taz köln, 17.03.2005, S. 1
Köln Wirtschaft taz köln
Köln soll ein eigenes Bündnis für Arbeit bekommen. Mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition, der PDS sowie von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) beschloss der Rat am Dienstag, dass Schramma eine “auf Dauer angelegte, regelmäßige Gesprächsrunde” einberufen soll. Teilnehmen sollen Unternehmer, Gewerkschaften, Arbeitsagentur sowie die zur Umsetzung von Hartz IV gegründete Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Agentur (ARGE).
Die Koalition will damit unter anderem “präventive Strategien” entwickeln, “um Arbeitslosigkeit in der Entstehung zu verhindern”. “Gesamtziel” ist ein “Maßnahmenprogramm”, das neue Arbeitsplätze für die rund 60.000 Arbeitslosen in Köln schaffen soll. Die PDS stimmte zu, weil Bündnisse für Arbeit eine Forderung der Gewerkschaften seien. PDS-Ratsherr Jörg Detjen forderte allerdings, in den Gesprächen zu thematisieren, dass sich die Unternehmer ihren sozialen Verpflichtungen entzögen.
Härter gingen Grüne und “Gemeinsam gegen Sozialraub” mit dem Koalitionsvorschlag ins Gericht. “Schafft ein, zwei, drei, viele Arbeitskreise”, spottete Claus Ludwig (Gemeinsam gegen Sozialraub). Der grüne Fraktionsvize Jörg Frank argumentierte, ein Bündnis für Arbeit sei nur sinnvoll, wenn es mit konkreten Zielen verbunden werde. Die Grünen schlugen deshalb vor, den Teilnehmern des Bündnisses für Arbeit mit einer Gewerbesteuererhöhung zu drohen: Der Rat solle sich verpflichten, die Gewerbesteuer nicht anzuheben, wenn bis zum 31. Oktober 2006 20.000 Menschen weniger erwerbslos sind.
Scharfe Kritik daran kam von der FDP: “Sie schüren Angst bei den Gewerbetreibenden”, wetterte Ratsherr Marco Mendorf. Sein Kollege Manfred Wolf meinte, die Zahl der Arbeitslosen um ein Drittel zu reduzieren sei zu viel verlangt. Die PDS, die schon lange eine höhere Gewerbesteuer fordert, sprach sich grundsätzlich dagegen aus, mit der Steuer zu “schachern”. “Das machen wir bei keiner anderen Steuer”, sagte Detjen. Letztlich stimmten nur die Grünen für ihren Vorschlag, alle anderen Ratsparteien votierten dagegen.
Autor: DIRK ECKERT