Doppelgipfel in Köln

Proteste gegen das Treffen von EU und G7 werden geplant

philtrat, 30.09.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 24

philtrat

Zwei Großereignisse werden im Juni 1999 die Stadt Köln in Atem halten. Am 5. und 6. Juni findet dort der EU-Gipfel unter bundesdeutscher Präsidentschaft statt. Zwei Wochen später, vom 18. bis zum 20. Juni, halten die G7-Staaten ihr jährliches Treffen, den Weltwirtschaftsgipfel, in der Rheinmetropole ab. Die Stadt Köln will diese beiden Treffen mit einem großen Rahmenprogramm begleiten. Wie schon beim EU-Gipfel in Essen 1994 und beim letzten G7-Gipfel in Birmingham werden auch diesmal zahlreiche Gegenveranstaltungen und Protestkundgebungen stattfinden. KritikerInnen sehen in der Europäischen Union vor allem ein Projekt großer Konzerne. Manche lehnen die EU deshalb kategorisch ab, andere wollen sie reformieren und demokratisieren. Das Treffen der wichtigsten Industrieländer, der G7, symbolisiert für viele Menschen die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung der Dritten durch die Erste Welt auszeichne.

Der erste der beiden Gipfel soll im Gürzenich, dem frisch renovierten Vorzeigesaal der Stadt Köln in der Innenstadt, stattfinden. Der G7-Gipfel tagt nur wenige Meter weiter und im Museum Ludwig. Die Stadt Köln erwartet für den EU-Gipfel über 1500 Menschen allein aus Regierungsdelegationen, darüber hinaus noch mal 5000 Presseleute. 4,5 Millionen Mark werden die beiden Treffen die Stadt kosten. Neben 65 kulturellen Veranstaltungen ist auch ein Konzert mit 35000 BesucherInnen geplant. Gleichzeitig sind in der Kölner Innenstadt Demonstrationsverbotszonen geplant.

Zahlreiche Initiativen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), ASten und StudentInnenverbände wollen die beiden Gipfel zum Anlaß nehmen, gegen die herrschende Politik zu demonstrieren. Ihre Motive sind dabei durchaus unterschiedlich. Dementsprechend haben sich im Sommer dieses Jahres mehrere Bündnisse zusammengefunden, die Gegenaktionen, von Kongressen bis zu Demonstrationen, planen.

Alle Gruppen treffen sich regelmäßig in der Kölner Antoniterkirche, um ihre Aktionen abzustimen. Dabei konnten sich die Teilnehmenden auf eine große Demonstration zum G7-Gipfel einigen. Sie soll am Samstag, den 19. Juni stattfinden. Unabhängig davon wird es noch eine zweite große Aktion geben: Schon beim G7-Gipfel in Birmingham trat die kirchliche Kampagne „Erlaßjahr 2000“ in Erscheinung. Anläßlich der Jahrtausendwende solle den ärmsten Ländern der Welt die Schulden zu erlassen werden. Geplant ist eine Menschenkette am Rhein. Vielen anderen Gruppen geht diese Forderung nicht weit genug. Die Forderung nach einem generellen Schuldenerlaß für alle Länder der sogenannten Dritten Welt dürfe nicht aufgegeben werden, argumentieren sie.

Ebenfalls unabhängig vom Antoniterkirchentreffen werden die „Euromärsche“ zum EU-Gipfel mobilisieren. Es wird erwartet, daß vor allem aus Frankreich und Italien DemonstrantInnen kommen. Beim EU-Gipfel in Amsterdam hatten im Rahmen der „Euromärsche“ 50 000 Menschen gegen die Maastricht-Kriterien demonstriert.

Das Antoniter-Kirchen-Treffen hat beschlossen, drei Themen beispielhaft für den „sichtbaren Ausfluß neoliberaler Wirtschaftspolitik“ in den Vordergrund zu stellen. Erstens die Verschuldung der armen Länder bei den Reichen, zweitens die zunehmende Erwerbslosigkeit und Deregulierung weltweit sowie drittens die Elendsmigration aus den armen Ländern und den Rassismus in den reichen Ländern. Einige TeilnehmerInnen kritisierten diesen Rahmen als zu eng. Wichtige Themen wie beispielsweise die verschärfte Repression in der EU und die Privatisierung des öffentliochen Raumes fielen dabei unter den Tisch.

Die Nichtregierungsorganisation WEED (Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung) aus Bonn plant eine Art Gegengipfel oder „Gipfel von unten“. Dafür sollen auch Prominente gewonnen werden.

In Köln selbst gibt es drei weitere Treffen: Das Kölner Plenum im Allerweltshaus in Ehrenfeld will vor allem die Erwerbslosigkeit in der EU und die Migration thematisieren. Das Linksradikale Anti-EU/WWG-Plenum, das im AStA der Uni Köln entstanden ist, lehnt EU und G7 als supranationale Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen generell ab. Hier nehmen Leute aus veschiedenen ASten, Initiativen, studentischen Gruppen und Infoläden teil.

Ein FrauenLesben-Plenum gegen EU- und WWG-Gipfel trifft sich einmal im Monat, wie das Kölner Plenum im Allerweltshaus. Dort soll einerseits theoretisch gearbeitet werden. Andererseits sollen auch eigene Aktionen gemacht werden. Gedacht ist bisher an Theaterveranstaltungen, Infoaktionen und an eine FrauenLesben-Demo. Mehrere Arbeitsgruppen haben sich dort gebildet. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich erstens mit feministischer Kritik an Globalisierung, zweitens kleinräumiger Wirtschaft und drittens mit Weltwirtschaft.

Zum Kommunikationsaustausch zwischen allen Interessierten hat sich eine Mailingliste etabliert. Die Liste ist öffentlich. Um sie zu abonnieren, muß eine Mail an listserv@LINK-LEV.dinoco.de geschickt werden. Als Betreff einfach subscribe EU+WWG-L angeben. Der Gipfel im Internet: http://userpage.fu-berlin.de/~inter/eu-g7 oder auf den Seiten des Internationalismusreferates des AStAs der Uni Köln.


Autor: Dirk Eckert