Köln Wirtschaft Kommentar Stadtrevue
Wir bauen jetzt, Sie zahlen später. Solche Angebote unterbreitet die Bauindustrie den Kommunen seit geraumer Zeit. Auch die Stadt Köln konnte nicht widerstehen. Der städtischen Gebäudewirtschaft fehlt es an Geld und Personal, um alle notwendigen Sanierungsarbeiten an den Schulen selbst durchzuführen. So muss der Unterricht in maroden Gebäuden stattfinden. Neubauten sind oft erst recht nicht finanzierbar. Da kommt das Angebot von Firmen wie Hochtief gerade Recht, im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP)Reparaturen und Gebäude vorzufinanzieren.
Ob sich solche Geschäfte wirklich lohnen, wird die Stadt aber erst wissen, wenn sie vorbei sind, also in 25 Jahren. Es ist das Geheimnis von Firmen wie Hochtief, wie sie günstiger als die Stadt und gleichzeitig mit Profit wirtschaften wollen. Zu befürchten ist, dass an Qualität und Personal gespart wird, also zum Beispiel beim Lohn der Hausmeister. Dass Köln mit dem umstrittenen Finanzierungsmodell zehn Prozent spart, wie es die PPP-Berater in Aussicht gestellt haben, kann außerdem niemand garantieren. Was, wenn die Stadt in noch größere finanzielle Schwierigkeiten kommt und Kredite aufnehmen muss, um die Mieten zu bezahlen? Spätestens dann dürfte sich zeigen, dass privat nicht unbedingt billiger ist.
Lohnen wird sich die öffentlich-private Partnerschaft aber auf jeden Fall für die großen Bauunternehmen. Bisher waren Reparaturarbeiten in Schulen vor allem die Sache kleiner, lokaler Firmen, die von der städtischen Gebäudewirtschaft beauftragt wurden. Mit PPP werden diese Einzelaufträge zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt, das auch für Großunternehmen interessant ist. Es ist kein Zufall, dass das erste Kölner Paket mit sieben Schulen an die Firma Hochtief ging, die deutschlandweit kräftig die Werbetrommel für PPP rührt. Die Kölner Handwerkskammer hat bereits protestiert, dass ihre Unternehmen nicht mehr zum Zuge kommen.
Um solcher Kritik zu begegnen, wurde ein PPP-Projekt als „Handwerkerlos“ ausgeschrieben, bei dem kleinere Firmen berücksichtigt werden sollten. Dieses Paket hat aber gerade mal ein Investitionsvolumen von fünf Millionen Euro – ein Klacks im Vergleich zum Gesamtkuchen von 95 Millionen, den die vier PPP-Schulprojekte insgesamt einbringen sollen. Das wird Hochtief verschmerzen können.
Autor: Dirk Eckert