Busfahrer-Demo beim Landrat

taz köln, 02.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Norbert Mörs, Landrat in Bergisch Gladbach, bekommt heute Besuch von den streikenden Busfahrern der Herweg-Busbetriebe (HBB). Die Fahrer wollen mit einem Fußmarsch zum Kreishaus für die Einführung eines Haustarifvertrages demonstrieren, für die sie mittlerweile in der 23. Woche streiken. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist mit 50 Prozent an der “Kraftverkehr Wupper Sieg” (Wupsi) beteiligt. HBB ist … Weiterlesen

Experten beraten Völkerstrafrecht

taz köln, 01.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Mit Vorträgen unter anderem zur Entwicklung des Völkerstrafrechts beginnt heute in Brühl die Konferenz “Von Nürnberg nach Den Haag – Völkerrecht und Internationale Strafgerichtsbarkeit”. Bis Freitag streiten Fachleute aus Strafrecht, Völkerrecht, Kriminologie, Psychologie, Politik- und Geschichtswissenschaft über die Bedeutung des Völkerstrafrechts für Politik und Gesetzgebung. Am Donnerstag Abend zieht die Konferenz zu einer Podiumsdiskussion nach … Weiterlesen

Grüne gegen Kameras in Köln

taz köln, 01.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Kölns Grüne wollen keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, Jörg Frank, am Wochenende klargestellt. CDU und Grüne wollen am 14. Juli ein Hearing zum Thema Videoüberwachung veranstalten. “Daraus den Schluss ziehen zu wollen, die Grünen seien für Videoüberwachung auf Kölner Plätzen, wäre ein fataler Irrtum”, so Frank. Bei … Weiterlesen

KölnAgenda zu Billigfliegern

taz köln, 01.06.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Zahl der Fluggäste am Köln-Bonner Flughafen steigt und steigt: Allein 2003 waren es 7,84 Millionen und damit 2,5 Millionen mehr als im Vorjahr. “Billigfliegen – auch mit Klimaschutz?” fragen deshalb die KölnAgenda, der Katholikenausschuss und das Sozialwerk des Evangelischen Stadtkirchenverbandes. Antworten geben heute um 19.30 im Domforum unter anderem Hartmut Graßl (Max-Planck-Institut, Hamburg), Manfred … Weiterlesen

Sportsfreunde lassen die Muskeln spielen

Der Protest gegen die Gebühren für Hallennutzung kommt jetzt richtig in Schwung. Einige Sportvereine organisieren sich und stellen die Machtfrage im Stadtsportbund Köln. Der setze der Sparpolitik keinen Widerstand entgegen, kritisieren sie

taz köln, 28.05.2004, S. 1

taz köln

Die Sportstättennutzungsgebühren, die die schwarz-grüne Koalition beschlossen hat, sorgen weiter für Unmut unter den Kölner Sportvereinen. Für den 18. Juni rufen die Sportjugend Köln und verschiedene Vereine zu einer Großdemonstration vor dem Historischen Rathaus auf, wenige Tage vor der Kommunalwahl im September soll eine zweite Demonstration folgen. “Die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung gegenüber … Weiterlesen

Neue Klinik in Holweide

taz köln, 28.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Kölner Kliniken bauen ab Juni auf dem Gelände des städtischen Krankenhauses Holweide eine eigene Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bislang fehle im rechtsrheinischen Köln ein solches stationäres und tagesklinisches Angebot, teilte die Stadt mit. Im linksrheinischen Köln würden die Universitätskliniken psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe für Kinder und Jugendliche anbieten. Laut Statistik benötigen rund zehn … Weiterlesen

Was macht eigentlich der Bahnhofsvorplatz?

taz köln, 26.05.2004, S. 1

taz köln

Bis der Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof in neuem Glanz erstrahlt, muss noch jede Menge Schutt weggeschafft werden. Der Abriss der Treppen zum Dom ist in vollem Gange, bis zu den Sommerferien, wenn alles wie geplant läuft, sollen die alten Stufen beseitigt sein. Wer vom Hauptbahnhof zum Dom hinüber will, kann derzeit noch den nicht … Weiterlesen

US-Falke Perle zu Gast in Köln

taz köln, 26.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Zum 16. medienforum.nrw kommt reichlich US-Prominenz nach Köln: Erwartet werden Saskia Sassen, Professorin für Soziologie an der Universität in Chicago, Roy Brandon Burgess vom US-Sender NBC und nicht zuletzt Richard Perle, neokonservativer Irakkriegsbefürworter und bis vor kurzem Berater von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld. Das medienforum.nrw setzt nach eigenen Angaben “strikt auf Internationalisierung”. Die USA sind dieses … Weiterlesen

Kölner zufrieden mit Märkten

taz köln, 26.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Kölner sind mit den Öffnungszeiten ihrer Wochenmärkte zufrieden, wie die Kölner CDU mit einer Umfrage unter Markthändlern und Kunden herausgefunden hat. Demnach sprachen sich 166 von 210 befragten Händlern dafür aus, die Öffnung der Wochenmärkte wie bisher bei 7 Uhr in der Früh zu belassen. Auch 390 von 524 befragten Kunden hätten keinen späteren … Weiterlesen

Kölner Ämter lassen einen allein

Vor sieben Jahren illegal eingereist, lebt der Nigerianer Akinlose Lijoka heute mit deutscher Frau und gemeinsamem Kind in Köln. Mit Duldungsstatus. Klarer Fall für eine Aufenthaltsgenehmigung - doch das Ausländeramt entscheidet nicht

taz köln, 25.05.2004, S. 1

taz köln

De facto geduldet, aber auch nicht anerkannt. In dieser rechtlichen Grauzone lebt Akinlose Lijoka. Der 36-jährige Nigerianer darf eigentlich gar nicht hier sein, denn er ist illegal nach Deutschland eingereist. Und er darf doch hier sein, denn seine Familie lebt hier. Seit zwei Jahren ist Lijoka verheiratet mit einer Deutschen, Ulrike, ebenfalls 36, die beiden … Weiterlesen

Fahrraddemo für Soziales Zentrum

taz köln, 21.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Der Forderung nach einem Sozialen Zentrum soll heute um 17 Uhr mit einer Fahrraddemonstration Nachdruck verliehen werden. Die Demo, die am Rudolfplatz beginnt, soll den Auftakt zu wöchentlichen “Tours de centre social” bilden. Damit soll laut Veranstaltern für einen Ort in Köln demonstriert werden, an dem sich Menschen “unabhängig von der Dicke des Geldbeutels aufhalten … Weiterlesen

No Business like Schul-Business

Die Stadt Köln kann mit Schulsanierung durch private Firmen Geld sparen, behauptet ein Gutachten. Die Firma, die es erstellt hat, ist eine strikte Verfechterin von öffentlich-privaten Partnerschaften

taz köln, 19.05.2004, S. 1

taz köln

Fast ein Zehntel billiger wäre es für die Stadt, würde sie Kölner Schulen von privaten Unternehmen sanieren lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Wirtschaftlichkeitsanalyse über das “Public Private Partnership” (PPP) genannte Modell, die jetzt dem Rat der Stadt vorliegt. Wegen knapper Kassen will die schwarz-grüne Rathauskoalition fünf Grund-, Haupt- und Realschulen in Rodenkirchen, Chorweiler, Porz, … Weiterlesen

Einig pro Sozialstaat

Auch in Köln entsteht ein Bündnis Sozialer Bewegungen. Attac ist dabei und will so "in die Mitte der Gesellschaft"

taz köln, 18.05.2004, S. 1

taz köln

Sozialstaat? Der ist nötig, möglich, modern und ein Verfassungsauftrag, sagt das Bündnis Soziale Bewegungen in Nordrhein-Westfalen. Auch Gewerkschaften und Initiativen in Köln sehen das so und haben deshalb ein lokales Bündnis Soziale Bewegungen gegründet, um vereint gegen Agenda 2010, Hartz-Gesetze oder Gesundheitsreform anzugehen. Acht Gruppen, darunter Attac, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) und … Weiterlesen

Bürger legen öfter Widerspruch ein

taz köln, 17.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Zahl der Widersprüche gegen Sozialhilfebescheide ist in Köln vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 um 84 Prozent angestiegen und ging auch 2004 nicht wieder zurück. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der PDS-Ratsgruppe mit. Hauptgründe für Sozialhilfeempfänger, Widerspruch einzulegen, waren laut Verwaltung geänderte Regelungen beim Pflegewohngeld und im Grundsicherungsgesetz sowie die Anrechnung von … Weiterlesen

CDU-Mann profiliert sich mit markigen Sprüchen

Die Sicherheit in Köln wird vor allem von jugendlichen Migranten und "Klau-Kids" gefährdet, meint CDU-Ratskandidat Winrich Granitzka. "Wer das Gastrecht missbraucht, muss raus", doziert der frühere Leitende Polizeidirektor von Köln

taz köln, 14.05.2004, S. 1

taz köln

Winrich Granitzka ist wieder da. Der frühere Leitende Polizeidirektor von Köln, vor einem halben Jahr in den Ruhestand verabschiedet, meldet sich in Sachen Sicherheit in Köln zurück – kein Wunder, der Pensionär, der sich als Experte für Sicherheit selbstständig gemacht hat, will für die CDU in den Stadtrat einziehen. Jetzt, am Mittwoch Abend, steht er … Weiterlesen

Köln muss sich Großprojekte genehmigen lassen

Regierungspräsident Roters fürchtet angesichts neuer Investitionsprojekte um die Zukunft des Kölner Haushaltes. Die Stadt muss diese deshalb künftig mit ihm abstimmen. Grüne: Roters soll Amt und SPD-Wahlkampf auseinander halten

taz köln, 12.05.2004, S. 1

taz köln

Der Spielraum für Kölns Haushaltspolitiker wird enger. Will die Stadt in Zukunft größere Investitionsprojekte durchführen, muss sie diese finanzwirtschaftlich mit der Bezirksregierung abstimmen. Eine entsprechende “engmaschige Berichtspflicht” hat Regierungspräsident Jürgen Roters in einem Brief an Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) angeordnet. Ab jetzt müsse die Stadt genau darlegen, wie solche Projekte zum Haushaltssicherungskonzept passen, nach dem … Weiterlesen

Stadt soll EASA Schulgeld zahlen

taz köln, 12.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Stadtverwaltung will vom Rat der Stadt Köln einen schnellen Beschluss, dass Oberbürgermeister Fritz Schramma das Zusatzprotokoll zum Verwaltungsabkommen zwischen Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterschreiben kann. Andernfalls würde sich die Ansiedlung der EASA, die laut einem EU-Beschluss nach Köln kommen soll, “auf unabsehbare Zeit verzögern”. Das wiederum würde “einen erheblichen Imageschaden … Weiterlesen

Radwege: schmal, dreckig, unkomfortabel

Im Radfahrer-Städtevergleich landet Köln gerade mal auf Platz 24. "Nicht überraschend", sagt die Kölner ADFC-Gruppe. Politik und Verwaltung müssten sich des Themas Radfahren wieder stärker annehmen, fordern die Radlobbyisten

taz köln, 11.05.2004, S. 4

taz köln

Unter Radfahrern ist Kölns Ansehen schlecht – wie schlecht, haben jetzt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) dokumentiert: In einer bundesweiten Umfrage liegt Köln unter den Städten mit über 200.000 Einwohnern gerade mal auf Platz 24. An der Umfrage, die letztes Jahr unterstützt vom Umweltbundesamt durchgeführt wurde, nahmen … Weiterlesen

Bonner Linke wird Europäische Linke

taz köln, 11.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Am Wochenende wurde in Rom die neue Europäische Linkspartei (EL) gegründet – und die Vorsitzende der Bonner PDS ist ganz vorne dabei: Die 42-jährige Katina Schubert, Mitglied im PDS-Bundesvorstand und innenpolitische Sprecherin der Partei, wurde in Rom in den EL-Vorstand gewählt, teilte die Bonner PDS mit. An der EL beteiligen sich 15 europäische Linksparteien, darunter … Weiterlesen

Steinbrücks Rede im Internet-TV

taz köln, 04.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Der ungewollt kurz geratene Auftritt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück bei der 1.-Mai-Kundgebung des DGB am Samstag in Köln (taz berichtete) ist jetzt ungekürzt im Internet zu sehen: auf der gleichnamigen Homepage des Kölner Internetsenders koeln1.tv. Der SPD-Politiker war mit Pfiffen, “Hau ab!”-Rufen und Roten Karten empfangen worden und hatte vergeblich versucht, seine Politik der … Weiterlesen

Nicht ohne Publicity

Sony stiftet einer Kölner Schule Computer, betrachtet dies als Sponsoring - und erwartet dafür Gegenleistung

taz köln, 30.04.2004, S. 1

taz köln

Alles war so schön geplant gewesen: Der Elektronikkonzern Sony stiftet der Katholischen Grundschule im Zugweg Computer im Wert von 63.890 Euro. Im Gegenzug werden die Geräte öffentlichkeitswirksam an die Schule übergeben. Sony hat die Publicity, die Stadt spart Geld für teure Computer. So wurde es auch gemacht, im letzten Oktober war Übergabe. Jetzt hat die … Weiterlesen

Kölner Antifa löst sich in Wohlgefallen auf

Antifa K gibt ihr Ende bekannt. Einen Streit über die politische Richtung hat die Gruppe nicht überlebt. Ehemalige Mitglieder wollen jetzt am Aufbau einer starken radikalen Linken mitarbeiten und setzen auf die Antiglobalisierungsbewegung

taz köln, 30.04.2004, S. 1

taz köln

Ein dunkelgrauer Hintergrund, dazu die Worte “game over” im Titel – das ist alles, was derzeit auf antifa-k.de und pop-antifa.de, den Internetseiten der Kölner “Antifa K”, zu sehen ist. Was bislang in Köln nur als Gerücht kursierte, ist jetzt amtlich: Die Antifa K hat sich nach rund sieben Jahren aufgelöst. “Die Antifa-Bewegung der 90er hat … Weiterlesen

DGB informiert zum 1. Mai

taz köln, 29.04.2004, S. 1

Meldung taz köln

In Leverkusen wird es am 1. Mai keine eigene gewerkschaftliche Maikundgebung geben. “Die Kollegen möchten an der Kölner Demo teilnehmen”, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Köln. Daher lädt der DGB Leverkusen anlässlich des 1. Mai zu einem Diskussionsabend zum Thema “Leverkusen – eine Stadt im Wandel”, der heute ab 18 Uhr im Bürgerhaus Alkenrath … Weiterlesen

Keine Angst vorm bösen Peer

Rund 5.000 Menschen erwartet der DGB am 1. Mai zur traditionellen Maikundgebung - und den NRW-Ministerpräsidenten Steinbrück. Junge Gewerkschafter fordern, ihn wieder auszuladen

taz köln, 27.04.2004, S. 1

taz köln

Für ein freies, gleiches und gerechtes Europa wollen die Gewerkschaften dieses Jahr am 1. Mai auf die Straße gehen. Zu der Demonstration in Köln erwarte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rund 5.000 Teilnehmer, sagte gestern der Kölner DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Mit der Ausrichtung auf Europa stehe der 1. Mai in der Folge der Großdemonstrationen gegen … Weiterlesen

Ver.di kämpft für Hausmeister

Die Gewerkschaft fürchtet, dass beim Kölner Schul-Leasing Hausmeister unter Tarif bezahlt werden. CDU: Ver.di soll sich neuen Finanzierungswegen "zum Wohle unserer Stadt" nicht verschließen

taz köln, 24.04.2004, S. 1

taz köln

Die Gewerkschaft Ver.di hat sich gegen das geplante Modell der Public Private Partnership (PPP) ausgesprochen, mit dem nach den Plänen der schwarz-grünen Koalition 100 Millionen Euro privates Kapital für die Sanierung von Kölner Schulen aufgetrieben werden sollen. Der private Investor, der die Schulen betreiben und an die Stadt vermieten würde, wäre an keine bestehenden Tarifverträge … Weiterlesen

bürgerbefragung

Vorurteile amtlich bestätigt

taz köln, 23.04.2004, S. 1

Kommentar taz köln

Kölns Polizei wird von den Bürgern als Freund und Helfer sehr geschätzt, müsste aber bei der Bekämpfung von Straßenkriminalität mehr tun und auch bei der Überwachung und Kontrolle von Orten, an denen Kriminalität begünstigt wird. Das ist das Ergebnis einer gestern vorgelegten Bürgerbefragung. Die Polizei sieht sich darin in ihren Bemühungen bestätigt. Jetzt will sie … Weiterlesen

Polizei freut sich über Befragung

taz köln, 23.04.2004, S. 1

Meldung taz köln

“Sehr zufrieden” zeigt sich Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung 2003. Mit ihr sollte ermittelt werden, wie die Kölner die Arbeit der Polizei bewerten und wie sie die Sicherheitslage allgemein und im Straßenverkehr im besonderen einschätzen. Laut der Befragung, die vom 3. November bis zum 9. Dezember letzten Jahres durchgeführt wurde und … Weiterlesen

Krisenstimmung beim Kölner Sozialforum

Wegen Debatten um das eigene Selbstverständnis stehen beim Kölner Sozialforum derzeit alle Räder still. Forums-Mitarbeiterin Roswitha Müller wünscht künftig mehr politisches Profil. Die Attac-Kritik weist sie jedoch zurück

taz köln, 21.04.2004, S. 1

taz köln

Mit heftigen Gegenangriffen hat das Kölner Sozialforum auf die Kritik von Attac-Mitglied Heinrich Piotrowski reagiert, wonach das Forum von der Deutschen Kommunistische Partei (DKP), der internationalen sozialistischen linken (isl) und der Sozialistischen Alternative (SAV) dominiert würde, die mit dem Wahlbündnis “Gemeinsam gegen Sozialraub” im Herbst in den Stadtrat einziehen wollen (taz berichtete). Sozialforums-Mitglied Roswitha Müller … Weiterlesen

Sozialforum attackiert

Attac-Mitglied Heinrich Piotrowski wirft Sozialforum Köln vor, nur noch "ein linkes Grüppchen unter vielen" zu sein

taz köln, 20.04.2004, S. 1

taz köln

Lange hat es bereits gegärt, jetzt ist der Streit zwischen Kölner Sozialforum und Attac offen ausgebrochen. In einem Brief, der der taz vorliegt, hat Attac-Mitglied Heinrich Piotrowski seine Mitarbeit beim Kölner Sozialforum aufgekündigt, das erst letztes Jahr unter Attac-Mithilfe gegründet worden war. “Von Attac Köln arbeitet niemand mehr beim Sozialforum mit, ich war der Letzte”, … Weiterlesen

Grüne fordern strengere Strafen

Der Bonner Ratsfraktion sind die Urteile gegen drei Manager im Korruptionsprozess um die Heizkraftwerke zu mild. Bestechungsvergehen dürften kein Kavaliersdelikt sein

taz köln, 16.04.2004, S. 1

taz köln

Im Verfahren um die Schmiergeldzahlungen an den Bonner Stadtwerke-Chef Reiner Schreiber für einen Auftrag zur Modernisierung der Heizkraftwerke Nord und Süd in Bonn haben die Grünen die Strafbefehle gegen die angeklagten Müll- und Anlagenmanager heftig kritisiert. Die Strafbefehle seien “ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich ernsthaft um eine konsequente Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung bemühen”, … Weiterlesen

sachbuch

Gute Tipps gegen Privatisierung

taz köln, 15.04.2004, S. 4

Rezension taz köln

Privatisierung kommunalen Eigentums gilt gegenwärtig vielen Kämmerern als Wundermittel, um die städtischen Finanzen aufzubessern. Dass die Stadt Köln die Bürger künftig vorab über geplante Privatisierungen informieren muss, ist der Kölner Attac-Gruppe zu verdanken, die den Beschwerdeausschuss des Rates eingeschaltet hatte. Die Verwaltung hatte sich gegen so viel Transparenz heftig gewehrt. Nicht nur in Köln, auch … Weiterlesen

Brisantes Material fürs Stadtarchiv

Der Kölner Appell übergibt seine Unterlagen dem Historischen Archiv der Stadt. Vor allem Akten aus der Flüchtlingsberatung könnten das Bild von der Kölner Flüchtlingspolitik entscheidend beeinflussen - wenn sie dereinst freigegeben werden

taz köln, 14.04.2004, S. 1

taz köln

In zwanzig Jahren kann so Einiges an Akten zusammenkommen. Das gilt nicht nur für Behörden, sondern auch für Initiativen. So hat der Kölner Appell in zwei Jahrzehnten antirassistischer Arbeit Einiges an Material angesammelt. Seine Bestände will er nun an das Historische Archiv der Stadt übergeben. Bislang lagern die Akten in den Kellerräumen des Allerweltshauses in … Weiterlesen

SSK plant Hauskauf

Landgericht regt Vergleich an: Sozialistische Selbsthilfe Köln könnte die beiden Häuser am Salierring kaufen

taz köln, 08.04.2004, S. 1

taz köln

Gespannt verfolgten gestern rund 30 Anhänger der Sozialistischen Selbsthilfe Köln (SSK) den Prozess vor dem Kölner Landgericht. Es ging wieder einmal um die beiden Häuser der SSK am Salierring – eine von vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Besitzer. Bis in die Tür standen die Besucher, so dass der Richter zeitweise Mühe hatte, Ruhe in den … Weiterlesen

Osterei für Schramma

Kölner Wahlbündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" protestiert gegen drohende Müllgebührenerhöhung

taz köln, 08.04.2004, S. 1

taz köln

Unangemeldeter Besuch für Kölns OB Fritz Schramma (CDU): Mit blauen Müllsäcken unter den Armen zogen Mitglieder des Kölner Wahlbündnisses “Gemeinsam gegen Sozialraub” am späten Dienstag Nachmittag ins Rathaus, um gegen die drohende Müllgebührenerhöhung zu protestieren. “1992 hat eine 120-Liter-Tonne noch 242 Mark gekostet, heute sind es rund 410 Euro”, rechneten die Aktivisten vor und legten … Weiterlesen

Mehr Arbeitslose, weniger Jobs

Keine Entwarnung am Kölner Arbeitsmarkt: Arbeitslosenquote bleibt bei 12,2 Prozent, Zahl der Stellenangebote sinkt. Agentur für Arbeit setzt auf Beschäftigungsförderung

taz köln, 07.04.2004, S. 1

taz köln

Die Arbeitslosigkeit steigt in Köln weiter an. Im März 2004 waren in der Domstadt 62.057 Kölnerinnen und Kölner arbeitslos gemeldet, 1.076 mehr als im Vorjahresmonat, was einer Steigerung um 1,8 Prozent entspricht. Wie aus dem gestern veröffentlichten Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit, dem früheren Arbeitsamt, hervorgeht, betrug die Arbeitslosenquote, also der Anteil der Arbeitslosen an … Weiterlesen

Rekordtief bei Krankmeldungen

taz köln, 07.04.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die AOK Rheinland vermeldet ein Rekordtief bei Krankmeldungen. Nach Angaben des AOK-eigenen Instituts für Betriebliche Gesundheitsförderung ist die Zahl der Krankmeldungen unter den AOK-Versicherten im Rheinland, die Lohnfortzahlung erhielten, auf 3,72 Prozent gesunken. Im Jahr 2002 waren es noch 4 Prozent gewesen. Im Einzelnen sind die Fälle von Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitsunfähigkeitstage und die Krankheitsdauer seit … Weiterlesen

Viel Lob von Amts wegen

Kölns Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger stellt im Domforum das Buch "Das Wasser von Köln" vor

taz köln, 06.04.2004, S. 4

Rezension taz köln

Wer Literatur über Köln sucht, wird am Greven Verlag kaum vorbei kommen. Hier erschienen unter anderem die sozialkritischen Biographien von Klaus Schmidt über den Armenarzt Andreas Gottschalk und den alternativen Karnevalisten Franz Raveaux. Aber auch Standardwerke wie der Neue Kölnische Sprachschatz kommen aus der Neuen Weyerstraße. Jetzt ist bei Greven ein weiteres Köln-Buch erschienen, mit … Weiterlesen

“Wenn Krach sein muss, gibt es Krach”

Von der Demonstration am 3. April erhofft sich Kölns DGB-Chef einen Schulterschluss der Kritiker sozialen Kahlschlags. Als Gewerkschafter sehe er sich dabei als Sprachrohr der Mehrheit, meint Wolfgang Uellenberg-van Dawen im taz-Gespräch

taz köln, 01.04.2004, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Uellenberg-van Dawen, am 3. April geht’s in Köln auf die Straße gegen Sozialabbau in Europa. An wen stellt der DGB dort welche Forderungen? Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Adressaten sind Bundesregierung und Bundesrat. Wir haben vier Forderungen. Erstens: Arbeit darf nicht arm machen, das heißt weg mit den veränderten Zumutbarkeitsregelungen. Zweitens: Rente und Krankheit dürfen … Weiterlesen

Weitergehen für weitergehende Forderungen

Linke Gruppen planen für die Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag in Köln einen "Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block". Sie kritisieren den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) als "offen reaktionär"

taz köln, 30.03.2004, S. 1

taz köln

“Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa” wollen die Gewerkschaften wie in vielen anderen Städten Europas am 3. April in Köln auf die Straße gehen. Einigen Linken gehen die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgegebenen Parolen jedoch nicht weit genug. Um das auch sichtbar zu machen, wollen sie am Samstag einen “Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block” bilden, … Weiterlesen

Evangelische Kirche wehrt sich

Stadtkirchenverband nennt Anschuldigungen der Kölner FDP gegen seine Arbeit "infam" und "unsachgerecht". Die Kirche will sich auch weiterhin für Roma-Kinder einsetzen

taz köln, 27.03.2004, S. 4

taz köln

“Mit aller Schärfe” hat der Evangelische Stadtkirchenverband Köln Angriffe des FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Rat, Ulrich Breite, auf das kirchliche Engagement für so genannte “Klau-Kids” zurückgewiesen. Er reagierte damit auf einen taz-Bericht vom 24. März über eine FDP-Veranstaltung in Köln. In dem Artikel wird Breite mit der Äußerung zitiert, die evangelische Kirche finanziere Institutionen, “die dafür … Weiterlesen

Abstimmen erleichtert

Nach Beschwerden ändert Bergisch Gladbach die Regeln für Bürgerentscheide. Jetzt ist auch Briefwahl möglich

taz köln, 27.03.2004, S. 1

taz köln

Die Stadt Bergisch Gladbach hat die Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden geändert. Künftig soll es “mindestens” 9 Stimmbezirke geben, neu eingeführt werden Briefwahl und Wahlscheine, so dass die Bürger in jedem Wahlbezirk abstimmen können. Zudem sollen wie bei Wahlen Benachrichtigungen verschickt werden. Die Satzungsänderung wurde auf der Ratssitzung am 25. März mit den Stimmen … Weiterlesen

Sorge um Sozialstaat

Vor der großen Demonstration am 3. April rechnen DGB und Kölner Initiativen mit der Agenda 2010 ab

taz köln, 26.03.2004, S. 1

taz köln

Zahlreiche Kölner Initiativen, darunter Attac, Sozialforum und Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) wie auch die Kirchen rufen jetzt gemeinsam zur Kölner Kundgebung der europäischen Gewerkschaften am 3. April auf. Kölns DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen rechnet mit mehreren 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die am ersten Samstag im April in Köln gegen Sozialabbau demonstrieren wollen. Wer einen roten Demo-Anstecker … Weiterlesen

Initiative wirft IHK falsches Spiel vor

taz köln, 25.03.2004, S. 1

Meldung taz köln

Im Streit um den Ausbau des Niehler Gürtels hat die Bürgerinitiative “Stoppt den Gürtel” der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. So seien die Kölner Verkehrszahlen keineswegs “stark angestiegen”, wie die IHK behaupte, schreibt die Bürgerinitiative in einem Offenen Brief an die IHK. Die Handelskammer hatte Anfang März die Stadt … Weiterlesen

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Sankt Augustin muss für das geplatzte Cross-Border-Leasing teuer bezahlen, fürchtet die Bürgerinitiative gegen CBL. Die Angaben von Stadtverwaltung und CDU-Bürgermeister zu dem Leasing-Geschäft seien an vielen Punkten fehlerhaft

taz köln, 20.03.2004, S. 1

taz köln

Sankt Augustin muss womöglich doch Anwaltskosten von 143.311 US-Dollar übernehmen, die im Zuge des geplanten, aber nie zu Stande gekommenen Cross-Border-Leasings (CBL) entstanden sind (taz berichtete). Zu dieser Einschätzung kommt die Bürgerinitiative “Nein zu Cross-Border-Leasing”, die sich die Verträge der Stadt Sankt Augustin genauer angesehen hat. “Die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung dürfte die Stadt sehr, sehr … Weiterlesen

“Politischen Preis für Krieg in die Höhe treiben”

Am Samstag wird weltweit gegen Krieg und Besatzung demonstriert, auch in Köln. Protest gegen Krieg und gegen Sozialabbau gehört zusammen, sagt der Kölner Gewerkschafter Thies Gleiss. Er fordert Streik gegen die Kriegseinsätze

taz köln, 19.03.2004, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Gleiss, warum gehen Sie als Gewerkschafter morgen “gegen Krieg und Besetzung des Irak” auf die Straße? Thies Gleiss: Weil es einen engen Zusammenhang gibt zwischen der Sparpolitik mit der Agenda 2010 und dem Versuch, unter Einsatz militärischer Mittel eine neue Weltordnung aufzubauen, in der Deutschland seinen angestammten Platz haben soll: Es geht darum, … Weiterlesen

Im Zweifel ohne die UNO

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich und der Grüne Ralf Fücks streiten in Köln über die Welt nach dem Irak-Krieg

taz köln, 19.03.2004, S. 4

taz köln

Aus seiner Erleichterung machte Rolf Mützenich keinen Hehl: Endlich musste der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete mal nicht die Sparpolitik der Regierung erklären, sondern konnte einen Abend lang ganz entspannt mit Ralf Fücks von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über internationale Politik, konkret: die USA, Irak-Krieg, Deutschland und die Nato, diskutieren. Eingeladen hatten die Kölner Grünen, die wie der Rest … Weiterlesen

Stadt bekommt die Rechnung

Sankt Augustin soll rund 140.000 US-Dollar für ein Cross-Border-Leasing bezahlen, das nie zustande kam. Bürgermeister lehnt die Zahlung ab. Wahre Kosten seien noch höher, sagt eine Bürgerinitiative

taz köln, 18.03.2004, S. 1

taz köln

Das geplatzte Cross-Border-Leasing (CBL) in Sankt Augustin hat ein Nachspiel. Wie jetzt bekannt wurde, bekam Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU) dieser Tage eine Rechnung über nicht weniger als 143.311 US-Dollar von dem Anwaltsbüro Ernst & Young LLP, das das Unternehmen Global Capital Finance (GCF) beraten hat. GCF ist das Unternehmen, das das CBL-Geschäft mit Kläranlage und … Weiterlesen

Stadt sucht freundliche Geldgeber

Bis Jahresende will die Verwaltung private Investoren für fünf sanierungsbedürftige Kölner Schulen finden. Ob die Stadt dabei wirklich spart, soll bis April untersucht werden

taz köln, 17.03.2004, S. 1

taz köln

Die Kölner Stadtverwaltung hat die ersten Schulen ausgewählt, die durch private Investoren saniert werden sollen. Zu diesem “Starterpaket” gehören fünf von der Verwaltung als “stark sanierungsbedürftig” einschätzte Grund-, Haupt- und Realschulen in den Stadtteilen Rodenkirchen, Chorweiler, Porz, Vingst und Dellbrück. Das Investitionsvolumen für die fünf Schulen beträgt 30 Millionen Euro, bis Ende des Jahres will … Weiterlesen

Ampel schützt vor Unfall nicht

Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern fordert der Verkehrsclub Deutschland, Ampeln in Köln radikal abzubauen - damit Autofahrer zur Vorsicht gezwungen sind. Die Stadt besteht auf Ampeln

taz köln, 16.03.2004, S. 1

taz köln

“Rechts vor Links ist ein wunderbares System”, sagt Roland Schüler. Mit der Ausweitung dieser einfachen Regel könnten nach Ansicht des Sprechers des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Köln zahlreiche Unfälle in der Domstadt vermieden werden, gerade an Kreuzungen, an denen es immer wieder zu den gleichen, oft tödlichen Unfällen kommt (taz berichtete). Konkret will Schüler deshalb Kreisverkehr … Weiterlesen

Sicherheit ist Köln zu teuer

Weil das Geld fehlt, investiert Köln nicht in Verkehrssicherheit. Folge: Immer wieder kommt es zu den gleichen Unfällen. Nicht finanzierbare Vorschläge macht die Verwaltung erst gar nicht, so die Grünen

taz köln, 13.03.2004, S. 1

taz köln

Mindestens drei Mal im Jahr kracht es – und das gleich an 124 Orten im Kölner Stadtgebiet. Von “unfallauffälligen Bereichen” spricht die Polizei, wenn sich der gleiche Typ Verkehrsunfall mindestens drei Mal im Jahr an derselben Stelle wiederholt. Allerdings wird nicht immer alles getan, um diese gefährlichen Stellen zu entschärfen. Denn Investitionen in Verkehrssicherheit scheitern … Weiterlesen