Kein Spaß mit Wappen

Die Stadt will Anzeige erstatten wegen der Aufkleber auf ihren Mülleimern. Auch "Hammelschreck" distanziert sich

taz köln, 29.04.2005, S. 4

taz köln

Wegen der gefälschten Hinweise auf Kölner Mülleimern will die Stadt Anzeige erstatten. Auf den Aufklebern werde der Eindruck erweckt, diese kämen von der Stadt, kritisierte Ordnungsamtschef Robert Kilp gegenüber der taz. Das könne nicht hingenommen werden.

Am vergangenen Wochenende waren in Köln zeitgleich zur städtischen Putzaktion „Kölle putzmunter“ vermeintliche Hinweisschilder der Stadt auf öffentlichen Mülleimern aufgetaucht. Diese forderten die Bürger auf, ihre Pfandflaschen neben den Mülleimer aufzustellen, um ein Durchsuchen der Behälter „z.B. durch Obdachlose“ zu verhindern – offenkundig satirischer Protest gegen die neue Kölner Straßenordnung, die das Durchsuchen mit Bußgeld belegt.

Letzteres kritisiert auch die Bürgerinitiative „Aktion Hammelschreck“. Deren Initiator, Don Franco von den „Magic Street Voices“, distanzierte sich jedoch von den Aufklebern. Zwar dürften die Urheber „Heinzelmännchen“ sein, „die der Sache dienen wollten“, vermutet er. Ziel müsse aber sein, einen parteiübergreifenden Konsens zur Abschaffung der entsprechenden Paragrafen zu erzielen. Don Franco setzt jetzt darauf, dass der Beschwerdeausschuss des Rates einen entsprechenden Antrag der „Aktion Hammelschreck“ dem Rat zur Abstimmung vorlegt. Dort müsse dann ohne Fraktionszwang abgestimmt werden, fordert er.

Ordnungsamtschef Kilp versteht die Aufregung um das Verbot, Mülleimer zu durchwühlen, nach wie vor nicht. „Seit mindestens zwanzig Jahren gibt es diese Vorschrift“, sagte er. Diese werde „sensibel und angemessen“ angewandt, versicherte er: „Wir haben keine Bußgelder gegen Obdachlose verhängt und keinem die Pfandflaschen weggenommen.“ Obdachlose, die beim Mülleimer-Durchwühlen erwischt würden, würden vielmehr auf die Hilfsangebote der Stadt für Menschen in Not hingewiesen.


Autor: DIRK ECKERT