Bürger-Bündnis gegen Ausschluss

taz köln, 20.04.2005, S. 1

Meldung taz köln

Das Kölner Bürger-Bündnis (KBB) fordert von Regierungspräsident Jürgen Roters aufsichtsrechtliche Schritte gegen die Bezirksvorsteherin von Rodenkirchen. Das Büro von Monika Roß-Belkner (CDU) habe den KBB-Bezirksvertreter Martin Müser widerrechtlich vom „Runden Tisch Einzelhandel“ ausgeschlossen.

Der „Runde Tisch Einzelhandel“ war am 31. Januar von der Bezirksvertretung Rodenkirchen auf Antrag der CDU beschlossen worden. Dort sollen „Einzelhändler, Banken und Vermieter unter Beteiligung der Fraktionen der Bezirksvertretung zusammengeführt werden“, heißt es in dem Beschluss. Das KBB, das erstmals bei den Kommunalwahlen im Herbst kandidierte, hat jedoch nur ein Mitglied in der Bezirksvertretung: seinen Vorsitzenden Müser.

Deswegen aber das KBB auszuladen ,wie es das Büro der Bezirksvorsteherin getan habe, sei eine „eigenwillige Auslegung des Beschlusses“, klagt der nun. Nach der Hauptsatzung der Stadt Köln und der Geschäftsordnung des Rates dürften die Bezirksvertreter grundsätzlich an jeder Sitzung teilnehmen. Das müsse dementsprechend in den Bezirksvertretungen gelten, argumentiert Müser.


Autor: Dirk Eckert