taz nrw

Ford Köln von Sparkurs verschont

von
taz nrw, 24.01.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Der Sparkurs, den der amerikanische Autobauer Ford gestern verkündet hat, wird nach Unternehmensangaben keine Auswirkungen auf den Standort Nordrhein-Westfalen haben. “Das betrifft ausschließlich das amerikanische Geschäft”, sagte gestern Sprecher Bernd Meier. Die deutschen Werke in Köln, Aachen und Saarlouis haben ihren Stellenabbau bereits hinter sich. Bis Ende letzten Jahres hätten 1.350 Beschäftigte ein Firmenangebot angenommen, … Weiterlesen

Recht für Linke

von
Landgericht Bochum: Die Durchsuchung beim Internetportal labournet.de war rechtswidrig

taz nrw, 24.01.2006, S. 1

taz nrw

Juristischer Sieg für die Gewerkschaftslinke: Die Durchsuchung bei einer Redakteurin des Internetportals labournet.de im Juli 2005 war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Bochum am 10. Januar in einem gestern bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die 6. Strafkammer gab damit Labournet-Redakteurin Mag Wompel Recht. Ihre Wohnung sowie die zweier anderer Labournet-Mitarbeiter waren am 5. Juli 2005 wegen … Weiterlesen

Arme Städte wollen Düsseldorf ans Geld

von
Die Diskussion unter den NRW-Kommunen um die Verteilung von Steuereinahmen ist voll entbrannt: "Gute Steuerpolitik wird uns zum Verhängnis", sagen die Reichen. "Ausgleich ist nötig", sagen die armen

taz nrw, 23.01.2006, S. 1

taz nrw

Arme Städte in NRW fordern die Solidarität der reichen: Sie unterstützen den Vorschlag der Landesregierung, das Gemeindefinanzierungsgesetz so zu ändern, dass Kommunen nichts mehr zurückbekommen, wenn sie zu viel in den Fonds “Deutsche Einheit” einzahlen. Stattdessen soll das Geld finanziell schlechter gestellten Städten und Gemeinden zugewiesen werden. “Ausgleichszahlungen sind nötig, um einheitliche Lebensverhältnisse garantieren zu … Weiterlesen

Land der Truppenübungsplätze

von
Nordrhein-Westfalen wird von Großbritannien als Truppenstandort geschätzt. Ob die britischen Truppen weiterhin bleiben, will das Londoner Verteidigungsministerium jetzt entscheiden

taz nrw, 21.01.2006, S. 2

taz nrw

Gehen sie oder bleiben sie? Und wenn sie gehen, wird dann endlich die Frequenz frei, auf der bislang der Truppenfunk “British Forces Broadcasting Service” (BFBS) zu hören ist? In schöner Regelmäßigkeit, zuletzt zu Jahresanfang, geistern Gerüchte durch das Land, wonach der Abzug der britischen Truppen unmittelbar bevorsteht. Während die einen fürchten, Arbeitsplätze und Kaufkraft zu … Weiterlesen

Umwandlung wird zum Problem

von
Das Land unterstützt Gemeinden, die Militärgelände in zivile Nutzung überführen wollen. Das ist allerdings schwieriger geworden: Gewerbeflächen sind längst keine Mangelware mehr. Oft bleibt nur: Zurück zur Natur

taz nrw, 21.01.2006, S. 2

taz nrw

Plötzlich ist die Kaserne leer und der Brite weg. Zieht das britische Militär ab, gehen zunächst mal Arbeitsplätze und Kaufkraft verloren. Rund 1,2 Milliarden Euro haben die britischen Truppen eigenen Angaben zufolge in 2001/02 in die deutsche Wirtschaft gesteckt. Auch die Gemeinden in NRW mit Truppenstandorten haben davon profitiert. Sollte die britische Truppenpräsenz wirklich reduziert … Weiterlesen

Kremendahl wieder vor Gericht

von
taz nrw, 18.01.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Der Korruptionsskandal um den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) wird ab dem 8. Februar erneut vor Gericht verhandelt. 13 Verhandlungstage seien angesetzt worden, teilte das Landgericht Dortmund gestern mit. Kremendahl hatte 1999 eine Großspende des Bauunternehmers Uwe Clees angenommen. Das Landgericht Wuppertal sprach ihn 2002 vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei, Clees wurde wegen Vorteilsgewährung … Weiterlesen

Niederlage für Agfa

von
Agfa Gevaert muss für die bankrotte Leverkusener AgfaPhoto haften. Weitere Klagen zu erwarten

taz nrw, 17.01.2006, S. 1

taz nrw

Auf den Mutterkonzern der in Abwicklung befindlichen AgfaPhoto GmbH rollt eine Klagewelle zu. Letzte Woche hatte das Solinger Arbeitsgericht neun ehemaligen Agfa-Mitarbeitern Recht gegeben: Demnach wurden die Agfa-Beschäftigten nicht korrekt informiert, als die AgfaPhoto GmbH 2004 aus der Agfa Gevaert AG ausgegliedert wurde. Der Leverkusener Rechtsanwalt Harald Kaiser nannte das Urteil ein “Desaster” für Agfa. … Weiterlesen

“Hier geht es um die Ideologie der FDP”

von
Nur höhere Gewerbesteuern retten die Kommunen vor der Pleite, sagt DGB-Regionalchef Wolfgang Uellenberg

taz nrw, 14.01.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Uellenberg-van Dawen, Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt sollen künftig ihre Gewerbesteuer nicht mehr über den Durchschnitt anheben müssen. Welche Folgen hat das? Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Wenn die Kommunen die Gewerbesteuerzahler ungeschoren davon kommen lassen, müssen sie sparen zu Lasten der Sozialhaushalte und der Kultur. Für FDP-Innenminister Ingo Wolf sind die Interessen der Wirtschaft offenbar … Weiterlesen

Städte müssen keinen heben

von
Finanzschwache Kommunen sollen nicht mehr gezwungen sein, ihre Gewerbesteuer zu erhöhen, hat der NRW-Innenminister verfügt. Von massiv steigenden Steuern kann jedoch keine Rede sein

taz nrw, 14.01.2006, S. 2

taz nrw

Innenminister Ingo Wolf hat sich groß in Szene gesetzt: Er ist der Mann, der die geschundenen Städte und Gemeinden aus der “Hebesatzspirale” befreit. Weil Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, bislang überdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätze hätten festlegen müssen, sei es zu einem “ständigen Steigerungszwang” bei der Steuer gekommen, teilte der FDP-Mann diese Woche mit. Denn jedes Mal, … Weiterlesen

Skandale bis heute

von
Der WDR sendete ab 1956 zunächst zwei Hörfunkprogramme, wurde geliebt und gehasst. WDR5 strahlt heute Abend "50 Jahre WDÄrger" aus

taz nrw, 14.01.2006, S. 4

taz nrw

Wohnmobile eignen sich prima zur Provokation. Oft reicht schon eine kleine Lästerei über Camper, dann hagelt es sofort stapelweise Briefe von Hörern. Doch was wird passieren, wenn jemand im Radio über den Ausschluss von Bayern aus der Bundesrepublik nachdenkt? Der Journalist Felix Rexhausen probierte das 1963 im Westdeutschen Rundfunk aus. Es war nicht so, dass … Weiterlesen

Streit um Streikgeld

von
Ex-Opelaner zeigen Betriebsrat an. Der Vorwurf: Drei Mitglieder soll Spendengelder veruntreut haben

taz nrw, 13.01.2006, S. 1

taz nrw

Drei ehemalige Opel-Streikaktivisten haben Strafanzeige gegen Mitglieder des Bochumer Opel-Betriebsrates gestellt, denen sie Veruntreuung von Spendengeldern vorwerfen. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte den Eingang der Anzeige. Der Fall werde nun geprüft, sagte ein Sprecher. Es geht um Geld, das während des Arbeitskampfes bei Opel im Oktober 2004 gespendet wurde, damit streikende Opelaner in finanzieller Notlage unterstützt … Weiterlesen

Rheinenergie kündigt Haumann

von
taz nrw, 12.01.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Der pensionierte Rheinenergie-Chef Helmut Haumann hat seinen umstrittenen Beratervertrag mit dem Kölner Energieunternehmen verloren. Am Dienstag Abend kündigte der Aufsichtsrat zudem auch seinen letzten Arbeitsvertrag. Die Rechtsabteilung der Stadtwerke hatte beide Verträge zuvor für unwirksam erklärt, weil die Zustimmung des Aufsichtsrates fehlte. Haumann wird aber trotzdem bis Juli 2008 drei Stiftungen der Rheinenergie leiten – … Weiterlesen

Neue Flotte statt alter Kähne

von
Binnenschiffer in Nordrhein-Westfalen hoffen auf Steuerbegünstigungen des Bundes. So könnten die Frachter umweltfreundlicher und konkurrenzfähiger werden, sagt auch der BUND

taz nrw, 11.01.2006, S. 2

taz nrw

Die Konkurrenz aus den Niederlanden setzt den Binnenschiffern in NRW heftig zu. Nun naht Hilfe aus dem fernen Berlin: Gestern beschloss das Bundeskabinett bei seiner Klausur in Genshagen das 25 Milliarden Euro schwere “Konjunkturpaket”. Von 2007 bis 2009 soll jährliche eine Milliarde Euro mehr in Verkehr investiert werden, vor allem in Schienennetz und Wasserstraßen. Die … Weiterlesen

Pension versüßt

von
Dubioser Beratervertrag für Ex-Chef der Kölner Rheinenergie beschäftigt heute den Aufsichtsrat

taz nrw, 10.01.2006, S. 1

taz nrw

Der umstrittene Beratervertrag mit dem Ex-Unternehmenschef Helmut Haumann beschäftigt heute den Aufsichtsrat des Kölner Energieriesen Rheinenergie. Zur Debatte steht dabei auch die Zukunft des Aufsichtsratsvorsitzenden, der den Vertrag eingefädelt hat: Rolf Bietmann, einst starker Mann der Kölner CDU, Ex-Bundestagsabgeordneter und Architekt der ersten schwarz-grünen Koalition der Stadt. Der Ende 2005 in Pension gegangene Haumann soll … Weiterlesen

NS-Justiz im Netz

von
Vor 70 Jahren zerschlugen die Nazis den antifaschistischen Widerstand in Wuppertal. Nun erinnert eine Webseite an die "Gewerkschaftsprozesse"

taz nrw, 07.01.2006, S. 4

taz nrw

Woher die Gestapo den Tipp hatte, ist bis heute nicht geklärt. Jedenfalls war die Geheime Staatspolizei zur Stelle, als sich am 17. Januar 1935 in Wuppertal-Elberfeld drei Funktionäre der verbotenen KPD trafen. Gegen 16 Uhr wurden Wilhelm Muth, Otto Heyler und Wilhelm Recks festgenommen und “dem hiesigen Polizeigefängnis zugeführt”, wie es in den Akten heißt. … Weiterlesen

Kein Neuland für Fische

von
NRW will für Fische im Rhein keine neuen Schutzgebiete schaffen, sondern nur vorhandene ausdehnen

taz nrw, 06.01.2006, S. 1

taz nrw

Nordrhein-Westfalen will die Schutzzonen für Fische im Rhein ausweiten. “Um den Forderungen der EU gerecht zu werden, schlagen wir vor, einige der schon gemeldeten Flächen im Rhein miteinander zu verbinden oder zu vergrößern”, erläuterte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern in Düsseldorf vor Vertretern von Kommunen, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden, Binnenschifffahrt, Fischerei und Motorsport. “Neue Schutzgebiete auf … Weiterlesen

vor ort

Umwandlung von Wohnraum in Parkplätze an der Kölner Messe

von
taz nrw, 05.01.2006, S. 4

taz nrw

————- VORLAUF Für 65 Millionen Euro hat die Stadt Köln das Barmer Viertel, im Rechtsrheinischen zwischen Deutzer Bahnhof und Messe gelegen, aufgekauft. Die bisherige Besitzerin, der “Erbbauverein”, hat von dem Geld neue Wohnungen an anderer Stelle gebaut. Bis Ende Februar 2006 müssen alle Mieter ausgezogen sein. Ende Juni soll der Erbbauverein das Gelände eingeebnet an … Weiterlesen

“Alle paar Monate eine neue Idee”

von
Dass Kombilöhne kaum Arbeitsplätze schaffen, ist längst nachgewiesen, sagt Thomas Münch, Professor im Fachbereich Sozialarbeit an der FH Düsseldorf. Die Kombilohn-Debatte verschleiere nur das Scheitern von Hartz IV

taz nrw, 04.01.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Münch, die Arbeitsagentur erwartet für 2006 bis zu 12.000 Arbeitslose weniger in Nordrhein-Westfalen. Eine gute Nachricht? Thomas Münch: Eigentlich sollten wir laut Peter Hartz zum 31. Dezember nur noch zwei Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Was die Arbeitsagentur für NRW verspricht, ist davon weit entfernt. Insofern bin doch enttäuscht. taz: Die Arbeitslosigkeit ist … Weiterlesen

Der unerkannte Läufer

von
Zwei Päpste predigten schon auf diesem Teppich im Kölner Dom. Jetzt kam heraus, dass es sich dabei um eine kostbare buddhistische Gebetsmatte handelt. Das wusste nicht mal die Dombaumeisterin

taz nrw, 30.12.2005, S. 4

taz nrw

Die Lotusblüten wirken beinahe verwelkt. Die Farben sind blass geworden. Mehr als 40 Jahre lag der lange, schmale Teppich mit den hakenkreuzähnlichen Ornamenten, wie man sie oft in der asiatischen Kunst findet, eher unbeachtet im Kölner Dom. Allerdings an prominenter Stelle: auf der obersten Stufe vor dem Hochaltar. Von hier aus zelebrieren die Geistlichen die … Weiterlesen

vor ort

Unangenehme Neujahrsprämien bei Ford in Köln

von
taz nrw, 29.12.2005, S. 3

taz nrw

…………… vorlauf ……………. Über 12.000 Stellen will Ford in Deutschland bis Jahresende streichen. Allen Beschäftigten, die bis dahin freiwillig gehen, bietet der Autobauer eine einmalige Ausstiegsprämie von 20.000 Euro. Das Angebot gilt auch für diejenigen, die in Frührente gehen. Insgesamt beschäftigt Ford Deutschland rund 26.000 Menschen. Die meisten davon arbeiten in den Werken in Köln. … Weiterlesen

Eine Fleißarbeit

von
Jürgen Zieher hat das Verhältnis von NRW-Städten zu ihren jüdischen Gemeinden nach dem Krieg untersucht

taz nrw, 28.12.2005, S. 4

Rezension taz nrw

Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen erblüht wieder. 19 Gemeinden mit rund 30.000 Mitgliedern gibt es derzeit. Mehr als die Hälfte kam erst in den vergangenen zehn Jahren dazu, meist aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Dass nach dem Holocaust überhaupt wieder jüdische Gemeinden in Deutschland entstanden sind, ist bemerkenswert. Ihre ersten Mitglieder hatten oft jahrelange Haft … Weiterlesen

“Studierende würden mobiler”

von
Die Studierenden-Tickets haben eine verkehrspolitische Wirkung für ganz NRW, sagt der Verkehrswissenschaftler Herbert Baum. Er plädiert für eine landesweite Dauerkarte

taz nrw, 21.12.2005, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Baum, Sie haben gerade eine Studie erstellt zum Semesterticket und dessen Akzeptanz bei Studierenden. Was kam dabei heraus? Herbert Baum: Unser Ziel war es, zu klären, ob eine Ausweitung des Semestertickets über die bisherigen Verbundgrenzen hinaus sinnvoll ist und von den Studierenden akzeptiert wird. Im Ergebnis wünscht das eine große Zahl der Studierenden. … Weiterlesen

Privatbank gewinnt das Gesellschaftsspiel

von
Neuer Ärger um Kölner Großimmobilie. Stadtsparkasse und Stadt wehren sich gegen Medienberichte. Oppenheim-Esch sei nicht bevorzugt worden

taz nrw, 17.12.2005, S. 3

taz nrw

Millionenverlust oder gutes Geschäft? Darüber gingen auch am Donnerstag Abend die Meinungen auseinander, als im Kölner Stadtrat hitzig diskutiert wurde, ob beim Umbau der Kölner Messe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Den Zündstoff hatte der WDR mit dem Film “Milliarden-Monopoly II” geliefert, in dem die Geschäftspolitik der Sparkasse KölnBonn unter die Lupe genommen wurde. … Weiterlesen

Elchkuh lag auf dem Acker

von
Vermutlich 11.000 v. Chr. gefertigt: Im Rhein-Sieg-Kreis wurde ein verziertes steinzeitliches Werkzeug gefunden

taz nrw, 14.12.2005, S. 4

taz nrw

Als Werner Schmidt den Stein aufhob, hatte er noch keine Ahnung, was für einen Fund er da gemacht hatte. Wie so oft hatte der 66-jährige Rentner an einem Sonntag Morgen im Sommer 2005 den Acker in Windeck im Rhein-Sieg-Kreis nach Fundstücken aus vergangenen Zeiten abgesucht. Wie so oft hatte er viel Geröll eingesammelt. “Aus Augenhöhe … Weiterlesen

Grüne: Schwindel bei Beauftragten

von
taz nrw, 14.12.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Viele Landesbeauftragte, die die Landesregierung abschaffen wollte (taz berichtete), bleiben den Steuerzahlern de facto erhalten. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. So wurde etwa die Stelle der Gender-Beauftragten der Landesforstbehörde gestrichen, ihre Tätigkeit wird nun aber von der Gleichstellungsbeauftragten wahrgenommen, die auch die entsprechenden Stellenanteile übernimmt. Die meisten … Weiterlesen

Investor profitiert

von
Die Stadtparkasse Köln soll dem Oppenheim-Esch-Fonds laut WDR-Bericht Millionengewinne beschert haben

taz nrw, 14.12.2005, S. 1

taz nrw

Beim umstrittenen Umbau der Kölner Messe hat der Investor, der Oppenheim-Esch-Fonds, möglicherweise verdeckte Beihilfen in Millionenhöhe bekommen. Laut einem TV-Bericht, den der WDR am Montag Abend in der Reihe “die story” ausstrahlte, hat die Stadtsparkasse Köln die Messehallen, in die 2008 der TV-Sender RTL einziehen soll, dem Oppenheim-Esch-Fonds für nur 54 Millionen Euro verkauft, obwohl … Weiterlesen

Rehabilitation für NS-Opfer erst nach dem Tod

von
Die Universität Köln gibt heute die Doktorgrade zurück, die unter den Nazis Regimegegnern, Homosexuellen oder Ausgebürgerten aberkannt wurden. Für Betroffene kommt die Rehabilitation zu spät: Sie sind längst verstorben

taz nrw, 12.12.2005, S. 1

taz nrw

Der Rat des Kultusministeriums an den Rektor der Kölner Universität war eindeutig: Doktorgrade, die aberkannt wurden, sollten zurückzugeben werden, “sofern diese aus nationalsozialistischen Gründen entzogen waren”. Dem Titelträger sei dann mitzuteilen, heißt es in dem Schreiben vom 16. Juni 1947, “dass die Entziehung des betreffenden Grades zu Unrecht geschehen und daher nichtig sei”. Erst 58 … Weiterlesen

Freimiete für Frauenarchiv

von
Alice Schwarzer will sich von Mieten emanzipieren

taz nrw, 08.12.2005, S. 2

taz nrw

Das Bundesverdienstkreuz am Bande hat sie schon, nun bekommt Alice Schwarzer auch noch das Verdienstkreuz Erster Klasse. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eilt heute eigens zu ihr nach Köln, um die “Höherstufung” – so nennt sich der Vorgang im Beamtendeutsch – von Deutschlands prominentester Feministin vorzunehmen. Alles bestens also im Hause der Emma? Nicht ganz – … Weiterlesen

Grüne wollen Ampel in Köln

von
taz nrw, 07.12.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Kölns Grünen-Spitze hat sich entschieden: Nach dem Scheitern der großen Koalition setzen Partei- und Fraktionsführung auf eine Ampel-Koalition. Stimmt die Basis zu, sollen bald Verhandlungen mit der SPD aufgenommen werden. Die FDP wurde aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Die Liberalen reagierten empört. “Die Grünen können nicht beschließen, in welche Mehrheiten wir hineingehen”, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich … Weiterlesen

Der Unmut erreicht Hochspannung

von
Trotz der Ankündigung von RWE, 5 Millionen Euro in einen Hilfsfond zu zahlen, bleibt die Kritik laut. Rund 1.500 Menschen im Münsterland sind seit einer Woche ohne Strom. Sie und die Helfer glauben nicht, dass das Geld reicht

taz nrw, 02.12.2005, S. 1

taz nrw

Die Kritik am Energieversorger RWE wegen des Stromausfalls im Münsterland hält an. Nach ersten Berechnungen gehen die Kosten in die Millionenhöhe. Allein im Kreis Steinfurt hätten die Hilfsmaßnahmen “mehrere hunderttausend Euro pro Tag” gekostet, sagt der Leiter des dortigen Krisenstabes, Martin Sommer. “Die Kosten müssten eigentlich zu Lasten von RWE gehen”, findet Jürgen Buchting, Leiter … Weiterlesen

Kooperation beendet

von
Nach der Hartenfels-Affäre stellen drei NRW-ASten ihre Zusammenarbeit mit dem Kölner Uni-AStA infrage

taz nrw, 30.11.2005, S. 2

taz nrw

Wegen der Affäre um den früheren Nazi-Aktivisten Thomas Hartenfels gerät der AStA der Uni Köln immer stärker in die Kritik. Die Studierendenvertretungen der FH Köln und der Uni Düsseldorf haben angekündigt, nicht mehr mit dem Studierendenausschuss zusammenzuarbeiten, bei dem Hartenfels bis letzte Woche Projektleiter war. Der AStA der FH Dortmund kündigte an, jede Zusammenarbeit “genauestens” … Weiterlesen

Historiker zu Geldstrafe verurteilt

von
Wegen Hausfriedensbruch und Störung einer Versammlung verurteilt das Landgericht Wuppertal drei Personen. Sie hatten für die Umbenennung des nach einem Nazi-Helfer getauften Von der Heydt-Museums in Wuppertal protestiert

taz nrw, 29.11.2005, S. 2

taz nrw

Die kleine Protestaktion ist nur von kurzer Dauer. “Weg mit Von der Heydt-Museum” tönt es, als eine Gruppe Antifaschisten die Tagung in dem Wuppertaler Museum stört. Ein paar Flugblätter gegen den Namensgeber Eduard von der Heydt – einen Nazi-Hehler und Kunstmäzen – werden verteilt, jemand hält eine Rede, dann kommt die Polizei, die Gruppe flüchtet. … Weiterlesen

Rechtsextreme für Hartenfels

von
taz nrw, 25.11.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Der wegen seiner Nazi-Verstrickungen in die Kritik geratene Junge-Union-Politiker und Rösrather Ratsherr Thomas Hartenfels bekommt Unterstützung von ganz rechts. Die rechtsextreme Gruppierung “Pro Köln” solidarisierte sich mit Hartenfels, ihr Funktionär Manfred Rouhs sprach von “Hetze gegen politische Nonkonformisten” und sagte, er kenne Hartenfels vom “Pressefest” seiner Zeitschrift Signal. Das mittlerweile umbenannte Blatt wurde vom Verfassungsschutz … Weiterlesen

Schwarz-braune Liebelei

von
Tendenz nach rechtsaußen: Der CDU-Nachwuchs in NRW

taz nrw, 25.11.2005, S. 2

taz nrw

Diesmal hat es den CDU-Nachwuchs ganz dick erwischt: Thomas Hartenfels, Vorsitzender der Jungen Union im Rheinisch Bergischen Kreis und aktiv beim CDU-Hochschulableger RCDS an der Uni Köln, war wohl doch einiges tiefer in die Nazi-Szene verstrickt, als er bislang zugeben wollte. Nachdem immer mehr Details über seine Teilnahme an Nazi-Aufmärschen bekannt wurden, hat er seine … Weiterlesen

“Der Rhein ist ohnehin schon verbaut”

von
Der Fluss ist längst in weiten Teilen zerstört, sagt Winfried Lücking vom BUND. Auf ein paar Schiffe mehr oder weniger komme es deswegen nicht an

taz nrw, 23.11.2005, S. 3

Interview taz nrw

taz: Herr Lücking, die neue NRW-Landesregierung will in der Schifffahrt offenbar an die Politik des rot-grünen Vorgängers anknüpfen und den Schiffsverkehr in Nordrhein-Westfalen weiter fördern. Ist das eine gute Nachricht für den Natur- und Umweltschutz? Winfried Lücking: Wenn es darum geht, die Flüsse weiter zu verbauen, ist das eine negative Nachricht. taz: Aber Schiffe sind … Weiterlesen

Die Binnenhafenmeisterschaften

von
In Nordrhein-Westfalen sollen mehr Güter per Schiff transportiert werden. Aber welche Häfen ausgebaut werden, ist im Einzelfall heiß umstritten

taz nrw, 23.11.2005, S. 3

taz nrw

Die Binnenschifffahrt-Branche in Nordrhein-Westfalen boomt. Rund ein Viertel aller Güter wird hier auf Schiffen transportiert, und Experten prophezeien, dass es bald noch mehr werden. Ob chemische Erzeugnisse, Baustoffe, Schrott oder Container – all das verfrachten schwere Lastschiffe täglich von Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen, den so genannten ARA-Häfen, den Rhein hinauf. Mit der Folge, dass Europas … Weiterlesen

Neonazi im Schafspelz?

von
JU-Kreisvorsitzender wegen Rechtskontakten in der Kritik

taz nrw, 23.11.2005, S. 2

taz nrw

Für Thomas Hartenfels ist die Sache klar. Er ein Neonazi? “An den Haaren herbeigezogen” seien solche Vorwürfe. Gegen entsprechende Plakate, die seit gestern an der Kölner Universität aushängen, geht der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis nun juristisch vor. Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede sei bereits erstattet, eine Unterlassungserklärung in Vorbereitung, sagte Hartenfels … Weiterlesen

Ewig lockt die Straße

von
Die Polizeigewerkschaft freut sich über Reform: 1.500 Beamte sollen vom Schreibtisch auf die Straße

taz nrw, 18.11.2005, S. 2

taz nrw

Der Chef des NRW-Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat den von der Landesregierung angestrebten Bürokratieabbau in der Polizei begrüßt. “Wir wollen zurück auf die Straße”, sagte Wendt anlässlich des DPolG-Landeskongresses gestern in Köln, auf dem er als Landesvorsitzender wiedergewählt wurde. “Es ist beispielsweise gut, dass die punktgenaue Arbeitszeiterfassung abgeschafft wurde, die sehr Zeit … Weiterlesen

Warnstreik gegen Jobverlust

von
Tausende Versicherungsangestellte demonstrieren in Köln und Düsseldorf gegen drohenden Arbeitsplatzabbau. Ver.di will die Proteste ausweiten, wenn die Arbeitgeber nicht einlenken

taz nrw, 16.11.2005, S. 2

taz nrw

Keine Entlassungen, wenn das Unternehmen Gewinne macht – dafür gingen gestern in Nordrhein-Westfalen bei strömendem Regen tausende Beschäftigte der Versicherungsbranche auf die Straße: In Köln protestierten Angestellte der Allianz gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau in ihrem Unternehmen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf zogen im Rahmen eines bundesweiten Warnstreiks rund 800 Mitarbeiter der Hamburg-Mannheimer zur Zentrale des Mutterunternehmens, … Weiterlesen

Gelb-Grün am Schalthebel

von
In Köln fällt heute die Entscheidung: Schwampel oder Ampel - mit wem wollen Grüne und FDP im Rat zusammenarbeiten? Nach einer Woche Sondierungsgesprächen beraten nun die Parteigremien

taz nrw, 14.11.2005, S. 1

taz nrw

Heute wollen die Grünen und die FDP in Köln endlich Farbe bekennen: Schwampel oder Ampel? Wie es aus Verhandlungskreisen heißt, ist noch offen, welche Variante die Spitzen von Partei und Fraktion ihrer jeweiligen Basis vorschlagen werden. Nach unzähligen Sondierungsgesprächen, über deren Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde, ist auch weiterhin denkbar, dass im Kölner Rat demnächst mit … Weiterlesen

Steuerlos glücklich

von
Studierende und Steuerzahlerbund in NRW begrüßen das Karlsruher Urteil gegen die Zweitwohnsteuer für Eheleute

taz nrw, 14.11.2005, S. 1

taz nrw

Fällt die Zweitwohnungssteuer doch noch? Studierendenvertreter schöpfen wieder Hoffnung, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Ende letzter Woche entschieden hat, dass die Steuer nicht bei Verheirateten erhoben werden darf, die aus beruflichen Gründen eine zweite Wohnung anmieten müssen. “Dieses Urteil macht die Zweitwohnungssteuer noch mehr zu einer Steuer für Studierende”, kommentiert Astrid Holler, Sozialreferentin im AStA … Weiterlesen

Polizei verbietet Naziaufmarsch

von
taz nrw, 09.11.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Die Kölner Polizei hat eine von dem Neonazi Axel Reitz angemeldete Demonstration am heutigen Jahrestag der Reichspogromnacht verboten. Reitz wollte unter dem Motto “Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung” vor der Kölner Synagoge demonstrieren. Der Aufmarsch stelle “an diesem geschichts-trächtigen Ort eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung” dar, sagte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Bis Redaktionsschluss war beim … Weiterlesen

Kölns Parteien sondieren Lage

von
taz nrw, 08.11.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Eine neue Koalition im Kölner Rathaus ist nicht derzeit nicht in Sicht. Erste Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen beziehungsweise der FDP haben zwar schon stattgefunden. Bis nächste Woche sollen aber weitere bilaterale Gespräche geführt werden. Heute wollen sich Grüne und FDP treffen, am Mittwoch SPD und Grüne. “Im Moment spricht jeder mit jedem”, sagte Grünen-Fraktionsvize … Weiterlesen

AKW-Gegner trauern um Briat

von
taz nrw, 07.11.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Mit Mahnwachen wollen Atomkraftgegner am heutigen Montag in mehreren NRW-Städten an den vor genau einem Jahr verunglückten AKW-Gegner Sébastian Briat erinnern. Der Franzose war bei Protesten gegen den Castor-Transport von La Hague nach Gorleben getötet worden. Die Trauermahnwachen finden in Ahaus, Münster und Dortmund statt. Mehr als 100 Menschen aus dem Münsterland haben nach Angaben … Weiterlesen

Klage gegen Abzocksteuer

von
Immer mehr Kommunen erheben eine Zweitwohnsteuer. Weil sie vor allem Studierende betrifft, bereitet der Kölner FH-AStA nun eine Musterklage vor. Das Abkassieren soll so gestoppt werden

taz nrw, 31.10.2005, S. 2

taz nrw

Wer sich nicht mit Erstwohnsitz anmeldet, muss zahlen: Mehr als 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen verfahren mittlerweile nach diesem Prinzip. Mit der so genannten Zweitwohnungssteuer sollen die Bürger dazu gebracht werden, sich mit Erstwohnsitz zu melden. Nur dann erhalten die Kommunen 800 Euro pro Kopf und Bürger. Mit einer Musterklage wollen nun Kölner Studierendenvertreter die Steuer … Weiterlesen

Teile von Agfa verkauft

von
taz nrw, 31.10.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Erste Teile des insolventen Leverkusener Fotoherstellers AgfaPhoto sind am Wochenende verkauft worden. Die a&o-Gruppe übernehme das hauptsächlich in München angesiedelte Service- und Ersatzteilgeschäft sowie den Bereich Fotochemie in Vaihingen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Die Produktion von Großlaborgeräten im bayrischen Peiting geht an die Imaging Solutions Group. In den verkauften Teilen arbeiten insgesamt rund 120 Mitarbeiter. … Weiterlesen

Agfa-Arbeiter fühlen sich übers Ohr gehauen

von
Mit dem Aus der AgfaPhoto GmbH sind nicht nur 1.700 Jobs weg. Die Noch-Beschäftigten sehen sich jetzt auch noch um ihr Geld geprellt. Längst ausgehandelte Vorruhestandsgelder und Abfindungen würden nicht mehr gezahlt

taz nrw, 28.10.2005, S. 1

taz nrw

Die Zerschlagung der AgfaPhoto GmbH geht voran: Der Verkauf von ersten Teilen des insolventen Fotoherstellers sei für nächste Woche zu erwarten, teilte ein Unternehmenssprecher gestern mit. Als Interessent gilt unter anderem der japanische Fotohersteller Fuji, der möglicherweise 60 Arbeitsplätze übernehmen wird. Unterdessen sehen sich zahlreiche AgfaPhoto-Mitarbeiter wegen der Insolvenz des Leverkusener Unternehmens um ihr Geld … Weiterlesen

Agfa-Pleite: DGB kritisiert Management

von
taz nrw, 21.10.2005, S. 2

Meldung taz nrw

Angesichts des nahen Endes bei der Leverkusener AgfaPhoto GmbH haben die Gewerkschaften schwere Vorwürfe gegen die Unternehmensführung erhoben. “Dieser Standort ist nicht an den Beschäftigten kaputt gegangen”, sagte der DGB-Vorsitzende der Region Köln, Wolfgang Uellenberg-van Dawen, der taz. Die Belegschaft habe sich “im Rahmen des Tarifvertrages für den Erhalt der Firma eingesetzt”. Die Schuld liege … Weiterlesen

Neue Enthüllungen im Kölner Messe-Skandal

von
Die Kosten für den umstrittenen Hallenneubau bei der Kölnmesse seien "grotesk aufgebläht", schreibt das "manager magazin" in seiner neuen Ausgabe. Die Stadt beteuert weiter, das günstigste Angebot ausgewählt zu haben

taz nrw, 21.10.2005, S. 2

taz nrw

Der umstrittene Bau der Kölner Messehallen durch den Oppenheim/Esch-Fonds ist wohl tatsächlich teurer als nötig. Wie das manager magazin berichtet, wurden die Kosten für den Bau der neuen Messehallen “grotesk aufgebläht”. “Bauvorhaben rund um die Kölner Messe erweisen sich als gigantische Abkassiermaschine”, schreibt das Magazin in seiner heute erscheinenden November-Ausgabe. Sollten die Fonds-Zeichner, darunter Karstadt-Großaktionärin … Weiterlesen

AgfaPhoto ist nur noch Konkursmasse

von
Die britische Photo-Me wird AgfaPhoto nun doch nicht übernehmen. Die Produktion wird bis Jahresende eingestellt. 1.100 Beschäftigte sind betroffen. Insolvenzverwalter versucht, wenigstens Teile der Firma an Konkurrenten zu verkaufen

taz - die tageszeitung, 20.10.2005, S. 8

taz nrw

Die Nachricht hat sich schnell herumgesprochen unter dem Bayer-Kreuz: Die AgfaPhoto GmbH, traditionsreicher Fotohersteller aus Leverkusen, steht kurz vor dem Aus. Die Hoffnung ist zerplatzt, dass der britische Fotoautomatenbetreiber Photo-Me wenigstens 400 der einst 1.700 Arbeitsplätze rettet. Denn der Gläubigerausschuss des insolventen Unternehmens musste feststellen, dass das Übernahmeangebot “dramatisch schlechter” war als erwartet. Vor allem … Weiterlesen