taz nrw, 02.02.2007, S. 2
Nordrhein-Westfalen Wirtschaft taz nrw
Wer im Ländle auf den Zug wartet, bleibt womöglich ab 2008 im Regen stehen. Durch das neue Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land, das NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Mittwoch vorgestellt hat, sind kleine Verkehrsverbünde und wenig befahrene Strecken gefährdet. Nach der Gesetzes-Novelle sollen sich die neun Verkehrsverbünde im Land in Zukunft in drei Dachverbänden über ihre Zugverbindungen einigen. Dadurch will Wittke Verwaltungskosten sparen und die Fördergelder des Landes “effektiver einsetzen” als bisher.
Das bedeutet aber auch, dass große Verbünde mit vielen Strecken wie der Verkehrsverbund Rhein-Sieg mit kleineren Unternehmen wie dem Aachener Verkehrsverbund zusammenarbeiten würden. Wenn, wie im vergangenen Jahr, aus Spargründen Strecken gestrichen werden müssten, seien die größeren Partner in der besseren Verhandlungsposition, fürchtet Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn. Die Konsequenz: “Wenn Strecken gestrichen werden, dann vor allem auf dem Land”. Für erhaltenswert hält Verkehrsminister Wittke in Zukunft ohnehin nur rund 30 Prozent des bisherigen Schienennetzes im Nahverkehr. Dieses Landesnetz sollen die Verbünde mindestens aufrechterhalten. “Strecken, die nicht zum Landesnetz gehören, stehen dann ständig zur Diskussion”, erwartet Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der NRW-SPD. Dann seien auch Regionalstrecken gefährdet.
Dass durch das besonders gesicherte Landes-Schienennetz in Zukunft kleinere Strecken wegfallen, schließt nicht einmal das Landesverkehrsministerium aus. Auf die Frage, ob durch das zukünftige Kernnetz weniger befahrene Verbindungen wegfallen könnten, antwortet Sprecherin Mirjam Grotjahn: “Das ist die Konsequenz.” Mit 800 Millionen Euro für den Schienenverkehr will das Ministerium den Verbünden 2008 zumindest genauso viel zahlen wie bisher. Es gebe aber wegen der Bundeskürzungen beim Regionalverkehr insgesamt “weniger Geld als bisher”.
Fahrgäste, die vom Bus in die Bahn umsteigen wollen, würden mit dem neuen ÖPNV-Gesetz länger warten als heute, befürchtet zudem SPDler Wissen. Denn auch der örtliche Schienenverkehr soll auf die drei übergeordneten Dachverbände übergehen. “Somit wird die Abstimmung zwischen den Bus- und Bahngesellschaften schwieriger”, sagt Wissen.
Die einzelnen Verkehrsverbände sind sich über die Konsequenzen der neuen Struktur jedoch nicht ganz einig. “Eine Benachteiligung des ländlichen Raumes ist nicht vorprogrammiert”, verspricht Paul Breuer, Verbandsvorsteher des Zweckverbands Westfalen-Süd, der in Zukunft mit den Verbünden Münsterland, Ruhr-Lippe, Ostwestfalen-Lippe und Paderborn/Höxter zusammenarbeiten soll. Schließlich müsste die Verteilung der Gelder künftig “im Einvernehmen” hergestellt werden, argumentiert Breuer. Horst Becker, Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion kennt jedoch auch die andere Verhandlungsseite: “Hinter den Kulissen hat es bei den Verhandlungen gekracht.”
Zumindest einer der Auserwählten wollte die Hochzeitspläne schon abblasen. “Ich sehe keinen Vorteil für die Fahrgäste darin, dass unsere Entscheidungskompetenzen entfallen”, begehrte Wolfgang Spreen Mitte Januar auf. Er ist Landrat des Kreises Kleve und Verbandsvorsteher des Nahverkehrs-Zweckverbands Niederrhein (NVN), der mit dem größten Landesverbund in der Rhein-Ruhr-Region (VRR) zusammengehen soll. Während der VRR 45 Prozent des Schienenverkehrs in NRW bestellt, kommt der NVN nur auf drei Prozent. Zwar beteuert VRR-Sprecher Hans Oehl: “Es wird gemeinschaftliche Verhandlungen mit dem Nachbar-Zweckverband geben.” Spreen befürchtete bereits, dass der Partner bei dieser Ausgangsposition “für den Ballungsraum Akzente setzen wird”. Der ländliche Raum verlöre an Bedeutung.
Autor: DIRK ECKERT UND MORITZ SCHRÖDER