philtrat, 31.12.1997, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 20, S. 15
Europäische Union (EU) Internationale Politik philtrat Rezension
Europa im Umbruch, so lautet der Titel von Band 2 der Schriftenreihe des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung. Unter der Koordination von Wolf-Dieter Eberwein, Berater des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Berlin (DGAP), will der Band eine “systematische Bestandsaufnahme der Strukturbedingungen und Entwicklungstendenzen innerhalb Europas und im internationalen System” leisten.
Für Ernst-Otto Czempiel ist die notwendige Bedingung für eine friedliche Welt die Demokratisierung. Denn Diktaturen und autoritäre Herrschaftssysteme seien latent gewaltgeneigt. Demokratien dagegen seien prinzipiell friedlich. Ausnahmen erklären sich mit dem schon von Immanuel Kant benannten Zusammenhang von Belastung und Mitbestimmung. Nehmen die vom Krieg negativ Betroffenen, also das einfache Volk, nicht am Prozeß der politischen Willensbildung teil, wenn es darum geht, über Krieg und Frieden zu entscheiden, könnten auch Demokratien aggressiv werden.
Leider hat Czempiel nicht richtig erläutert, was er unter Demokratie versteht. So erfährt der/die LeserIn, daß es vor 1945 kaum funktionierende Demokratien gab. Erläutert wird das nicht. Schon ein Beispiel könnte hier mehr Klarheit schaffen. Auch seine Aussage, daß “die Hypothese, daß Demokratien friedlich sind, richtig ist, weil ihre theoretische Ableitung stimmt”, kann das Problem nicht verdecken. Die Ableitung bleibt schwammig.
Egon Matzner nimmt in seinem Aufsatz “Vom Kalten Krieg zur Dominanz von Nullsummenspielen” eine spieltheoretische Deutung der Politik vor. Seiner Analyse nach werden in der Politik immer weniger Positivsummenspiele gespielt, also Spiele, bei denen alle Beteiligten einen Gewinn machen. Als Beispiel nennt er die SozialpartnerInnenschaft in der BRD bis 1989, die seitdem zunehmend durch aggressiveres Aufreten und unkooperatives Verhalten der TarifpartnerInnen ersetzt wird. Der Aufruf von Arbeitgeberpräsident Olaf Henkel zum Vertragsbruch könnte hier als Beispiel angeführt werden.
Die monitären Stabilitätskriterien zur Einführung des Euro werden von Matzner ebenso kritisiert. Deren Dominanz gerate zum Diktat, wenn alle anderen Aufgaben nicht erfüllt werden können oder erfüllt werden dürfen, wenn sie diese Kriterien verletzen. Der Effekt ist eine Kettenreaktion von Null- und Negativsummen-Spielen. Die europäische Integration mit positiven Effekten für alle Mitgliedsländer wird verhindert. Daß es nach der Einführung des Euro mit der Wirtschaft wieder bergauf geht, wie so häufig versprochen, ist spieltheoretisch gesehen eher unwahrscheinlich.
Einen weiteren Aspekt der Welt nach dem Kalten Krieg beschreibt Petra Weyland. Der “islamische Fundamentalismus” werde als neues Feindbild aufgebaut. Dabei würden bestimmte krisenhafte Entwicklungen in Gesellschaften südlich des Mittelmeeres auf islamischen Fundamentalismus zurückgeführt. “Hierbei handelt es sich um eine klassische Feindbildproduktion, in deren Zentrum eine imaginierte europäisch-westlich bzw. islamische Wesenhaftigkeit steht.”
Weitere Beiträge in dem Buch beschäftigen sich unter anderem mit globalen Umweltproblemen und der Globalisierung. Die verschiedenen Themen werden mit unterschiedlichsten Methoden analysiert. Das macht das Buch lesenswert, auch wenn einzelne Aufsätze nur mit großer Vorsicht zu genießen sind. Die Reihe unter dem Namen “Friedensmacht Europa” ist auf zehn Bände ausgelegt. Bisher schon erschienen ist Band 1 “Frieden durch Zivilisierung? Probleme – Ansätze – Perspektiven”.
Gerald Mader/Wolf-Dieter Eberwein/Wofgang R. Vogt (Hg.): Europa im Umbruch: Risiken und Chancen der Friedensentwicklung nach dem Ende der Systemkonfrontation, Münster, agenda-Verlag 1997, 42 DM (Studien für europäische Friedenspolitik, Band 2).
Autor: Dirk Eckert