„Sinnvoller, wenn wir den AStA machen“

Ganz viel Kontinuität: Der neue AStA-Vorsitzende im Gespräch

philtrat, 31.05.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 29, S. 4/5

Interview philtrat

Zum zweiten Mal in diesem Sommer wurde Oliver Ullrich von den Unabhängigen zum AStA-Vorsitzenden gewählt. Mit ihm sprachen für die philtrat Volker Elste und Dirk Eckert über die Hintergründe für den AStA-Wechsel, die AStA-Arbeit sowie Campus-Projekt und Hochschulradio.

philtrat: Oliver, Du bist schon wieder AStA-Vorsitzender. Wie kam das zustande?

Ullrich: Es gab ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Interims-AStA von Britt Schülke, und da bin ich dann mit einer relativ breiten Mehrheit ins Amt gewählt worden.

philtrat: Und was waren die Hintergründe? Die LUST ist ja umgeschwenkt.

Ullrich: Die FachschafterInnenliste – LUST hatte aus den verschiedensten Gründen, die ich auch nicht alle nachvollziehen kann, dem ersten Mißtrauensvotum gegen mich zugestimmt. Vielleicht aus einer Art Panikreaktion. Als wir dann Zeit hatten, uns zu unterhalten, und als die LUST dann auch gesehen hat, wie der damals amtierende Interims-AStA arbeitete, sind wir überein gekommen, daß es sinnvoller ist, wenn wir den AStA machen.

philtrat: Ihr habt im StudentInnenparlament momentan keine Mehrheit und seit auf die Unterstützung anderer Hochschulgruppen angewiesen. Wie sieht das in Zukunft aus, habt Ihr feste KoalitionspartnerInnen?

Ullrich: Nein, wir haben nichts Festes gemacht, nichts Schriftliches. Wir setzen uns gerne mit sämtlichen interessierten Hochschulgruppen zusammen. Als Minderheiten-AStA müssen wir Kompromisse eingehen, das wissen wir. Solange es uns einigermaßen sachdienlich erscheint, sind wir auch bereit, mit jedem zu reden.

philtrat: Es gibt also keinen Koalitionsvertrag oder ähnliches?

Ullrich: Den gibt es zur Zeit nicht, nein.

philtrat: Wie liefen denn die Verhandlungen mit der LUST ab?

Ullrich: Ich kann da natürlich keine Details sagen. Das sind Interna.

philtrat: Das ist Deine Entscheidung, ob Du das öffentlich machen willst…

Ullrich: Das kann nicht öffentlich sein. Aber sämtliche Gespräche, die wir geführt haben, sind in sehr freundlicher Atmosphäre vonstatten gegangen, und deshalb ging das jetzt auch wieder relativ schnell. Die Gespräche, gerade mit der LUST, lassen mich auf Zukünftiges hoffen. Vielleicht kriegen wir mittelfristig einen AStA aufgestellt, der von Fachschaftsgruppen getragen wird.

philtrat: Die Alternative Liste, eine Hochschulgruppe, die in den letzten Jahren mit der LUST koaliert und verhandelt hat, hat in ihrem Flugblatt zum neuen AStA über die LUST geschrieben: „Bleibt abzuwarten, ob es Unabs & Co mit dem Himmelfahrtskommando einer Kooperation mit dieser Gruppe besser ergeht.“ Du bist dagegen optimistisch?

Ullrich: Ich bin sehr optimistisch. Wir kommen sehr gut klar.

philtrat: Es gibt schon eine Menge Austritte bei der LUST.

Ullrich: Davon habe ich noch nichts gehört. Wir sitzen denen ja nicht auf dem Schoß, daher muß ich das auch nicht wissen. Aus Gruppen treten nun mal Leute aus und ein.

philtrat: Wie wird sich denn der AStA gegenüber den Fachschaftsvertretungen der verschiedenen Fakultäten verhalten? Von besonderem Interesse ist für uns natürlich die Philosophische Fakultät.

Ullrich: Wir versuchen, eine Kooperation mit den Fakultäts- und Fachschaftsvertretungen einzugehen, auch als eine Art uniweite Fachschaftsvertretung. Nicht auf dieser koordinierenden Ebene der Uni-Fachschaftenkonferenz, sondern direkter. Die Mittel dazu haben wir auf jeden Fall. In bezug auf die Fachschaften an der Philosophischen Fakultät haben wir noch kein spezielles Konzept. Es gibt viele kleine Fachschaften an der Philosophischen Fakultät, die vielleicht Unterstützung brauchen. Vielleicht können wir da was machen, beispielsweise im Bereich der Logistik oder Rechtshilfe. Da der AStA die Gesamtkörperschaft der Studierendenschaft vertritt, sind wir die einzigen, die rechtsfähig sind.

philtrat: Wie sieht denn generell Eure Planung aus? Welche Schwerpunkte wollt Ihr setzen?

Ullrich: Da das alles relativ kurzfristig war, haben wir das noch nicht im Detail geplant. Was jetzt natürlich vor der Türe steht, ist der Qualitätspakt. Wir müssen aufklären und eindeutig Position gegen den sogenannten Qualitätspakt beziehen. Auch wenn diese Aktion jetzt wahrscheinlich nicht mehr zu verhindern ist, muß dem Ministerium klar sein, daß es keine weiteren Stufen geben darf. Wir arbeiten zum Beispiel intensiv mit dem AK Stellenstreichung zusammen und werden uns mit dem Arbeitskreis zusammensetzen, um über einzelne Projekte zu sprechen. Das ist sicherlich in der Bildungspolitik das wichtigste Projekt.

philtrat: Wie wird der AStA agieren? Mit wem arbeitet der AStA in diesem Fall zusammen, mit wem nicht?

Ullrich: Zunächst mal gibt es an unserer Universität verschiedene Gruppen von Aktiven, die zumindest momentan mehr Ahnung von der Sache haben als wir. Dann wollen wir natürlich mit den Vertretern der einzelnen Fakultäten zusammenarbeiten. Aber auch mit dem Rektorat und der Professorenschaft, die im Detail vielleicht andere Interessen haben, aber auch in dieselbe Richtung gehen. Wir müssen mit der Landes- oder der Bundesregierung reden. Alles muß versucht werden. Landesweit vernetzen mit anderen ASten müssen wir uns natürlich auch. Sowas kann man nicht allein machen, auch nicht als AStA. Wir würden uns maßlos überschätzen, wenn wir dächten, wir sind der tolle neue AStA und stoppen den Qualitätspakt.

philtrat: Der alte AStA hat das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren unterstützt beziehungsweise mitfinanziert. Knüpft Ihr daran an?

Ullrich: Im einzelnen haben wir uns darüber noch keine Gedanken gemacht, ich konnte mich aber in meiner ersten Amtszeit kurz damit befassen. Ich sehe momentan überhaupt keine Gründe, warum man das aufhalten sollte. Wir werden uns wahrscheinlich auch weiter daran beteiligen.

philtrat: Auch finanziell?

Ullrich: Im Zweifelsfall, ja. Unter Haushaltsvorbehalten natürlich.

philtrat: Wie ist Eurer Verhältnis zum fzs, dem freien zusammenschluß von studentInnenschaften?

Ullrich: Mit dem habe ich mich noch gar nicht beschäftigt. Ich weiß auch nicht, ob wir für den fzs von Grund auf „böse“ sind. Wir werden auf jeden Fall mit ihm reden. Ich persönlich weiß aber fast überhaupt nichts über den fzs.

philtrat: Habt Ihr außer Bildungspolitik noch andere Schwerpunkte gesetzt?

Ullrich: Wir wollen uns verstärkt um die Fachschaften kümmern. Und zwar nicht in Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu vorhandenen Strukturen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Ökologie sein. Das Sozialreferat wird natürlich wieder ausgestattet. Es gibt Überlegungen, einen Antifaschismus-Stab aufzubauen oder weiterzuführen. Was natürlich nicht direkt unser Bereich ist, was aber aus dem Haushalt hervorgeht, sind die Autonomen Referate. Die können natürlich auch weiter arbeiten wie bisher. Ich glaube, viel wird sich auch aus der täglichen Arbeit ergeben. Je mehr Erfahrung man hat, je mehr wir die Möglichkeiten erkennen, was wir eigentlich machen können, desto mehr fällt einem auch ein.

philtrat: Das überrascht uns jetzt etwas, daß Ihr ein Antifaschismus-Referat einrichten wollt, das haben wir in Eurem Wahlprogramm bisher nicht gelesen.

Ullrich: Wir sind zur Zeit die einzige AStA-tragende Gruppe, und wir haben natürlich auch Rücksicht darauf zu nehmen, daß wir im StudentInnenparlament entsprechend Stimmen bekommen. Antifa steht, das ist richtig, nicht so direkt im Wahlprogramm der Unabhängigen. Aber wenn das die Mehrheit der Leute interessiert und deshalb auch eine Mehrheit der Mandatsträger der Meinung ist, daß es das geben sollte, dann wird es das auch geben. Ob das als Referat, als Projekt oder was auch immer gemacht wird, ob das dann wirklich Antifaschismus heißt, oder ob wir das vielleicht lieber anders nennen, das liegt an den Leuten, die es konkret anpacken wollen. Aber daß Euch das überrascht, das überrascht mich nicht.

philtrat: Ihr sucht also innerhalb der Universität und innerhalb des Hochschulgruppenspektrums nach Kooperation mit anderen Personen, Gruppen, Projekten und Menschen?

Ullrich: Gar nicht so sehr mit Gruppen, ich würde da eher auf die Menschen einsteigen. Mir ist es nicht so wichtig, was für ein Parteibuch der oder die Entsprechende mitbringt, und ich glaube, das gilt zur Zeit auch für den Rest meiner Gruppe. Wenn wir alleine einen AStA auf die Beine stellen, würde der möglicherweise sehr einseitig, und das wäre nicht gut. Deshalb versuchen wir, einen „bunten“ AStA auf die Beine zu stellen, wo dann auch Projektleiter aus verschiedenen Gruppen, oder eben nicht aus Gruppen, mitmachen können, so sie denn sinnvolle Projekte haben.

philtrat: Was haltet Ihr vom Campus-Projekt an der Philosophischen Fakultät?

Ullrich: Wir sind klar dagegen, daß der Platz im Philosophikum beschnitten wird. Ich persönlich bin auch der Meinung, daß sich das Campus-Projekt wirtschaftlich nicht tragen wird, zumindest nicht in den ersten Jahren. Die Hälfte des Jahres, in den Semesterferien, sind keine Kunden da. Was genau sich die Verwaltung dabei gedacht hat, ist mir nicht klar. Da sollten wir vielleicht noch mal in einen Dialog treten. Auch wenn ich das nicht für so fruchtbar halte, wenn man sich das Stadium ansieht, in dem das Projekt schon ist. Aber wir sind klar dagegen. Das Projekt ist sinnlos.

Könntest Du das noch etwas schärfer fassen? Warum seid Ihr dagegen?

Ullrich: Es geht darum, daß da öffentlicher Raum, der den Studierenden zur Verfügung stehen sollte, für kommerzielle Zwecke mißbraucht werden soll. Dadurch, daß die Fensterfront zu zwei Dritteln wegfällt, wird das Philosophikum eine düstere Höhle, und das Foyer wird kleiner werden. Das ist die Soll-Seite. Auf der Haben-Seite stehen nur unsichere Mieteinnahmen. Die Mieten müssen horrende sein, damit sich das irgendwie lohnt. Und die Geschäfte, die da rein sollen, zum Beispiel einen Schreibwarenladen, gibt es ja alle schon. Im AStA haben wir ja auch einen sehr günstigen Schreibwarenladen. Aber wir sind nicht dagegen, weil es sich nicht lohnen würde. Sondern weil es eine Kommerzialisierung öffentlichen Raumes ist, die keinen Sinn macht. Die Studis sind offensichtlich dagegen. Was soll das Ganze also?

philtrat: Stichwort Campus-Radio: Wie steht Ihr dazu?

Ullrich: Ich war am Morgen meines ersten Tages im Amt auf der Mitgliederversammlung des Trägervereins des Campus-Radios. Das Campus-Radio wird von unserer Seite von Robert Kevecordes betreut, und ich würde ihm da auch nicht in seinen Entscheidungen vorgreifen wollen. Ich muß mich da noch mit ihm unterhalten.

philtrat: Und er betreut das weiter?

Ullrich: Ich denke, ja. Wenn er das möchte, besteht da von unserer Seite kein Widerspruch. Wie gesagt, ich muß darüber noch mit ihm reden. Ich konnte mir bis jetzt noch keine konkrete Meinung zum Campus-Radio bilden, aber ich denke, daß wir alle grundsätzlich ein Radio wollen, von Studierenden für Studierende. Daß das kein Rektorats-Radio werden darf, ist aus unserer Sicht ganz klar. Daß es nicht ein Radio werden darf, das von irgendwelchen Instituten betrieben wird, ist auch ganz klar. Da müssen wir mal abwarten, was die Zukunft bringt.

philtrat: Vor einiger Zeit gab es ja im StudentInnenparlament eine Abstimmung, ob man dem Trägerverein des Campus-Radio beitritt, und das wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Aber die Unabhängigen waren dafür.

Ullrich: Das kann sein. Ich glaube nicht, daß wir geschlossen dafür waren. Es gab damals schon Probleme, zum Beispiel, daß die Finanzierung nicht klar war. Es muß auf jeden Fall klar werden, woher das Geld kommen soll. Es steht jetzt was von Beitragserhöhung in der Satzung des Vereins, was mir nicht gefällt. Aber das müssen wir sehen, da kann ich jetzt noch nicht so viel sagen.


Autor: Volker Elste und Dirk Eckert