taz köln, 18.03.2005, S. 4
Köln Soziale Bewegungen Interview taz köln
taz: Herr Bretz, KölnAgenda will Kölns Haushaltsprobleme mit einem Bürgerhaushalt lösen. Was verstehen Sie darunter?
Herbert Bretz: Erstens soll der Haushalt durch umfangreiche Information für die Bürger transparent gemacht werden. Zweitens sollen die Bürger bei der Aufstellung des Haushaltes umfassend beteiligt werden.
taz: Was ist der Vorteil dabei?
Herbert Bretz: Der Kölner Haushalt ist heute ein Wälzer von mehreren hundert Seiten. Sogar für Ratsmitglieder ist er teilweise nicht mehr verständlich. Deshalb müssen jetzt Konzepte für einen transparenten Haushalt entwickelt werden. Die erste Frage wäre, wie man bei der Darstellung der Haushaltsdaten Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden kann.
taz: Ist das nicht eine politische Frage, auf die die verschiedenen Parteien jeweils andere Antworten geben?
Herbert Bretz: Natürlich ist jede Darstellung auch ein Sieben von Informationen. Aber anders werden wir nicht erreichen, dass Bürger mitentscheiden können. Wir brauchen eine Form der Darstellung, die Bürger in die Lage versetzt, bei der Aufstellung des Haushaltes mitzuwirken. Das ist die Voraussetzung von Partizipation.
taz: Wie stellen Sie sich Bürgerbeteiligung genau vor?
Herbert Bretz: Da gibt es Vorbilder, etwa die brasilianische Stadt Porto Alegre oder das nordrhein-westfälische Emsdetten. In kleineren Städten macht man das mit großen Foren, wo jeder Bürger Vorschläge machen kann. In anderen Städten hat man einen längeren Prozess, etwa mit Befragungen in den Stadtteilen. Bei der Stadtentwicklung wurden ja verschiedene Instrumente zur Bürgerbeteiligung entwickelt. Das wird also auch beim Bürgerhaushalt funktionieren.
taz: Das Kölner Haushaltsloch stopfen Sie damit aber nicht.
Herbert Bretz: Es geht darum, dass die Bürger mitentscheiden können, wo gespart wird. Es hat sich bei allen bekannten Bürgerhaushalten herausgestellt, dass die Bürger sich sehr verantwortungsbewusst verhalten und nicht einfach nur Nein zu jeglichem Sparen sagen. Wenn sie bei der Aufstellung des Haushalts ihre Ideen und Wünsche einbringen können, tragen sie ihn auch mit, wenn er verabschiedet ist.
taz: Am Samstag veranstalten Sie eine Tagung zum Bürgerhaushalt, zu der auch Vertreter der Stadt eingeladen sind. Was erhoffen Sie sich davon?
Herbert Bretz: Die Kämmerei hat uns vor einiger Zeit signalisiert, dass sie Transparenz für umsetzbar hält. Wir wollen deshalb unter anderem über Methoden diskutieren, wie wir den Haushalt verständlich darstellen können.
taz: Was erwarten Sie konkret von der Stadt?
Herbert Bretz: Leider hat die Kämmerei inzwischen mitgeteilt, dass der Bürgerhaushalt auf 2009 verschoben werden soll. Wir halten das für sehr kontraproduktiv. Außerdem wollen wir einen Zeitplan für die Realisierung dieses Bürgerhaushaltes: Transparenz sollte mit dem Doppelhaushalt 2007/08 eingeführt werden. Erste Schritte in Richtung Partizipation wären bereits in dieser Ratsperiode machbar. So könnte in den Stadtbezirken der jeweilige Haushalt diskutiert werden. Auch in einzelnen Verwaltungsbereichen könnten Partizipationsverfahren eingeführt werden.
“Transparenz zuerst: Der Kölner Bürgerhaushalt”, Tagung in der Melanchton-Akademie, 19. März, 10 bis 16.30 Uhr, Kartäuserwall 24b, Raum E1, Infos: http://www.koelnagenda.de
HERBERT BRETZ, 58, ist Geograph, arbeitet im Amt für Umweltschutz der Stadt Köln und ist stellvertretender Vorsitzender der KölnAgenda.
Autor: DIRK ECKERT