DGB bittet Kölner Wirtschaft zur Kasse

Nach langem Zögern fordern nun auch die Kölner Gewerkschaften eine höhere Gewerbesteuer. Mit dem Geld soll in Straßen und Schulen, aber auch in Kultur investiert werden. Die IHK fürchtet um den Mittelstand. Schwarz-Rot behält sich Erhöhung vor

taz köln, 15.02.2005, S. 1

taz köln

Kurswechsel beim DGB: Nun sprechen sich auch die Kölner Gewerkschafter dafür aus, den Haushalt der Stadt mit Hilfe einer höheren Gewerbesteuer zu sanieren. Die Steuer, die als wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen gilt, solle „mittelfristig einmalig“ erhöht werden, fordert der DGB. Verglichen mit anderen nordrhein-westfälischen Kommunen, heißt es zur Begründung, liege der Hebesatz der Gewerbesteuer im unteren Drittel. Bislang hatte der DGB stets auf eine Gemeindefinanzreform gesetzt und verlangt, die Gewerbesteuer zu reformieren, etwa indem auch Freiberufler besteuert werden.

Linke Gruppen wie Attac, PDS oder Gemeinsam gegen Sozialraub wollen die Ge Gewerbesteuer schon lange erhöhen. PDS-Ratsmitglied Jörg Detjen erklärte gestern, dass die Gewerbesteuer seit 1988 nicht angepasst worden sei, könne man nur als „stille Subvention der Kölner Wirtschaft“ interpretieren.

Der DGB setzt angesichts der Tatsache, dass weder die Gewerbesteuer „revitalisiert“ noch die Kommunen wie versprochen durch Hartz IV entlastet worden seien, nun auf eine zweckgebundene Steuererhöhung. Mit dem Geld solle in die Kölner Infrastruktur investiert werden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des DGB-Regionsvorstandes zur schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Konkret fordert der DGB, Straßen, Schienen, Fuß- und Radwege zu sanieren, außerdem Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Oper, Schauspielhaus und andere Kulturstätten. Wenn die Stadt dort nicht investiere, verfalle städtisches Vermögen, warnt DGB-Chef Uellenberg-van Dawen. Anstatt bei der Kultur zu sparen, sollte jene Steuer dafür genutzt werden, „die auch dafür da ist“, sagt er: die Gewerbesteuer.

Dass eine Steuererhöhung die Wirtschaft und damit auch die Stadt Köln schädigen könnte fürchtet der DGB nicht. Die geforderten Investitionen kämen schließlich „vor allem dem Handwerk und dem Mittelstand zu Gute“, argumentiert der DGB. Im Übrigen seien die großen Gewerbesteuerzahler der Stadt wie der Stadtwerkekonzern oder RTL ja „an den Standort gebunden“.

Die Kölner Wirtschaft sieht das völlig anders: Eine Gewerbesteuererhöhung belaste den Mittelstand, konstatiert Achim Hoffmann, Steuerexperte bei der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK). Die Finanzprobleme der Kommunen, etwa im Zuge von Hartz IV, könnten nicht durch lokale Steuererhöhungen ausgeglichen werden.

Hoffmann hält es auch nicht für einen politischen Fehler, dass die Gewerbesteuer in Köln seit Jahren nicht erhöht wurde. Das sei im Gegenteil ein Signal, dass Köln eine wirtschaftsfreundliche Stadt sei. In Zeiten, in denen der Trend europaweit in Richtung Steuersenkung ginge, hätte eine Erhöhung der Gewerbesteuer eine „fatale Signalwirkung“ auf die Wirtschaft. „Steuererhöhungen passen nicht in die politische Landschaft“, findet Hoffmann.

DGB-Chef Uellenberg-van Dawen hofft nun auf die CDU/SPD-Koalition im Kölner Stadtrat. Die schließt in ihrem Koalitionsvertrag eine Gewerbesteuererhöhung als „ultima ratio“ nicht aus. „Das kann schneller kommen, als man denkt“, meint Uellenberg-van Dawen.


Autor: DIRK ECKERT