taz nrw, 14.12.2005, S. 1
Köln Wirtschaft taz nrw
Beim umstrittenen Umbau der Kölner Messe hat der Investor, der Oppenheim-Esch-Fonds, möglicherweise verdeckte Beihilfen in Millionenhöhe bekommen. Laut einem TV-Bericht, den der WDR am Montag Abend in der Reihe “die story” ausstrahlte, hat die Stadtsparkasse Köln die Messehallen, in die 2008 der TV-Sender RTL einziehen soll, dem Oppenheim-Esch-Fonds für nur 54 Millionen Euro verkauft, obwohl sie diese selbst für 67 Millionen von der Stadt erworben hatte. Nach Ansicht von Experten stellt das eine verdeckte Beihilfe dar, die gegen EU-Recht verstößt. “Da ist aber der Rat hinters Licht geführt worden”, kritisierte der ehemalige Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes.
Nach den Recherchen des WDR sind die RTL-Hallen nur die Spitze des Eisbergs. Auch beim Bau des Kölner Medienzentrums Coloneum und der neuen Messehallen hat die Stadtsparkasse mit dem Oppenheim-Esch-Fonds zusammengearbeitet. Jedes Mal bekam der Fonds als Investor Mietzahlungen garantiert. Läuft das Geschäft nicht wie erwartet – beim Coloneum war das der Fall – trägt allein die Stadtsparkasse das Risiko. Im Falle der Messehallen war es laut WDR sogar die Stadtsparkasse, die sich für den Oppenheim-Esch-Fonds als Investor eingesetzt hat.
Warum die Sparkasse den Fonds derart pusht, zu dessen Kunden nur die ganz Reichen gehören, ist Fachleuten unerklärlich. Schließlich gehöre es eher zu den Aufgaben eines kommunalen Kreditinstituts, den Mittelstand zu fördern, so der WDR. Stadtsparkasse und Stadt Köln schweigen bislang zu den Vorwürfen. Trotz Anfrage des WDR standen weder Stadtsparkassenchef Gustav Adolf Schröder noch Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) für Auskünfte zur Verfügung.
“Milliarden-Monopoly II”: Heute, 10 Uhr im WDR, 20.15 Uhr auf Phoenix
Autor: DIRK ECKERT