Ärger in Ahaus

Als angeblicher Organisator einer Schülerdemo wird ein AKW-Gegner in Ahaus angeklagt - und freigesprochen

taz nrw, 23.01.2007, S. 2

taz nrw

Demonstriert hat Matthias Eickhoff schon unzählige Male. Seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 engagiert sich der heute 40-Jährige gegen Atomkraft. Früher gegen den 1989 stillgelegten Thorium-Hochtemperaturreaktor THT in seiner Heimatstadt Hamm, heute als einer der Sprecher des „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ gegen das atomare Zwischenlager Ahaus.

Wegen einer Demo bekam Eickhoff nun Schwierigkeiten mit der Justiz. In Ahaus warf man ihm vor, am 6. Juni 2005 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. An diesem Tag wurde in Ahaus der zweite von drei Castoren aus dem sächsischen Rossendorf erwartet. Einige tausend Menschen gingen gegen die radioaktive Fracht auf die Straße, darunter auch 150 Schüler, die drei Stunden lang die Innenstadt blockierten.

Als angeblicher Organisator der Schüler-Demo musste sich Eickhoff gestern Nachmittag vor dem Amtsgericht in Ahaus verantworten: „Das ist totaler Quatsch“, hatte Eickhoff schon vorher beteuert. Der Übersetzer lebt in Münster, ist dort Mitglied der Gruppe „Sofa – Sofortiger Atomausstieg Münster“ und war wegen der Castor-Transporte nach Ahaus gekommen. „Ich habe erst von der Schülerdemo erfahren, also sie schon unterwegs war.“

Tatsächlich konnte Eickhoff vor Gericht kein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden. Nach rund zwei Stunden war der Prozess beendet: Freispruch. „Die Anklage ist in sich zusammengebrochen“, freute sich Eickhoff nach Prozessende. „Das war so eindeutig, dass selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert hat“. Die Schüler hätten ausgesagt, die Demonstration selbst organisiert zu haben. Nicht mal der Hauptbelastungszeuge, der Sohn des Bürgermeisters, habe ihn wiedererkannt.

„Ein Armutszeugnis für die Stadt Ahaus“, kommentierte Eickhoff. Mit solchen Verfahren sollten die Anti-AKW-Bewegung und die Schüler eingeschüchtert werden. Für ihn ist die Sache noch nicht ganz erledigt. Denn in dem Prozess ist ein Foto von ihm aufgetaucht, das die Polizei eigentlich gar nicht mehr haben dürfte: ein Bild von 2004, aufgenommen bei einer Demo, bei der er festgenommen wurde – rechtswidrig, wie ein Gericht später feststellte. „Die Löschung des Fotos ist mir damals vom Polizeipräsidium zugesagt worden“, so Eickhoff. Er werde nun die Löschung erneut beantragen, kündigte er an.


Autor: DIRK ECKERT