Große bevorzugt

Die Bußgelder aus dem Mannesmann-Prozess wurden unfair verteilt, kritisiert die Kölner Schuldnerberatung

taz nrw, 10.02.2007 S. 1

taz nrw

An der Verteilung der Bußgelder aus dem Mannesmann-Prozess gibt es Kritik: “Gerade finanzschwache Organisationen und Vereine haben gar kein Geld erhalten oder nur Kleinstbeträge”, kritisiert Michael Heinen-Anders, Mitarbeiter des Vereins für Schuldnerberatung aus Köln, der selbst leer ausgegangen ist. Der Löwenanteil sei an große Organisationen gegangen, die ohnehin über “relativ viel Geld” verfügten, bemängelt Heinen-Anders. … Weiterlesen

Im Irrgarten der Justiz

Im Kremendahl-Prozess sind Akten verschwunden. Justiz: Revision der Staatsanwaltschaft nicht gefährdet

taz nrw, 09.02.2007 S. 2

taz nrw

Das nennt man wohl eine überraschende Wende: Im Parteispendenprozess gegen den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl sind Prozessakten verloren gegangen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte die zwei Bände im Oktober zum Landgericht Dortmund geschickt, für eine Protokollkorrektur, wie Sprecher Alfons Grevener sagt. “Wir haben sie bis heute nicht zurück”, bestätigt er der taz. In Dortmund weiß … Weiterlesen

Gescheiterter Retter

Als Medizindekan hatte Matthias Schrappe einst die Privatuni Witten-Herdecke gerettet. Nun geht er im Streit

taz nrw, 08.02.2007 S. 2

taz nrw

Die Privatuni Witten-Herdecke hat wieder einen Helden weniger. Der wissenschaftliche Geschäftsführer Matthias Schrappe, letztes Jahr noch als großer Reformer des Medizinstudiums gefeiert, hat gekündigt. Ohne Angaben von Gründen. Der taz bestätigte der 52-Jährige nur knapp “erhebliche Differenzen mit dem Präsidium”. Schrappe ist nicht der erste, der aufgibt. Erst im November schied Uni-Gründer Konrad Schily aus … Weiterlesen

Voyeure in Uniform

Die Kontrolle von NRW-Bürgern wird ausgefeilter, private Lebensräume zunehmend durchforstet: Die Datenschutzbeauftragte wirft dem Staat Maßlosigkeit bei der Überwachung von Menschen vor

taz nrw, 07.02.2007 S. 1

taz nrw

Der Staat greift ungehemmt in die Privatsphäre seiner Bürger ein. In vielen Behörden würden “Maßlosigkeit und zweifelhaftes Präventionsdenken” herrschen, kritisierte die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol. Die Möglichkeiten zur Erfassung und Kontrolle von privaten Daten würden immer ausgefeilter, sagte Sokol gestern in Düsseldorf. Sie stellte den 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts vor. Besonders kritisierte Sokol das … Weiterlesen

datenschutz

Bewusstsein schärfen

taz nrw, 07.02.2007 S. 1

Kommentar taz nrw

Datenschutz ist out. Bei der Volkszählung vor zwanzig Jahren gab es noch große Proteste, heute kümmert sich kein Mensch mehr darum, was mit den vielen Daten passiert, die er tagtäglich hinterlässt. Da werden hochsensible Daten unverschlüsselt als Email vergeschickt, Privatbilder munter ins Web 2.0 hochgeladen. Auch gegen die Videokameras auf Plätzen, in Einkaufspassagen und Bahnhöfen … Weiterlesen

Kölner Messe: Schulz vermittelt

taz nrw, 06.02.2007 S. 2

Meldung taz nrw

Im Streit um den Bau der Kölner Messehallen vermittelt jetzt der EU-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) zwischen Stadt und EU-Kommission. Er habe EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gebeten, direkt mit der Stadt zu reden, sagte Schulz. Ziel sei es, Strafzahlungen für Köln in Millionenhöhe zu vermeiden. Nach Auffassung der EU-Behörde hätte der Auftrag zum Bau der Hallen ausgeschrieben … Weiterlesen

Raus zum ersten Mais

Die Feldversuche mit genetisch veränderten Maispflanzen werden in NRW im Frühjahr fortgesetzt. Der Hersteller sieht darin kein besonderes Risiko. Gentechnikgegner planen Protestaktionen

taz nrw, 05.02.2007 S. 1

taz nrw

Der Saatgutkonzern Monsanto will auch dieses Jahr in Nordrhein-Westfalen gentechnisch veränderten Mais anbauen. Bereits genehmigt ist ein Versuch mit Gen-Mais Mon810 auf einem 1. 000 Quadratmeter großen Gelände in Borken-Borkenwirthe. “Wir führen dort im Auftrag des Bundessortenamtes eine Wertprüfung mit Mais durch”, bestätigt Monsanto-Sprecher Andreas Thierfelder der taz. Solche Prüfungen sind in Deutschland Teil des … Weiterlesen

Bäder werden trockengelegt

taz nrw, 03.02.2007 S. 1

Meldung taz nrw

Bis 2010 werden in Köln drei Schwimmbäder geschlossen. Das hat der Aufsichtsrat der Kölnbäder gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Arbeitnehmern gegen CDU und FDP beschlossen. Die drei Bäder in den Stadtteilen Nippes, Weiden und Rodenkirchen gelten als unwirtschaftlich und sanierungsbedürftig. Als Ersatz würden aber andere Bäder modernisiert und ausgebaut, sagte Kölnbäder-Geschäftsführer Gerhard … Weiterlesen

Nur die Großen fahren Zug

Auf den Schienen im Land beginnt die Partnerwahl. Das neue ÖPNV-Gesetz von NRW-Verkehrsminister Wittke gefährdet kleine Strecken, erwarten Verbände - und das Ministerium

taz nrw, 02.02.2007 S. 2

taz nrw

Wer im Ländle auf den Zug wartet, bleibt womöglich ab 2008 im Regen stehen. Durch das neue Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land, das NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Mittwoch vorgestellt hat, sind kleine Verkehrsverbünde und wenig befahrene Strecken gefährdet. Nach der Gesetzes-Novelle sollen sich die neun Verkehrsverbünde im Land in Zukunft in … Weiterlesen

“Vorteile für die Fahrgäste”

Nach der ÖPNV-Reform müssen die Tarife einheitlicher werden, sagt Verkehrsmanager Otfried Kinzel

taz nrw, 02.02.2007 S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Kinzel, was ändert sich mit der ÖPNV-Reform in Bus und Bahn am Niederrhein? Otfried Kinzel: Im ÖPNV auf der Straße zunächst einmal gar nichts. Es kann sich aber einiges ändern, wenn wir einen neuen Tarif schaffen, der mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kompatibel ist. taz: Fürchten Sie nicht, untergebuttert zu werden, wenn Sie mit … Weiterlesen

Ärger in Ahaus

Als angeblicher Organisator einer Schülerdemo wird ein AKW-Gegner in Ahaus angeklagt - und freigesprochen

taz nrw, 23.01.2007 S. 2

taz nrw

Demonstriert hat Matthias Eickhoff schon unzählige Male. Seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 engagiert sich der heute 40-Jährige gegen Atomkraft. Früher gegen den 1989 stillgelegten Thorium-Hochtemperaturreaktor THT in seiner Heimatstadt Hamm, heute als einer der Sprecher des “Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen” gegen das atomare Zwischenlager Ahaus. Wegen einer Demo bekam Eickhoff nun Schwierigkeiten mit der … Weiterlesen

NRW kyrillisch

Korrekte Russen, grüne Baumverächter, puschelige Mikrofone. Als Kyrill loslegte, trotzten auch taz-AutorInnen Wind und Wetter

taz nrw, 20.01.2007 S. 2

taz nrw

(…) Im Dormargen In Dormagen ist Endstation. Alles aussteigen. Zug fällt aus, steht auf der Anzeigetafel an der S-Bahn Station. Hatte nicht eine ähnliche Tafel am Kölner Hauptbahnhof versprochen: “S-Bahn nach Düsseldorf”? Hatte sie. War aber falsch. Wegen Sturmschäden bleibt die Strecke blockiert – auch am Freitagmorgen noch. Die Koordination zwischen Bahn und Verkehrsverbünden klappt … Weiterlesen

CDU lobt sich selbst

taz nrw, 19.01.2007 S. 1

Meldung taz nrw

Die SPD wirft der Landesregierung vor, Verwaltungsarbeit und Parteitätigkeit zu vermischen. Der Bonner Generalanzeiger hatte berichtet, dass der Kölner Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar (CDU) “am Rande eines CDU-Kreisparteitags einen Zuwendungsbescheid über 516.000 Euro” übergeben hat. Mit dem Geld soll die Altstadt von Königswinter saniert werden. Die SPD hat die Landesregierung nun offiziell angefragt, ob sie einen … Weiterlesen

Grüne für mehr Studienplätze

taz nrw, 19.01.2007 S. 1

Meldung taz nrw

Mehr Geld für den Ausbau der Studienplätze in NRW fordern die Grünen. Andernfalls würden sich die “desaströsen Bedingungen an den NRW-Hochschulen weiter verschärfen”. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte dagegen, dass die Finanzierung der Hochschulen die nächsten Jahre gesichert sei. Die dieses Jahr gesunkene Zahl der Erstsemester führe nicht zu Kürzungen des Landes. Auch die Exzellenzinitiave … Weiterlesen

Protest verhindert Studiengebühren

taz nrw, 19.01.2007 S. 2

Meldung taz nrw

An der Uni Münster haben Studierende die Einführung von Studiengebühren verhindert. Hunderte Studis stürmten am Mittwoch Abend die Senatssitzung, bei der die Einführung von Gebühren beschlossen werden sollte. Trotz Polizeieinsatz schafften es nur elf von 23 Senatsmitgliedern in den Sitzungssaal, der Senat war damit beschlussunfähig. “Die Studierenden wollten den Dialog”, so der AStA-Vorsitzende Tom Münster, … Weiterlesen

Elite-Gedanke lebt wieder auf

Nach dem guten Abschneiden bei der Exzellenzinitiative freut sich die Uni Bochum über die Chance, Eliteuni werden zu können. Auch die RWTH Aachen darf sich wieder bewerben. Wissenschaftsminister Pinkwart fordert "Aufholjagd" von den NRW-Hochschulen

taz nrw, 18.01.2007 S. 4

taz nrw

Eine Elite-Uni ist die Ruhr-Uni Bochum ja noch nicht. Aber das Wort “Spitzenuniversität” geht Rektor Elmar W. Weiler schon gut über die Lippen, seit die Ruhr-Uni bei der neuen Exzellenzinitiative die erste Hürde genommen hat. Jetzt darf die Ruhr-Uni einen ausführlichen Antrag einreichen. Wenn alles glatt geht, hat die Hochschule im Herbst den begehrten Titel: … Weiterlesen

Die neuen Herren der Straße

Im Kreis Gütersloh wird erstmals eine öffentliche Straße privat gebaut und betrieben. Der landeseigene Landesbetrieb Straßenbau NRW wird dabei als Subunternehmer arbeiten

taz nrw, 17.01.2007 S. 1

taz nrw

Gerade mal einen Kilometer lang wird die Straße in Harsewinkel im Kreis Gütersloh, die den deutschen Straßenbau revolutionieren könnte. Denn die Umgehungsstraße wird komplett von einem Privatunternehmen gebaut und betrieben. Ein Pilotprojekt, wie die Baufirma betont. Auch die Landesregierung ist interessiert und hat das Projekt finanziell unterstützt. Ab Februar soll die neue Straße gebaut werden. … Weiterlesen

ppp im straßenbau

Vorsicht, Berater!

taz nrw, 17.01.2007 S. 1

Kommentar taz nrw

Partnerschaften aus Staat und Wirtschaft setzen sich immer mehr durch. Mal betreibt eine Firma ein Schulgebäude, mal ein Rathaus. Warum dann nicht, wie demnächst in Harsewinkel, eine ganze Umgehungsstraße? Günstiger ist so eine Public Private Partnership ja, jedenfalls versprechen das die Beraterfirmen. Doch genau da liegt das Problem. Inzwischen gibt es einen ganzen Wirtschaftszweig, der … Weiterlesen

Private TFH will Gebühren

taz nrw, 12.01.2007 S. 2

Meldung taz nrw

Die private Technische Fachhochschule Georg Agricola in Bochum führt Studiengebühren ein. Die Hochschule orientiere sich damit an den Regelungen an staatlichen Universitäten und Fachhochschulen, hieß es zur Begründung. Zum Sommersemester erheben die meisten staatlichen NRW-Hochschulen allgemeine Gebühren von 500 Euro pro Semester. An der TFH Georg Agricola werden künftig ab dem zweiten Semester 500 Euro … Weiterlesen

Unis mit Luxus-Sorgen

Die meisten Hochschulen haben Studiengebühren beschlossen. Doch was sie damit anfangen sollen, wissen viele noch nicht. Studierende fürchten, nicht genug für ihr Geld zu bekommen

taz nrw, 11.01.2007 S. 2

taz nrw

Mit den neuen Studiengebühren kommen auf die Hochschulen Einnahmen in Millionenhöhe zu. Bis zu 180 Millionen Euro könnten die Studierenden im Sommersemester an die NRW-Unis und Fachhochschulen überweisen. Wie und wofür das Geld verteilt werden soll, ist vielen Unis und Fachhochschulen noch gar nicht klar. Das Land schreibt nur vor, die Studiengebühren zur Verbesserung von … Weiterlesen

Lehrer: Grüne für Einheitslohn

taz nrw, 10.01.2007 S. 1

Meldung taz nrw

Die Grünen im Landtag fordern, die unterschiedliche Lehrerbesoldung abzuschaffen. Alle Pädagogen sollten künftig unabhängig davon bezahlt werden, an welcher Schule sie unterrichten. Entscheidend müsse sein, was die Lehrer für den Lernerfolg tun, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Beer. Die einheitliche Besoldung solle deswegen durch Leistungs- und Funktionszulagen ergänzt werden. Die Eingangsbesoldung könne dem … Weiterlesen

Rechte vor Gericht

NRW-Innenministerium unterliegt vor Gericht gegen rechte Zeitschrift. Die Behörde will in die nächste Instanz

taz nrw, 10.01.2007 S. 1

taz nrw

Das Landesinnenministerium darf die Zeitschrift “nation24.de” nicht mehr als rechtsextremistisch einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 22 K 3124/04). Das Innenministerium kündigte gestern an, beim Oberverwaltungsgericht Münster eine Zulassung zur Berufung zu beantragen. “Durch die Entscheidung wird unsere Öffentlichkeitsarbeit erheblich beeinträchtigt”, sagte Verfassungsschutzpräsident Hartwig Möller der taz. Laut dem Urteil vom 21. November … Weiterlesen

“Freiwilligkeit funktioniert nicht”

Das Land darf Gleichstellung nicht den Hochschulen überlassen, sagt Gleichstellungsbeauftragte Marlies Diepelt

taz nrw, 02.01.2007 S. 2

Interview taz nrw

taz: Frau Diepelt, die Landesregierung will die Hochschulen besonders fördern, die viele Absolventinnen und Professorinnen haben. Sind Sie damit zufrieden? Marlies Diepelt: Nein, leider wird in Zukunft bei der leistungsorientierten Mittelvergabe nur noch die Zahl der Absolventinnen berücksichtigt, nicht mehr der Professorinnen. taz: Dafür wird die Zahl der Professorinnen beim Verteilen der Gelder aus dem … Weiterlesen

In den Zwängen des Marktes

Mit dem Jahreswechsel wurden in NRW die Fachhochschulen und Universitäten selbstständig. Der Kampf um Forschungsgelder hat bereits vorher begonnen. Die Qualität der Lehre ist bedroht

taz nrw, 02.01.2007 S. 2

taz nrw

An den Hochschulen in NRW gilt seit gestern eine neue Leitwährung: Ohne Drittmittel geht gar nichts mehr. Denn ab sofort wird mit dem neuen “Hochschulfreiheitsgesetz” auch die Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen neu geregelt. Zwanzig Prozent der Gelder – nächstes Jahr 425 Millionen Euro – sollen nach Leistung verteilt werden. Wer viele Absolventen, Promotionen und … Weiterlesen

Unbekannte Gen-Felder gar nicht geheim

Bundeslandwirtschaftsministerium bestreitet Geheimhaltung von Gen-Feldern in NRW. Deren Lage bleibt unklar

taz nrw, 23.12.2006 S. 2

taz nrw

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Vorwürfe von Naturschützern zurückgewiesen, in Nordrhein-Westfalen seien im Geheimen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut worden. “Der vereinzelt geäußerte Vorwurf der ,Geheimniskrämerei’ entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage”, sagte Staatssekretär Gert Lindemann diese Woche. Kürzlich war bekannt geworden, dass in Nordrhein-Westfalen vor 2004 im Rahmen von Tests gentechnisch veränderte Mais- und Rapssorten angebaut wurden. In 22 … Weiterlesen

kündigung bei burger king

Ein Job für die Gewerkschaft

taz nrw, 20.12.2006 S. 1

Kommentar taz nrw

Burger King schreckt offenbar vor nichts zurück, wenn es gilt, einen missliebigen Betriebsrat einzuschüchtern. Drei Betriebsratsmitglieder und ein Wahlvorstand wurden dieses Jahr in einer Dortmunder Filiale des Fastfood-Riesen fristlos gekündigt. Unter fadenscheinigen Begründungen, die nachher von Gerichten wieder kassiert wurden. Es ist bezeichnend, dass Burger King öffentlich keine Stellung dazu beziehen will. Derzeit sieht es … Weiterlesen

“Überall herrscht die gleiche Struktur”

Alle Fastfood-Ketten sind "tendenziell sehr unfreundlich" zu Betriebsräten, sagt Gewerkschafter Manfred Sträter

taz nrw, 20.12.2006 S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Sträter, wie schmeckt Ihnen der Burger bei Burger King? Manfred Sträter: Gar nicht gut – jedenfalls seit in der Filiale Dortmund-Kley am 10. Mai drei Betriebsratsmitgliedern und einem Wahlvorstandsmitglied fristlos gekündigt wurde. taz: Die vier sollen Betriebsratswahlen manipuliert haben. Wie glaubhaft sind diese Anschuldigungen? Manfred Sträter: Sie wurden mittlerweile mehrfach gerichtlich überprüft. Das … Weiterlesen

Köln: Stadt prüft Messegeschäft

taz nrw, 18.12.2006 S. 2

Meldung taz nrw

Mit dem umstrittenen Bau der neuen Kölner Messehallen muss sich nun das städtische Rechnungsprüfungsamt beschäftigen. Das hat der Kölner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen. Geklärt werden soll, warum der Esch-Oppenheim-Fonds den Zuschlag für den Bau bekam und ob die Hallen wie vereinbart gebaut wurden. Die Linkspartei kritisierte, dass die … Weiterlesen

Flüchtlingshilfe Münster bedroht

taz nrw, 15.12.2006 S. 2

Meldung taz nrw

Die Flüchtlingshilfe Münster sieht durch drohende Kürzungen der Stadt ihre Arbeit gefährdet. CDU und FDP wollen die kommunalen Zuschüsse nächstes Jahr von 102.000 Euro auf 54.000 Euro reduzieren. Eine Kürzung “um fast die Hälfte ist völlig unverhältnismäßig”, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, der auch Vorstandsmitglied der Flüchtlingshilfe ist. In Münster leben laut Flüchtlingshilfe etwa … Weiterlesen

Zwei Mal Boykott beschlossen

taz nrw, 15.12.2006 S. 2

Meldung taz nrw

Der Studiengebührenboykott läuft in Nordrhein-Westfalen allmählich an. Mit großer Mehrheit haben Studierende der Uni Dortmund am Mittwoch in einer Vollversammlung den AStA beauftragt, den Boykott zu organisieren. Die Studivertretung kündigte daraufhin an, ein Treuhandkonto einzurichten, auf das die Gebühren eingezahlt werden können. Der Boykott soll erst in Kraft treten, wenn sich mindestens 5.000 Studis beteiligen, … Weiterlesen

Ehrenamtlich, aber nicht umsonst

Ohne die freiwillige Arbeit der Fachschaften wäre Studieren schwieriger. Trotzdem müssen Fachschafter um Anerkennung ihrer Arbeit kämpfen. Als erste Hochschule in NRW gewährt ihnen die Uni Bonn rückwirkend zwei Semester ohne Studiengebühren

taz nrw, 14.12.2006 S. 4

taz nrw

Ohne sie wäre das Campusleben entschieden langweiliger. Kein Kennenlernabend, keine Semesterfete könnte stattfinden, gäbe es an den Hochschulen nicht diese besondere Spezies von Studierenden: die Fachschafter. Ohne jede finanzielle Vergütung schuften sie für ihre Mitstudis, treffen sich mit Professoren und dem Institut oder vertreten ihre Kommilitonen in den Gremien der Hochschule. All das macht die … Weiterlesen

Land fördert Römertherme

taz nrw, 14.12.2006 S. 4

Meldung taz nrw

Eine im Sommer in Bonn bei Bauarbeiten im ehemaligen Regierungsviertel entdeckte römische Therme soll erhalten bleiben. Das ca. 200 Quadratmeter große Gebäude werde umgesiedelt und soll künftig im Wellnesstrakt des neuen Kongresshotels zu sehen sein, teilte die Stadt Bonn mit. Die Kosten werden auf bis zu 1,5 Millionen Euro geschätzt. Das Land und der Landschaftsverband … Weiterlesen

Mehr Kontrolleure

Landesregierung kritisiert Präsidenten-Veto gegen Gammelfleisch-Gesetz. Eigenes Gesetz angekündigt

taz nrw, 12.12.2006 S. 1

taz nrw

Nach dem Veto von Bundespräsident Horst Köhler gegen das Verbraucherinformationsgesetz will das Land dafür sorgen, dass Gammelfleisch-Firmen zumindest in Nordrhein-Westfalen öffentlich genannt werden können. Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte gestern in Düsseldorf an, das NRW-Informationsfreiheitsgesetz entsprechend zu ändern. Es sei “bedauerlich, dass der Bundespräsident diese Entscheidung getroffen hat”, sagte Uhlenberg. Zum 1. Januar 2007 will … Weiterlesen

digitale hausdurchsuchung

Schnellschüsse gegen Bürgerrechte

taz nrw, 12.12.2006 S. 1

Kommentar taz nrw

Wenn die Polizei Computer-Festplatten über das Internet ausschnüffelt, ist das ein “schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Das hat jetzt Ulrich Hebenstreit, ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, entschieden – und der Polizei deshalb die nötige richterliche Genehmigung versagt. Dieser Beschluss muss auch in Düsseldorf Konsequenzen haben. Denn die Landesregierung will dem Verfassungsschutz erlauben, was … Weiterlesen

Der Witwenforscher

Bernhard Jussen mixt Geschichte mit Kulturwissenschaft. Dafür erhält der Bielefelder Historiker den Leibniz-Preis

taz nrw, 09.12.2006 S. 2

taz nrw

Das Mittelalter gilt als Zeitalter der Könige, Burgen und Ritter. Auch Kreuzzüge, Hexenverbrennung und Leibeigenschaft fallen einem noch ein. Aber kaum jemand würde wohl die Witwe mit dem Mittelalter assoziieren. Ein rein technischer Begriff, möchte man meinen: eben eine Frau, deren Mann verstorben ist. Wie viel komplizierter die Sache in Wirklichkeit ist, hat Bernhard Jussen … Weiterlesen

Fleisch außer Kontrolle

Ob Lebensmittel in NRW zukünftig besser getestet werden, ist fraglich: Die Finanzierung der 300 versprochenen neuen Kontrolleure wackelt. Heute tagen Städte und das Umweltministerium

taz nrw, 08.12.2006 S. 1

taz nrw

Die Landesregierung hat zunehmend Probleme, die Verbraucher besser vor Gammelfleisch zu schützen. Heute will das Umweltministerium mit den Kommunen und Kreisen beraten, wie die Kontrollen verstärkt werden können. Geplant ist, die Zahl der Kontrolleure von 300 auf 600 zu erhöhen. Wie das finanziert werden soll, ist aber unklarer denn je. Denn vergangenen Freitag ist NRW-Verbraucherschutzminister … Weiterlesen

AStA Bonn: kein Gebührenboykott

taz nrw, 06.12.2006 S. 2

Meldung taz nrw

Der AStA der Universität hat sich gegen einen Boykott von Studiengebühren ausgesprochen. Das Vorhaben sei ein “Himmelfahrtskommando mit Geldern der Studierendenschaft”, hieß es gestern. Denn die Universität habe keine Nachteile, wenn sie Gebührenverweigerer exmatrikuliert. Damit stellt sich die Studierendenvertretung gegen einen anderslautenden Beschluss einer Vollversammlung von Ende November. Die Bonner Uni war die einzige NRW-Hochschule, … Weiterlesen

Gen-Akten nach Plan entsorgt

Die Unterlagen zu ehemaligen Gen-Feldern in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil vernichtet, sagt das Bundessortenamt. Naturschützer schalten Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer ein

taz nrw, 06.12.2006 S. 2

taz nrw

22 ehemalige Gen-Felder in Nordrhein-Westfalen sind möglicherweise für immer unauffindbar. Angeblich hat die für die Genehmigung zuständige Behörde, das Bundessortenamt in Hannover, selbst keine genauen Ortsangaben zu den Versuchsfeldern, auf denen vor 2004 gentechnisch veränderter Mais und Raps angebaut wurden. Zudem sind offenbar wichtige Akten unwiederbringlich verloren. Nach Auskunft der Behörde sind die letzten verbliebenen … Weiterlesen

Genmais bleibt geheim

In Nordrhein-Westfalen gibt es 22 geheime Gentechnik-Felder. CDU-Verbraucherschutzminister Uhlenberg erklärt sich für nicht zuständig. Naturschützer befürchten Wildwuchs von Genpflanzen

taz nrw, 02.12.2006 S. 1

taz nrw

Ob auf Nachbars Feld Genmais wächst, wissen viele Menschen im Land immer noch nicht. Der Grund: Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat nicht hartnäckig genug beim Bundessortenamt nachgefragt, kritisieren Umweltverbände und die Opposition im Landtag. In 22 Fällen, unter anderem in Biemsen, Borken, Gelder, Greven und Paderborn, wird immer noch geheim gehalten, wo genau die veränderten … Weiterlesen

Dortmund: Studis gegen Coca-Cola

taz nrw, 01.12.2006 S. 2

Meldung taz nrw

Coca-Cola soll in Mensen und Cafeterien sowie an Automaten der Universität Dortmund nicht mehr ausgeschenkt werden. Das fordert das Uni-Studierendenparlament. Mit großer Mehrheit hätten sich die Studi-Vertreter dem internationalen Boykott gegen den US-Konzern angeschlossen, berichtete der Uni-AStA. Coca-Cola werden Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Umweltverschmutzung in Indien vorgeworfen (taz berichtete). Über zwanzig Hochschulen in den USA, … Weiterlesen

Hochschulen auf Geldsuche

taz nrw, 30.11.2006 S. 1

Meldung taz nrw

23 Universitäten und Fachhochschulen aus Nordrhein-Westfalen haben gestern in Düsseldorf vereinbart, eine “Innovationsallianz” einzurichten, um den Kontakt zur Wirtschaft zu verbessern. Dadurch sollen mehr Drittmittel eingeworben werden. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begrüßte die Initiative. Er wies darauf hin, dass 20 Prozent der Hochschulmittel nach Leistung vergeben werden. “Wer viele Drittmittel wirbt, profitiert bei der leistungsorientierten … Weiterlesen

Weidmanns Unheil

Das Waldsterben geht ungebremst weiter. Umweltminister Uhlenberg will die Wälder durch mehr Forstwirtschaft schützen. Waldexperte: Wegen Klimawandel müssen andere Baumarten her

taz nrw, 30.11.2006 S. 1

taz nrw

Der Zustand der Wälder in NRW hat sich dramatisch verschlechtert. Das zeigt der neue Waldschadensbericht, den Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern in Düsseldorf vorgestellt hat. Nur noch 25 Prozent der Bäume gelten als gesund. 1984, als der Zustand des Waldes erstmals untersucht wurde, waren es noch 59 Prozent. Als deutlich geschädigt werden 25 Prozent aller … Weiterlesen

boykott

Lasst die Studis entscheiden

taz nrw, 28.11.2006 S. 1

Kommentar taz nrw

Die Boykottkampagne gegen Studiengebühren scheint an den NRW-Hochschulen vorbei zu gehen. Viele Studis haben sich offenbar damit abgefunden, jedes Semester 500 Euro Studiengebühren zahlen zu müssen. Ihre politischen Vertreter sind nun verunsichert. Im Frühjahr haben sie zu Protesten gegen das neue Studiengebührengesetz aufgerufen – vergeblich. Nur eine Hand voll Gebührengegner kam in die Landeshauptstadt, als … Weiterlesen

Studierende machen sich keinen Stress

Nordrhein-Westfalens Studentenvertreter schrecken vor einem Boykott der neu eingeführten Studiengebühren zurück. Einige ASten setzen lieber auf Sammelklagen. Angesichts wachsender Protestmüdigkeit sei das leichter zu organisieren

taz nrw, 28.11.2006 S. 1

taz nrw

Der Boykott von Studiengebühren kommt in NRW nur langsam voran. Während in Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg der Protest durch Zahlungsverweigerung bereits anläuft (taz berichtete), zögern in Nordrhein-Westfalen viele Studierendenvertretungen, entsprechende Boykottkampagnen zu organisieren. 18 NRW-Hochschulen erheben seit diesem Semester Studiengebühren, die meisten anderen ab dem Sommersemester 2007. Mit einem Boykott will das bundesweite Aktionsbündnis gegen … Weiterlesen

Studium: Noch weniger Anfänger

taz nrw, 27.11.2006 S. 1

Meldung taz nrw

Die Zahl der Studienanfänger ist in NRW zum Wintersemester noch stärker gesunken als bislang angenommen. Nach den neusten Zahlen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik haben sich 4.900 Studis weniger eingeschrieben als im Vorjahr. Mitte November hatte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) noch von einem Minus von 3.500 gesprochen. Als Grund hatte Pinkwart auch die neu … Weiterlesen

Verdacht auf Hetze

Ein Polizist aus Mettmann soll im Internet zu Anschlag aufgerufen haben. Nun wird gegen ihn ermittelt

taz nrw, 24.11.2006 S. 1

taz nrw

Wegen Verdacht auf Volksverhetzung ist ein Polizist aus Mettmann vom Dienst suspendiert worden. Der 23-jährige soll im Internet zu einem Bombenanschlag aufgerufen und sich ausländerfeindlich geäußert haben. Ein Disziplinarverfahren sei bereits eingeleitet, teilte die Polizei gestern in Mettmann mit. Die Dienstwaffe des Beamten sei sofort eingezogen worden. Der Polizist, ein “Polizeikommissar zur Anstellung”, soll in … Weiterlesen

Der Geschmack der Wirtschaft

Hochschulrektoren und Wirtschaftsvertreter waren sich bei einer Tagung des Stifterverbands in Bonn einig: Die Universitäten sollen noch wettbewerbsorientierter arbeiten. Als Vorreiter gilt Nordrhein-Westfalen. Studierende wurden nicht gehört

taz nrw, 23.11.2006 S. 4

taz nrw

Mission erfüllt. Das konnte NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bei einer Tagung des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft gestern in Bonn vermelden. Denn das neue NRW-“Hochschulfreiheitsgesetz” geht genau in die Richtung, die sich der Verband, ein Lobbyverein der deutschen Wirtschaft, seit Jahren für die Hochschulen wünscht: Wettbewerb unter den Hochschulen bei staatlicher Finanzierung nach Leistungskriterien. “Planerische … Weiterlesen

Privathochschule auf Sinnsuche

Wer kommt nach Konrad Schily? Nach dem Rückzug ihres Gründungspräsidenten will die Privatuniversität Witten-Herdecke ein neues Leitbild erarbeiten. Bis zum 25. Geburtstag im nächsten Jahr soll es fertig sein. Unileitung schließt höhere Studiengebühren nicht grundsätzlich aus

taz nrw, 23.11.2006 S. 4

taz nrw

Den Streit mit dem Wissenschaftsrat um die medizinische Ausbildung hat Witten-Herdecke gerade noch überstanden. Dachte man. Aber von wegen: Die Privatuni muss doch noch einen Preis zahlen. Mitte November hat Konrad Schily das Direktorium verlassen. Am Ende blieb nichts außer einer knappen Presseerklärung, in der es hieß, dass der legendäre Gründungspräsident der Uni “weiterhin verbunden” … Weiterlesen

Studis klagen gegen Gebühren

taz nrw, 22.11.2006 S. 1

Meldung taz nrw

Noch in dieser Wochen sollen die ersten Klagen gegen Studiengebühren eingereicht werden. Geklagt werde an allen sieben Verwaltungsgerichten des Landes, kündigten Studierendenvertreter gestern in Düsseldorf an. Bisher hätten sich etwa 2.000 Studierende den Sammelklagen der ASten angeschlossen. Bis zum Sommersemester sollen es mindestens 10.000 werden. Die Studierendenvertreter hoffen, auf gerichtlichem Wege das in diesem Jahr … Weiterlesen

schule

Die Grenzen der Rüttgers-Show

taz nrw, 20.11.2006 S. 1

Kommentar taz nrw

Noch immer wird nach der vierten Klasse entschieden, ob die Kinder aufs Gymnasium, die Real- oder die Hauptschule gehen. Viel zu früh, wie Experten kritisieren, wird damit der weitere Lebensweg festgelegt und vor allem aussortiert: Nur wer aufs Gymnasium darf, kann später studieren und darf damit – zumindest potenziell – in die Spitzenpositionen der Gesellschaft. … Weiterlesen