taz nrw, 06.01.2006, S. 1
Nordrhein-Westfalen taz nrw
Nordrhein-Westfalen will die Schutzzonen für Fische im Rhein ausweiten. “Um den Forderungen der EU gerecht zu werden, schlagen wir vor, einige der schon gemeldeten Flächen im Rhein miteinander zu verbinden oder zu vergrößern”, erläuterte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern in Düsseldorf vor Vertretern von Kommunen, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden, Binnenschifffahrt, Fischerei und Motorsport. “Neue Schutzgebiete auf dem Rhein sind nicht vorgesehen”, stellte der Minister allerdings klar.
Mit dem Vorschlag würden zwar nur 30 Prozent der von der EU geforderten Fläche erreicht, räumte Uhlenberg ein. Trotzdem habe die EU bereits Zustimmung zu dem Kompromissvorschlag der Landesregierung signalisiert. Die EU hatte ursprünglich gefordert, den Rhein von Bad Honnef abwärts bis zur Grenze gemäß der EU-Richtlinie zum Schutz von Tier und Natur, der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH), als Schutzgebiet auszuweisen. Sollte NRW dem nicht bis zum 19. September nachkommen, drohten Strafen in Millionenhöhe sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Naturschutzverbände zeigten sich gestern enttäuscht von dem Kompromisspapier. Damit bleibe NRW weit hinter Ländern wie Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland Pfalz zurück, kritisierte Birgit Beckers vom Naturschutzbund Deutschland (NABU). Diese hätten bereits 2003 ganze Flussabschnitte als als FFH-Gebiete ausgewiesen. In Nordrhein-Westfalen würde dagegen lediglich an einer Stelle der komplette Rhein als Schutzzone gemeldet.
Bedenken der Wirtschaft, dass mehr Schutzgebiet die Binnenschifffahrt behindern könnten, bezeichnen die Naturschützer als “völlig unnötige und überzogene Panikmache”.
Autor: DIRK ECKERT