FDP: Braunkohle wird diskriminiert

taz nrw, 11.04.2007 S. 2

Meldung taz nrw

Die FDP sieht die NRW-Braunkohle beim Klimaschutz benachteiligt. Die Regelung zu den Emissionszertifikaten, auf die sich die große Koalition vor Ostern in Berlin geeinigt hat, diskriminiere “den einzigen subventionsfreien heimischen Energieträger”, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes. Er forderte, nicht nur CO2, sondern alle klimaschädlichen Gase zu berücksichtigen. Jetzt räche sich, dass die … Weiterlesen

Qualmfrei lernen

Die FDP will das Rauchen an Schulen ohne Ausnahme verbieten. Suchtberater: Verbot allein reicht nicht

taz nrw, 11.04.2007 S. 1

taz nrw

Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein absolutes Rauchverbot an Nordrhein-Westfalens Schulen. “In zahlreichen Schulen gibt es weiterhin Raucherecken und Lehrerzimmer, die völlig verqualmt sind”, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. “Leider sind die Schulen nur zur Ferienzeit richtig qualmfrei.” Seit 2005 gilt an den NRW-Schulen ein generelles Rauchverbot. Änderungen am bestehenden Schulgesetz sind laut Schulministerium … Weiterlesen

Berufsschule statt Universität

Studiengebühren schrecken ab: Nordrhein-Westfalens Hochschulen melden Rückgänge der Studierendenzahlen von bis zu 25 Prozent. Ausbildungsplätze werden dadurch noch knapper

taz nrw, 07.04.2007 S. 2

taz nrw

In Nordrhein-Westfalen leeren sich die Hörsäle. Zum Start des Sommersemesters melden viele Hochschulen einen zum Teil massiven Rückgang der Studierendenzahlen. Von ungefähr 15 Prozent weniger Studierenden spricht die Uni Bonn, an der Uni Duisburg-Essen sollen es sogar 25 Prozent, an der Uni Dortmund rund 20 Prozent weniger sein. Für Gegner von Studiengebühren “ein weiterer Beweis … Weiterlesen

jugendhaft

Resozialisieren statt wegsperren

taz nrw, 04.04.2007 S. 1

Kommentar taz nrw

Es ist leicht, sich über den Mord in der JVA Siegburg zu empören: Drei Jugendliche foltern einen Mithäftling zu Tode. Völlig unbehelligt, ohne dass irgendwer einschreitet. Die Staatsanwaltschaft und ein Untersuchungsausschuss sind derzeit mit dem Fall beschäftigt. Aber welche Konsequenzen sind aus Siegburg zu ziehen? Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, straffällig gewordene Jugendliche künftig … Weiterlesen

Nicht allein im Heim

Die Landesregierung plant ein neues Heimgesetz: Alten- und Pflegeheime sollen nur noch unangemeldet kontrolliert werden. Experte: Deswegen darf nicht weniger geprüft werden

taz nrw, 03.04.2007 S. 1

taz nrw

Die Alten- und Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen müssen sich darauf gefasst machen, bald grundsätzlich nur noch ohne Voranmeldung kontrolliert zu werden. Das kündigte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern in Düsseldorf bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Landesheimgesetz an: “Die Zeiten, in denen Kontrollen vorher angemeldet wurden, gehen dem Ende entgegen.” Laut dem derzeit geltenden … Weiterlesen

Nahverkehr kürzt Taschengeld

Der größte Verkehrsverbund in NRW überweist der Bahn aus Protest eine Million Euro weniger: Sie sei für Verspätungen und schlechte Qualität der Züge verantwortlich, sagt der VRR

taz nrw, 31.03.2007 S. 2

taz nrw

Geht es ans Geld, tut sich plötzlich was bei der Deutschen Bahn. Kaum hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) angekündigt, der Bahn AG ab dem 1. April eine Million Euro im Monat weniger zu überweisen, übt sich das Unternehmen in ungewohnter Selbstkritik: “Wenn wir unpünktlich sind, ist es das gute Recht der Verkehrsverbünde, das zu monieren”, … Weiterlesen

Rheintal will Ruhe

Die Rheinstädte beschweren sich über zunehmenden Bahnlärm im Rheintal. Der Bund muss die Modernisierung der Züge finanzieren, fordert die Bahn AG. Lärmgegner: Bahn macht, was sie will

taz nrw, 30.03.2007 S. 1

taz nrw

38 Rheinanlieger-Städte zwischen Köln und Mainz fordern mehr Geld für den Lärmschutz. “Das Tempo der Sanierung muss deutlich erhöht werden”, sagt Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD). Immer mehr Anwohner würden sich über den Zugverkehr im Rheintal beschweren. Bahn AG und Bundesregierung müssten mehr in Lärmschutz investieren und die Züge modernisieren. Außerdem sollten Betreiber mit lauten … Weiterlesen

Bürgerbegehren indirekt erlaubt

taz nrw, 29.03.2007 S. 2

Meldung taz nrw

Der Rat der Stadt Bedburg lässt über ein Bürgerbegehren abstimmen, das er zuvor selbst für unzulässig erklärt hat. Ziel des Bürgerbegehrens war es, den Kauf eines Gebäudes für das neue Rathaus – ein ehemaliger Supermarkt – rückgängig zu machen. Der Stadtrat hatte das Begehren am Dienstag als unzulässig abgelehnt, weil die gesetzlich vorgeschriebene Frist von … Weiterlesen

Bürger begehren ihre Klinik

Weil das Klinikum Krefeld Defizite macht, plant die Stadt den Verkauf. Gewerkschafter wollen das mit einen Bürgerbegehren verhindern. Sie fordern eine Kooperation mit dem Klinikum Duisburg

taz nrw, 28.03.2007 S. 2

taz nrw

Hans Jürgen Hilgers ist beunruhigt. Sein Unternehmen steht zum Verkauf. “Kein Mensch weiß, wie dann die Arbeitsverhältnisse sind. Und was ist mit dem Tarifvertrag?”, sorgt er sich. Hilgers ist Betriebsratsvorsitzender. Sein Betrieb, das ist das Klinikum in Krefeld. Es ist in städtischer Hand – noch. Denn die Kommune plant den Verkauf des defizitären Hauses. Anfang … Weiterlesen

Besetztes Gotteshaus

In Bielefeld soll aus einer christlichen Kirche eine Synagoge werden. Besetzer wollen den Verkauf stoppen

taz nrw, 27.03.2007 S. 2

taz nrw

Es könnte eine kleine kirchengeschichtliche Sensation werden. Eine christliche Kirche, die in eine Synagoge umgewandelt wird? Das hat es bisher nur ein paar Mal gegeben in Deutschland – und demnächst vielleicht auch in Bielefeld. Wegen Geldmangels will die dortige evangelische Kirche eines ihrer Gotteshäuser, die Paul-Gerhardt-Kirche, verkaufen. Interessiert ist die jüdische Gemeinde, die aufgrund der … Weiterlesen

schulsystem

Sommers Alleingang

taz nrw, 23.03.2007 S. 1

Kommentar taz nrw

Deutsche Politiker berufen sich gerne auf Vereinte Nationen und Völkerrecht. Aber nur, wenn es ihnen in den Kram passt. Wenn nicht, dann reagieren sie schnell wie George W. Bush und tun so, als ginge sie es nichts an, was bei der UNO diskutiert wird. So auch NRW-Schulministerin Barbara Sommer. Ungerührt hat die CDU-Politikerin die Kritik … Weiterlesen

Siegen schmiedet an Supermetall

taz nrw, 22.03.2007 S. 4

Meldung taz nrw

Forscher der Uni Siegen sind an der Entwicklung einer neuen Metallverbindung beteiligt, die extrem hohen Temperaturen von bis zu 1.400 Grad standhalten soll. Die Legierung, an der die Wissenschaftler mit Kollegen in Bayreuth, Magdeburg, Braunschweig und Bochum arbeiten, könnte in Kraftwerksturbinen, Flugzeugtriebwerken oder auch in automobilen Verbrennungsmaschinen eingesetzt werden.

Imker lernen Hummelzucht

taz nrw, 22.03.2007 S. 4

Meldung taz nrw

Die Universität Bonn bildet Imker zu Hummelzüchtern aus. Denn Hummeln seien in Gewächshäusern zum Bestäuben von Pflanzen besser geeignet als Bienen, teilte die Uni mit. Wegen des Klimawandels und weil die Verbraucher immer früher im Jahr Saisonfrüchte auf dem Tisch sehen wollten, müssten viele Obst- und Gemüsesorten in Gewächshäusern oder Folientunneln angebaut werden. Dort sind … Weiterlesen

Wälder warten auf Hilfen vom Land

Opposition: Landesregierung tut nach "Kyrill" zu wenig für den Wald. Minister Uhlenberg: Vorwürfe daneben

taz nrw, 21.03.2007 S. 1

taz nrw

Die Aufräumarbeiten in den NRW-Wäldern nach dem Orkan “Kyrill” dauern noch an, da gerät Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in die Kritik. Grüne und SPD werfen ihm vor, nicht genug Geld für die betroffenen Regionen bereitzustellen. Zudem verkaufe die Landesregierung das Sturmholz an die österreichische Firma Klausner und schade damit der NRW-Forstwirtschaft, kritisierte Johannes Remmel, umweltpolitischer … Weiterlesen

Neue Brötchengeber gesucht

Die Verbraucherzentrale NRW überlegt, sich auch von Unternehmen sponsorn zu lassen - weil das Land seine Zuschüsse kürzt. Die Unabhängigkeit von Konzerninteressen soll gewahrt bleiben

taz nrw, 20.03.2007 S. 2

taz nrw

Auf der Suche nach neuen Geldquellen wagt sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf unbekanntes Terrain vor: Ausgerechnet Unternehmen, sozusagen der Erzfeind, könnten die Arbeit der Verbraucherschützer finanzieren. In einem Projekt loten die Verbraucherschützer derzeit aus, ob das geht – ohne von den Geldgebern abhängig zu werden. Für die Verbraucherzentrale ist es auch eine Frage des Überlebens. … Weiterlesen

Elftausend gegen Giftmüll

taz nrw, 16.03.2007 S. 2

Meldung taz nrw

Gegen die geplanten Verbrennung von australischem Giftmüll in Nordrhein-Westfalen haben Umweltschützer 11.000 Unterschriften gesammelt. Gestern übergaben Umweltverbände die Unterschriften an Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Nordrhein-Westfalen dürfe nicht das Müllklo anderer Industrienationen werden, so die Umweltverbände. An der Aktion beteiligten sich unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Coordination gegen Bayer-Gefahren sowie die Grünen … Weiterlesen

Unikliniken: Reform begrüßt

taz nrw, 15.03.2007 S. 2

Meldung taz nrw

Die neuen Pläne der Landesregierung zur Reform der Unikliniken kommen im Land gut an: Dass die Unikliniken nicht, wie in anderen Bundesländern, verkauft werden, findet die Zustimmung der Opposition. Die von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gewünschte Privatisierung von Unikliniken sei damit “erst einmal vom Tisch”, so SPD-Fraktionsvize Marc-Jan Eumann. Die Grünen lobten die “Abkehr von … Weiterlesen

Uniklinik not for sale

Die sechs NRW-Unikliniken sollen unternehmerischer werden, sagt das Land. Verkauft werden sie aber nicht

taz nrw, 14.03.2007 S. 1

taz nrw

Die Universitätskliniken von Nordrhein-Westfalen sollen leistungsfähiger werden. Die Landesregierung will deswegen das Hochschulmedizingesetz reformieren. Noch vor dem Sommer werde ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, kündigte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gestern in Düsseldorf an. Zum Jahresbeginn 2008 soll das Gesetz in Kraft treten. Verkauft werden die Universitätskliniken anders als in anderen Bundesländern nach den Plänen … Weiterlesen

PFT: Schärfere Gesetze gefordert

taz nrw, 14.03.2007 S. 1

Meldung taz nrw

Für härtere Umweltgesetze hat sich der Arnsberger Bürgermeister Hans-Josef Vogel (CDU) ausgesprochen. “Die Strafgesetze müssen auch tatsächlich abschrecken”, sagte Vogel. Eine Blutuntersuchung hatte ergeben, dass die Bürger der Stadt im Hochsauerlandkreis noch immer mit PFT belastet sind (taz berichtete). Im Sommer war die Industriechemikalie im Trinkwasser entdeckt worden. Als Verursacherin gilt eine Düngemittelfirma. Vogel forderte … Weiterlesen

Arnsberg schluckt auf

Eine Studie weist nach: Die Bevölkerung von Arnsberg hat ungewöhnlich viel PFT im Körper. "Kein Grund zur Panik", sagt Umweltminister Uhlenberg. Naturschützer werfen ihm "Verharmlosung" vor

taz nrw, 13.03.2007 S. 1

taz nrw

Die Einwohner von Arnsberg im Hochsauerlandkreis sind offenbar stark mit PFT belastet. Ein dreiviertel Jahr, nachdem die Industriechemikalie dort im Trinkwasser entdeckt worden war, sind erhöhte Konzentrationen im Blut der dortigen Bevölkerung nachgewiesen worden. Nach einer Studie, die NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern in Arnsberg vorstellte, sind die entsprechenden Werte der PFT-Verbindung Perfluoroctansäure (PFOA) im … Weiterlesen

Ruhrgebiet schaut in die Röhre

Der Bau der Propylen-Pipeline von Rotterdam ins nördliche Ruhrgebiet ist geplatzt. Die Region verliert damit eines ihrer wichtigsten Industrieprojekte. Die SPD macht das Land verantwortlich

taz nrw, 23.02.2007 S. 2

taz nrw

Der Ministerpräsident war gerade dabei, seine Vision der Zukunft des Ruhrgebiets zu entwerfen. “Die Chemie bleibt eine wichtige Säule unserer Industrie”, sprach Jürgen Rüttgers am Tag nach dem Kohleausstieg im nordrhein-westfälischen Landtag. “Tausende von Arbeitsplätzen in der Metropolregion Ruhr” könnten gesichert werden, wenn die Chemiestandorte Marl, Gelsenkirchen, Oberhausen, Duisburg, Moers und Köln endlich mit den … Weiterlesen

Große bevorzugt

Die Bußgelder aus dem Mannesmann-Prozess wurden unfair verteilt, kritisiert die Kölner Schuldnerberatung

taz nrw, 10.02.2007 S. 1

taz nrw

An der Verteilung der Bußgelder aus dem Mannesmann-Prozess gibt es Kritik: “Gerade finanzschwache Organisationen und Vereine haben gar kein Geld erhalten oder nur Kleinstbeträge”, kritisiert Michael Heinen-Anders, Mitarbeiter des Vereins für Schuldnerberatung aus Köln, der selbst leer ausgegangen ist. Der Löwenanteil sei an große Organisationen gegangen, die ohnehin über “relativ viel Geld” verfügten, bemängelt Heinen-Anders. … Weiterlesen

Im Irrgarten der Justiz

Im Kremendahl-Prozess sind Akten verschwunden. Justiz: Revision der Staatsanwaltschaft nicht gefährdet

taz nrw, 09.02.2007 S. 2

taz nrw

Das nennt man wohl eine überraschende Wende: Im Parteispendenprozess gegen den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl sind Prozessakten verloren gegangen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte die zwei Bände im Oktober zum Landgericht Dortmund geschickt, für eine Protokollkorrektur, wie Sprecher Alfons Grevener sagt. “Wir haben sie bis heute nicht zurück”, bestätigt er der taz. In Dortmund weiß … Weiterlesen

Gescheiterter Retter

Als Medizindekan hatte Matthias Schrappe einst die Privatuni Witten-Herdecke gerettet. Nun geht er im Streit

taz nrw, 08.02.2007 S. 2

taz nrw

Die Privatuni Witten-Herdecke hat wieder einen Helden weniger. Der wissenschaftliche Geschäftsführer Matthias Schrappe, letztes Jahr noch als großer Reformer des Medizinstudiums gefeiert, hat gekündigt. Ohne Angaben von Gründen. Der taz bestätigte der 52-Jährige nur knapp “erhebliche Differenzen mit dem Präsidium”. Schrappe ist nicht der erste, der aufgibt. Erst im November schied Uni-Gründer Konrad Schily aus … Weiterlesen

Voyeure in Uniform

Die Kontrolle von NRW-Bürgern wird ausgefeilter, private Lebensräume zunehmend durchforstet: Die Datenschutzbeauftragte wirft dem Staat Maßlosigkeit bei der Überwachung von Menschen vor

taz nrw, 07.02.2007 S. 1

taz nrw

Der Staat greift ungehemmt in die Privatsphäre seiner Bürger ein. In vielen Behörden würden “Maßlosigkeit und zweifelhaftes Präventionsdenken” herrschen, kritisierte die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol. Die Möglichkeiten zur Erfassung und Kontrolle von privaten Daten würden immer ausgefeilter, sagte Sokol gestern in Düsseldorf. Sie stellte den 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts vor. Besonders kritisierte Sokol das … Weiterlesen

datenschutz

Bewusstsein schärfen

taz nrw, 07.02.2007 S. 1

Kommentar taz nrw

Datenschutz ist out. Bei der Volkszählung vor zwanzig Jahren gab es noch große Proteste, heute kümmert sich kein Mensch mehr darum, was mit den vielen Daten passiert, die er tagtäglich hinterlässt. Da werden hochsensible Daten unverschlüsselt als Email vergeschickt, Privatbilder munter ins Web 2.0 hochgeladen. Auch gegen die Videokameras auf Plätzen, in Einkaufspassagen und Bahnhöfen … Weiterlesen

Kölner Messe: Schulz vermittelt

taz nrw, 06.02.2007 S. 2

Meldung taz nrw

Im Streit um den Bau der Kölner Messehallen vermittelt jetzt der EU-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) zwischen Stadt und EU-Kommission. Er habe EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gebeten, direkt mit der Stadt zu reden, sagte Schulz. Ziel sei es, Strafzahlungen für Köln in Millionenhöhe zu vermeiden. Nach Auffassung der EU-Behörde hätte der Auftrag zum Bau der Hallen ausgeschrieben … Weiterlesen

Raus zum ersten Mais

Die Feldversuche mit genetisch veränderten Maispflanzen werden in NRW im Frühjahr fortgesetzt. Der Hersteller sieht darin kein besonderes Risiko. Gentechnikgegner planen Protestaktionen

taz nrw, 05.02.2007 S. 1

taz nrw

Der Saatgutkonzern Monsanto will auch dieses Jahr in Nordrhein-Westfalen gentechnisch veränderten Mais anbauen. Bereits genehmigt ist ein Versuch mit Gen-Mais Mon810 auf einem 1. 000 Quadratmeter großen Gelände in Borken-Borkenwirthe. “Wir führen dort im Auftrag des Bundessortenamtes eine Wertprüfung mit Mais durch”, bestätigt Monsanto-Sprecher Andreas Thierfelder der taz. Solche Prüfungen sind in Deutschland Teil des … Weiterlesen

Bäder werden trockengelegt

taz nrw, 03.02.2007 S. 1

Meldung taz nrw

Bis 2010 werden in Köln drei Schwimmbäder geschlossen. Das hat der Aufsichtsrat der Kölnbäder gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Arbeitnehmern gegen CDU und FDP beschlossen. Die drei Bäder in den Stadtteilen Nippes, Weiden und Rodenkirchen gelten als unwirtschaftlich und sanierungsbedürftig. Als Ersatz würden aber andere Bäder modernisiert und ausgebaut, sagte Kölnbäder-Geschäftsführer Gerhard … Weiterlesen

Nur die Großen fahren Zug

Auf den Schienen im Land beginnt die Partnerwahl. Das neue ÖPNV-Gesetz von NRW-Verkehrsminister Wittke gefährdet kleine Strecken, erwarten Verbände - und das Ministerium

taz nrw, 02.02.2007 S. 2

taz nrw

Wer im Ländle auf den Zug wartet, bleibt womöglich ab 2008 im Regen stehen. Durch das neue Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land, das NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Mittwoch vorgestellt hat, sind kleine Verkehrsverbünde und wenig befahrene Strecken gefährdet. Nach der Gesetzes-Novelle sollen sich die neun Verkehrsverbünde im Land in Zukunft in … Weiterlesen

“Vorteile für die Fahrgäste”

Nach der ÖPNV-Reform müssen die Tarife einheitlicher werden, sagt Verkehrsmanager Otfried Kinzel

taz nrw, 02.02.2007 S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Kinzel, was ändert sich mit der ÖPNV-Reform in Bus und Bahn am Niederrhein? Otfried Kinzel: Im ÖPNV auf der Straße zunächst einmal gar nichts. Es kann sich aber einiges ändern, wenn wir einen neuen Tarif schaffen, der mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kompatibel ist. taz: Fürchten Sie nicht, untergebuttert zu werden, wenn Sie mit … Weiterlesen

Ärger in Ahaus

Als angeblicher Organisator einer Schülerdemo wird ein AKW-Gegner in Ahaus angeklagt - und freigesprochen

taz nrw, 23.01.2007 S. 2

taz nrw

Demonstriert hat Matthias Eickhoff schon unzählige Male. Seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 engagiert sich der heute 40-Jährige gegen Atomkraft. Früher gegen den 1989 stillgelegten Thorium-Hochtemperaturreaktor THT in seiner Heimatstadt Hamm, heute als einer der Sprecher des “Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen” gegen das atomare Zwischenlager Ahaus. Wegen einer Demo bekam Eickhoff nun Schwierigkeiten mit der … Weiterlesen

NRW kyrillisch

Korrekte Russen, grüne Baumverächter, puschelige Mikrofone. Als Kyrill loslegte, trotzten auch taz-AutorInnen Wind und Wetter

taz nrw, 20.01.2007 S. 2

taz nrw

(…) Im Dormargen In Dormagen ist Endstation. Alles aussteigen. Zug fällt aus, steht auf der Anzeigetafel an der S-Bahn Station. Hatte nicht eine ähnliche Tafel am Kölner Hauptbahnhof versprochen: “S-Bahn nach Düsseldorf”? Hatte sie. War aber falsch. Wegen Sturmschäden bleibt die Strecke blockiert – auch am Freitagmorgen noch. Die Koordination zwischen Bahn und Verkehrsverbünden klappt … Weiterlesen

Grüne für mehr Studienplätze

taz nrw, 19.01.2007 S. 1

Meldung taz nrw

Mehr Geld für den Ausbau der Studienplätze in NRW fordern die Grünen. Andernfalls würden sich die “desaströsen Bedingungen an den NRW-Hochschulen weiter verschärfen”. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte dagegen, dass die Finanzierung der Hochschulen die nächsten Jahre gesichert sei. Die dieses Jahr gesunkene Zahl der Erstsemester führe nicht zu Kürzungen des Landes. Auch die Exzellenzinitiave … Weiterlesen

Protest verhindert Studiengebühren

taz nrw, 19.01.2007 S. 2

Meldung taz nrw

An der Uni Münster haben Studierende die Einführung von Studiengebühren verhindert. Hunderte Studis stürmten am Mittwoch Abend die Senatssitzung, bei der die Einführung von Gebühren beschlossen werden sollte. Trotz Polizeieinsatz schafften es nur elf von 23 Senatsmitgliedern in den Sitzungssaal, der Senat war damit beschlussunfähig. “Die Studierenden wollten den Dialog”, so der AStA-Vorsitzende Tom Münster, … Weiterlesen

CDU lobt sich selbst

taz nrw, 19.01.2007 S. 1

Meldung taz nrw

Die SPD wirft der Landesregierung vor, Verwaltungsarbeit und Parteitätigkeit zu vermischen. Der Bonner Generalanzeiger hatte berichtet, dass der Kölner Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar (CDU) “am Rande eines CDU-Kreisparteitags einen Zuwendungsbescheid über 516.000 Euro” übergeben hat. Mit dem Geld soll die Altstadt von Königswinter saniert werden. Die SPD hat die Landesregierung nun offiziell angefragt, ob sie einen … Weiterlesen

Elite-Gedanke lebt wieder auf

Nach dem guten Abschneiden bei der Exzellenzinitiative freut sich die Uni Bochum über die Chance, Eliteuni werden zu können. Auch die RWTH Aachen darf sich wieder bewerben. Wissenschaftsminister Pinkwart fordert "Aufholjagd" von den NRW-Hochschulen

taz nrw, 18.01.2007 S. 4

taz nrw

Eine Elite-Uni ist die Ruhr-Uni Bochum ja noch nicht. Aber das Wort “Spitzenuniversität” geht Rektor Elmar W. Weiler schon gut über die Lippen, seit die Ruhr-Uni bei der neuen Exzellenzinitiative die erste Hürde genommen hat. Jetzt darf die Ruhr-Uni einen ausführlichen Antrag einreichen. Wenn alles glatt geht, hat die Hochschule im Herbst den begehrten Titel: … Weiterlesen

Die neuen Herren der Straße

Im Kreis Gütersloh wird erstmals eine öffentliche Straße privat gebaut und betrieben. Der landeseigene Landesbetrieb Straßenbau NRW wird dabei als Subunternehmer arbeiten

taz nrw, 17.01.2007 S. 1

taz nrw

Gerade mal einen Kilometer lang wird die Straße in Harsewinkel im Kreis Gütersloh, die den deutschen Straßenbau revolutionieren könnte. Denn die Umgehungsstraße wird komplett von einem Privatunternehmen gebaut und betrieben. Ein Pilotprojekt, wie die Baufirma betont. Auch die Landesregierung ist interessiert und hat das Projekt finanziell unterstützt. Ab Februar soll die neue Straße gebaut werden. … Weiterlesen

ppp im straßenbau

Vorsicht, Berater!

taz nrw, 17.01.2007 S. 1

Kommentar taz nrw

Partnerschaften aus Staat und Wirtschaft setzen sich immer mehr durch. Mal betreibt eine Firma ein Schulgebäude, mal ein Rathaus. Warum dann nicht, wie demnächst in Harsewinkel, eine ganze Umgehungsstraße? Günstiger ist so eine Public Private Partnership ja, jedenfalls versprechen das die Beraterfirmen. Doch genau da liegt das Problem. Inzwischen gibt es einen ganzen Wirtschaftszweig, der … Weiterlesen

Private TFH will Gebühren

taz nrw, 12.01.2007 S. 2

Meldung taz nrw

Die private Technische Fachhochschule Georg Agricola in Bochum führt Studiengebühren ein. Die Hochschule orientiere sich damit an den Regelungen an staatlichen Universitäten und Fachhochschulen, hieß es zur Begründung. Zum Sommersemester erheben die meisten staatlichen NRW-Hochschulen allgemeine Gebühren von 500 Euro pro Semester. An der TFH Georg Agricola werden künftig ab dem zweiten Semester 500 Euro … Weiterlesen

Unis mit Luxus-Sorgen

Die meisten Hochschulen haben Studiengebühren beschlossen. Doch was sie damit anfangen sollen, wissen viele noch nicht. Studierende fürchten, nicht genug für ihr Geld zu bekommen

taz nrw, 11.01.2007 S. 2

taz nrw

Mit den neuen Studiengebühren kommen auf die Hochschulen Einnahmen in Millionenhöhe zu. Bis zu 180 Millionen Euro könnten die Studierenden im Sommersemester an die NRW-Unis und Fachhochschulen überweisen. Wie und wofür das Geld verteilt werden soll, ist vielen Unis und Fachhochschulen noch gar nicht klar. Das Land schreibt nur vor, die Studiengebühren zur Verbesserung von … Weiterlesen

Lehrer: Grüne für Einheitslohn

taz nrw, 10.01.2007 S. 1

Meldung taz nrw

Die Grünen im Landtag fordern, die unterschiedliche Lehrerbesoldung abzuschaffen. Alle Pädagogen sollten künftig unabhängig davon bezahlt werden, an welcher Schule sie unterrichten. Entscheidend müsse sein, was die Lehrer für den Lernerfolg tun, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Beer. Die einheitliche Besoldung solle deswegen durch Leistungs- und Funktionszulagen ergänzt werden. Die Eingangsbesoldung könne dem … Weiterlesen

Rechte vor Gericht

NRW-Innenministerium unterliegt vor Gericht gegen rechte Zeitschrift. Die Behörde will in die nächste Instanz

taz nrw, 10.01.2007 S. 1

taz nrw

Das Landesinnenministerium darf die Zeitschrift “nation24.de” nicht mehr als rechtsextremistisch einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 22 K 3124/04). Das Innenministerium kündigte gestern an, beim Oberverwaltungsgericht Münster eine Zulassung zur Berufung zu beantragen. “Durch die Entscheidung wird unsere Öffentlichkeitsarbeit erheblich beeinträchtigt”, sagte Verfassungsschutzpräsident Hartwig Möller der taz. Laut dem Urteil vom 21. November … Weiterlesen

In den Zwängen des Marktes

Mit dem Jahreswechsel wurden in NRW die Fachhochschulen und Universitäten selbstständig. Der Kampf um Forschungsgelder hat bereits vorher begonnen. Die Qualität der Lehre ist bedroht

taz nrw, 02.01.2007 S. 2

taz nrw

An den Hochschulen in NRW gilt seit gestern eine neue Leitwährung: Ohne Drittmittel geht gar nichts mehr. Denn ab sofort wird mit dem neuen “Hochschulfreiheitsgesetz” auch die Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen neu geregelt. Zwanzig Prozent der Gelder – nächstes Jahr 425 Millionen Euro – sollen nach Leistung verteilt werden. Wer viele Absolventen, Promotionen und … Weiterlesen

“Freiwilligkeit funktioniert nicht”

Das Land darf Gleichstellung nicht den Hochschulen überlassen, sagt Gleichstellungsbeauftragte Marlies Diepelt

taz nrw, 02.01.2007 S. 2

Interview taz nrw

taz: Frau Diepelt, die Landesregierung will die Hochschulen besonders fördern, die viele Absolventinnen und Professorinnen haben. Sind Sie damit zufrieden? Marlies Diepelt: Nein, leider wird in Zukunft bei der leistungsorientierten Mittelvergabe nur noch die Zahl der Absolventinnen berücksichtigt, nicht mehr der Professorinnen. taz: Dafür wird die Zahl der Professorinnen beim Verteilen der Gelder aus dem … Weiterlesen

Unbekannte Gen-Felder gar nicht geheim

Bundeslandwirtschaftsministerium bestreitet Geheimhaltung von Gen-Feldern in NRW. Deren Lage bleibt unklar

taz nrw, 23.12.2006 S. 2

taz nrw

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Vorwürfe von Naturschützern zurückgewiesen, in Nordrhein-Westfalen seien im Geheimen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut worden. “Der vereinzelt geäußerte Vorwurf der ,Geheimniskrämerei’ entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage”, sagte Staatssekretär Gert Lindemann diese Woche. Kürzlich war bekannt geworden, dass in Nordrhein-Westfalen vor 2004 im Rahmen von Tests gentechnisch veränderte Mais- und Rapssorten angebaut wurden. In 22 … Weiterlesen

kündigung bei burger king

Ein Job für die Gewerkschaft

taz nrw, 20.12.2006 S. 1

Kommentar taz nrw

Burger King schreckt offenbar vor nichts zurück, wenn es gilt, einen missliebigen Betriebsrat einzuschüchtern. Drei Betriebsratsmitglieder und ein Wahlvorstand wurden dieses Jahr in einer Dortmunder Filiale des Fastfood-Riesen fristlos gekündigt. Unter fadenscheinigen Begründungen, die nachher von Gerichten wieder kassiert wurden. Es ist bezeichnend, dass Burger King öffentlich keine Stellung dazu beziehen will. Derzeit sieht es … Weiterlesen

“Überall herrscht die gleiche Struktur”

Alle Fastfood-Ketten sind "tendenziell sehr unfreundlich" zu Betriebsräten, sagt Gewerkschafter Manfred Sträter

taz nrw, 20.12.2006 S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Sträter, wie schmeckt Ihnen der Burger bei Burger King? Manfred Sträter: Gar nicht gut – jedenfalls seit in der Filiale Dortmund-Kley am 10. Mai drei Betriebsratsmitgliedern und einem Wahlvorstandsmitglied fristlos gekündigt wurde. taz: Die vier sollen Betriebsratswahlen manipuliert haben. Wie glaubhaft sind diese Anschuldigungen? Manfred Sträter: Sie wurden mittlerweile mehrfach gerichtlich überprüft. Das … Weiterlesen

Köln: Stadt prüft Messegeschäft

taz nrw, 18.12.2006 S. 2

Meldung taz nrw

Mit dem umstrittenen Bau der neuen Kölner Messehallen muss sich nun das städtische Rechnungsprüfungsamt beschäftigen. Das hat der Kölner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen. Geklärt werden soll, warum der Esch-Oppenheim-Fonds den Zuschlag für den Bau bekam und ob die Hallen wie vereinbart gebaut wurden. Die Linkspartei kritisierte, dass die … Weiterlesen

Flüchtlingshilfe Münster bedroht

taz nrw, 15.12.2006 S. 2

Meldung taz nrw

Die Flüchtlingshilfe Münster sieht durch drohende Kürzungen der Stadt ihre Arbeit gefährdet. CDU und FDP wollen die kommunalen Zuschüsse nächstes Jahr von 102.000 Euro auf 54.000 Euro reduzieren. Eine Kürzung “um fast die Hälfte ist völlig unverhältnismäßig”, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, der auch Vorstandsmitglied der Flüchtlingshilfe ist. In Münster leben laut Flüchtlingshilfe etwa … Weiterlesen