Spiel um Macht und Stimmen

philtrat, 31.05.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 29, S. 2

Kommentar philtrat

„Nicht links, nicht rechts, sondern geradeaus“ lautet ein bekannter Wahlkampfspruch, den die Hochschulgruppe Die Unabhängigen seit Jahren im Wahlkampf an der Universität Köln plakatiert. „Wir sind bereit“ titelten sie im letzten Wahlkampf auf den UNABS-Mitteilungen, und versuchten so, Schröders ›Neue Mitte‹ zur Wahl der Unabhängigen zu bewegen. Mit Erfolg: wieder wurden die Unabhängigen größte Gruppe im StudentInnenparlament. Inzwischen stellen sie den AStA-Vorsitzenden.

Fast scheint es so, als hätten die Unabhängigen Kreide gefressen. Oder zumindest der AStA-Vorsitzende Oliver Ullrich. Da erzählt er im philtrat-Interview (siehe Seite 4/5), daß es auch ein Antifaschismus-Referat im AStA geben könne. In den Mitteilungen hatte sich das noch anders gelesen: Dem damals regierenden linken AStA warfen die Unabhängigen vor, er vertrete nicht „die Interessen der gesamten Studierendenschaft, sondern vielmehr die Intressen (sic!) einiger weniger Studierenden (sic!)“. Als Beispiele nannten sie einige damals existierende AStA-Referate: „›Antipatriarchat‹, Internationalis (sic!), AK Kurdistan, Antifaschismus, Antirassismus“. Zwar seien solche Themen nicht unwichtig, aber die Studierenden der Universität Köln, so glaubten die Unabhängigen zu wissen, plagten „gänzlich andere Sorgen“.

„Antifa steht, das ist richtig, nicht so direkt im Wahlprogramm der Unabhängigen“, erklärt der neue Vorsitzende jetzt. Aber wenn das eine Mehrheit der Leute interessiere, dann werde es das auch geben, fährt Ullrich fort und erklärt auch gleich seine neu entdeckte Liebe zur Antifa-Arbeit: „Wir sind zur Zeit die einzige AStA-tragende Gruppe, und wir haben natürlich auch Rücksicht darauf zu nehmen, daß wir im StudentInnenparlament entsprechend Stimmen bekommen.“ Mal sehen, ob sich da die eine oder andere Hochschulgruppe angesprochen fühlt. Sollte er aber darauf spekuliert haben, so den linken Teil der LUST an sich zu binden, ist seine Rechnung nicht aufgegangen. Denn der verabschiedete sich flugs aus der LUST und hat alles andere im Sinn, als einen Unabhängigen-AStA zu tolerieren.

Unter der Überschrift „So verschwendet der AStA unser Geld!“ wurde in den Mitteilungen eine Grafik über die Mittelverteilung des linken AStA präsentiert. Teil der Verschwendung: „Frauen & Lesben, Schwule & Lesben, Antipatriarchat“ mit zwanzig Prozent. Auch davon will Ullrich jetzt nichts mehr wissen. Schließlich war es Teil des Deals mit der LUST, Fakultäten und Autonomen Referaten genausoviel Geld wie im Vorjahr zu geben. Und das Antipatriarchatsreferat war ein AStA-Referat, das von der Alternativen Liste ins Leben gerufen wurde. Damit war es auch Teilen der LUST ein Dorn im Auge und konnte verschwinden.

Interessanter Nebenaspekt des Spiels um Macht und Stimmen: Mit der Akzeptanz eines Antifaschismusreferates würden die Unabhängigen de facto das Politische Mandat akzeptieren, obwohl sie eigentlich der Meinung sind, daß sich der AStA nur um ›hochschulpolitische‹ Themen kümmern solle und nicht um ›allgemeinpolitische‹. Um letztere könnten sich „außeruniversitäre Organisationen“ wie amnesty international sowieso besser kümmern, hieß es noch bei der letzten Wahl.

Bisher ist die Idee eines Antifaschismusreferates im Unabhängigen-AStA nur die Position des neuen AStA-Vorsitzenden. Ob er sich in seiner Gruppe damit durchsetzen kann, steht in den Sternen. Und es bleibt abzuwarten, wie sich Ullrich verhält, sollte das Antifaschismus-Referat keine Stimmen einbringen. Aber dafür viel Ärger in den eigenen Reihen.


Autor: Dirk Eckert