Köln muss sich Großprojekte genehmigen lassen

Regierungspräsident Roters fürchtet angesichts neuer Investitionsprojekte um die Zukunft des Kölner Haushaltes. Die Stadt muss diese deshalb künftig mit ihm abstimmen. Grüne: Roters soll Amt und SPD-Wahlkampf auseinander halten

taz köln, 12.05.2004, S. 1

taz köln

Der Spielraum für Kölns Haushaltspolitiker wird enger. Will die Stadt in Zukunft größere Investitionsprojekte durchführen, muss sie diese finanzwirtschaftlich mit der Bezirksregierung abstimmen. Eine entsprechende „engmaschige Berichtspflicht“ hat Regierungspräsident Jürgen Roters in einem Brief an Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) angeordnet.

Ab jetzt müsse die Stadt genau darlegen, wie solche Projekte zum Haushaltssicherungskonzept passen, nach dem die Stadt bis zum Jahr 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Zwar habe die Verwaltung in ihrem letzten Bericht zur Haushaltssituation erklärt, dass der Haushaltsausgleich knapp erreicht werde, so die Bezirksregierung. Doch „viele größere Projekte wie zum Beispiel die Renovierung oder der Bau eines Kammermusiksaals“ seien dabei noch gar nicht eingeplant.

„Die Zügel straffer zu ziehen, war für mich keine leichte Entscheidung“, so Roters. „Die äußerst angespannte Situation der Kölner Finanzen ließ mir aber keine Wahl.“ Die Stadt müsse auch den Blick auf stadteigene Firmen wie die GEW AG richten und sich fragen, „wie sich ihre Unternehmensentscheidungen auf die Finanzen der Stadt Köln auswirken“, mahnte er.

„Roters muss darauf achten, dass er seine Rollen als Regierungspräsident und SPD-Wahlkämpfer auseinander hält“, kommentierte Jörg Frank, grüner Fraktionsvize im Kölner Rat. „Dass Neuinvestitionen vom Haushaltssicherungskonzept gedeckt sein müssen, ist selbstverständlich.“ Zwar seien Kulturprojekte wie die Renovierung des Opernhauses angedacht, deren Finanzierung noch nicht klar sei. Aber da sei auch noch nichts beschlossen. Beim Opernhaus etwa werde über einen Neubau an anderer Stelle nachgedacht, um mit dem Verkauf des Grundstücks das nötige Geld zu erwirtschaften.

„Alle bisherigen Projekte sind finanziert“, betonte Frank. Was die Stadtwerke angehe, könne er den Hinweis von Roters nicht nachvollziehen. Allein 2003/04 hätten die Stadtwerke 75 Millionen Euro an die Stadt überwiesen.


Autor: Dirk Eckert