Klagen über Atteste-Willkür

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Flüchtlinge müssen in Köln immer öfter ärztliche Gutachten vorlegen, wollen sie nicht abgeschoben werden, sagt der Flüchtlingsrat. Wie die aussehen sollen, sei völlig unklar

taz köln, 04.05.2005, S. 1

taz köln

Der Flüchtlingsrat Köln wirft der Stadt vor, Flüchtlinge mit unklaren Anforderungen an medizinische Gutachten zu verwirren. Immer mehr geduldete Flüchtlinge, die wegen Krankheit ihre Duldung verlängern lassen wollen oder wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, müssten plötzlich “fundierte Gutachten” oder “Zweitgutachten” vorlegen, berichtet Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. Allerdings definiere die Kölner Ausländerbehörde nicht, “welche … Weiterlesen

Flugverbot wegen George W. Bush

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taz köln, 04.05.2005, S. 1

Meldung taz köln

Wegen des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in den Niederlanden kann es am Wochenende “aufgrund kurzfristiger Sicherheitsmaßnahmen” zu Verspätungen an den Flughäfen in Köln und Düsseldorf kommen. Das teilte die Deutsche Flugsicherung gestern mit. In der Zeit von Samstag, 18 Uhr, bis Sonntag, 12 Uhr, sei wegen des Präsidentenbesuchs ein Gebiet von 56 Kilometern … Weiterlesen

Stadt Köln gegen Atomwaffen

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taz köln, 03.05.2005, S. 1

Meldung taz köln

Die Stadt Köln fordert die Abschaffung aller Atomwaffen. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage der PDS hin mitteilte, hat Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) stellvertretend für die Stadt eine entsprechende Erklärung deutscher Bürgermeister unterzeichnet. Darin appellieren die Bürgermeister an die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages, die gestern in New York eröffnet wurde, Verhandlungen über die Abschaffung … Weiterlesen

Polizei kontrolliert heute Radfahrer

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taz köln, 03.05.2005, S. 1

Meldung taz köln

Die Polizei Köln will in den nächsten vier Monaten gezielt Radfahrer überprüfen – und die Kontrollorte jeweils zu Wochenbeginn bekannt geben. Der Polizei gehe es nicht um Strafe, sondern darum, dass sich die Radfahrer verkehrsgerecht verhalten, so ein Polizeisprecher. Heute wird in Kalk und Humboldt/Gremberg kontrolliert, morgen an der Uni und in Sülz, Klettenberg und … Weiterlesen

Studieren über die Gebühr

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taz nrw vor Ort: Am Donnerstag diskutierten Wissenschaftler, Politiker und StudentInnen in Düsseldorf, ob Studiengebühren sinnvoll sind oder nicht. Die Positionen waren schnell klar: Die CDU will Gebühren, alle anderen angeblich nicht. Oder doch?

taz nrw, 30.04.2005, S. 4

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Studiengebühren, die niemandem weh tun – gibt’s die? Die Urteile hätten bei der taz-Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität nicht unterschiedlicher ausfallen können. “Nicht sozial, sondern eine bildungspolitische Fehlsteuerung”, nannte Torsten Bultmann vom Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) vor den rund 30 Zuhörern Gebühren jeder Art. “Nicht angenehm, aber auch nicht unsozial”, verteidigte der CDU-Landtagsabgeordnete … Weiterlesen

“Unsere Kritik kursiert weltweit”

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Die heutige Hauptversammlung des Chemiekonzerns Bayer soll für sichtbare Proteste genutzt werden, kündigt Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren an

taz köln, 29.04.2005, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Mimkes, die Coordination gegen Bayer-Gefahren protestiert jedes Jahr bei der Bayer-Hauptversammlung in Köln gegen die Unternehmenspolitik. Warum heute wieder? Philipp Mimkes: Es gibt eine Reihe von Missständen. Zum Beispiel wurde Bayer im letzten Jahr vier mal bei Preisabsprachen mit der Konkurrenz erwischt und musste Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist ein Betrug an … Weiterlesen

Kein Spaß mit Wappen

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Die Stadt will Anzeige erstatten wegen der Aufkleber auf ihren Mülleimern. Auch "Hammelschreck" distanziert sich

taz köln, 29.04.2005, S. 4

taz köln

Wegen der gefälschten Hinweise auf Kölner Mülleimern will die Stadt Anzeige erstatten. Auf den Aufklebern werde der Eindruck erweckt, diese kämen von der Stadt, kritisierte Ordnungsamtschef Robert Kilp gegenüber der taz. Das könne nicht hingenommen werden. Am vergangenen Wochenende waren in Köln zeitgleich zur städtischen Putzaktion “Kölle putzmunter” vermeintliche Hinweisschilder der Stadt auf öffentlichen Mülleimern … Weiterlesen

Klinik-Chef unter Beschuss

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Der Vertrag von Köln-Kliniken-Chef Wilhelm Hecker sollte heute im Rat um fünf Jahre verlängert werden. Doch die SPD fordert von Hecker zuerst ein Sanierungskonzept

taz köln, 28.04.2005, S. 1

taz köln

Weil die Kölner Kliniken immer tiefer in die roten Zahlen rutschen, ist die Vertragsverlängerung von Klinik-Geschäftsführer Wilhelm Hecker gefährdet. Nach dessen neuestem Finanzplan werden die Kliniken 2005 ein Defizit von 5,4 Millionen Euro haben. Bis 2009 soll der jährliche Fehlbetrag sogar auf 25,6 Millionen Euro ansteigen. Ein Konzept zur finanziellen Sanierung der Kliniken hat Hecker … Weiterlesen

Das Wahlkampf-Semester

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Nordrhein-Westfalens Studierende geben ihr Geld lieber für Flyer als für Studiengebühren aus. Zur Landtagswahl startet die Kampagne für gebührenfreies Lernen. Eine Wahlempfehlung gibt es nicht

taz nrw, 26.04.2005, S. 2

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Mit Flyern, Plakaten und Protestaktionen wollen sich auch die Studierenden in den NRW-Landtagswahlkampf einmischen, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Eine entsprechende Kampagne haben das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und die Landeskoordination der Studierendenvertretungen, das Landes-ASten-Treffen, gestern in Köln vorgestellt. “Wir wollen der künftigen Landesregierung deutlich machen, dass es bei einer Einführung von Studiengebühren Widerstand gibt”, … Weiterlesen

BUND klagt wegen Hangelar

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taz köln, 22.04.2005, S. 1

Meldung taz köln

Der BUND will Klage gegen den Bau einer Hubschrauberwartungshalle am Flughafen Hangelar bei Sankt Augustin einreichen. Dazu hätten sich die Naturschützer “nach reiflicher Überlegung” entschlossen, teilte der BUND gestern mit. Leider hätte sich die Untere Landschaftsbehörde nicht auf den vom BUND vorgeschlagenen Alternativstandort eingelassen, sondern darauf beharrt, die Halle auf geschütztem Halbtrockenrasen zu bauen. Der … Weiterlesen

“Uruguay hat eine Schwäche für Plebiszite”

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Wo soziale Konflikte aufbrechen, ist das Radiokollektiv Testimonios aus Uruguay nicht fern. Testimonios-Mitglied Graciela Salsamendi sucht nun Mitstreiter in Köln. Und erklärt, warum in Uruguay 65 Prozent gegen Privatisierung sind

taz köln, 21.04.2005, S. 4

Interview taz köln

taz: Frau Salsamendi, in Uruguay haben sich 65 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Wie haben es die Privatisierungsgegner geschafft, so eine große Mehrheit hinter sich zu bringen? Graciela Salsamendi: Die Uruguayer haben eine Schwäche für Plebiszite. Es gab viele Volksabstimmungen in den letzten Jahren, die alle gewonnen wurden. … Weiterlesen

Kartellamt soll Gaspreis prüfen

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Kölner Vermieter klagt gegen Rheinenergie wegen 11-prozentiger Preissteigerung beim Gas. Mieterverein hält das für aussichtslos und hofft auf Eingreifen der Kartellbehörde

taz köln, 20.04.2005, S. 1

taz köln

Der Mieterverein Köln hält nichts davon, den Kölner Energieriesen Rheinenergie AG wegen zu hoher Gaspreise anzuzeigen. Eine entsprechende Strafanzeige hatte ein Kölner Hauseigentümer gestellt, der die 11-prozentige Preiserhöhung am 1. April für zu hoch hält und der Rheinenergie einen Verstoß gegen das Kartellgesetz vorwirft. Zwar ist auch der Mieterverein wenig erfreut über die Gaspreiserhöhung, die … Weiterlesen

Bürger-Bündnis gegen Ausschluss

von
taz köln, 20.04.2005, S. 1

Meldung taz köln

Das Kölner Bürger-Bündnis (KBB) fordert von Regierungspräsident Jürgen Roters aufsichtsrechtliche Schritte gegen die Bezirksvorsteherin von Rodenkirchen. Das Büro von Monika Roß-Belkner (CDU) habe den KBB-Bezirksvertreter Martin Müser widerrechtlich vom “Runden Tisch Einzelhandel” ausgeschlossen. Der “Runde Tisch Einzelhandel” war am 31. Januar von der Bezirksvertretung Rodenkirchen auf Antrag der CDU beschlossen worden. Dort sollen “Einzelhändler, Banken … Weiterlesen

Steinbrück wird Stolperstein-Pate

von
taz köln, 15.04.2005, S. 1

Meldung taz köln

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erinnert heute in Bonn an Sara Auerbach, eine jüdische Bürgerin der Stadt, die von den Nazis deportiert wurde und im Konzentrationslager Theresienstadt starb. Steinbrück, der sich derzeit im Landtagswahlkampf befindet, ist Bonner Bürger und übernimmt als solcher die Patenschaft für einen “Stolperstein” vor dem Haus Victoriastr. 3, wo Auerbach von … Weiterlesen

Der Bankier der Bosse

von
Wie Armut reich macht: Werner Rügemer würdigte in der Fachhochschule den verstorbenen Alfred von Oppenheim

taz köln, 08.04.2005, S. 4

Rezension taz köln

Nun hat der im Januar verstorbene Alfred Freiherr von Oppenheim doch noch seine kritische Würdigung in Köln erhalten. “Nichts als die reine Wahrheit” versprach der Autor Werner Rügemer zu Beginn seines Nachrufs auf Kölns früheren Industrie- und Handelskammerpräsidenten: “den ehemals reichsten Bürger der Stadt”. Das Café Himmelsblick in der Fachhochschule hatte sich getraut, den Kölner … Weiterlesen

“Weichen gegen Reformen gestellt”

von
Trotz des Todes von Papst Johannes Paul II. sind keine kirchlichen Reformen zu erwarten, sagt Manfred Brodeßer, Sprecher des "Kölner Netzwerk für eine geschwisterliche Kirche"

taz köln, 04.04.2005, S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Brodeßer, Sie sind gläubiger Katholik. Was haben Sie empfunden, als Sie vom Tod von Karol Wojtyla erfahren haben? Manfred Brodeßer: Da ist ein beeindruckender Mensch gestorben. Das erfüllt einen schon mit Trauer. taz: Sie engagieren sich seit Jahren im “Kölner Netzwerk” für kirchliche Reformen. Wie bewerten Sie Wojtylas Amtszeit als Papst Johannes Paul … Weiterlesen

Land reagiert allergisch auf Kölner Feinstaub

von
Das NRW-Umweltministerium will die neue Kölner Luftmessstation in einem dichter bewohnten Gebiet aufstellen. Mit Bezirksregierung und Stadt soll heute ein neuer Standort gefunden werden. Ministerin Bärbel Höhn kritisiert Köln

taz köln, 01.04.2005, S. 1

taz köln

Das Landesumweltministerium will die neue Feinstaubmessanlage nun doch nicht an der Inneren Kanalstraße aufbauen. Um schnell einen geeigneteren Standort zu finden, hat das Ministerium Stadt und Bezirksregierung Köln sowie das Landesumweltamt für den heutigen Freitag nach Düsseldorf bestellt. Die neue Messanlage solle statt am Grüngürtel besser in einer Straßenschlucht aufgestellt werden, heißt es aus dem … Weiterlesen

Stadt gönnt sich Verschnaufpause

von
"Ad-hoc-Maßnahmen" wie Fahrverbote zur Verbesserung der Kölner Luft lehnt die Stadt ab. Stattdessen soll eine Arbeitsgruppe Lösungen finden. Die CDU wartet auf neue Messwerte

taz köln, 31.03.2005, S. 1

taz köln

In Köln sind praktische Schritte gegen Luftverschmutzung in näherer Zeit nicht zu erwarten. “Es hat keinen Sinn, Ad-hoc-Maßnahmen durchzuführen”, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann mit Blick auf die Debatte über Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten. Stattdessen werde eine Arbeitsgruppe aus Verkehrs- und Stadtplanern sowie Umweltexperten nach Lösungen suchen. “Wir gehen das Thema interdisziplinär an”, sagt Schürmann. Wie … Weiterlesen

Kölner Luft nicht EU-konform

von
Die Feinstaubwerte in der Kölner Luft sind niedrig - weil die Messstationen in Vororten stehen. Für Messungen in der Innenstadt fehlt das Geld. Die Stadt räumt Verstöße gegen EU-Richtlinie ein

taz köln, 30.03.2005, S. 1

taz köln

Klagen wegen zu hoher Feinstaubwerte wie in München – das kann Köln wohl kaum passieren. Nicht unbedingt, weil in Köln weniger Dieselmotoren ihre Rußpartikel in die Luft schleudern als in der bayerischen Landeshauptstadt. “Wir haben unsere Messanlagen dahin gestellt, wo gute Luft ist”, spottet Roland Schüler, Mitglied im Vorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Köln. … Weiterlesen

luftverschmutzung

In Köln stinkt’s gewaltig

von
taz Köln, 30.03.2005, S. 1

Kommentar taz köln

In München klagen Bürger gegen die Stadt, weil sie die ständige Luftverschmutzung durch den Autoverkehr nicht mehr hinnehmen wollen -und nicht mehr hinnehmen müssen. Denn seit dem 1. Januar ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft. Jetzt dürfen an nur noch 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen werden – … Weiterlesen

Pappelkahlschlag

von
taz köln, 29.03.2005, S. 4

Meldung taz köln

In der Mülheimer Hafenstraße sollen heute 25 Pappeln gefällt werden. Die Bäume seien überaltert und drohten umzustürzen, begründet das Amt für Liegenschaftspflege und Grünflächen die drastische Maßnahme. Neue Bäume will die Stadt nicht pflanzen, da es in der Gegend genug andere gebe.

Ein Teurer Schuss in den Ofen

von
Gegner des jüngst geplatzten Cross-Border-Leasing-Deals in Sankt Augustin werfen Bürgermeister Schumacher vor, sie über Prozessrisiko und Kosten getäuscht zu haben

taz köln, 26.03.2005, S. 1

taz köln

Das gescheiterte Cross-Border-Leasing-Geschäft in Sankt Augustin hat noch ein Nachspiel für Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU). Die SPD Sankt Augustin hat bei Landrat Frithjof Kühn eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schumacher eingereicht. Die Sozialdemokraten werfen ihm vor, den Rat getäuscht zu haben. Konkret habe Schumacher behauptet, dass auf die Stadt im Falle eines Scheiterns des CBL-Geschäfts – bei … Weiterlesen

Jusos fordern Rücktritt bei JU

von
taz köln, 24.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Die Kölner Jusos haben den Vorstand der Jungen Union (JU) in Brühl zum Rücktritt aufgefordert. Die Christdemokraten hatten die Vorsitzende der rechtsextremen “Bürgerbewegung Pro Köln”, Judith Wolter, Mitte März zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Wolter hatte die Veranstaltung im Anschluss als “einen ersten, wichtigen Schritt in Richtung auf die Normalisierung des Verhältnisses der CDU zu unserer … Weiterlesen

DuMont wird Briefträger

von
taz köln, 24.03.2005, S. 4

Meldung taz köln

M. DuMont Schauberg geht unter die Briefträger. Der Kölner Verlag (Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Express) hat mit zwei in Düsseldorf ansässigen Partnern eine gemeinsame Dachgesellschaft, die “West Mail GmbH & Co. KG”, gegründet. Die beiden Partner von DuMont – die Rheinisch Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft (Rheinische Post) und der Verlag W.Girardet (Westdeutsche Zeitung) – sind … Weiterlesen

Adenauer-Preis bringt kein Geld

von
taz köln, 24.03.2005, S. 4

Meldung taz köln

Für den Konrad-Adenauer-Preis der Stadt Köln gibt es künftig kein Preisgeld mehr. Die Auszeichnung war bislang mit 20.000 Euro dotiert. “In diesen Zeiten muss jede freiwillige Leistung der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden”, begründete Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Streichung des Preisgeldes. “Die Alternative wäre gewesen, den Preis ganz abzuschaffen. Das kam für mich … Weiterlesen

"wintercheck"

In Köln herrscht Ausnahmezustand

von
taz köln, 23.03.2005, S. 1

Kommentar taz köln

Die Kölner Polizei feiert ihre eben beendete “Aktion Wintercheck” als großen Erfolg. Zu früh und mit fragwürdigen Argumenten. Denn genaue Zahlen fehlen völlig, so dass auch noch längst nicht bewiesen ist, dass verstärkte Fahrkartenkontrollen in der KVB irgendetwas mit dem Rückgang von Taschendiebstählen zu tun haben. Bei Verkehrsunfällen spricht die Statistik sogar gegen “Wintercheck”. Die … Weiterlesen

Polizei hat alle unter Kontrolle

von
Die Kölner Polizei erklärt Aktion "Wintercheck" zum Erfolg und läutet "Frühlingszauber" ein. Kritikern entgegnet OB Fritz Schramma, wer mehr Sicherheit wolle, müsse Behinderungen in Kauf nehmen

taz köln, 23.03.2005, S. 1

taz köln

Die Kölner Polizei hat ihre umstrittene Aktion “Wintercheck” beendet. Massenkontrollen in Straßenverkehr und U-Bahnen sowie Razzien, um die Zahl der Verbrechen, Ordnungswidrigkeiten und Unfälle zu reduzieren, sind damit aber noch lange nicht vorbei: In Anwesenheit von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma stellte der Kölner Polizeichef Klaus Steffenhagen gestern gleich die Folgeaktion der Öffentlichkeit vor: “Frühlingszauber” heißt … Weiterlesen

KölnAgenda: Der Stadtrat ist dran

von
taz köln, 22.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Die Stadtkämmerei bleibt offenbar dabei, den Kölner Bürgerhaushalt auf das Jahr 2009 verschieben zu wollen. Auf einer Tagung der KölnAgenda am Wochenende habe die Verwaltung auf eine entsprechende Mittelung an den Finanzausschuss verwiesen, der die Ratsleute nicht widersprochen hätten, berichtet Herbert Bretz, der stellvertretende Vorsitzende der KölnAgenda e.V. Der Verein setzt sich für mehr Transparenz … Weiterlesen

Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz

von
taz köln, 22.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Und wir dachten schon, das Erzbistum Köln will ab jetzt Folterwerkzeuge anbeten. Von wegen. Das Presseamt des Erzbistums Köln (PEK) in einer Pressemitteilung: “Mit Bedauern müssen wir bekennen, dass am 11. März in einem PEK-Artikel davon die Rede war, das Weltjugendtagskreuz werde ,angebetet’. Natürlich wird in der Katholischen Kirche kein Kreuz, wohl aber der Gekreuzigte … Weiterlesen

SPD-Ortsvereine fusionieren

von
taz köln, 21.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Die Kölner SPD-Ortsvereine Altstadt-Süd und Neustadt-Süd haben fusioniert. “Südstadt” heißt der neue Ortsverein, zum neuen Vorsitzenden wurde auf der Gründungsversammlung einstimmig der Kölner Ratsherr Karl-Heinz Walter gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind Ratsfrau Eva Bruch und Bärbel van Dawen. Der neue Ortsverein ist mit 320 Mitgliedern der zweitgrößte der Kölner SPD. Insgesamt hatte die Partei bislang 49 … Weiterlesen

Grüne diskutieren Bühnen online

von
taz köln, 21.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Was mit Kölns Schauspiel- und Opernhaus passieren soll – in der Diskussion sind Sanierung oder Neubau – diskutieren die Grünen in einem öffentlich zugänglichen Internetforum. Unter http://www.gruene-koeln.de kann sich jeder an der Debatte über Kultur, Denkmalschutz, Stadtgestaltung und Finanzierung beteiligen.

Erwerblosenrat für Köln angeregt

von
taz köln, 21.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Arbeitslosenaktivisten haben vorgeschlagen, in Köln einen Rat zu bilden, der Erbwerbslose gegenüber Stadt oder Arbeitsagentur vertreten kann. Nun sollen alle in Frage kommenden Initiativen von A wie Attac bis V wie Ver.di-Erwerbslosenausschuss für den 5. April eingeladen werden, um über gemeinsame Aktivitäten nachzudenken. Unterdessen macht die heutige Montagsdemo einen kleinen historischen Exkurs: “,Wiedervereinigung’ und die … Weiterlesen

Amnesty-Protest vor Botschaft

von
taz köln, 21.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Die Bonner Hochschulgruppe von amnesty international (ai) hat am Freitag vor der Außenstelle der weißrussischen Botschaft in Bonn für die Freilassung von Michail Marinitsch demonstriert. Der frühere Außenhandelsminister und Botschafter des Landes war 2004 zu Zwangsarbeit in einer Straftkolonie verurteilt worden. Bonn trage wegen der Städtepartnerschaft mit Minsk eine besondere Verantwortung, so ai.

Das Ende des Traums vom großen Geld

von
Sankt Augustin muss wegen des Rücktritts von einem Cross-Border-Leasing kein Geld an den Arrangeur des geplatzten Deals zahlen. Anwälte kosten allerdings 272.600 Euro

taz köln, 19.03.2005, S. 1

taz köln

Das misslunge Cross-Border-Leasing-Geschäft ist für Sankt-Augustin offenbar endgültig ausgestanden. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die Stadt mit dem Arrangeur des Deals, der Finanzfirma Global Capital Finance (GCF), darauf geeinigt, dass die Stadt nur ihre Anwälte von der Sozietät “Freshfields Bruckhaus Deringer” bezahlen muss. Deren Honorar in Höhe von 272.600 Euro ist bereits bezahlt. “Für … Weiterlesen

“Ein Kölner Bürgerhaushalt ist machbar”

von
Die Stadt muss einen Zeitplan für einen Bürgerhaushalt aufstellen, fordert Herbert Bretz von der KölnAgenda. Auf einer Tagung am Samstag will der Bürgerverein Methoden erarbeiten, um den Haushalt verständlicher zu machen

taz köln, 18.03.2005, S. 4

Interview taz köln

taz: Herr Bretz, KölnAgenda will Kölns Haushaltsprobleme mit einem Bürgerhaushalt lösen. Was verstehen Sie darunter? Herbert Bretz: Erstens soll der Haushalt durch umfangreiche Information für die Bürger transparent gemacht werden. Zweitens sollen die Bürger bei der Aufstellung des Haushaltes umfassend beteiligt werden. taz: Was ist der Vorteil dabei? Herbert Bretz: Der Kölner Haushalt ist heute … Weiterlesen

Hautnah bei der Befreiung dabei

von
Als am 6. März 1945 die US-Armee in Köln einmarschierte, war ein Filmteam immer mit dabei. Die teilweise spektakulären Bilder von der Befreiung hat der Journalist Hermann Rheindorf auf einer DVD "1945 - Kriegsende in Köln" zusammengestellt

taz köln, 17.03.2005, S. 4

Rezension taz köln

Es ist früher Nachmittag, 6. März 1945. Amerikanische Truppen rücken Richtung Dom vor. Am Morgen hatte es noch letzte Gefechte mit deutschen Soldaten am Ring gegeben, Granat-, MG- und Artilleriefeuer tönte durch die Straßen des zerbombten Köln. Doch nun ist größerer Widerstand nicht mehr zu erwarten: Die deutsche Wehrmacht hat sich mit ihren schweren Waffen … Weiterlesen

Clouth-Ateliers im Ungewissen

von
taz köln, 17.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Die Zukunft der Künstlerateliers auf dem Clouth-Gelände in Nippes ist weiter unklar. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister hat der Kölner Stadtrat am Dienstag eine Entscheidung über die ehemalige Gummifabrik verschoben. Es müsse noch nach einer interfraktionellen Lösung gesucht werden.

Arbeitskreis soll Arbeit schaffen

von
Der Kölner Stadtrat will ein "Bündnis für Arbeit" einrichten, das Arbeitslosigkeit "präventiv" bekämpfen soll. Konkrete Ziele nehmen sich die Politiker lieber nicht vor

taz köln, 17.03.2005, S. 1

taz köln

Köln soll ein eigenes Bündnis für Arbeit bekommen. Mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition, der PDS sowie von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) beschloss der Rat am Dienstag, dass Schramma eine “auf Dauer angelegte, regelmäßige Gesprächsrunde” einberufen soll. Teilnehmen sollen Unternehmer, Gewerkschaften, Arbeitsagentur sowie die zur Umsetzung von Hartz IV gegründete Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Agentur (ARGE). … Weiterlesen

Pro-Hort-Protest vor dem Rathaus

von
taz köln, 16.03.2005, S. 1

Meldung taz köln

Rund 100 Kölnerinnen und Kölner, in der Mehrzahl Kinder, demonstrierten gestern Nachmittag zu Beginn der Ratssitzung vor dem Spanischen Bau für den Erhalt der Horte. “Wir wollen nicht das Sparschwein sein”, riefen die Demonstrierenden im Chor. “Keine Kommune in NRW gibt so wenig Geld für Kinderbetreuung aus”, empörte sich Gisela Kierdorf, Vorsitzende des Landesverbandes der … Weiterlesen

Aus den Augen, aus dem Sinn

von
Heute soll der Rat die neue Kölner Straßenordnung verabschieden. Nur Grüne und PDS kritisieren das Regelwerk als obdachlosenfeindlich. Verwarngelder sollen den "Grad der Abschreckung" erhöhen

taz köln, 15.03.2005, S. 1

taz köln

So ist das, wenn nicht alles genau geregelt ist. Da ist es in Köln laut Straßenordnung § 6 Absatz 1 bislang zwar verboten, dass KFZ “auf Straßen repariert, abgespritzt oder mit brennbaren, Öl auflösenden oder Schaum bildenden Flüssigkeiten behandelt werden”. Aber von “waschen” ist ja nicht die Rede, oder? Genau so haben offenbar einige Autobesitzer … Weiterlesen

“Aktion Wintercheck” kein Strohfeuer

von
Der Polizeipräsident stellt die Kriminalstatistik 2004 vor. Taschendiebstahl und Einbrüche gehen erstmals seit Jahren zurück. Für Steffenhagen ist das auch ein Erfolg des umstrittenen "Wintercheck", bei dem massenhaft Kölner kontrolliert werden

taz köln, 04.03.2005, S. 1

taz köln

Als der Kölner Polizeipräsident zur Vorstellung der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik schritt, war ihm die Zufriedenheit anzusehen. Bei Taschendiebstählen wie auch bei Wohnungseinbrüchen konnte Steffenhagen gestern sinkende Zahlen präsentieren. Taschendiebstähle, deren Zahl zehn Jahre lang ununterbrochen anstieg, gingen 2004 laut Kriminalstatistik um 1,37 Prozent zurück. Es sei gelungen, “den Trend zu stoppen und in das Gegenteil … Weiterlesen

Zehn Stunden, um dem Papst zu entkommen

von
Die Weltjugendtag gGmbH rechnet mit bis zu einer Millionen Menschen, die den Abschlussgottesdienst mit dem Papst im August im Rheinland besuchen wollen. Ein Mobilitätskonzept will sie erst vorlegen, wenn der Bauuantrag durch ist

taz köln, 01.03.2005, S. 1

taz köln

Nicht nur die Frage, ob Papst Johannes Paul II. zum Weltjugendtag kommt, beschäftigt derzeit die Planer des Katholiken-Events, das im August das Rheinland zur Kultstätte adeln soll. Hinter den Kulissen muss der Veranstalter, die Weltjugendtag gGmbH (WJT), eine ganze Reihe organisatorischer Fragen klären. Eine “Herausforderung”, wie es WJT-Geschäftsführer Hermann-Josef Johanns ganz offen nennt, ist der … Weiterlesen

DGB würdigt Böckler

von
Anlässlich des 130. Geburtstages von Hans Böckler erinnern sich Kölns Gewerkschafter ihrer Geschichte

taz köln, 26.02.2005, S. 1

taz köln

Pünktlich zum heutigen 130. Geburtstag von Hans Böckler hat der DGB Köln gestern eine zweibändige Biografie des Kölner Gewerkschafters vorgelegt. Der erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach dem Krieg habe den Grundstein für die Einheitsgewerkschaft gelegt, lobte DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Sehr zufrieden zeigte sich Uellenberg-van Dawen, dass heute die Stadt Köln zum ersten Mal … Weiterlesen

reingeschaut

Ganz Köln ist eine silberne Scheibe

von
taz köln, 25.02.2005, S. 4

Rezension taz köln

Nicht aufklappen, sondern hochfahren und Programm starten: Kölns neuester Stadtplan kommt nicht als papierenes Faltprodukt daher, sondern als silberne Scheibe. “Kölner Stadtkarten und Luftbilder” heißt die DVD, die das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster der Stadt Köln herausgebracht hat. Lohnt sich der Aufwand? Allerdings, denn die DVD enthält nicht nur die üblichen Pläne. Neben … Weiterlesen

Der Süden bleibt auf den Bus angewiesen

von
Die Grünen wollen mehr Menschen im Kölner Süden an das U-Bahn-Netz anbinden. Die Nord-Süd-Stadtbahn dürfe deswegen nicht am Rheinufer entlang führen, sondern müsse über die Bonner Straße und den Gürtel nach Rodenkirchen fahren. Der Verkehrsausschuss lehnt die Pläne jedoch ab

taz köln, 23.02.2005, S. 1

taz köln

Für die neue U-Bahnlinie im Kölner Süden schlagen die Grünen eine andere Streckenführung vor. Ihren Vorstellungen nach sollte die Bahn von der Südstadt aus über die Bonner Straße und den Bayenthalgürtel an den Rhein fahren und von dort weiter nach Rodenkirchen. Die anliegenden Gebiete würden auf diese Weise an das Kölner U-Bahn-Netz angeschlossen, werben die … Weiterlesen

Sozialdemokraten versprechen, EU-Richtlinie zu entschärfen

von
Im EU-Parlament wollen die Sozialdemokraten der umstrittenen Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen die Zähne ziehen, kündigt ihr Fraktionschef Martin Schulz im Bürgerhaus Stollwerk an. Die Globalisierungskritiker von Attac fürchten eine Mogelpackung

taz köln, 21.02.2005, S. 1

taz köln

Frits Bolkestein? Auch im Kölner Bürgerhaus Stollwerk erhitzt der ehemalige EU-Kommissar mit der von ihm ins Leben gerufenen, geplanten EU-Richtlinie die Gemüter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sieht wegen Bolkestein sogar das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” in Gefahr: “Bauarbeiter könnten auf Kölner Baustellen arbeiten ohne entsprechende Kölner Standards.” Grund genug für sie, zur Podiumsdiskussion … Weiterlesen

Gen-Speiseöl in Kölns Restaurants

von
taz Köln, 21.02.2005, S. 1

Meldung taz köln

Greenpeace hat nach eigenen Angaben in Restaurants und Imbissbuden in Köln mehrfach Speiseöl entdeckt, das genmanipuliertes Soja enthält. So wollen die Umweltschützer am Wochenende in zehn von 27 Restaurantküchen Öl von “Sedina” und anderen Herstellern festgestellt haben. Laut Greenpeace ist “Sedina” auf der nur im Großhandel erhältlichen Zehn-Liter-Dose als gentechnisch verändert gekennzeichnet. “Dennoch zeigten sich … Weiterlesen

Billigjobs an Unis alarmieren Studierende

von
Auch Universitäten im Rheinland prüfen die Einführung von Billigjobs. Studierendenvertretungen und die Kölner Hochschulgruppe der Jusos warnen: Sparzwang darf nicht auf Kosten der Qualität gehen

taz köln, 18.02.2005, S. 1

taz köln

Studierendenvertretungen von Universitäten im Rheinland schlagen Alarm: Sie wollen verhindern, dass reguläre Jobs, etwa in Bibliotheken, durch Billigjobs verdrängt werden.Was beispielsweise in Marburg bereits beschlossene Sache ist, die Einführung von sogenannten Ein-Euro-Jobs, wurde jetzt auch in Aachen geprüft. Dort hatte der Oberbürgermeister die Idee, an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Ein-Euro-Jobs einzuführen, berichtet RWTH-Sprecher Toni … Weiterlesen

DGB bittet Kölner Wirtschaft zur Kasse

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Nach langem Zögern fordern nun auch die Kölner Gewerkschaften eine höhere Gewerbesteuer. Mit dem Geld soll in Straßen und Schulen, aber auch in Kultur investiert werden. Die IHK fürchtet um den Mittelstand. Schwarz-Rot behält sich Erhöhung vor

taz köln, 15.02.2005, S. 1

taz köln

Kurswechsel beim DGB: Nun sprechen sich auch die Kölner Gewerkschafter dafür aus, den Haushalt der Stadt mit Hilfe einer höheren Gewerbesteuer zu sanieren. Die Steuer, die als wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen gilt, solle “mittelfristig einmalig” erhöht werden, fordert der DGB. Verglichen mit anderen nordrhein-westfälischen Kommunen, heißt es zur Begründung, liege der Hebesatz der Gewerbesteuer … Weiterlesen

Für Rom lässt Köln was springen

von
Die Stadt will den Weltjugendtag mit 1,5 Millionen Euro Zuschüssen unterstützen. Kritik daran kontert sie mit der Begründung, das Geld komme durch die Ausgaben vieler tausend Pilger locker wieder rein

taz köln, 12.02.2005, S. 1

taz köln

Auf die Stadt Köln kann sich der Papst verlassen. Für den Weltjugendtag, zu dem im August der oberste Katholik und Hunderttausende seiner Anhänger in Köln erwartet werden, hat die veranstaltende Weltjugendtags-GmbH die Stadt Köln um finanzielle Hilfe gebeten. Die Stadtverwaltung ist den Wünschen der Katholiken in voller Höhe nachgekommen und hat wie gewünscht im Haushaltsplanentwurf … Weiterlesen