Kommentar

videoüberwachung

Keine Entwarnung

von
taz köln, 07.01.2004, S. 1

Kommentar taz köln

Besser geht’s nimmer: Die Kölner CDU treibt mal wieder die Sau “Innere Sicherheit” durchs Dorf beziehungsweise durch die Domstadt und will öffentliche Plätze, von der Domplatte bis zum Neumarkt, mit Videokameras überwachen. Und ausgerechnet die Polizei erklärt, dass sie Videoüberwachung schlicht für unnötig hält. So schnell hat sich Law-and-Order-Politik schon lange nicht mehr ad absurdum … Weiterlesen

gedenktage

Nicht vor Neonazis einknicken!

von
taz köln, 13.11.2003, Nr. 158, S. 1

Kommentar taz köln

Die Polizei hat bereits einige Male Nazi-Demonstrationen in Köln verboten. Doch immer wieder hatten die Gerichte die Verbote einkassiert. Am 9. November, als Nazis unweit der Gedenkfeier für die Edelweißpiraten in Ehrenfeld demonstrierten, ist die Polizei anders vorgegangen. Sie hat zwar einige Auflagen gemacht, die Nazis sonst aber gewähren lassen. Und genau das war falsch: … Weiterlesen

bürgerbegehren

Vorbild Bergisch Gladbach

von
taz köln, 25.09.2003, Nr. 151, S. 1

Kommentar taz köln

Angeblich sollen Cross-Border-Leasing-Geschäfte völlig risikolos sein, beteuern die verantwortlichen Politiker immer gerne. Kommunales Eigentum würde an einen US-Investor vermietet und dann sofort zurückgemietet, die Kommunen blieben also Eigentümer. Unterschlagen wird dabei, dass es sich so nur nach deutschem Recht verhält. Die amerikanischen Investoren sind der Meinung – und werden darin von amerikanischem Recht gestützt –, … Weiterlesen

studiengebühren

Sanieren statt Studieren

von
taz köln / taz nrw, 16.05.2002, Nr. 99, S. 2

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NRW-Wissenschaftsministerin Gabriele Behler hatte sich das so schön vorgestellt: Während im CDU-regierten Baden-Württemberg seit Jahren Studiengebühren von 500 Euro bei Langzeitstudierenden eingetrieben werden, wollte sie sich profilieren mit Studienkonten. Auch hier würden Langzeitstudis zur Kasse gebeten – aber das Modell lässt sich trotzdem gut als “intelligent”, “flexibel” oder “sozial verträglich” verkaufen, weil die Studierenden sich … Weiterlesen

Eingeschränkte Solidarität

von
Metin Serefoglu muss Recht bekommen

taz köln / taz nrw, 04.04.2002, Nr. 94, S. 2

Kommentar taz köln taz nrw taz ruhr

Immer noch ist Metin Serefoglu nicht wieder eingestellt. Was war sein Vergehen, weswegen wurde der Arbeiter einer Lüdenscheider Maschinenfabrik fristlos vor die Tür gesetzt? Den Betriebsfrieden hat er gestört, sagt seine ehemalige Firma. Weil er nicht an einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von New York und Washington teilnehmen wollte. Das war’s? Nein, Serefoglu … Weiterlesen

EIN, ZWEI, MEHRERE NATIONALPARKS...

Ran an die Interventionskräfte

von
taz köln / taz nrw, 21.02.2002, Nr. 88, S. 2

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Eine gute Nachricht für die Vogelwelt, für NaturschützerInnen, für Nordrhein-Westfalen: Der Truppenübungsplatz Vogelsang in der Nordeifel soll nach dem Abzug der belgischen Truppen 2006 in einen Nationalpark umgewandelt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen erhält damit seinen ersten Nationalpark. Alle Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag und die Eifel-Gemeinden freuen sich über das Refugium für bedrohte Arten in unberührter … Weiterlesen

Veteranentreffen

Zwei Sorten Imperialismus

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 01.03.2001, Nr. 5, S. 2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Das Treffen hätte auch Thema einer der täglichen TV-Talkshows sein können: Ehemaliger Straßenkämpfer und Vietnamkriegsgegner trifft ehemaligen Vietnam-Kommandeur. Doch als sich letzte Woche zwei solcher Veteranen in Washington trafen – Colin Powell und Joseph Fischer, beide Außenminister ihres Landes – war von Talkshow-Atmosphäre nichts zu spüren. Man gab sich professionell und diplomatisch, erörterte die Lage, … Weiterlesen

Wüstenkrieger Powell

Amerikanische Karriere

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 21.12.2000, Nr. 26, S. 2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Mit Colin Powell wird erstmals ein Afroamerikaner das Amt des Außenministers der USA bekleiden. Die Nominierung des ehemaligen Generals, der schon unter George Bush sr. diente und die USA im Golfkrieg gegen den Irak zum Sieg führte, galt zwar schon lange als sicher und überraschte die politischen Beobachter kaum. Trotzdem hat der designierte Präsident George … Weiterlesen

Demontage eines Kriegshelden

von
Scharping zwischen allen Stühlen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 30.03.2000, Nr. 7, S. 2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Vor einem Jahr personifizierte Rudolf Scharping die Betroffenheit über serbische Kriegsgräuel, verbunden mit der Entschlossenheit zum Krieg für Menschenrechte. Doch zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat der Held von damals kaum Grund zur Freude. Problem Nummer Eins: der sog. Hufeisenplan. Ich kann euch den Hufeisenplan zeigen, rief Scharping im April 1999 allen entgegen, die den … Weiterlesen

Kosova

Ein großes Debakel

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 30.03.2000, Nr. 7, S. 1

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellt sich heraus, dass alle Rechtfertigungen der NATO für den Krieg erfunden waren. Das “Massaker” von Racak: Am 15.Januar 1999 wurden im Dorf Racak 45 Leichen gefunden. Die “Kosovo Verification Mission” (KVM) machte sogleich die serbische Seite für den Tod der Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich und sprach von einer … Weiterlesen

Im Rückblick:

Die Kriegführung der NATO

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 20.01.2000, Nr. 2, S. 2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Je größer der Abstand zum Geschehen, desto leichter lässt sich auch mal das eine oder andere kritische Wort sagen. Beispielsweise über die Kriegsführung der NATO, über die jetzt selbst im Zweiten Deutschen Fernsehen kritisch berichtet wird – fast undenkbar in Kriegszeiten. Wie sich dieser Tage herausstellte, hat die NATO beim Vorlegen eines Beweisvideos geschummelt: Das … Weiterlesen

Zeit für den Neuanfang

von
NRW-Grüne schmeißen Linke raus

Sozialistische Zeitung - SoZ, 25.11.1999, Nr. 24, S. 2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Linke bei den Grünen – gibt es das noch? Natürlich, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Doch bei der Aufstellung der Liste für die nächste Landtagswahl kamen die Linken nicht mehr zum Zuge. “Grünen-Mehrheit schließt für interne Gegner die Tür”, so die Presseschlagzeilen am Tag danach. Mitregieren um jeden Preis: Schon im Herbst hatte die Grüne Landtagsfraktion ihre … Weiterlesen

Montagsdemonstration

Was der Mensch tut, wenn er frei ist

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 14.10.1999, Nr. 21, S.2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Typisch deutsch: In “unserer deutschen Art”, so Christian Führer, Pfarrer in Leipzig, sei die Forderung nach Freiheit im Osten der Republik “übererfüllt” worden. Rechtsextremismus, Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit und Gewalt greifen um sich, stellte der Pfarrer beim Friedensgebet anlässlich des zehnten Jahrestags der ersten großen Montagsdemonstration in Leipzig fest. Doch wer jetzt ruft “Das hätte es früher … Weiterlesen

Spiel um Macht und Stimmen

von
philtrat, 31.05.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 29, S. 2

Kommentar philtrat

“Nicht links, nicht rechts, sondern geradeaus” lautet ein bekannter Wahlkampfspruch, den die Hochschulgruppe Die Unabhängigen seit Jahren im Wahlkampf an der Universität Köln plakatiert. “Wir sind bereit” titelten sie im letzten Wahlkampf auf den UNABS-Mitteilungen, und versuchten so, Schröders ›Neue Mitte‹ zur Wahl der Unabhängigen zu bewegen. Mit Erfolg: wieder wurden die Unabhängigen größte Gruppe … Weiterlesen

BILD und die Lasten der Geschichte

von
philtrat, 31.03.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 27, S. 15

Kommentar philtrat

“Die Bundesregierung hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, schließlich stehen zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Soldaten im Kampfeinsatz.” Die Botschaft von Kanzler Schröder vom Mittwoch Abend, dem Abend, an dem deutsche Kampfflugzeuge Bomben über Belgrad abwarfen, ist in der Redaktion der BILD-Zeitung angekommen. “Die Last des Krieges … schauen sie … Weiterlesen

Fischers Frieden mit der NATO

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 10.12.1998, Nr. 25, S. 3

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Da hat er sich aber aus dem Fenster gelehnt, der neue Herr Außenminister! Mit der Forderung, die NATO möge auf den nuklearen Erstschlag verzichten, scheint Joseph Fischer alle Schreckensvisionen der Konservativen vom “rot-grünen Chaos” Wirklichkeit werden zu lassen. Und in einer Abstimmung zur Abschaffung aller Atomwaffen bei der UNO enthielt sich die Bundesrepublik gar, anstatt, … Weiterlesen

Kosovo: die erste Nagelprobe

von
"Rot"-Grün auf dem Weg zum Kampfeinsatz

Sozialistische Zeitung - SoZ, 15.10.1998, Nr. 21, S. 1

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Rückzug aller serbischen Einheiten aus dem Kosovo, die an Repressionsmaßnahmen beteiligt sind, Gewährung humanitärer Hilfe sowie Rückführung der Flüchtlinge und Aufnahme eines politischen Dialogs mit den Kosovo-AlbanerInnen – das ist im wesentlichen der Inhalt der Resolution 1199 des UNO-Sicherheitsrats zur Lage in der serbischen Provinz Kosovo. Die NATO will militärisch eingreifen, sollte Jugoslawiens Präsident Slobodan … Weiterlesen

Bundeswehr in Bosnien

von
Grüne Außenpolitik auf Koalitionskurs

Sozialistische Zeitung - SoZ, 17.09.1998, Nr. 19, S. 3

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Jetzt befürwortet auch Jürgen Trittin den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr. Nötig sei eine “längerfristige internationale Präsenz” in Bosnien. Denn: “NATO-Mandate für ein oder zwei Jahre werden nicht reichen”, so der grüne Vorstandssprecher im Focus. Und gleichzeitig forderte er eine Verkleinerung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht. Wie das zusammenpasst – Einsatz der Bundeswehr in Bosnien … Weiterlesen

Wie weiter nach dem Streik?

von
philtrat, 31.03.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 21, Streikbeilage

Kommentar philtrat

Die Bilanz des Streiks, der so gut wie alle bundesdeutschen Hochschulen im Winter 1997 erschüttert hat, scheint vernichtend auszufallen. Zuerst wurden die Streikenden von den PolitikerInnen umarmt, kaum war der Streik vorbei, ging “die große Politik” zum Alltagsgeschäft über. Ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz ist immer noch nicht in Sicht. Früher oder später dürften … Weiterlesen