Militärische Arme bekommen europäische Beine

Daß die Europäische Union (EU) einen "militärischen Arm" bekommen soll, ist spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam ausgemachte Sache.

LiRa-Massenzeitung, 30.04.1999, Nr. 3



1995 formulierte Helmut Schmidt in der „Zeit“, daß der Fortschritt in der EU „weiß Gott nicht in gemeinsamen Vorschriften über Salatgurken, Kondome und über alles und jedes“ liege, sondern „in der gemeinsamen Aktion nach außen!“

Unter rot-grüner EU-Ratspräsidentschaft soll das Projekt „Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität“, so der umständliche Fachjargon, endlich Wirklichkeit werden: Die Westeuropäische Union (WEU), bisher eher im Schatten der großen NATO stehend, soll zum schlagkräftigen Arm der EU ausgebaut werden.

Mit den „Petersberger Beschlüssen“ von 1992 hatte die WEU eine Reihe neuer Aufgaben verpaßt bekommen, die weit über die gemeinsame Beistandsverpflichtung – bisher der Kern der WEU – hinausgingen. Nicht nur für humanitäre Einsätze und Rettungseinsätze ist die WEU vorgesehen, sondern auch für friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung. Eine allround einsetzbare WEU – ihre Mitglieder sorgten dafür, daß der WEU keine Steine mehr im Wege liegen.

Hintergrund für die anhaltenden Bemühungen der EU-Staaten um Militärmacht ist zweierlei: Erstens soll die zunehmend stärker werdende „Festung Europa“ auch einen „militärischen Arm“ zur Durchsetzung ihrer Interessen bekommen. Zweitens soll die Stellung der europäischen Staaten in der NATO gestärkt werden – um eben die eigenen Interessen gegenüber dem übermächtigen Bundesgenossen USA besser vertreten zu können.

Daß die EU-Staaten in der Praxis (noch) nicht ohne die USA handlungsfähig sind, wurde wieder während des Kosovo-Krieges deutlich: Militärisch sind die EU-Staaten auf die Luftaufklärung der USA angewiesen – eine Tatsache, die politischen KommentatorInnen, die von der „Weltmacht Europa“ träumen, regelmäßig Kopfschmerzen bereitet.

Die Abhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten zu mindern und die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können, war schon das Ziel der Regierung Kohl. Auf ihre Initiative gingen die ersten Belebungsversuche der WEU in den achtziger Jahren zurück. Hieran knüpft die rot-grüne Bundesregierung an. Schlagworte wie „Kontinuität“ (Schröder) und „nicht grüne, sondern deutsche Interessen“ (Fischer) sind bitter ernst gemeint und inhaltlich im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien verankert. Dort heißt es, daß die WEU „auf der Basis des Amsterdamer Vertrages“ weiterentwickelt werden solle. Scharping formulierte das in der „Welt“ so: Die „politische Dimension der europäischen Handlungsfähigkeit“ solle einen „eindeutigen Rahmen“ erhalten – gemeint ist ein militärischer. Denn wo „primär europäische Interessen betroffen sind“, bräuchten die EU-Staaten den „Willen und die Fähigkeit, dort selbständig zu handeln“.

Und während Teile der Grünen noch von der Stärkung kollektiver Sicherheitssysteme gegenüber Militärbündnissen philosophierten – es war die Zeit vor dem Krieg gegen Jugoslawien – erklärte Fischer im Januar 1999 vor französischer Nationalversammlung und EU-Parlament, daß die EU die „Fähigkeit für ein eigenes militärisches Krisenmanagement“ entwickeln müsse. Unterstützung bekommt die Bundesrepublik dabei von den anderen mächtigen EU-Staaten. Anfang Dezember 1998 hatten Frankreich und Großbritannien auf ihrem Gipfel in St. Malo den Weg für entsprechende Initiativen freigemacht. Großbritannien hatte sich lange dagegen gesträubt. Doch inzwischen fordert auch Blair eigene „Krisenbewältigungskapazitäten“ für die EU.


Autor: Dirk Eckert