Neue Brötchengeber gesucht

Die Verbraucherzentrale NRW überlegt, sich auch von Unternehmen sponsorn zu lassen - weil das Land seine Zuschüsse kürzt. Die Unabhängigkeit von Konzerninteressen soll gewahrt bleiben

taz nrw, 20.03.2007, S. 2

taz nrw

Auf der Suche nach neuen Geldquellen wagt sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf unbekanntes Terrain vor: Ausgerechnet Unternehmen, sozusagen der Erzfeind, könnten die Arbeit der Verbraucherschützer finanzieren. In einem Projekt loten die Verbraucherschützer derzeit aus, ob das geht – ohne von den Geldgebern abhängig zu werden.

Für die Verbraucherzentrale ist es auch eine Frage des Überlebens. „Entweder wir reduzieren unsere Arbeit“, beschreibt Vorstand Klaus Müller das Dilemma. „Oder wir suchen eben nach Alternativen.“ Das Problem: Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Zuschüsse seit 2004 von ursprünglich 12,5 Millionen Euro um mehr als zwei Millionen Euro gekürzt. Erst war es die rot-grüne Regierung, die eine Million Euro gestrichen hat, dann hat die CDU/FDP-Regierung nochmal dieselbe Summe gestrichen. Letztes Jahr hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dann versprochen, den Verbraucherzentralen Planungssicherheit bis 2010 zu geben. Umgesetzt ist das bislang nicht. „Die Gespräche laufen noch“, sagt Müller. Für 2007 hat die Landesregierung wieder gekürzt, diesmal bei den Projektmitteln.

Ginge es nach Klaus Müller, würde es in Deutschland ohnehin ein Verfahren wie in Großbritannien geben: Per Gesetz werden dort die Anbieter gezwungen, die dortigen Verbraucherorganisationen, die Consumer Watchdogs, zu finanzieren. „Dafür gibt es leider in Deutschland überhaupt keine Mehrheit“, bedauert Müller. Was möglich wäre, will der Förderverein der Verbraucherzentrale jetzt in einem auf zwei Jahre angelegten Projekt mit dem sperrigen Namen „Anfiv – Anbieterfinanzierung der Verbraucherarbeit als gesellschaftliches Engagement von Unternehmen“ untersuchen. Geleitet wird es von Karl-Heinz Schaffartzik, bis letztes Jahr selbst Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

Andernorts werden die Bemühungen der NRW-Verbraucherschützer kritisch beäugt. Ende Februar beschäftigte sich sogar der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen mit dem Thema. Die Zentralen Hessen und Baden-Württemberg hatten verlangt, „jedwede Aktivitäten zur Umsetzung neuer Modelle“ der Finanzierung zu stoppen. Am Ende einigten sich die Verbraucherschützer darauf, Regeln zu erarbeiten, „wie Interessenkonflikte bei der Annahme von Spenden zu vermeiden sind“, so Sprecher Carel Mohn.

Für NRW-Vorstand Klaus Müller müssen drei Kriterien erfüllt sein, damit Wirtschaftsgelder angenommen werden können: Erstens dürfe es keine Einflussnahme auf die Arbeit der Verbraucherschützer geben. Zweitens dürften Sponsoren nicht unbegrenzt mit ihrer Spendentätigkeit werben. Und drittens müsse es Obergrenzen geben. „Wir wollen den Staat nicht aus seiner Grund- und Hauptfinanzierung entlassen“, sagt Müller.

Denkbar wäre für ihn deswegen eine Stiftung, in die spendierwillige Unternehmen einzahlen. Verbraucherschutz würde dann aus den Erträgen finanziert. Der Vorteil: Die Verbraucherzentralen wären nicht von laufenden Zuschüssen abhängig und damit nicht erpressbar. Der Nachteil: Es müsste erst mal relativ viel Stiftungskapital eingeworben werden.

Müller kann sich aber auch eine themenbezogene Zusammenarbeit vorstellen. Etwa, wenn Unternehmen bereit wäre, umweltfreundliche Verbraucherkennzeichnungen bekannt zu machen. Genaueres soll im Anfiv-Projekt erarbeitet werden, das übrigens schon von Firmen gesponsort wird: von der Ing-Diba-Bank, der Postbank und den Stadtwerken Düsseldorf. Die Bertelsmann-Stiftung ist ebenfalls eingebunden. „Die Wirtschaft sieht die Verbraucher nicht mehr nur als Feind“, weiß Jutta Gelbrich von der Verbraucherzentrale in Hessen. Das Anfiv-Projekt in Nordrhein-Westfalen sieht sie positiv. „Da wird Vorarbeit geleistet, die allen nutzen kann.“


Autor: DIRK ECKERT