Der Meisterkritiker

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kämpft einen bizarren Kampf gegen die Stiftung für Umwelt und Naturschutz

taz nrw, 27.01.2006, S. 2

taz nrw

Gerhard Papke weiß, wie Kampagnenpolitik funktioniert. Als Wirtschaftsexperte seiner Fraktion war der FDP-Mann im letzten Landtagswahlkampf maßgeblich daran beteiligt, aus einem kleinen Artenschutzprogramm für Feldhamster eine „bizarre Verschwendung von Steuergeldern“ zu machen, durch das auch noch der Bau eines Braunkohlekraftwerks verhindert werde. Das stimmte zwar nicht so ganz, passte aber prima ins wirtschaftsliberale Bild von der unfähigen rot-grünen Landesregierung, die in ihrem Ökowahn verhindert haben soll, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Inzwischen ist Papke zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion aufgestiegen. Und versucht, den Trick mit dem Feldhamster noch mal aufzuwärmen. Diesmal geht es gegen die Nordrhein-Westfälische Stiftung für Umwelt und Entwicklung in Bonn. Mit fünf Millionen Euro aus dem Landeshaushalt würden, behauptete Papke neulich beim Neujahrsempfang seiner Partei, die absurdesten Projekte gefördert: Ausstellungen über „Blumenwelten“ oder Rikschas, eine Untersuchung über „faire Kamelle“ im Karneval, ein alternativer Waldschadensbericht und die wissenschaftliche Aufarbeitung der deutschen Anti-Apartheid-Bewegung.

Schon in der Sache war das freilich nicht ganz korrekt, wie die Stiftung für Umwelt und Entwicklung schnell aufklärte: Die fünf Millionen Euro im Jahr kämen aus Erträgen der Oddset-Wette, die Landesregierung weise diese nur zu, so Geschäftsführer Eberhard Neugebohrn. Und bei den kritisierten Einzelprojekten handele es sich um Projekte zur umwelt- und entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, die genau dem Förderprofil der Stiftung entsprächen. Die Stiftung bot Papke außerdem an, ihn bei Bedarf näher über die geförderten Projekte zu informieren, die alle auf „Kosteneffizienz“ geprüft seien.

Das dürfte nicht viel nützen, denn das Urteil über die Stiftung ist längst gefällt, und zwar vom obersten Liberalen Guido Westerwelle persönlich: Der kam zu dem Schluss, dass hier „mit Pipifax-Gutachten Steuergelder veruntreut“ würden. Als Urteilsvollstrecker hat sich bereits der Duisburger FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock angeboten. Der Etat der Stiftung Umwelt und Entwicklung müsse „nicht um, sondern auf zehn Prozent“ gesenkt werden, forderte er. Ellerbrock ist übrigens umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion.


Autor: DIRK ECKERT