Freimiete für Frauenarchiv

Alice Schwarzer will sich von Mieten emanzipieren

taz nrw, 08.12.2005, S. 2

taz nrw

Das Bundesverdienstkreuz am Bande hat sie schon, nun bekommt Alice Schwarzer auch noch das Verdienstkreuz Erster Klasse. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eilt heute eigens zu ihr nach Köln, um die „Höherstufung“ – so nennt sich der Vorgang im Beamtendeutsch – von Deutschlands prominentester Feministin vorzunehmen.

Alles bestens also im Hause der Emma? Nicht ganz – die Miete für den „Bayenturm“ in der Kölner Südstadt, in dem das Archiv zur Geschichte der Frauenbewegung und die Emma-Redaktion sitzen, ist Schwarzer und der von ihr geleiteten Stiftung Frauenmediaturm (FMT)zu hoch. 14.500 Euro im Jahr muss die Stiftung gegenwärtig zahlen. Die Stadtverwaltung warnt, dass deswegen das ganze Projekt Frauenmediaturm im Bestand bedroht sei, und schlägt vor, die Miete für den Turm, der einst Teil der mittelalterlichen Kölner Stadtmauer war, auf einen symbolischen Betrag von einem Euro zu reduzieren. Die Mieten für die Jahre 2004 und 2005 sollen gleich ganz erlassen werden.

Dass Schwarzer den Mieterlass bekommt, ist allerdings unwahrscheinlich. CDU und SPD haben bereits wegen der leeren städtischen Kassen signalisiert, heute im Liegenschaftsausschuss dagegen zu stimmen. Selbst die Grünen warnen vor einer „Lex Schwarzer“. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank. „Andere Gruppen müssen auch Miete zahlen.“

Fragwürdig wird das Engagement der Stadt angesichts einer aktuellen Stellungnahme von Alice Schwarzer: Der Frauenmediaturm sei keinesfalls zahlungsunfähig, stellte sie vorgestern klar, der Pachtzins sei in den letzten zwei Jahren nur deshalb nicht gezahlt worden, weil „seither die Entscheidung einer Befreiung vom Pachtzins ansteht“. „Bei Aufforderung wird der FMT umgehend den Pachtzins entrichten.“ Für Frank ist die Sache damit erledigt: „Somit gibt es auch keinen Grund für einen Mieterlass.“

So erhält Alice Schwarzer in Köln Unterstützung nur von ungewöhnlicher Seite: Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat sich auf ihre Seite geschlagen. Was nicht zuletzt damit zusammenhängen dürfte, dass Alice Schwarzer die Stadt vergangenes Jahr bei der – letztlich gescheiterten – Bewerbung zur Kulturhauptstadt als Sonderbotschafterin unterstützt hat.


Autor: DIRK ECKERT