber kaum jemand würde wohl die Witwe mit dem Mittelalter assoziieren. Ein rein technischer Begriff, möchte man meinen: eben eine Frau, deren Mann verstorben ist. Wie viel komplizierter die Sache in Wirklichkeit ist, hat Bernhard Jussen … Weiterlesen

Fleisch außer Kontrolle

Ob Lebensmittel in NRW zukünftig besser getestet werden, ist fraglich: Die Finanzierung der 300 versprochenen neuen Kontrolleure wackelt. Heute tagen Städte und das Umweltministerium

taz nrw, 08.12.2006, S. 1

taz nrw

Die Landesregierung hat zunehmend Probleme, die Verbraucher besser vor Gammelfleisch zu schützen. Heute will das Umweltministerium mit den Kommunen und Kreisen beraten, wie die Kontrollen verstärkt werden können. Geplant ist, die Zahl der Kontrolleure von 300 auf 600 zu erhöhen. Wie das finanziert werden soll, ist aber unklarer denn je. Denn vergangenen Freitag ist NRW-Verbraucherschutzminister … Weiterlesen