Studierende machen sich keinen Stress

Nordrhein-Westfalens Studentenvertreter schrecken vor einem Boykott der neu eingeführten Studiengebühren zurück. Einige ASten setzen lieber auf Sammelklagen. Angesichts wachsender Protestmüdigkeit sei das leichter zu organisieren

taz nrw, 28.11.2006, S. 1

taz nrw

Der Boykott von Studiengebühren kommt in NRW nur langsam voran. Während in Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg der Protest durch Zahlungsverweigerung bereits anläuft (taz berichtete), zögern in Nordrhein-Westfalen viele Studierendenvertretungen, entsprechende Boykottkampagnen zu organisieren.

18 NRW-Hochschulen erheben seit diesem Semester Studiengebühren, die meisten anderen ab dem Sommersemester 2007. Mit einem Boykott will das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die Unis und Fachhochschulen dazu bringen, diese wieder abzuschaffen. Der Plan: Statt an die Hochschule sollen die Studis ihr Geld auf ein Treuhandkonto überweisen. Erst wenn ein Viertel aller Studis mitmacht, soll die Verweigerungskampagne beginnen. Die Gebührengegner hoffen, dass keine Hochschule es wagt, so viele Studis vor die Tür zu setzen.

Bisher haben in NRW nur die Studierenden an der Uni Bonn einen Boykott beschlossen. Auf einer Vollversammlung, zu der letzte Woche über 300 Studierende erschienen waren, gab es nur zwei Stimmen dagegen. Doch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zögert. “Wir nehmen das Votum der Vollversammlung ernst”, sagte Jonas Bens, einer der beiden Vorsitzenden. “Aber wir haben Zweifel, dass das Quorum erreichbar ist.” Der AStA werde in den nächsten Tagen klären, ob er einen Boykott unterstützt.

Auch in Bochum und Dortmund haben die ASten begonnen, über die bundesweite Boykottbewegung zu informieren. An anderen Hochschulen tut sich gar nichts. Explizit gegen eine Beteiligung an der Kampagne zumindest in diesem Semester hat sich letzten Mittwoch das Studierendenparlament der Uni Paderborn ausgesprochen. “Viele ASten trauen sich nicht”, räumte Isabel Falagan vom Landes-ASten-Treffens ein, der landesweiten Organisation der Studierendenvertretungen. “Es ist leider nicht auszuschließen, dass doch exmatrikuliert wird.”

Andere haben nach den erfolglosen Protesten gegen das Studiengebührengesetz resigniert und setzen eher auf die bereits angelaufene Kampagne, Sammelklagen gegen Studiengebühren einzureichen. Wer sich daran beteiligen will, muss nur eine Abtretungserklärung ausfüllen. “Wir forcieren die Sammelklagen”, sagt zum Beispiel Rainer Matheisen vom AStA der Uni Düsseldorf. Der stellvertretende Vorsitzende bezweifelt, dass genügend Studierende bei einem Boykott mitmachen würden. Schon an den Sammelklagen hätten sich an der Uni Düsseldorf bislang nur knapp 250 Studierende beteiligt, berichtet er. “Wir machen uns lächerlich, wenn am Ende nur 20 bis 50 Leute mitmachen.”

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) mahnt die NRW-ASten jedoch, den Boykott zu unterstützen. “Es wäre fatal, wenn jetzt nichts passiert”, sagte Fredrik Dehnerdt vom ABS. Die Studis müssten die Möglichkeit bekommen, selbst zu entscheiden, ob sie Gebühren boykottieren wollen. “Wenn eine Vollversammlung das beschließt, muss sich ein AStA daran halten.”


Autor: DIRK ECKERT