taz nrw, 11.01.2007, S. 2
Bildung, Hochschule Nordrhein-Westfalen taz nrw
Mit den neuen Studiengebühren kommen auf die Hochschulen Einnahmen in Millionenhöhe zu. Bis zu 180 Millionen Euro könnten die Studierenden im Sommersemester an die NRW-Unis und Fachhochschulen überweisen. Wie und wofür das Geld verteilt werden soll, ist vielen Unis und Fachhochschulen noch gar nicht klar. Das Land schreibt nur vor, die Studiengebühren zur Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen zu verwenden.
Unter den Studierenden wächst nun die Befürchtung, dass das Geld zwar kassiert wird, Verbesserungen aber aubleiben. “Es gibt schon Beschwerden von Studierenden, die ihr Geld zurückfordern”, berichtet Janosch Stratemann vom Landes-ASten-Treffen.
18 von 33 NRW-Hochschulen verlangen seit diesem Wintersemester von ihren Studienanfängern Gebühren. Zum Sommersemester müssen fast alle Studierenden des Landes zahlen. Bei rund 470.000 NRW-Studis und Gebühren von 500 Euro wären das 235 Millionen Euro.
Ganz soviel werden die Hochschulen aber nicht einnehmen. Manche Studis können sich teilweise befreien lassen, 23 Prozent aller Einnahmen müssen außerdem zurückgelegt werden für den Fall, dass Studierende ein Darlehen bei der NRW-Bank aufnehmen und nicht zurückzahlen können. Trotzdem stehen die Hochschulen jetzt unter Rechtfertigungsdruck, dringend müssen neue Projekte her. An der Universität Köln, mit geschätzten 43.000 Studierenden die größte Hochschule des Landes, werden zum Beispiel reihenweise neue Tutoren und Hilfskräfte eingestellt. So soll die Betreuung der Studierenden verbessert werden. Auf 100 Studis kommt dort nur eine Lehrkraft. Die Uni hat bereits ein ganzes Paket mit Sofortmaßnahmen beschlossen und ins Internet gestellt.
Damit ist sie landesweit eher die Ausnahme. Vielerorts beraten noch die Gremien über die Verwendung der Studiengebühren, zum Beispiel an der Uni Siegen. Die Ruhruni Bochum hat immerhin schon detailliertere Regelungen erstellt. Offensichtlich soll so der Eindruck vermieden werden, das Geld würde sprichwörtlich verheizt: Zur Begleichung der Energiekosten dürfen die Gebühren ausdrücklich nicht verwendet werden. Indirekt werden mit den Gebühren natürlich trotzdem Haushaltslöcher gestopft. Wegen gestiegener Heizkosten hatte die Ruhruni letztes Jahr eine Stellenbesetzungssperre eingeführt, die bis heute gilt. Möglicherweise wird diese Sperre nun mit den Gebühreneinnahmen umgangen. Denn wer wollte bezweifeln, dass mehr Personal der Verbesserung der Lehre dient?
Die Studierenden haben ohnehin kaum Möglichkeiten, die Verwendung der Gelder zu beanstanden. Zwar können sich Studierende im Rahmen einer angeblichen “Geld-zurück-Garantie” an ihrer jeweiligen Hochschule bei einer Schiedskommission beschweren. Diese gibt aber nur Empfehlungen ab, letztlich entscheidet der Rektor. “Es gibt keinen Rechtsanspruch”, kritisiert ASten-Sprecher Stratemann.
Dass nicht jeder einzelne Studierende für seine Gebühren einen Gegenwert bekommt, hat der Vorsitzende des Landesrektorenkonferenz, Volker Ronge, schon im vergangenen Jahr klargestellt. “Nicht jeder hat gleichermaßen Vorteile” räumte er im Oktober 2006 in der taz ein. “Wer jetzt schon beste Studienbedingungen hat, dem muss nicht geholfen werden.” Im Übrigen hätten die Hochschulen durch Studiengebühren nicht mehr Geld zur Verfügung, “weil das Land seine Zuschüsse gleichzeitig kürzt”.
Autor: DIRK ECKERT