Verkehrskritiker werfen Bezirksregierung Täuschung vor

Eine S-Bahnstation Bonnstraße im Kölner Westen wäre unwirtschaftlich, sagt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Von der Bezirksregierung, die den Bau vorantreibt, verlangt er endlich genauere Zahlen. Würde die Haltestelle gebaut, fehle zudem Geld für wichtigere Bahn-Ausbauarbeiten

taz köln, 02.08.2004, S. 1

taz köln

Genauere Angaben zur Höhe des erwarteten Fahrgastaufkommens an der geplanten S-Bahn-Haltestelle Bonnstraße hat der Kölner Kreisverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD) von der Bezirksregierung eingefordert. Die Aussage, dass “deutliche Fahrgastgewinne” zu erwarten seine, halten die alternativen Verkehrslobbyisten vom VCD für “sehr dürftig”. Detaillierte Berechnungen würden dagegen aufzeigen, “dass diese Haltestelle nie wirtschaftlich betrieben werden kann”, ist … Weiterlesen

Jugendtagspläne abgesegnet

Der Weltjugendtag soll seinen Abschlussgottesdienst in der Hangelarer Heide abhalten, sagt der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde. Naturschützer beharren auf Bornheim

taz köln, 27.07.2004, S. 1

taz köln

Ein kleiner Erfolg für den Weltjugendtag: Mit 9 zu 2 Stimmen hat sich der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises dafür ausgesprochen, die Weltjugendtag gGmbH von den Naturschutzbestimmungen in der Hangelarer Heide zu befreien. Diese Befreiung wäre die Voraussetzung dafür, dass der Weltjugendtag wie geplant im August 2005 in der Heide bei Sankt Augustin seinen … Weiterlesen

Das richtige Leben beginnt mit Aufräumen

Am Kölner Eifelplatz ist seit Freitag ein Haus besetzt. Die jungen AktivistInnen setzen auf alternative Lebensformen jenseits von Verwertungszwang und kapitalistischer Konkurrenz. Doch auch im "Sozialen Zentrum" gibt es Freiheit nicht ohne Ordnung

taz köln, 26.07.2004, S. 1

Reportage taz köln

Vom Eifelplatz aus sieht alles ganz normal aus. Nur wer genau hinschaut, sieht hinter den unscheinbaren Garagen an der Westseite des Platzes an einem Haus die Transparente, die verraten, dass hier ein “Soziales Zentrum” ist. In dem leer stehenden Gebäude haben es sich seit letztem Freitag einige Hausbesetzerinnen und -besetzer gemütlich gemacht. Markus, Susi, Dieter* … Weiterlesen

Über Bestechung entscheiden Parteien selbst

Die Kölner Grünen lehnen vor der Kommunalwahl Spenden aus der Bauwirtschaft ab. Andere Parteien sind da weit weniger wählerisch. Wie viel Geld sie sich die Schlacht um die Ratsmandate kosten lassen, ist in der Regel "top secret"

taz köln, 23.07.2004, S. 1

taz köln

30.000 Euro haben die Kölner Grünen für den anstehenden Kommunalwahlkampf zur Verfügung. Das hat Fraktionschefin Barbara Moritz diese Woche öffentlich gemacht. Und erstmals hat die Partei, die inzwischen in Köln mitregiert, auch Spenden aus der Bauwirtschaft angeboten bekommen – im vier- bis fünfstelligen Bereich. Doch die Grünen hätten dankend abgelehnt, beteuerte Moritz. Zwar wäre die … Weiterlesen

Keine Rücknahme der Kürzungen

taz köln, 22.07.2004, S. 4

Meldung taz köln

Schwarz-Grün denkt nicht daran, an den beschlossenen Einsparungen im Sozialbereich noch etwas zu ändern. Diese Erfahrung mussten am Montag Bürger machen, als sie im Beschwerdeausschusses des Rates der Stadt versuchten, mit Anträgen die Rücknahme einiger Kürzungen zu erreichen. So lehnte es der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU und Grünen gegen die Stimmen von SPD … Weiterlesen

Stadt wirbt für neuen Bauwagenplatz

Die Bewohner des Bauwagenplatzes an der Krefelder Straße sollen nach den Plänen der Verwaltung bald nach Nippes ziehen. Einigen Anwohnern passt das gar nicht. Im Beschwerdeausschuss des Rates zogen sie gegen die "Belastung" zu Felde

taz köln, 21.07.2004, S. 1

taz köln

Ein Bauwagenplatz in Ihrer Nachbarschaft? Warum nicht – schließlich erweitert so ein Platz das soziale Leben und bietet ein zusätzliches kulturelles Angebot im Veedel. Nicht zu vergessen die regelmäßigen Veranstaltungen, für die solche alternativen Wohnprojekte bekannt sind. Das meint jedenfalls die Stadtverwaltung, die am Niehler Kirchweg in Nippes, unter der U13-Hochbahn, den Bauwagenplatz “Wem gehört … Weiterlesen

Vorrang für Integration von Flüchtlingen

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge jahrelang in Übergangswohnheimen schmorten, sollen in Köln bald vorbei sein. Ein neues Konzept soll den zügigen Umzug in Privatwohnungen fördern - jedenfalls bei Flüchtlingen, die sich "integrationswillig" zeigen

taz köln, 19.07.2004, S. 1

taz köln

Am morgigen Dienstag stehen im Rat der Stadt Köln die neuen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Abstimmung. Das vom Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeitete Konzept verspricht nicht weniger als eine “Neuausrichtung der Kölner Flüchtlingspolitik”. CDU, SPD, Grüne und PDS haben Zustimmung signalisiert, nur die FDP will die Leitlinien ablehnen. “Illegal Eingereiste, die … Weiterlesen

BUND will Gnade für Schöpfung

Naturschutzverbände haben offiziell Einspruch gegen den Weltjugendtag 2005 in der Hangelarer Heide eingelegt. BUND bittet Katholiken, ins Linksrheinische auszuweichen

taz köln, 16.07.2004, S. 1

taz köln

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Weltjugendtag gGmbH noch einmal eindringlich aufgefordert, ihre Abschlussveranstaltung nicht wie beabsichtigt in der Wahner Heide bei Sankt Augustin abzuhalten, sondern auf den von Naturschutzverbänden vorgeschlagenen Standort Bornheim auszuweichen. “Der Weg nach Bornheim ist frei”, so Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. Die Naturschutzverbände haben sich in … Weiterlesen

Polizei sucht nach Mudjahedin

taz köln, 16.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Räumlichkeiten der “Islamischen Kulturgemeinde Köln e.V.” in Kalk wurden gestern Nachmittag durchsucht. Wie die Polizei mitteilte, besteht der Verdacht, dass dort ein geheimes Netzwerk arabischer Mudjahedin aufgebaut worden sei. Ebenfalls durchsucht wurde eine Privatwohnung. Die Polizei ermittelt gegen insgesamt zehn Männer und eine Frau. Grund für die Durchsuchung sei ein Hinweis aus dem Kölner … Weiterlesen

Brief der EU-Kommission gibt CBL-Gegnern Aufwind

Der Auftrag für das Cross-Border-Leasing (CBL) in Sankt Augustin hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, hat die EU-Kommission befunden. Konsequenzen muss die Kommune nicht fürchten, da das Geschäft längst geplatzt ist

taz köln, 13.07.2004, S. 1

taz köln

Die Gegner des gescheiterten Cross-Border-Leasings (CBL) in Sankt Augustin können ein weiteres Mal auftrumpfen. Nicht nur, dass in den USA den umstrittenen Leasing-Geschäften die gesetzliche Grundlage entzogen werden soll (taz berichtete), jetzt hat auch noch die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des CBL-Geschäfts angemeldet, mit dem die Stadt Kläranlage und Kanalnetz verleasen wollte. Das Vorhaben … Weiterlesen

Sympathisches Projekt

Eine Veranstaltungsreihe an der Uni Köln erinnert an die sandinistische Revolution in Nicaragua vor 25 Jahren

taz köln, 13.07.2004, S. 1

taz köln

25 Jahre ist es her, dass in Nicaragua der dortige Diktator Anastasio Somoza gestürzt wurde. Am 19. Juli 1979 zogen die revolutionären Sandinisten in der Hauptstadt Managua ein, die Diktatur der Familie Somoza, die das Land seit 1936 beherrscht hatte, war zu Ende. Was dann in dem kleinen Land in Mittelamerika folgte, war eines der … Weiterlesen

Kurswechsel bei Summerjam

taz köln, 09.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Beim Summerjam-Festival am Fühlinger See sollen künftig bei der Bandauswahl wie auch bei der Auswahl einzelner Darbietungen “klare Richtlinien” gelten, die “Diskriminierung und Propaganda” ausschließen. Das gab die Contour Music GmbH, einer der Veranstalter des Reggae-Festivals vom letzten Wochenende, bekannt. Der Veranstalter reagierte damit auf die Kritik von Schwulen- und Lesbengruppen an den schwulenfeindlichen Texten … Weiterlesen

Heide ungeeignet für Weltjugend

taz köln, 08.07.2004, S. 4

Meldung taz köln

Gegen den Weltjugendtag in der Hangelarer Heide bei St. Augustin hat sich auch der Beirat der Höheren Landschaftsbehörde bei der Bezirksregierung Köln ausgesprochen. Die dafür nötigen Eingriffe in die Natur seien “nicht ausgleichbar”, kritisierte Mark vom Hofe, der stellvertretende Vorsitzende, gegenüber der taz. Zu dem Kirchenspektakel, das im August 2005 stattfinden soll, werden neben dem … Weiterlesen

Reggae-Fans mit weniger Drogen

taz köln, 06.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Beim diesjährigen Summerjam-Festival, das letztes Wochenende am Fühlinger See stattfand, ist die Zahl der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zurückgegangen. Wurden letztes Jahr 490 Vergehen festgestellt, sank die Zahl dieses Jahr auf 307. Insgesamt seien Drogen weniger öffentlich und “provokant” konsumiert worden, so ein Polizeisprecher. Auch die Zahl der Diebstähle sei von 115 auf 50 gesunken. … Weiterlesen

Jammen am Fühlinger See

taz köln, 02.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Heute beginnt das 19. “Summerjam” am Fühlinger See. Rund 25.000 Besucher werden bis zum Sonntag zu Europas größtem Reggaefestival erwartet. Es treten unter anderem auf Elephant Man, Beenie Man & Silvercat, Luciano, Wayne Marshall, Bounty Killer, David Rodigan, Pow Pow Movement und Max Herre von Freundeskreis. Die Stadt rät Festivalbesuchern, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Wer … Weiterlesen

Bibliotheken öfter geschlossen

taz köln, 01.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die städtischen Bibliotheken in den Kölner Stadtteilen haben ab heute jeweils einen Tag in der Woche geschlossen. Die Stadt will dadurch rund 350.000 Euro pro Jahr einsparen. Die Maßnahme ist Teil des Haushaltssicherungskonzepts. Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung für die meisten Bibliotheken neue Öffnungszeiten festgelegt (zu finden unter http://www.stadt-koeln.de , Stichwort … Weiterlesen

WDR braucht Musiksaal nicht

taz köln, 01.07.2004, S. 1

Meldung taz köln

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) will sich nicht für einen Kammermusiksaal am Neumarkt einsetzen. Das machte WDR-Intendant Fritz Pleitgen in einem Schreiben an die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln deutlich. PDS-Gruppengeschäftsführer Wolfgang Breuer hatte Pleitgen um ein “deutliches engagiertes Wort” gebeten, da Kritiker wegen finanzpolitischer Bedenken den Bau einer Tiefgarage im geplanten Kulturzentrum favorisieren würden. … Weiterlesen

Naturschützer lassen sich nicht nass machen

Der BUND droht mit Klage, sollte der Weltjugendtag in der Hangelarer Heide genehmigt und damit Naturschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Dass Hangelar sich für den Papstbesuch besser eigne als Bornheim, sei "grobe Manipulation"

taz köln, 30.06.2004, S. 1

taz köln

Mit scharfer Kritik hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf die Aussage des Weltjugendtages reagiert, wonach die im Rechtsrheinischen bei Sankt Augustin gelegene Hangelarer Heide der beste Platz für die Abschlussfeier sein soll, zu der am 20. und 21. August 2005 der Papst und mehr als 800.000 junge Christen erwartet werden. Der BUND, … Weiterlesen

Vorsicht vor übereifrigen Hobbyfilmern

Wie weit darf Videoüberwachung gehen? Nach dem Anschlag in der Keupstraße warnen Datenschützer vor Beobachtung des öffentlichen Raumes durch Private. Staatsanwaltschaft hat noch nicht geprüft, ob Viva gegen den Datenschutz verstoßen hat

taz köln, 29.06.2004, S. 1

taz köln

1,80 groß, T-Shirt, Sportschuhe, eng anliegende Hose, dunkle Baseballkappe – nach diesem Mann sucht die Kölner Polizei. Vielleicht ist der Mann, den eine Kamera in der Schanzenstraße gefilmt hat, ein wichtiger Zeuge, vielleicht sogar derjenige, der die Bombe in der nahen Keupstraße deponiert hat, die am 9. Juni über 20 Menschen zum Teil schwer verletzt … Weiterlesen

CDU fördert Handwerk

Drei weitere Kölner Schulen sollen von privaten Investoren aus dem Mittelstand saniert werden, kündigt die CDU an

taz köln, 28.06.2004, S. 1

taz köln

Die CDU zeigt sich zufrieden über den Fortschritt bei der Sanierung von Kölner Schulen nach dem Modell der Public Private Partnership (PPP). Noch bis zum 16. August hätten die von der Stadt ausgewählten Bewerber Zeit, ihre Angebote vorzulegen, teilten die Christdemokraten mit. Danach könnten die Angebote ausgewertet werden, im Dezember solle der Rat über den … Weiterlesen

ÖkoLi will in den Rat

Der Ökologischen Linken fehlen noch Unterschriften, sie will aber bei der Kommunalwahl Fraktionsstärke erringen

taz köln, 28.06.2004, S. 1

taz köln

Eine weitere Partei aus dem linken Spektrum will zur Kommunalwahl in Köln antreten: die Ökologische Linke (ÖkoLi). Mit dem ehemaligen grünen Ratsherrn Dieter Asselhoven an der Spitze hofft die Partei, im September in den Rat einzuziehen. Mit 45 Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen Kölner Wahlkreisen und einer stadtweiten Liste will die Partei antreten und zudem … Weiterlesen

Die KVB soll für alle da sein

Morgen findet in Köln eine "Aneignung" statt. Linke Aktivisten wollen "umsonst" Straßenbahn fahren und damit gegen Sozialabbau und Privatisierung demonstrieren

taz köln, 25.06.2004, S. 4

taz köln

“Mobilität ist ein Recht, das jedem zusteht – und zwar kostenlos.” Das meint jedenfalls die Kölner “Initiative für ein Soziales Zentrum”. Um gegen die Privatisierung öffentlicher Güter zu protestieren, wollen sich am Samstag (13 Uhr, Neumarkt) Aktivisten zu einem “Fahr-umsonst-Tag” treffen und sich nehmen, “was uns sowieso gehört”. Bahnfahren in Köln bedeute vor allem “immer … Weiterlesen

Flüchtlingsrat gegen Schramma

taz köln, 25.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

“Skandalös” nennt der Kölner Flüchtlingsrat die Forderung von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), auch unerlaubt eingereiste Flüchtlinge, die schon lange in Köln leben, in die Verteilungsregelung nach dem geplanten Zuwanderungsgesetz aufzunehmen. “Allein die Idee, Flüchtlingsfamilien, die größtenteils seit vielen Jahren in Köln leben und sich hier integriert haben, auseinander zu reißen und in andere Bundesländer zu … Weiterlesen

Attac will Einblick in CBL-Verträge

taz köln, 24.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Attac Köln fordert in einem Offenen Brief an den Kölner OB Fritz Schramma (CDU), alle Cross-Border-Leasing-(CBL)-Verträge der Stadt und ihrer Unternehmen offen zu legen. Attac sieht sich in seiner Kritik an den umstrittenen Geschäften bestätigt, seit bekannt wurde, dass der US-Kongress CBL-Geschäfte verbieten will (taz berichtete). Nach Einschätzung des Arbeitskreises Privatisierung der Kölner Attac-Gruppe hängt … Weiterlesen

Seltene Einigkeit der Globalisierungskritiker

Die Kölner Attac-Gruppe will nun doch wieder einen Koordinierungskreis bilden. Zudem soll zwei Mal im Jahr ein Ratschlag als oberstes Beschlussgremium tagen. Größere Streitigkeiten scheinen der Vergangenheit anzugehören

taz köln, 24.06.2004, S. 1

taz köln

Nach etwas mehr als einem halben Jahr ohne ein koordinierendes Gremium für die laufenden Geschäfte wollen sich die Globalisierungskritiker von Attac Köln wieder festere Strukturen geben. Letzten Herbst hatte die Gruppe ihren Koordinierungskreis (Ko-Kreis) aufgelöst, ab dann gab es nur noch mehr oder weniger gut besuchte Plena mit wechselnder Besetzung. “Man meinte, Attac könne in … Weiterlesen

Jubel über CBL-Verbot

Attac Bergisch Gladbach ist erfreut über Entscheidung des US-Kongresses und fordert Einsicht in Verträge

taz köln, 22.06.2004, S. 1

taz köln

Attac im Rheinisch-Bergischen Kreis sieht sich nach der Entscheidung des US-Kongresses, das so genannte Cross-Border-Leasing (CBL) zu verbieten, in seiner Ablehnung der umstrittenen Finanzgeschäfte bestätigt. Letzten Herbst hatte ein von Attac unterstützter Bürgerentscheid ein von der Verwaltung geplantes CBL gestoppt. Die Stadt wollte damals Klärwerk und Kläranlage an einen US-Trust verleasen, der dann in den … Weiterlesen

Kölscher Streit um Urheberschaft

SPD und CDU reklamieren Regelung zur Verteilung von "illegalen" Flüchtlingen beim Zuwanderungskompromiss jeweils für sich. Flüchtlingsrat: Gesetz ist ein "Trauerspiel"

taz köln, 21.06.2004, S. 1

taz köln

Das neue Zuwanderungsgesetz dürfte der Stadt Köln Einsparungen in Millionenhöhe bringen. Über die politische Urheberschaft dieser Haushaltsentlastung ist jetzt ein Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten entbrannt. Hintergrund ist der Paragraph 15a des geplanten Gesetzes. Er sieht eine formale Verteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern auf die Länder und Kommunen vor. Das würde für Köln bedeuten, zukünftig … Weiterlesen

Autofahrer müssen weichen

taz köln, 08.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Rund zwei Meter mehr Platz haben jetzt Radfahrer und Fußgänger auf der Aachener Straße. Im Rahmen des Ausbaus des Radwanderweges R 15 hat die Stadt den Parkstreifen zwischen Brabanter und Brüsseler Straße um 1,5 Meter und die beiden Autospuren um je einen Viertelmeter verengt. Die Autos müssen jetzt längs parken, dafür können Fußgänger besser an … Weiterlesen

Gewaltfreiheit endet schon vor der Halle

"Stop-the-Wall"-Konferenz wünscht sich Frieden in Israel und Palästina. Bei der Einlasskontrolle gehts weniger sanft zu

taz - die tageszeitung, 07.06.2004, S. 7

taz - die tageszeitung

Mit einem Appell an Israels Regierung, ihren umstrittenen Sicherheitszaun wieder abzureißen, endete am Samstag die Konferenz “Stop the Wall” in Köln. Zu der Veranstaltung hatten über 20 Friedens- und Palästina-Solidaritätsgruppen eingeladen, unter ihnen die Attac-AG Globalisierung und Krieg, die Ärztevereinigung IPPNW, der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Der im Bau befindliche Grenzzaun schikaniere die … Weiterlesen

Palästina in den Grenzen von 1917

Auf der Kölner Konferenz gegen den israelischen Sicherheitszaun waren die Hardliner am Werk: Von Kompromissen war keine Rede, statt dessen forderten die Teilnehmer das Rückkehrrecht für alle Palästinenser. Jetzt wollen sie Druck auf Israel ausüben

taz köln, 07.06.2004, S. 1

taz köln

Norbert Blüm ist unter die Aktivisten der Palästina-Solidarität gegangen. “Die Mauer muss weg”, rief er am Samstag den Teilnehmern des Kongresses “Stop the Wall” in der Alten Feuerwache zu. Die von der israelischen Regierung als Sicherheitszaun gebaute Grenzanlage kritisierte der Arbeitsminister a.D. als Schikane, deren Auswirkungen er bei Besuchen selbst gesehen habe: “Da kam ein … Weiterlesen

Antifa stellt sich quer

taz köln, 05.06.2004, S. 1

taz köln

Weit kamen die Antifa-Aktivisten nicht, die am Donnerstag Abend im Kölner Stadtteil Mülheim Wahlplakate der NPD abhängen wollten. Nach kurzer Zeit war die Polizei da. “Wir werden alle Aktionen, die sie machen, dokumentieren und strafrechtlich verfolgen”, warnte ein Beamter. Die Mitglieder des Bündnisses “Köln stellt sich quer” ließen sich davon nicht beeindrucken und begannen, in … Weiterlesen

Nahostkonflikt erfasst Köln

Am Samstag findet in Köln eine Konferenz gegen den israelischen "Sicherheitszaun" statt. Kritiker aus der antideutschen Szene finden die Veranstaltung zu propalästinensisch und machen dagegen mobil

taz köln, 03.06.2004, S. 1

taz köln

Keine Israel/Palästina-Diskussion ohne eine Debatte darüber, wie israelische Politik kritisiert werden darf, wo also die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischem Ressentiment verläuft – das gilt auch für den kommenden Samstag, wenn in Köln die Konferenz “Stop the Wall” stattfindet. “Internationale Konferenz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel” nennt sich die eintägige Veranstaltung, … Weiterlesen

Gewerbe hat Platzangst

Das "Branchenforum Industrie" warnt vor zu wenigen Gewerbeflächen in Köln. IHK setzt auf private Investoren

taz köln, 02.06.2004, S. 1

taz köln

Kölns Unternehmen fürchten, dass in Köln bald nicht mehr genügend Gewerbeflächen vorhanden sind. “Der Trend geht nach unten”, sagt Franziska Bense, Referentin bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln. Zwar habe die Stadt derzeit eine Flächenreserve von rund 85 Hektar, doch die gehe weiter zurück. “Das Problem ist, dass im Moment nicht weiter erschlossen wird.” … Weiterlesen

Busfahrer-Demo beim Landrat

taz köln, 02.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Norbert Mörs, Landrat in Bergisch Gladbach, bekommt heute Besuch von den streikenden Busfahrern der Herweg-Busbetriebe (HBB). Die Fahrer wollen mit einem Fußmarsch zum Kreishaus für die Einführung eines Haustarifvertrages demonstrieren, für die sie mittlerweile in der 23. Woche streiken. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist mit 50 Prozent an der “Kraftverkehr Wupper Sieg” (Wupsi) beteiligt. HBB ist … Weiterlesen

KölnAgenda zu Billigfliegern

taz köln, 01.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Zahl der Fluggäste am Köln-Bonner Flughafen steigt und steigt: Allein 2003 waren es 7,84 Millionen und damit 2,5 Millionen mehr als im Vorjahr. “Billigfliegen – auch mit Klimaschutz?” fragen deshalb die KölnAgenda, der Katholikenausschuss und das Sozialwerk des Evangelischen Stadtkirchenverbandes. Antworten geben heute um 19.30 im Domforum unter anderem Hartmut Graßl (Max-Planck-Institut, Hamburg), Manfred … Weiterlesen

Grüne gegen Kameras in Köln

taz köln, 01.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Kölns Grüne wollen keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, Jörg Frank, am Wochenende klargestellt. CDU und Grüne wollen am 14. Juli ein Hearing zum Thema Videoüberwachung veranstalten. “Daraus den Schluss ziehen zu wollen, die Grünen seien für Videoüberwachung auf Kölner Plätzen, wäre ein fataler Irrtum”, so Frank. Bei … Weiterlesen

Experten beraten Völkerstrafrecht

taz köln, 01.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Mit Vorträgen unter anderem zur Entwicklung des Völkerstrafrechts beginnt heute in Brühl die Konferenz “Von Nürnberg nach Den Haag – Völkerrecht und Internationale Strafgerichtsbarkeit”. Bis Freitag streiten Fachleute aus Strafrecht, Völkerrecht, Kriminologie, Psychologie, Politik- und Geschichtswissenschaft über die Bedeutung des Völkerstrafrechts für Politik und Gesetzgebung. Am Donnerstag Abend zieht die Konferenz zu einer Podiumsdiskussion nach … Weiterlesen

Neue Klinik in Holweide

taz köln, 28.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Kölner Kliniken bauen ab Juni auf dem Gelände des städtischen Krankenhauses Holweide eine eigene Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bislang fehle im rechtsrheinischen Köln ein solches stationäres und tagesklinisches Angebot, teilte die Stadt mit. Im linksrheinischen Köln würden die Universitätskliniken psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe für Kinder und Jugendliche anbieten. Laut Statistik benötigen rund zehn … Weiterlesen

Sportsfreunde lassen die Muskeln spielen

Der Protest gegen die Gebühren für Hallennutzung kommt jetzt richtig in Schwung. Einige Sportvereine organisieren sich und stellen die Machtfrage im Stadtsportbund Köln. Der setze der Sparpolitik keinen Widerstand entgegen, kritisieren sie

taz köln, 28.05.2004, S. 1

taz köln

Die Sportstättennutzungsgebühren, die die schwarz-grüne Koalition beschlossen hat, sorgen weiter für Unmut unter den Kölner Sportvereinen. Für den 18. Juni rufen die Sportjugend Köln und verschiedene Vereine zu einer Großdemonstration vor dem Historischen Rathaus auf, wenige Tage vor der Kommunalwahl im September soll eine zweite Demonstration folgen. “Die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung gegenüber … Weiterlesen

Kölner zufrieden mit Märkten

taz köln, 26.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Kölner sind mit den Öffnungszeiten ihrer Wochenmärkte zufrieden, wie die Kölner CDU mit einer Umfrage unter Markthändlern und Kunden herausgefunden hat. Demnach sprachen sich 166 von 210 befragten Händlern dafür aus, die Öffnung der Wochenmärkte wie bisher bei 7 Uhr in der Früh zu belassen. Auch 390 von 524 befragten Kunden hätten keinen späteren … Weiterlesen

US-Falke Perle zu Gast in Köln

taz köln, 26.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Zum 16. medienforum.nrw kommt reichlich US-Prominenz nach Köln: Erwartet werden Saskia Sassen, Professorin für Soziologie an der Universität in Chicago, Roy Brandon Burgess vom US-Sender NBC und nicht zuletzt Richard Perle, neokonservativer Irakkriegsbefürworter und bis vor kurzem Berater von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld. Das medienforum.nrw setzt nach eigenen Angaben “strikt auf Internationalisierung”. Die USA sind dieses … Weiterlesen

Was macht eigentlich der Bahnhofsvorplatz?

taz köln, 26.05.2004, S. 1

taz köln

Bis der Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof in neuem Glanz erstrahlt, muss noch jede Menge Schutt weggeschafft werden. Der Abriss der Treppen zum Dom ist in vollem Gange, bis zu den Sommerferien, wenn alles wie geplant läuft, sollen die alten Stufen beseitigt sein. Wer vom Hauptbahnhof zum Dom hinüber will, kann derzeit noch den nicht … Weiterlesen

Kölner Ämter lassen einen allein

Vor sieben Jahren illegal eingereist, lebt der Nigerianer Akinlose Lijoka heute mit deutscher Frau und gemeinsamem Kind in Köln. Mit Duldungsstatus. Klarer Fall für eine Aufenthaltsgenehmigung - doch das Ausländeramt entscheidet nicht

taz köln, 25.05.2004, S. 1

taz köln

De facto geduldet, aber auch nicht anerkannt. In dieser rechtlichen Grauzone lebt Akinlose Lijoka. Der 36-jährige Nigerianer darf eigentlich gar nicht hier sein, denn er ist illegal nach Deutschland eingereist. Und er darf doch hier sein, denn seine Familie lebt hier. Seit zwei Jahren ist Lijoka verheiratet mit einer Deutschen, Ulrike, ebenfalls 36, die beiden … Weiterlesen

Fahrraddemo für Soziales Zentrum

taz köln, 21.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Der Forderung nach einem Sozialen Zentrum soll heute um 17 Uhr mit einer Fahrraddemonstration Nachdruck verliehen werden. Die Demo, die am Rudolfplatz beginnt, soll den Auftakt zu wöchentlichen “Tours de centre social” bilden. Damit soll laut Veranstaltern für einen Ort in Köln demonstriert werden, an dem sich Menschen “unabhängig von der Dicke des Geldbeutels aufhalten … Weiterlesen

No Business like Schul-Business

Die Stadt Köln kann mit Schulsanierung durch private Firmen Geld sparen, behauptet ein Gutachten. Die Firma, die es erstellt hat, ist eine strikte Verfechterin von öffentlich-privaten Partnerschaften

taz köln, 19.05.2004, S. 1

taz köln

Fast ein Zehntel billiger wäre es für die Stadt, würde sie Kölner Schulen von privaten Unternehmen sanieren lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Wirtschaftlichkeitsanalyse über das “Public Private Partnership” (PPP) genannte Modell, die jetzt dem Rat der Stadt vorliegt. Wegen knapper Kassen will die schwarz-grüne Rathauskoalition fünf Grund-, Haupt- und Realschulen in Rodenkirchen, Chorweiler, Porz, … Weiterlesen

Einig pro Sozialstaat

Auch in Köln entsteht ein Bündnis Sozialer Bewegungen. Attac ist dabei und will so "in die Mitte der Gesellschaft"

taz köln, 18.05.2004, S. 1

taz köln

Sozialstaat? Der ist nötig, möglich, modern und ein Verfassungsauftrag, sagt das Bündnis Soziale Bewegungen in Nordrhein-Westfalen. Auch Gewerkschaften und Initiativen in Köln sehen das so und haben deshalb ein lokales Bündnis Soziale Bewegungen gegründet, um vereint gegen Agenda 2010, Hartz-Gesetze oder Gesundheitsreform anzugehen. Acht Gruppen, darunter Attac, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) und … Weiterlesen

Bürger legen öfter Widerspruch ein

taz köln, 17.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Zahl der Widersprüche gegen Sozialhilfebescheide ist in Köln vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 um 84 Prozent angestiegen und ging auch 2004 nicht wieder zurück. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der PDS-Ratsgruppe mit. Hauptgründe für Sozialhilfeempfänger, Widerspruch einzulegen, waren laut Verwaltung geänderte Regelungen beim Pflegewohngeld und im Grundsicherungsgesetz sowie die Anrechnung von … Weiterlesen

CDU-Mann profiliert sich mit markigen Sprüchen

Die Sicherheit in Köln wird vor allem von jugendlichen Migranten und "Klau-Kids" gefährdet, meint CDU-Ratskandidat Winrich Granitzka. "Wer das Gastrecht missbraucht, muss raus", doziert der frühere Leitende Polizeidirektor von Köln

taz köln, 14.05.2004, S. 1

taz köln

Winrich Granitzka ist wieder da. Der frühere Leitende Polizeidirektor von Köln, vor einem halben Jahr in den Ruhestand verabschiedet, meldet sich in Sachen Sicherheit in Köln zurück – kein Wunder, der Pensionär, der sich als Experte für Sicherheit selbstständig gemacht hat, will für die CDU in den Stadtrat einziehen. Jetzt, am Mittwoch Abend, steht er … Weiterlesen

Stadt soll EASA Schulgeld zahlen

taz köln, 12.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Stadtverwaltung will vom Rat der Stadt Köln einen schnellen Beschluss, dass Oberbürgermeister Fritz Schramma das Zusatzprotokoll zum Verwaltungsabkommen zwischen Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterschreiben kann. Andernfalls würde sich die Ansiedlung der EASA, die laut einem EU-Beschluss nach Köln kommen soll, “auf unabsehbare Zeit verzögern”. Das wiederum würde “einen erheblichen Imageschaden … Weiterlesen

Köln muss sich Großprojekte genehmigen lassen

Regierungspräsident Roters fürchtet angesichts neuer Investitionsprojekte um die Zukunft des Kölner Haushaltes. Die Stadt muss diese deshalb künftig mit ihm abstimmen. Grüne: Roters soll Amt und SPD-Wahlkampf auseinander halten

taz köln, 12.05.2004, S. 1

taz köln

Der Spielraum für Kölns Haushaltspolitiker wird enger. Will die Stadt in Zukunft größere Investitionsprojekte durchführen, muss sie diese finanzwirtschaftlich mit der Bezirksregierung abstimmen. Eine entsprechende “engmaschige Berichtspflicht” hat Regierungspräsident Jürgen Roters in einem Brief an Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) angeordnet. Ab jetzt müsse die Stadt genau darlegen, wie solche Projekte zum Haushaltssicherungskonzept passen, nach dem … Weiterlesen