Nordrhein-Westfalen

Bürgerfunk soll Leistung zeigen

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Der NRW-Bürgerfunk soll künftig nach Qualität finanziert werden, fordert die Landesanstalt für Medien. Laut einer neuen Analyse wird viel Musik und wenig Politik gesendet. "Nicht fair" sei diese Kritik, meinen die Bürgerfunker

taz nrw, 16.02.2006, S. 1

taz nrw

Die Landesanstalt für Medien (LfM) will mehr Einfluss auf den Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen nehmen. “Die Förderung mit der Gießkanne muss ein Ende haben”, sagte Jürgen Brautmeier, der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt, gestern in Düsseldorf. Das Landesmediengesetz müsse so geändert werden, dass die 1,9 Millionen Euro, mit denen die Landesanstalt jährlich die Bürgerfunker unterstützt, nach Leistung … Weiterlesen

Die Welt zu Gast im Kinderzimmer

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Eine Million Gäste werden im Sommer zu den 16 WM-Spielen in Köln, Gelsenkirchen und Dortmund erwartet. Da könnten die Betten knapp werden. Eine Lösung für Fans und potenzielle Gastgeber: die private Zimmervermietung

taz nrw, 16.02.2006, S. 3

taz nrw

Am liebsten wären ihnen zur WM Brasilianer. Dann könnten sie eine kleine Theke in ihre Wohnung einbauen, gemeinsam Fußball schauen und so richtig feiern, schwärmt Simon Vogel. Zwei ihrer vier Zimmer in der Kölner Südstadt wollen der 40-jährige Fotograf und seine Freundin Juanita Bolle während der Weltmeisterschaft im Sommer vermieten. “Uns geht es um den … Weiterlesen

Der Altlastenausgleich

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Die SPD wirft der Landesregierung vor, mit ihrer Kohlepolitik gescheitert zu sein. Die muss sich womöglich entscheiden, was ihr wichtiger ist: Subventionsabbau oder der Börsengang der RAG

taz nrw, 15.02.2006, S. 2

taz nrw

Sie waren einst angetreten, die Subventionierung des Kohlebergbaus zu beenden und mit dem eingesparten Geld aus Nordrhein-Westfalen ein Land der Zukunftstechnologien zu machen. Doch inzwischen wird immer deutlicher, dass CDU und FDP damit gescheitert sind – meint jedenfalls die SPD. Ihr Fraktionsvize Axel Horstmann forderte die Landesregierung gestern auf, ihre Kohlepolitik neu zu ordnen. Es … Weiterlesen

Unikliniken bestreikt

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Rund 2.000 Beschäftigte streiken. Wenig Beteiligung in Köln. Linssen (CDU): Forderungen "unbezahlbar"

taz nrw, 14.02.2006, S. 1

taz nrw

Die sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen werden seit gestern bestreikt. Rund 2.000 nichtwissenschaftliche Beschäftigte gingen am Montag Morgen in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster in den Ausstand. “Zufriedenstellend” nannte ein Ver.di-Sprecher die Beteiligung. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Kliniken, der die insgesamt 30.000 Beschäftigten mit ihren Kollegen an den kommunalen Krankenhäusern … Weiterlesen

gate gourmet

Etappensieg für die Streikenden

von
taz nrw, 13.02.2006, S. 1

Kommentar taz nrw

Seit genau 130 Tagen wird nun schon am Düsseldorfer Flughafen gestreikt. Für höhere Löhne und gegen längere Arbeitszeit, wie sie der Eigentümer des Flughafen-Caterers Gate Gourmet, die Texas Pacific Group, will. Bisher haben sich die Streikenden nicht klein kriegen lassen. Obwohl Gate Gourmet alles versucht hat, den Streik zu brechen. Zu deutlich steht den Streikenden … Weiterlesen

US-Investor hält Düsseldorfer Streikende hin

von
Die Streikenden von Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen warten vergebens auf Reaktionen ihres amerikanischen Arbeitgebers. "Die Materie ist kompliziert", sagt der Finanzinvestor. "Die Wut wächst", sagt die Gewerkschaft

taz nrw, 13.02.2006, S. 1

taz nrw

Der Flughafen-Caterer Gate Gourmet lässt seine Arbeitnehmer weiter warten. Der Eigentümer, der US-amerikanische Finanzinvestor Texas Pacific Group, hat immer noch nicht entschieden, ob ein Kompromissvorschlag weiter verhandelt werden kann, den die Tarifkommission Anfang Februar erarbeitet hatte. Bis zum vergangenen Dienstag hätte eigentlich eine Stellungnahme des Investors vorliegen sollen, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Ein Unternehmenssprecher verteidigte … Weiterlesen

Ver.di lehnt Telekom-Angebot ab

von
taz nrw, 10.02.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Die Telekom und die Gewerkschaft Ver.di haben sich nicht über einen Stellenabbau einigen können. Gestern lehnte die Dienstleistungsgewerkschaft überraschend einen am Tag zuvor erzielten Kompromiss als “unzureichend” ab. Das Unternehmen wolle keine Abstriche bei seinen Plänen machen, 32.000 Arbeitsplätze zu streichen, kritisierte der stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Franz Treml. Statt dessen wolle die Telekom zum Beispiel Call-Center … Weiterlesen

Nicht ausgelernt

von
In NRW-Betrieben wird zu wenig weitergebildet, sagt die IG Metall. Ein neuer Tarifvertrag soll das ändern

taz nrw, 09.02.2006, S. 1

taz nrw

Die IG Metall will berufliche Weiterbildung in den Betrieben in Nordrhein-Westfalen tariflich festschreiben. “Ich kann mir keinen Tarifabschluss vorstellen ohne eine vernünftige Regelung zur Weiterbildung”, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Detlef Wetzel anlässlich der heute beginnenden Tarifverhandlungen in der NRW-Metallindustrie. Weiterbildung müsse während der Arbeitszeit stattfinden und vom Arbeitgeber finanziert werden, forderte Wetzel. Bei besonderen Anlässen wie größeren … Weiterlesen

vor ort

Ein Prozess um überteuerte Bruchbuden in Köln

von
taz nrw, 08.02.2006, S. 3

taz nrw

—————- Vorlauf Überteuerte Mietkautionen, verschimmelte Duschen, Ärger mit dem Mietvertrag, und dann fällt im tiefsten Winter sogar Heizung, Strom und Warmwasserversorgung aus. In einem privat betriebenen Kölner Studentenwohnheim in Uninähe klagen die Mieter seit einigen Jahren über Missstände. Der Vermieter reagiert: Er verklagt Studierende, die ihre Miete eigenmächtig gemindert haben. —————- Als Unistadt ist Köln … Weiterlesen

Kliniken vor der Wahl

von
Ver.di will einheitliche Tarifverträge in den sechs NRW-Unikliniken durchsetzen. Ab heute läuft die Urabstimmung über einen Streik. Mit Kliniken werden Notdienstvereinbarungen ausgehandelt

taz nrw, 06.02.2006, S. 1

taz nrw

Ab heute geht es an die Urne. In einer Urabstimmung können rund 30.000 Beschäftigte entscheiden, ob an den sechs Unikliniken des Landes gestreikt wird. Ver.di fordert die Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche, 50 Euro mehr Lohn und eine Gleichstellung mit den Kollegen. “Das Personal an den Unikliniken muss genauso bezahlt werden wie an kommunalen Krankenhäusern”, sagte Sylvia … Weiterlesen

Iraker auf Einkaufstour in NRW

von
Mehr als hundert Geschäftsleute aus dem Irak kommen heute nach Köln, um den Handel anzukurbeln. Die Landesregierung begrüßt das. Vor Reisen in den Irak wird weiterhin gewarnt

taz nrw, 03.02.2006, S. 2

taz nrw

Der Vergleich mit einem orientalischen Basar gefällt Gelan Khulusi. Denn wenn alles gut läuft, wird heute in einem Kölner Hotel fleißig gefeilscht und gehandelt. Mehr als 120 irakische Kaufleute sind an den Rhein gereist, begleitet von hochrangigen Politikern, um deutsche Geschäftspartner ausfindig zu machen. “Bagdad am Rhein” heißt die Konferenz der Deutsch-Irakischen Mittelstandsvereinigung (Midan), deren … Weiterlesen

“Wir schicken niemanden in den Irak”

von
Man muss nicht in den Irak fahren um dort Geschäfte zu machen, sagt Geschäftsführer Hans-Ulrich Hübbel

taz nrw, 03.02.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Hübbel, heute kommen irakische Geschäftsleute nach Köln, um Kontakte zu deutschen Unternehmen zu knüpfen. Sie verkaufen Trinkwasseranlagen und machen seit Jahren Geschäfte mit dem Irak. Sind Sie an neuen Aufträgen interessiert? Hans-Ulrich Hübbel: Ja, wir haben zur Zeit drei neue Kontrakte mit irakischen Firmen, die wir auch erfüllen werden, wenn die irakische Regierung … Weiterlesen

streik

Ohne Gewerkschaften geht es nicht

von
taz nrw, 02.02.2006, S. 1

Kommentar taz nrw

Es wird wieder gestreikt in Nordrhein-Westfalen. Heute bei Gate Gourmet in Düsseldorf, bei Philips in Aachen, demnächst vielleicht in den Unikliniken des Landes. Immer mehr Beschäftigte müssen die Erfahrung machen, dass es ohne Arbeitskampf weder einen Sozialplan (Philips) noch Tarifverträge (Unikliniken) gibt. Auch die ehemaligen Mitarbeiter von AgfaPhoto Leverkusen mussten erst vor Gericht ziehen, um … Weiterlesen

Verdi plant Streik in Unikliniken

von
taz nrw, 01.02.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Verdi fordert wieder Tarifverträge an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Seit ihrer Umwandlung in Anstalten öffentlichen Rechts im Jahr 2001 gebe es dort keine Tarifbindung mehr, klagt die Dienstleistungsgewerkschaft. Rund 20 Prozent der Beschäftigten würden inzwischen zu deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten. Da die Arbeitergeber nicht verhandeln wollten, setzt die Gewerkschaft nun auf Streik. Ab dem 6. … Weiterlesen

Grüne auf Tuchfühlung zur CDU

von
taz nrw, 31.01.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Die scheidenden Landessprecher der Grünen haben sich für die Dortmunder Stadträtin Daniela Schneckenburger und den Kölner Arndt Klocke als Nachfolger ausgesprochen. “Das wäre das Vorstandsduo, das ich mir wünschen würde”, sagte Sprecher Frithjof Schmidt gestern in Düsseldorf. Der Vorstand gebe aber ausdrücklich keine Empfehlung ab. Am 11. Januar soll der grüne Parteitag neue Landessprecher wählen. … Weiterlesen

grüne

Machtspielchen statt Inhalte

von
taz nrw, 31.01.2006, S. 1

Kommentar taz nrw

Es war fast ein politisches Vermächtnis der beiden grünen Landessprecher Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt. Beide kandidieren sie auf dem Parteitag im Februar nicht mehr, trotzdem stellten sie gestern etwas großspurig ihre “Perspektiven grüner Politik” vor. Doch die erschöpfen sich leider im Wesentlichen darin, möglichst viele Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Landtagswahl 2010 zu … Weiterlesen

Der Meisterkritiker

von
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kämpft einen bizarren Kampf gegen die Stiftung für Umwelt und Naturschutz

taz nrw, 27.01.2006, S. 2

taz nrw

Gerhard Papke weiß, wie Kampagnenpolitik funktioniert. Als Wirtschaftsexperte seiner Fraktion war der FDP-Mann im letzten Landtagswahlkampf maßgeblich daran beteiligt, aus einem kleinen Artenschutzprogramm für Feldhamster eine “bizarre Verschwendung von Steuergeldern” zu machen, durch das auch noch der Bau eines Braunkohlekraftwerks verhindert werde. Das stimmte zwar nicht so ganz, passte aber prima ins wirtschaftsliberale Bild von … Weiterlesen

Bis in alle Ewigkeit

von
Der "Papsthügel" des Weltjugendtags soll bleiben. Geld vom Landschaftsverband Rheinland gibt es dafür nicht

taz nrw, 26.01.2006, S. 2

taz nrw

Eigentlich ist es nur eine kleine Aufschüttung, die im Wesentlichen aus Sand besteht. Für Millionen gläubiger Katholiken ist der Hügel in dem ehemaligen Braunkohletagebau zwischen Aachen und Köln jedoch weit mehr: mindestens ein lohnendes Ausflugsziel, eher noch eine Pilger- und Wallfahrtsstätte, ja sogar ein heiliger Ort. Denn hier war im Sommer 2005 für einige Tage … Weiterlesen

“Die Drogenberatung ist akut gefährdet”

von
Die geplanten Kürzungen schaden der Drogentherapie, sagt Jörn Foegen, Leiter der Justizvollzugsanstalt Köln

taz nrw, 25.01.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Foegen, Drogen im Gefängnis – ist das bei Ihnen in der Justizvollzugsanstalt Köln ein Problem? Jörn Foegen: Ja, aber nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Wir haben erstens Probleme mit Drogen im Gefängnis. Da müssen wir sehen, wie wir zum Beispiel die Versorgungswege unterbrechen. Und wir haben zweitens das viel … Weiterlesen

Bonner Ampel will sparen

von
taz nrw, 24.01.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Mit “tiefen Einschnitten” wollen SPD, Grüne und FDP den Haushalt von Bonn sanieren. Darauf haben sich die drei Parteien am Wochenende in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, der noch von den Parteitagen abgesegnet werden muss. Um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept hinzubekommen, sollen städtische Vermögen und Immobilien verkauft werden. Auch Bäder, Sportstätten und Kultur-Spielstätten stehen auf dem Prüfstand. Nicht … Weiterlesen

Ford Köln von Sparkurs verschont

von
taz nrw, 24.01.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Der Sparkurs, den der amerikanische Autobauer Ford gestern verkündet hat, wird nach Unternehmensangaben keine Auswirkungen auf den Standort Nordrhein-Westfalen haben. “Das betrifft ausschließlich das amerikanische Geschäft”, sagte gestern Sprecher Bernd Meier. Die deutschen Werke in Köln, Aachen und Saarlouis haben ihren Stellenabbau bereits hinter sich. Bis Ende letzten Jahres hätten 1.350 Beschäftigte ein Firmenangebot angenommen, … Weiterlesen

Recht für Linke

von
Landgericht Bochum: Die Durchsuchung beim Internetportal labournet.de war rechtswidrig

taz nrw, 24.01.2006, S. 1

taz nrw

Juristischer Sieg für die Gewerkschaftslinke: Die Durchsuchung bei einer Redakteurin des Internetportals labournet.de im Juli 2005 war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Bochum am 10. Januar in einem gestern bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die 6. Strafkammer gab damit Labournet-Redakteurin Mag Wompel Recht. Ihre Wohnung sowie die zweier anderer Labournet-Mitarbeiter waren am 5. Juli 2005 wegen … Weiterlesen

Arme Städte wollen Düsseldorf ans Geld

von
Die Diskussion unter den NRW-Kommunen um die Verteilung von Steuereinahmen ist voll entbrannt: "Gute Steuerpolitik wird uns zum Verhängnis", sagen die Reichen. "Ausgleich ist nötig", sagen die armen

taz nrw, 23.01.2006, S. 1

taz nrw

Arme Städte in NRW fordern die Solidarität der reichen: Sie unterstützen den Vorschlag der Landesregierung, das Gemeindefinanzierungsgesetz so zu ändern, dass Kommunen nichts mehr zurückbekommen, wenn sie zu viel in den Fonds “Deutsche Einheit” einzahlen. Stattdessen soll das Geld finanziell schlechter gestellten Städten und Gemeinden zugewiesen werden. “Ausgleichszahlungen sind nötig, um einheitliche Lebensverhältnisse garantieren zu … Weiterlesen

Land der Truppenübungsplätze

von
Nordrhein-Westfalen wird von Großbritannien als Truppenstandort geschätzt. Ob die britischen Truppen weiterhin bleiben, will das Londoner Verteidigungsministerium jetzt entscheiden

taz nrw, 21.01.2006, S. 2

taz nrw

Gehen sie oder bleiben sie? Und wenn sie gehen, wird dann endlich die Frequenz frei, auf der bislang der Truppenfunk “British Forces Broadcasting Service” (BFBS) zu hören ist? In schöner Regelmäßigkeit, zuletzt zu Jahresanfang, geistern Gerüchte durch das Land, wonach der Abzug der britischen Truppen unmittelbar bevorsteht. Während die einen fürchten, Arbeitsplätze und Kaufkraft zu … Weiterlesen

Umwandlung wird zum Problem

von
Das Land unterstützt Gemeinden, die Militärgelände in zivile Nutzung überführen wollen. Das ist allerdings schwieriger geworden: Gewerbeflächen sind längst keine Mangelware mehr. Oft bleibt nur: Zurück zur Natur

taz nrw, 21.01.2006, S. 2

taz nrw

Plötzlich ist die Kaserne leer und der Brite weg. Zieht das britische Militär ab, gehen zunächst mal Arbeitsplätze und Kaufkraft verloren. Rund 1,2 Milliarden Euro haben die britischen Truppen eigenen Angaben zufolge in 2001/02 in die deutsche Wirtschaft gesteckt. Auch die Gemeinden in NRW mit Truppenstandorten haben davon profitiert. Sollte die britische Truppenpräsenz wirklich reduziert … Weiterlesen

Kremendahl wieder vor Gericht

von
taz nrw, 18.01.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Der Korruptionsskandal um den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) wird ab dem 8. Februar erneut vor Gericht verhandelt. 13 Verhandlungstage seien angesetzt worden, teilte das Landgericht Dortmund gestern mit. Kremendahl hatte 1999 eine Großspende des Bauunternehmers Uwe Clees angenommen. Das Landgericht Wuppertal sprach ihn 2002 vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei, Clees wurde wegen Vorteilsgewährung … Weiterlesen

Niederlage für Agfa

von
Agfa Gevaert muss für die bankrotte Leverkusener AgfaPhoto haften. Weitere Klagen zu erwarten

taz nrw, 17.01.2006, S. 1

taz nrw

Auf den Mutterkonzern der in Abwicklung befindlichen AgfaPhoto GmbH rollt eine Klagewelle zu. Letzte Woche hatte das Solinger Arbeitsgericht neun ehemaligen Agfa-Mitarbeitern Recht gegeben: Demnach wurden die Agfa-Beschäftigten nicht korrekt informiert, als die AgfaPhoto GmbH 2004 aus der Agfa Gevaert AG ausgegliedert wurde. Der Leverkusener Rechtsanwalt Harald Kaiser nannte das Urteil ein “Desaster” für Agfa. … Weiterlesen

Skandale bis heute

von
Der WDR sendete ab 1956 zunächst zwei Hörfunkprogramme, wurde geliebt und gehasst. WDR5 strahlt heute Abend "50 Jahre WDÄrger" aus

taz nrw, 14.01.2006, S. 4

taz nrw

Wohnmobile eignen sich prima zur Provokation. Oft reicht schon eine kleine Lästerei über Camper, dann hagelt es sofort stapelweise Briefe von Hörern. Doch was wird passieren, wenn jemand im Radio über den Ausschluss von Bayern aus der Bundesrepublik nachdenkt? Der Journalist Felix Rexhausen probierte das 1963 im Westdeutschen Rundfunk aus. Es war nicht so, dass … Weiterlesen

“Hier geht es um die Ideologie der FDP”

von
Nur höhere Gewerbesteuern retten die Kommunen vor der Pleite, sagt DGB-Regionalchef Wolfgang Uellenberg

taz nrw, 14.01.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Uellenberg-van Dawen, Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt sollen künftig ihre Gewerbesteuer nicht mehr über den Durchschnitt anheben müssen. Welche Folgen hat das? Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Wenn die Kommunen die Gewerbesteuerzahler ungeschoren davon kommen lassen, müssen sie sparen zu Lasten der Sozialhaushalte und der Kultur. Für FDP-Innenminister Ingo Wolf sind die Interessen der Wirtschaft offenbar … Weiterlesen

Städte müssen keinen heben

von
Finanzschwache Kommunen sollen nicht mehr gezwungen sein, ihre Gewerbesteuer zu erhöhen, hat der NRW-Innenminister verfügt. Von massiv steigenden Steuern kann jedoch keine Rede sein

taz nrw, 14.01.2006, S. 2

taz nrw

Innenminister Ingo Wolf hat sich groß in Szene gesetzt: Er ist der Mann, der die geschundenen Städte und Gemeinden aus der “Hebesatzspirale” befreit. Weil Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, bislang überdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätze hätten festlegen müssen, sei es zu einem “ständigen Steigerungszwang” bei der Steuer gekommen, teilte der FDP-Mann diese Woche mit. Denn jedes Mal, … Weiterlesen

Streit um Streikgeld

von
Ex-Opelaner zeigen Betriebsrat an. Der Vorwurf: Drei Mitglieder soll Spendengelder veruntreut haben

taz nrw, 13.01.2006, S. 1

taz nrw

Drei ehemalige Opel-Streikaktivisten haben Strafanzeige gegen Mitglieder des Bochumer Opel-Betriebsrates gestellt, denen sie Veruntreuung von Spendengeldern vorwerfen. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte den Eingang der Anzeige. Der Fall werde nun geprüft, sagte ein Sprecher. Es geht um Geld, das während des Arbeitskampfes bei Opel im Oktober 2004 gespendet wurde, damit streikende Opelaner in finanzieller Notlage unterstützt … Weiterlesen

Rheinenergie kündigt Haumann

von
taz nrw, 12.01.2006, S. 1

Meldung taz nrw

Der pensionierte Rheinenergie-Chef Helmut Haumann hat seinen umstrittenen Beratervertrag mit dem Kölner Energieunternehmen verloren. Am Dienstag Abend kündigte der Aufsichtsrat zudem auch seinen letzten Arbeitsvertrag. Die Rechtsabteilung der Stadtwerke hatte beide Verträge zuvor für unwirksam erklärt, weil die Zustimmung des Aufsichtsrates fehlte. Haumann wird aber trotzdem bis Juli 2008 drei Stiftungen der Rheinenergie leiten – … Weiterlesen

Neue Flotte statt alter Kähne

von
Binnenschiffer in Nordrhein-Westfalen hoffen auf Steuerbegünstigungen des Bundes. So könnten die Frachter umweltfreundlicher und konkurrenzfähiger werden, sagt auch der BUND

taz nrw, 11.01.2006, S. 2

taz nrw

Die Konkurrenz aus den Niederlanden setzt den Binnenschiffern in NRW heftig zu. Nun naht Hilfe aus dem fernen Berlin: Gestern beschloss das Bundeskabinett bei seiner Klausur in Genshagen das 25 Milliarden Euro schwere “Konjunkturpaket”. Von 2007 bis 2009 soll jährliche eine Milliarde Euro mehr in Verkehr investiert werden, vor allem in Schienennetz und Wasserstraßen. Die … Weiterlesen

Pension versüßt

von
Dubioser Beratervertrag für Ex-Chef der Kölner Rheinenergie beschäftigt heute den Aufsichtsrat

taz nrw, 10.01.2006, S. 1

taz nrw

Der umstrittene Beratervertrag mit dem Ex-Unternehmenschef Helmut Haumann beschäftigt heute den Aufsichtsrat des Kölner Energieriesen Rheinenergie. Zur Debatte steht dabei auch die Zukunft des Aufsichtsratsvorsitzenden, der den Vertrag eingefädelt hat: Rolf Bietmann, einst starker Mann der Kölner CDU, Ex-Bundestagsabgeordneter und Architekt der ersten schwarz-grünen Koalition der Stadt. Der Ende 2005 in Pension gegangene Haumann soll … Weiterlesen

NS-Justiz im Netz

von
Vor 70 Jahren zerschlugen die Nazis den antifaschistischen Widerstand in Wuppertal. Nun erinnert eine Webseite an die "Gewerkschaftsprozesse"

taz nrw, 07.01.2006, S. 4

taz nrw

Woher die Gestapo den Tipp hatte, ist bis heute nicht geklärt. Jedenfalls war die Geheime Staatspolizei zur Stelle, als sich am 17. Januar 1935 in Wuppertal-Elberfeld drei Funktionäre der verbotenen KPD trafen. Gegen 16 Uhr wurden Wilhelm Muth, Otto Heyler und Wilhelm Recks festgenommen und “dem hiesigen Polizeigefängnis zugeführt”, wie es in den Akten heißt. … Weiterlesen

Kein Neuland für Fische

von
NRW will für Fische im Rhein keine neuen Schutzgebiete schaffen, sondern nur vorhandene ausdehnen

taz nrw, 06.01.2006, S. 1

taz nrw

Nordrhein-Westfalen will die Schutzzonen für Fische im Rhein ausweiten. “Um den Forderungen der EU gerecht zu werden, schlagen wir vor, einige der schon gemeldeten Flächen im Rhein miteinander zu verbinden oder zu vergrößern”, erläuterte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern in Düsseldorf vor Vertretern von Kommunen, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden, Binnenschifffahrt, Fischerei und Motorsport. “Neue Schutzgebiete auf … Weiterlesen

“Alle paar Monate eine neue Idee”

von
Dass Kombilöhne kaum Arbeitsplätze schaffen, ist längst nachgewiesen, sagt Thomas Münch, Professor im Fachbereich Sozialarbeit an der FH Düsseldorf. Die Kombilohn-Debatte verschleiere nur das Scheitern von Hartz IV

taz nrw, 04.01.2006, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Münch, die Arbeitsagentur erwartet für 2006 bis zu 12.000 Arbeitslose weniger in Nordrhein-Westfalen. Eine gute Nachricht? Thomas Münch: Eigentlich sollten wir laut Peter Hartz zum 31. Dezember nur noch zwei Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Was die Arbeitsagentur für NRW verspricht, ist davon weit entfernt. Insofern bin doch enttäuscht. taz: Die Arbeitslosigkeit ist … Weiterlesen

vor ort

Unangenehme Neujahrsprämien bei Ford in Köln

von
taz nrw, 29.12.2005, S. 3

taz nrw

…………… vorlauf ……………. Über 12.000 Stellen will Ford in Deutschland bis Jahresende streichen. Allen Beschäftigten, die bis dahin freiwillig gehen, bietet der Autobauer eine einmalige Ausstiegsprämie von 20.000 Euro. Das Angebot gilt auch für diejenigen, die in Frührente gehen. Insgesamt beschäftigt Ford Deutschland rund 26.000 Menschen. Die meisten davon arbeiten in den Werken in Köln. … Weiterlesen

Eine Fleißarbeit

von
Jürgen Zieher hat das Verhältnis von NRW-Städten zu ihren jüdischen Gemeinden nach dem Krieg untersucht

taz nrw, 28.12.2005, S. 4

Rezension taz nrw

Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen erblüht wieder. 19 Gemeinden mit rund 30.000 Mitgliedern gibt es derzeit. Mehr als die Hälfte kam erst in den vergangenen zehn Jahren dazu, meist aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Dass nach dem Holocaust überhaupt wieder jüdische Gemeinden in Deutschland entstanden sind, ist bemerkenswert. Ihre ersten Mitglieder hatten oft jahrelange Haft … Weiterlesen

“Studierende würden mobiler”

von
Die Studierenden-Tickets haben eine verkehrspolitische Wirkung für ganz NRW, sagt der Verkehrswissenschaftler Herbert Baum. Er plädiert für eine landesweite Dauerkarte

taz nrw, 21.12.2005, S. 2

Interview taz nrw

taz: Herr Baum, Sie haben gerade eine Studie erstellt zum Semesterticket und dessen Akzeptanz bei Studierenden. Was kam dabei heraus? Herbert Baum: Unser Ziel war es, zu klären, ob eine Ausweitung des Semestertickets über die bisherigen Verbundgrenzen hinaus sinnvoll ist und von den Studierenden akzeptiert wird. Im Ergebnis wünscht das eine große Zahl der Studierenden. … Weiterlesen

Elchkuh lag auf dem Acker

von
Vermutlich 11.000 v. Chr. gefertigt: Im Rhein-Sieg-Kreis wurde ein verziertes steinzeitliches Werkzeug gefunden

taz nrw, 14.12.2005, S. 4

taz nrw

Als Werner Schmidt den Stein aufhob, hatte er noch keine Ahnung, was für einen Fund er da gemacht hatte. Wie so oft hatte der 66-jährige Rentner an einem Sonntag Morgen im Sommer 2005 den Acker in Windeck im Rhein-Sieg-Kreis nach Fundstücken aus vergangenen Zeiten abgesucht. Wie so oft hatte er viel Geröll eingesammelt. “Aus Augenhöhe … Weiterlesen

Grüne: Schwindel bei Beauftragten

von
taz nrw, 14.12.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Viele Landesbeauftragte, die die Landesregierung abschaffen wollte (taz berichtete), bleiben den Steuerzahlern de facto erhalten. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. So wurde etwa die Stelle der Gender-Beauftragten der Landesforstbehörde gestrichen, ihre Tätigkeit wird nun aber von der Gleichstellungsbeauftragten wahrgenommen, die auch die entsprechenden Stellenanteile übernimmt. Die meisten … Weiterlesen

Der Unmut erreicht Hochspannung

von
Trotz der Ankündigung von RWE, 5 Millionen Euro in einen Hilfsfond zu zahlen, bleibt die Kritik laut. Rund 1.500 Menschen im Münsterland sind seit einer Woche ohne Strom. Sie und die Helfer glauben nicht, dass das Geld reicht

taz nrw, 02.12.2005, S. 1

taz nrw

Die Kritik am Energieversorger RWE wegen des Stromausfalls im Münsterland hält an. Nach ersten Berechnungen gehen die Kosten in die Millionenhöhe. Allein im Kreis Steinfurt hätten die Hilfsmaßnahmen “mehrere hunderttausend Euro pro Tag” gekostet, sagt der Leiter des dortigen Krisenstabes, Martin Sommer. “Die Kosten müssten eigentlich zu Lasten von RWE gehen”, findet Jürgen Buchting, Leiter … Weiterlesen

Kooperation beendet

von
Nach der Hartenfels-Affäre stellen drei NRW-ASten ihre Zusammenarbeit mit dem Kölner Uni-AStA infrage

taz nrw, 30.11.2005, S. 2

taz nrw

Wegen der Affäre um den früheren Nazi-Aktivisten Thomas Hartenfels gerät der AStA der Uni Köln immer stärker in die Kritik. Die Studierendenvertretungen der FH Köln und der Uni Düsseldorf haben angekündigt, nicht mehr mit dem Studierendenausschuss zusammenzuarbeiten, bei dem Hartenfels bis letzte Woche Projektleiter war. Der AStA der FH Dortmund kündigte an, jede Zusammenarbeit “genauestens” … Weiterlesen

Historiker zu Geldstrafe verurteilt

von
Wegen Hausfriedensbruch und Störung einer Versammlung verurteilt das Landgericht Wuppertal drei Personen. Sie hatten für die Umbenennung des nach einem Nazi-Helfer getauften Von der Heydt-Museums in Wuppertal protestiert

taz nrw, 29.11.2005, S. 2

taz nrw

Die kleine Protestaktion ist nur von kurzer Dauer. “Weg mit Von der Heydt-Museum” tönt es, als eine Gruppe Antifaschisten die Tagung in dem Wuppertaler Museum stört. Ein paar Flugblätter gegen den Namensgeber Eduard von der Heydt – einen Nazi-Hehler und Kunstmäzen – werden verteilt, jemand hält eine Rede, dann kommt die Polizei, die Gruppe flüchtet. … Weiterlesen

Rechtsextreme für Hartenfels

von
taz nrw, 25.11.2005, S. 1

Meldung taz nrw

Der wegen seiner Nazi-Verstrickungen in die Kritik geratene Junge-Union-Politiker und Rösrather Ratsherr Thomas Hartenfels bekommt Unterstützung von ganz rechts. Die rechtsextreme Gruppierung “Pro Köln” solidarisierte sich mit Hartenfels, ihr Funktionär Manfred Rouhs sprach von “Hetze gegen politische Nonkonformisten” und sagte, er kenne Hartenfels vom “Pressefest” seiner Zeitschrift Signal. Das mittlerweile umbenannte Blatt wurde vom Verfassungsschutz … Weiterlesen

Schwarz-braune Liebelei

von
Tendenz nach rechtsaußen: Der CDU-Nachwuchs in NRW

taz nrw, 25.11.2005, S. 2

taz nrw

Diesmal hat es den CDU-Nachwuchs ganz dick erwischt: Thomas Hartenfels, Vorsitzender der Jungen Union im Rheinisch Bergischen Kreis und aktiv beim CDU-Hochschulableger RCDS an der Uni Köln, war wohl doch einiges tiefer in die Nazi-Szene verstrickt, als er bislang zugeben wollte. Nachdem immer mehr Details über seine Teilnahme an Nazi-Aufmärschen bekannt wurden, hat er seine … Weiterlesen

“Der Rhein ist ohnehin schon verbaut”

von
Der Fluss ist längst in weiten Teilen zerstört, sagt Winfried Lücking vom BUND. Auf ein paar Schiffe mehr oder weniger komme es deswegen nicht an

taz nrw, 23.11.2005, S. 3

Interview taz nrw

taz: Herr Lücking, die neue NRW-Landesregierung will in der Schifffahrt offenbar an die Politik des rot-grünen Vorgängers anknüpfen und den Schiffsverkehr in Nordrhein-Westfalen weiter fördern. Ist das eine gute Nachricht für den Natur- und Umweltschutz? Winfried Lücking: Wenn es darum geht, die Flüsse weiter zu verbauen, ist das eine negative Nachricht. taz: Aber Schiffe sind … Weiterlesen

Die Binnenhafenmeisterschaften

von
In Nordrhein-Westfalen sollen mehr Güter per Schiff transportiert werden. Aber welche Häfen ausgebaut werden, ist im Einzelfall heiß umstritten

taz nrw, 23.11.2005, S. 3

taz nrw

Die Binnenschifffahrt-Branche in Nordrhein-Westfalen boomt. Rund ein Viertel aller Güter wird hier auf Schiffen transportiert, und Experten prophezeien, dass es bald noch mehr werden. Ob chemische Erzeugnisse, Baustoffe, Schrott oder Container – all das verfrachten schwere Lastschiffe täglich von Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen, den so genannten ARA-Häfen, den Rhein hinauf. Mit der Folge, dass Europas … Weiterlesen

Neonazi im Schafspelz?

von
JU-Kreisvorsitzender wegen Rechtskontakten in der Kritik

taz nrw, 23.11.2005, S. 2

taz nrw

Für Thomas Hartenfels ist die Sache klar. Er ein Neonazi? “An den Haaren herbeigezogen” seien solche Vorwürfe. Gegen entsprechende Plakate, die seit gestern an der Kölner Universität aushängen, geht der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis nun juristisch vor. Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede sei bereits erstattet, eine Unterlassungserklärung in Vorbereitung, sagte Hartenfels … Weiterlesen