Privatbank gewinnt das Gesellschaftsspiel

Neuer Ärger um Kölner Großimmobilie. Stadtsparkasse und Stadt wehren sich gegen Medienberichte. Oppenheim-Esch sei nicht bevorzugt worden

taz nrw, 17.12.2005, S. 3

taz nrw

Millionenverlust oder gutes Geschäft? Darüber gingen auch am Donnerstag Abend die Meinungen auseinander, als im Kölner Stadtrat hitzig diskutiert wurde, ob beim Umbau der Kölner Messe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Den Zündstoff hatte der WDR mit dem Film „Milliarden-Monopoly II“ geliefert, in dem die Geschäftspolitik der Sparkasse KölnBonn unter die Lupe genommen wurde. Nicht nur bei den neuen Messehallen, auch beim Verkauf der „Rheinhallen“ und beim Bau des Medienzentrums Coloneum sei dem Investor, dem Oppenheim-Esch-Fonds, unnötig viel Geld in den Rachen geschmissen worden.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Die Links-Fraktion ging noch weiter: „Es ist kein Verdacht mehr: Die Stadt zahlt für dieses Messegeschäft“, sagte Claus Ludwig. Als Beispiel nannte er die 7 Millionen Euro, die der Oppenheim-Esch-Fonds für die Mietersuche in Rechnung gestellt haben, obschon nur Messe oder Stadt infrage kommen. Er forderte, keine Geschäfte mehr mit dem Oppenheim-Esch-Fonds zu machen und eine Schadensersatzklage zu prüfen.

CDU, Stadtverwaltung und Sparkasse sehen dagegen keinen Schaden für die Stadt. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka qualifizierte den Film als „Aneinanderreihung von Verdächtigungen“ ab. Sein Kollege Karl-Jürgen Klipper verteidigte die umstrittene Finanzierung: Dadurch sei es gelungen, den Sender RTL in Köln zu halten, der in die „Rheinhallen“ ziehen soll. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) vermied vor dem Rat jede ausfürhliche Stellungnahme. Ein Stadtsprecher rechtfertigte gegenüber der taz das Schweigen des OB. Solange die Staatsanwaltschaft gegen Schramma ermittle, gebe es keine Interviews mehr dazu – ein „übliches Verfahren“.

Auch die Stadtsparkasse hat zu den Vorwürfen Stellung genommen. Alle Geschäfte seien „mit dem Ziel eingegangen worden, Erträge zu erwirtschaften“, so die Bank. Wie weit das öffentlich-rechtliche Geldinstitut das geschafft habe, dazu gab die Sparkasse trotz Nachfrage keine Auskunft. Allerdings bestätigte ein Banksprecher, dass die Sparkasse, wie vom WDR behauptet, beim Bau der neuen Messehallen eine Provision bekam. Diese habe netto 1,370 Millionen Euro betragen.

Den Vorwurf, beim Verkauf der Rheinhallen einen zu niedrigen Preis verlangt zu haben und dadurch illegale Beihilfen geleistet zu haben, weist die Sparkasse weit von sich. „Detailregelungen bei der Weiterveräußerung des Grundstücks“ führten dazu, dass „ein Überschuss entsteht und kein Fehlbetrag“. Der Überschuss komme unter anderem zustande, weil das Grundstück nicht vollständig weiterverkauft worden sei.

Der WDR operiere zum Teil mit falschen Zahlen. Die genannten Mietbeträge seien überhöht, auch gebe es keine Ausgleichszahlung der Bank an Oppenheim-Esch bei den Rheinhallen. Der WDR hatte zum Beweis ein internes Papier von Bauunternehmer Josef Esch vorgelegt. Ingesamt nutze der WDR „systematisch eine nicht differenzierte und einseitige Betrachtungsweise selbst angestellter Vermutungen, um beim Zuschauer den Schein einer tatsächlich bestehenden Wahrheit hervorzurufen“. Im Rat schloss sich Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius dem an. „Ich hätte diesen Satz nicht besser formulieren können“.

Die Sparkasse prüft nun nach, ob sie rechtliche Schritte gegen den WDR einleitet. Der bleibt allerdings bei seiner Darstellung. „Wir haben die Zahlen schwarz auf weiß. Wenn die Sparkasse andere hat, soll sie diese offen legen«, sagte Georg Wellmann, einer der Autoren des WDR-Films der taz. Wenn die Sparkasse beim Verkauf der Rheinhallen Gewinne erzielt habe, dann solle sie offen legen, wo und wie. Den angedrohten rechtlichen Schritten sieht Wellmann gelassen entgegen. Die Sparkasse habe auch schon im Vorfeld der Ausstrahlung des Films versucht, einen WDR-Pressetext zu untersagen, berichtet er. Damit sei das Geldinstitut aber vor Gericht gescheitert.


Autor: DIRK ECKERT