philtrat, 30.04.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 28, S. 16/17
Europäische Union (EU) Internationale Politik NATO philtrat
Beim Thema “EU” gehen die Meinungen auseinander: “Festung Europa” schreien die einen, den Weg zum gemeinsamen Haus Europa, in dem alle Menschen “in Frieden und Freiheit” leben können, sehen die anderen. Im folgenden soll der Versuch gemacht werden, den Charakter des Projekts EU näher zu bestimmen, wobei insbesondere auf die jüngeren ökonomischen Entwicklungen auf der einen Seite und die militärpolitischen auf der anderen eingegangen wird.
In den Achtziger Jahren wurden in der damaligen EG Projekte wie der Binnenmarkt und die gemeinsame europäische Währung in Angriff genommen. Einer der Gründe für die verstärkte Integrationsdynamik war die schlechte Ausgangsbasis für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb, so die These von Markus Wissen in der jüngst erschienen Broschüre des BUKO-Arbeitschwerpunkt Weltwirtschaft kölngehen – Erkundungen zu Globalisierung und Neoliberalismus. Im Vergleich zu ihren japanischen und vor allem US-amerikanischen Konkurrenten verfügten europäische Unternehmen nicht über einen großen Binnenmarkt. In der damaligen EG wurde der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital durch sogenannte “nichttarifäre Handelshemmnisse” behindert. Darunter fallen unterschiedliche technische Normen, VerbraucherInnensteuern oder Standards im Gesundheits-, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz. Im Jahre 1983 wurde der European Round Table of Industrialists gegründet, in dem sich die Spitzen der europäischen Konzerne organisierten, um mittels Lobbyarbeit die europäische Integration voranzutreiben.
Auch von offizieller Seite wurde das Projekt EG mit dem Ziel vorangetrieben, die Ausgangslage europäische Konzerne auf dem Weltmarkt zu stärken. Im EG-Vertrag wird als Ziel europäischer Politik angegeben, “die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern”.
Ein Instrument ist hierbei die Europäische Fusionskontrolle. Die entsprechende Ministerratsverordnung sieht in grenzüberschreitenden Fusionen eine Entwicklung, die “den Erfordernissen eines dynamischen Wettbewerbs entspricht und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen sowie zur Anhebung der Lebensstandards in der Gemeinschaft führt”. Wenn Fusionen schon so eindeutig befürwortet werden, wundert es nicht, daß bei der Fusionskontrolle von “Kontrolle” de facto keine Rede sein kann. Die Ministerratsverordnung legt “den Maßstab für Wettbewerbsbeschränkungen so hoch, daß faktisch kaum ein Zusammenschluß verhindert werden kann”, so Markus Wissen. Der eigentliche Sinn der europäischen Fusionskontrolle liege weniger in der Garantie eines möglichst uneingeschränkten Wettbewerbs als in der “strategischen Gestaltung von Märkten, um die Konzentration von Unternehmen in bestimmten Branchen zu fördern”, so die Ökonomen Joachim Starbatty und Uwe Vetterlein 1992.
Die Option Europa habe Anfang der Achtziger Jahre auch deshalb an Bedeutung gewonnen, weil über den Umweg EG neoliberale Reformen durchgesetzt werden konnten, die im nationalstaatlichen Rahmen und in vom keynesianischen Klassenkompromiß geprägten Kräfteverhältnissen nicht durchsetzbar waren. In der EG/EU seien die zentralen Apparate, Kommission und Ministerrat, den institutionellen Zwängen, denen sich nationale Parlamente und Regierungen ausgesetzt sehen, weitgehend enthoben, so Wissen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Durchsetzung von Politik, insbesondere von neoliberalen Reformen, stieß deshalb in der EG auf “weniger Widerstände und Legitimationsprobleme”.
Dieser Mechanismus – über die EU durchsetzen, was national nicht durchsetzbar ist – funktioniert noch heute. Und folgendes kommt noch hinzu: Was einmal auf “europäischer” Ebene – also von nationalen Regierungen über den Umweg Europa – durchgesetzt wurde, wirkt als vermeintlicher Sachzwang zurück auf die nationale Ebene. In der Folge würden die nationalen Kräfteverhältnisse neu strukturiert, so Wissen. Die EU, so das Fazit von Markus Wissen, entspricht einem “supranationalen Wettbewerbsstaat, der die Position europäischen Kapitals in der Triadenkonkurrenz zu stärken vermag”.
Jetzt auch mit Militär
Mit dem EU-Gipfel in Köln sollen die ersten konkreten Schritte eingeleitet werden, um die Westeuropäische Union (WEU) in die EU zu integrieren. Nach Ansicht von Rudolf Scharping sei die Sache “politisch durchgekaut”, so der Minister auf beim Treffen der WEU-VerteidigungsministerInnen am 10. Mai 1999 in Bremen. Jetzt müßten den Bekundungen und Zielbeschreibungen “die geeigneten Taten” folgen. (Frankfurter Rundschau, 11.5.1999).
Nach dem EU-Gipfel Anfang Juni in Köln werde laut Scharping mit der Integration der WEU in die EU begonnen. Die ersten konkreten Ergebnisse sollen Ende des nächsten Jahres vorliegen. Bis Ende 2000 soll der ganze Prozeß abgeschlossen sein. Dabei müßten nach Ansicht von Scharping auch die europäischen militärischen Kapazitäten für Kriseninterventionseinsätze gestärkt werden. Lufttransport, Satellitenaufklärung und gemeinsame Rüstungsprojekte gelten momentan als Schwachpunkte auf europäischer Seite.
1992 hatten die Mitgliedsstaaten der WEU mit den sogenannten Petersberger Beschlüssen das Aufgabenspektrum der WEU erweitert: Neben sogenannten humanitären Aufgaben sollte die WEU auch Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen durchführen können. Genau diese WEU mit dem genannten Aufgabenspektrum soll in die EU integriert werden: Im Vertrag von Maastricht wird die WEU als “integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union” bezeichnet.
In den folgenden Jahren wurden einige Bemühungen unternommen, die “Briefkastenfirma” WEU zu einer handlungsfähigen Organisation zu machen. Unterstützung kam auch von Seiten der USA. Über das NATO-Konzept der Combined Joint Task Forces (CJTF) sollen sich die WEU-Staaten bei eigenen Operationen auch aus NATO-Kapazitäten bedienen können. Aus Sicht der USA ein nützlicher Deal: Sie entscheiden, wann sie den WEU-Staaten beispielsweise ihre Sattelitenbilder zur Verfügung stellen und wann nicht, und behalten so die Kontrolle.
Im Vertrag von Amsterdam von 1997 wurden weitere Schritte unternommen, der militärischen Handlungsfähigkeit näher zukommen. Die Doppelpräsidentschaft wurde eingeführt, so daß im Frühjahr 1999 die Bundesrepublik gleichzeitig den Vorsitz in EU und WEU innehatte. Die Petersberger Beschlüsse der WEU wurden als außenpolitische Handlungsoption in den Vertrag aufgenommen, und die Leitlinienkompetenz des Europäischen Rates wurde auf die WEU ausgeweitet. Mit der Einrichtung eines Militärausschusses, der dem Europäischen Rat untersteht, wurde eine weitere Koppelung von politischer Ebene der EU und militärischer Exekutive vorgenommen.
Als Haupthindernis für die Umsetzung der Absichtserklärung des Maastricher Vertrages galt bisher die ablehnende Haltung Großbritanniens. Das hat sich letztes Jahr geändert: Beim britisch-französischen Gipfeltreffen am 4. Dezember 1998 auf St. Malo einigten sich der britische Premier Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac auf den Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigung. Die EU müsse die “Fähigkeit zu autonomem Handeln” bekommen, hieß es in der Abschlußerklärung des Gipfels. Blair würdigte dieses Übereinkommen als “historisch”. Keinen Zweifel ließen Frankreich und Großbritannien daran, welchen Sinn und Zweck die Einigung hat. “Die Europäische Union muß in der Lage sein können, ihre Rolle in der internationalen Szene zu spielen”, heißt es in der Abschlußerklärung des Gipfels.
Die rot-grüne Bundesregierung setzt beim Punkt Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ganz auf Kontinuität. Schon in ihrem Koalitionsvertrag kündigten die beiden Parteien an, den Prozeß weiter voranzutreiben: “Die im Amsterdamer Vertrag geschaffenen Instrumente und Mechanismen der GASP wird die neue Bundesregierung nutzen, um die Europäische Union auf dem Feld der internationalen Politik handlungsfähig zu machen und die gemeinsame Vertretung europäischer Interessen voranzutreiben”. Über die WEU heißt es: “Die neue Bundesregierung wird sich bemühen, die WEU auf der Basis des Amsterdamer Vertrages weiterzuentwickeln.” Außenminister Joseph Fischer machte sich Anfang des Jahres dafür stark, daß die Posten des Hohen Repräsentanten der EU für die GASP und des Generalsekretärs der WEU mit ein und derselben Person besetzt werden sollen, um EU und WEU weiter zu “verzahnen”.
Mehrere Gründe lassen sich für die Bemühungen der EU-Staaten anführen, der EU einen militärischen Arm zu geben. Erstens soll die EU ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen können beziehungsweise mit militärischen Mitteln Politik machen können. Darauf verweisen in großer Deutlichkeit die Erklärungen von Großbritannien und Frankreich sowie der rot-grüne Koalitionsvertrag. Zweitens soll die Rolle der europäischen NATO-Staaten in der NATO gestärkt werden. Drittens befürchten die EU-Staaten, daß ihnen die USA in manchen Fällen nicht militärisch zur Hilfe kommen könnten, etwa wenn sie in einem Konflikt kein Interesse haben, militärisch einzugreifen. Für diesen Fall müßten die EU-Staaten auch selbständigKrieg führen können.
Festung Europa
Abschließend kann festgehalten werden, daß sich die EU ökonomisch als ein supranationaler Wettbewerbsstaat bezeichnen läßt, der die Stellung europäischer Konzerne im internationalen Wettbewerb verbessern soll. Zur Durchsetzung europäischer Interessen soll die EU einen militärischen Arm bekommen, was seit dem Einlenken Großbritanniens keine Fiktion mehr ist.
Für die Bundesrepublik ist die EU das erste Instrument zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen. Daraus darf aber nicht gefolgert werden, daß die EU ein rein deutsches Projekt ist. Auch die anderen EU-Staaten haben ihre spezifischen Interessen, aufgrund derer sie das Projekt EU unterstützen. Der gemeinsame Nenner liegt im ökonomischen Bereich: Europäische Unternehmen sollen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben.
Dieser Text basiert auf einem Vortrag, den der Autor am 11. Mai 1999 in Trier auf Einladung der KrASS-Hochschulgruppe gehalten hat.
Autor: Dirk Eckert