Europäische Union (EU)

Militärische Arme bekommen europäische Beine

von
Daß die Europäische Union (EU) einen "militärischen Arm" bekommen soll, ist spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam ausgemachte Sache.

LiRa-Massenzeitung, 30.04.1999, Nr. 3



1995 formulierte Helmut Schmidt in der “Zeit”, daß der Fortschritt in der EU “weiß Gott nicht in gemeinsamen Vorschriften über Salatgurken, Kondome und über alles und jedes” liege, sondern “in der gemeinsamen Aktion nach außen!” Unter rot-grüner EU-Ratspräsidentschaft soll das Projekt “Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität”, so der umständliche Fachjargon, endlich Wirklichkeit werden: Die Westeuropäische Union … Weiterlesen

Stoppt diesen Krieg!

von
Proteste gegen Nato-Angriffe

philtrat, 31.03.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 27, S. 14

philtrat

Gegen den Angriff der NATO-Staaten auf Jugoslawien und die bundesdeutsche Beteiligung mehrt sich der Protest. Die PDS zog vor das Verfassungsgericht, wo ihre Klage nicht zugelassen wurde. Diverse Gruppen, Personen und soziale Bewegungen fordern ein Ende des Krieges, darunter ehemalige Mitglieder der Grünen, Euromarsch, JungdemokratInnen und die Informationsstelle Militarisierung. Zwanzig ehemalige FunktionsträgerInnen der Grünen wandten … Weiterlesen

Step by Step: Die EU soll militärischer werden

von
Rückmeldung, 08.02.1999, Zeitung des AStA der Universität Köln



Neues aus dem Auswärtigen Amt: Geht es nach den Vorstellungen von Joschka Fischer, könnte der künftige Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – der sogenannte “Mr. GASP” – in Personalunion mit dem Generalsekretär der Westeuropäischen Union (WEU) ernannt werden. Seit dem 1. Januar hat die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft der EU inne. … Weiterlesen

Deutsche Interessen

von
Rezension des Buches Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik von Egon Bahr

philtrat, 31.10.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 25

philtrat Rezension

Egon Bahr, der Architekt der bundesdeutschen Ostpolitik unter Willy Brandt, ist zornig: In all den Jahren, in denen Deutschland geteilt und die Bundesrepublik kein souveräner Staat war, hätte sich eine “zum Teil vasallenhafte Haltung” breitgemacht. Die setze sich jetzt fort, “Souveränität im Denken” müsse erst wieder gelernt werden. In seinem Büchlein Deutsche Interessen. Streitschrift zu … Weiterlesen

Kölner Gipfelsturm

von
philtrat, 31.10.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 25

Meldung philtrat

Zur Vorbereitung von Gegenaktivitäten und Protesten gegen EU- und Weltwirtschaftsgipfel, die beide nächstes Jahr in Köln stattfinden, hat sich Ende Oktober an der Universität Köln das bundesweite Linksradikale Anti-EU/WWG-Plenum zusammengefunden. Verschiedene Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum aus der ganzen Bundesrepublik waren für einen Tag nach Köln gereist. “Das Treffen war ein voller Erfolg”, bilanziert Dieter … Weiterlesen

Kampf ums Öl

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Kaukasus und Zentralasien im Griff der Großmächte

Sozialistische Zeitung - SoZ, 15.10.1998, Nr. 21, S. 13

Sozialistische Zeitung - SoZ

Hinter den jüngsten Kriegsdrohungen des Iran gegenüber den Taliban steckt mehr als die Ermordung iranischer Diplomaten oder religiöse Streitigkeiten zwischen den unterschiedlichen Islam-Auslegungen. Hier treffen Wirtschaftsinteressen aufeinander – pakistanische und US-amerikanische Interessen auf der einen Seite gegen iranische und russische Interessen auf der anderen. Im Kaspischen Meer sowie im Kaukasus und in Zentralasien werden umfangreiche … Weiterlesen

Boykott der Staatssicherheitsgerichte in der Türkei

von
Rückmeldung, 12.10.1998, Zeitung des AStA der Uni Köln



Mit Rechtsstaat und Demokratie ist es in der Türkei nicht zum Besten bestellt: Über die konkrete Auslegung bürgerlicher Freiheiten wacht immer noch das Militär. Gleichzeitig geht die Unterdrückung der KurdInnen weiter. Eines der zentralen Mittel im Kampf gegen Oppositionelle, ob KurdInnen oder türkische Linke, Samstagsmütter oder demonstrierende StudentInnen sind die Staatssicherheitsgerichte. In Abwesenheit wurde die … Weiterlesen

Alles, was EU ist

von
Das Europäische Dokumentationszentrum in der UB

philtrat, 30.09.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 24

philtrat

Seit 1992 gibt es das Europäische Dokumentationszentrum (EDZ) im Erdgeschoß der Universitätsbibliothek (UB). Die von Cornelia Linnartz geleitete Bibliothek ist eine von mehr als fünfzig Europäischen Dokumentationszentren in der Bundesrepublik. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es elf Bibliotheken mit solchen Zentren. Damit Wissenschaft und Forschung Zugang zu den Informationsmaterialien der EU bekommen, förderte das Wissenschaftsministerium in … Weiterlesen

Doppelgipfel in Köln

von
Proteste gegen das Treffen von EU und G7 werden geplant

philtrat, 30.09.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 24

philtrat

Zwei Großereignisse werden im Juni 1999 die Stadt Köln in Atem halten. Am 5. und 6. Juni findet dort der EU-Gipfel unter bundesdeutscher Präsidentschaft statt. Zwei Wochen später, vom 18. bis zum 20. Juni, halten die G7-Staaten ihr jährliches Treffen, den Weltwirtschaftsgipfel, in der Rheinmetropole ab. Die Stadt Köln will diese beiden Treffen mit einem … Weiterlesen

Flüchtlingsschutz als Gnadenakt

von
Österreich will Individualrecht auf Asyl abschaffen

philtrat, 30.09.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 24

Interview philtrat

Ein als “Migrationspapier” bekannt gewordenes Strategiepapier, das das österreichische Innenministerium der EU vorgelegt hat, schlägt hohe Wellen. Österreich will zur “Steuerung” von Flüchtlingsbewegungen die Genfer Flüchtlingskonvention ändern. Für die philtrat sprach Dirk Eckert mit Harald Löhlein, Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat, einem Zusammenschluß von über sechzig Flüchtlingshilfeorganisationen aus zwanzig Ländern. philtrat: Österreich, das gerade den Vorsitz … Weiterlesen

Flüchtlingsschutz als Gnadenakt

von
Österreich will Individualrecht auf Asyl abschaffen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 17.09.1998, Nr. 19, S. 4

Interview Sozialistische Zeitung - SoZ

Ein als “Migrationspapier” bekannt gewordenes Strategiepapier, das das österreichische Innenministerium der EU vorgelegt hat, schlägt hohe Wellen. Österreich will zur “Steuerung” von Flüchtlingsbewegungen die Genfer Flüchtlingskonvention ändern. Für die SoZ sprach Dirk Eckert mit HARALD LÖHLEIN, Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat, einem Zusammenschluß von über sechzig Flüchtlingshilfeorganisationen aus zwanzig Ländern. SoZ: Österreich, das gerade den Vorsitz … Weiterlesen

Ölgeschäfte mit dem Satan

von
Im Pipelinepoker am Kaspischen Meer sind die islamischen Karten Afghanistan und Iran die Trümpfe

Jungle World, 16.09.1998, Nr. 38, S. 22

Jungle World

Der US-amerikanische Ölkonzern Mobil Oil geht komplizierte Wege: Per Bahn transportiert das Unternehmen in Turkmenistan gefördertes Rohöl vom Kaspischen zum Schwarzen Meer. Von dort wird es dann gen Westen verschifft. Auch das Joint Venture Tengischevroil des Mobil-Konkurrenten Chevroil, das im nördlich angrenzenden Kasachstan Öl fördert, nutzt den kostenintensiven Bahnweg zu Verladehäfen. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken … Weiterlesen

Büchertips Frieden

von
Rückmeldung, 10.08.1998, Zeitung des AStA der Uni Köln

Rezension

Gerade neu erschienen ist unter dem Titel Friedenspolitik im Zeitalter der Globalisierung die Dokumentation des 4. Friedenspolitischen Ratschlags, der letztes Jahr an der Universität Gesamthochschule Kassel stattgefunden hat. An dem Ratschlag waren rund dreihundert VertreterInnen von verschiedenen Friedensinitiativen und -organisationen beteiligt. Inhaltlich dreht sich das von Peter Strutynski herausgegebene Buch um Themen wie die NATO-Osterweiterung, … Weiterlesen

Abrüsten und auflösen!

von
Interview mit Stefan Gose über die NATO

philtrat, 31.05.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 23, S. 12/13

Interview philtrat

Wohin geht die NATO? Welche Rolle spielen Kriseninterventionen? Wie wird sich das Verhältnis zu Rußland entwickeln? Für die philtrat sprach Dirk Eckert mit Stefan Gose, Redakteur der monatlich erscheinenden antimilitarismus-information. philtrat: Du hast in der antimilitarismus-information 4/98 darauf hingewiesen, daß durch die Umstrukturierung ihrer Armeen die NATO-Beitrittsländer Polen, Tschechien und Ungarn vorläufig quasi entwaffnet werden. … Weiterlesen

Last Exit Großbritannien

Die Schengenstaaten schieben ab

von
philtrat, 31.03.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 21, S. 5

philtrat

Das Schengener Abkommen zeigt Wirkung. In Belgien abgelehnten AsylbeweberInnen bleibt nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 28. März 1998 nur noch der Weg nach Großbritannien. Denn alle Nachbarländer Belgiens gehören wie Belgien ebenfalls zu den Unterzeichnerländern des Schengener Abkommens. Die Ablehnung des Asylantrags in einem Land gilt in allen anderen Länder auch. Allein dieses … Weiterlesen

Verteidigung endlich weltweit

von
NATO und Bundeswehr sind out - of area

philtrat, 31.03.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 21, S. 14/15

philtrat

Gerade mal neun Jahre sind seit dem Umbruch von 1989 vergangen – und Bundeswehr und NATO sind kaum noch wiederzuerkennen. Waren beide vor 1989 dazu da, den “freien Westen” vor einem eventuellen Angriff des Warschauer Pakts zu beschützen – so jedenfalls die offizielle Legitimation – haben sich sowohl die bundesdeutsche Armee als auch das westliche … Weiterlesen

Und dem Frieden zugewandt…

von
Rezension des Sammelbandes "Europa im Umbruch. Risiken und Chancen der Friedensentwicklung"

philtrat, 31.12.1997, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 20, S. 15

philtrat Rezension

Europa im Umbruch, so lautet der Titel von Band 2 der Schriftenreihe des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung. Unter der Koordination von Wolf-Dieter Eberwein, Berater des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Berlin (DGAP), will der Band eine “systematische Bestandsaufnahme der Strukturbedingungen und Entwicklungstendenzen innerhalb Europas und im internationalen System” leisten. Für Ernst-Otto … Weiterlesen