„Ewige Freundschaft“

Die Bush-Regierung versucht, die enge Bindung zwischen Saudi-Arabien und den USA zu schützen

Telepolis, 02.08.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/ost/15361/1.html

Telepolis

Auch nach dem Bericht (1) des US-Kongresses, dessen geschwärzte Seiten vermutlich Saudi-Arabien beschuldigen, in die Anschläge des 11. September verwickelt zu sein, steht die US-Regierung fest zu ihren saudischen Verbündeten und versucht, allen politischen Konflikten auszuweichen. Für Saudi-Arabien ist der Fall klar. „28 geschwärzte Seiten von einem 900-Seiten-Bericht werden von einigen genutzt, um unser Land … Weiterlesen

Suche nach Hilfe

Im UN-Sicherheitsrat wurde der Irakische Regierungsrat begrüßt, aber ein schnelles Ende der Besetzung verlangt, für die Entsendung von Truppen verlangen viele Staaten eine neue UN-Resolution

Telepolis, 23.07.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15285/1.html

Telepolis

Der Irak ist gefährliches Gelände für die US-Soldaten. Über 150 Soldaten sind bereits getötet (1) worden – so viele wie im gesamten Golfkrieg von 1991. Das Pentagon hat inzwischen eingeräumt, es mit einem Guerillakrieg zu tun zu haben. Hinzu kommen Besatzungskosten von vier Milliarden Dollar im Monat, die amerikanische Steuerzahler tragen müssen. In ihrer Not … Weiterlesen

Zum Training für schnelle Kriseneinsätze benötigt

Trotz früherer Versprechungen von SPD-Politikern will die Bundeswehr das sogenannte Bombodrom in Brandenburg nicht aufgeben

Telepolis, 15.07.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15209/1.html

Telepolis

Jetzt also doch: Die Bundeswehr wird (1) das sogenannte Bombodrom in Brandenburg nicht aufgeben. Entgegen allen Versprechen, die SPD-Politiker noch vor nicht all zu langer Zeit abgegeben hatten, sollen Truppenübungsplatz und Luft-Boden-Schießplatz weiterhin genutzt werden. Bei den Grünen stieß die Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck auf Unverständnis. Bürgerinitiativen kündigen an, mit zivilem Ungehorsam Bombenabwürfe verhindern … Weiterlesen

Journalismus im Kollektiv

Das Rheinische JournalistInnenbüro verfasst nun schon seit zwei Jahrzehnten seine Widerworte - Ferienlektüre 2.

Volksstimme, 10.07.2003

Rezension Telepolis

„Rheinische Zeitung“ war einst der Name einer Zeitung, die Karl Marx im 19. Jahrhundert in Köln herausgegeben hat. In Anlehnung daran hat sich das Rheinische JournalistInnenbüro (RJB) aus Köln vor zwanzig Jahren ganz unbescheiden seinen Namen gegeben. Der Anspruch der JournalistInnen war dabei von Anfang an, gesellschaftskritische Beiträge in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bringen. Nord-Süd-Themen, … Weiterlesen

Hinter manchen Einigkeiten kaum zu überbrückende Differenzen

Auf dem EU-USA-Gipfel wurde Einigkeit demonstriert und teilweise auch erreicht, beim Nahostkonflikt oder der Iran-Frage ist man sich jedoch keineswegs einig

Telepolis, 29.06.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15097/1.html

Telepolis

Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Europäisch-amerikanische Zusammenarbeit funktioniert. Hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem G8-Gipfel in Genf darauf verständigt, das Vergangene vergangen sein zu lassen, wurde jetzt bei einem Gipfel in Washington die neue Freundschaft durch eine Reihe von Abkommen gefestigt. Und trotzdem waren einige Differenzen nicht zu übersehen. Die Liste war lang, … Weiterlesen

Belgien gibt dem Druck nach

Das belgische Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip wird bis zur Unkenntlichkeit verändert, was von manchen begrüßt, von den Anhängern einer universellen Rechtssprechung aber bedauert wird

Telepolis, 26.06.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15081/1.html

Telepolis

Belgien leistet sich seit 1993 ein bemerkenswertes Experiment: In dem kleinen Land in Europa werden Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord verfolgt – unabhängig vom Tatort oder der Herkunft von Opfern und Tätern. Menschen aus aller Welt, die Opfer solcher Gewaltverbrechen wurden, können so Anklage gegen ihre Peiniger erheben, und die belgische Justiz muss gegebenenfalls … Weiterlesen

Wiederaufnahme der Atomwaffenforschung in den USA

Vorgesehen ist die Entwicklung von taktischen Atombomben im Rahmen der veränderten Sicherheitsstrategie

Telepolis, 21.05.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14825/1.html

Telepolis

Die US-Army sucht immer noch nach Atomwaffen im Irak – bisher vergeblich. Währenddessen fand in Genf eine Konferenz der Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages statt. Neben Nordkorea standen dort vor allem die Vereinigten Staaten in der Kritik ( George W. Bush als Pik As (1)). Nicht ganz zu Unrecht, denn die Bush-Regierung will die nach dem Kalten … Weiterlesen

Killersatelliten, Laserwaffen und fliegende Roboter

Vor einem neuen Wettrüsten im Weltraum warnt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Telepolis, 20.05.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/14835/1.html

Telepolis

In einem Bericht für den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Bundestages, der demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, kommt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ( TAB (1)) zu dem Ergebnis, dass demnächst neue Waffensysteme entwickelt werden könnten, die – auf der Erde oder im All stationiert – zu einer ganz neuen Art … Weiterlesen

NSA macht die Luken dicht

Die US-Regierung schätzt die Transparenz nicht allzusehr und will nun auch den Geheimdienst NSA weitgehend vom Informationsfreiheitsgesetz ausnehmen

Telepolis, 12.05.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/frei/14761/1.html

Telepolis

In den USA hat jeder Bürger im Rahmen des „Freedom of Information Act“ ( FOIA (1)) ein Recht auf Einsicht in die Akten der Regierung. Doch zahlreiche Dokumente des Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) sollen jetzt vom „Freedom of Information Act“ ausgenommen werden. Bürgerrechtsgruppen haben den Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gebracht, der gerade im Kongress … Weiterlesen

Die Verteidiger der Zivilisation

Die neue Bundeswehr soll auch gegen "weltweit operierende Terrororganisationen" kämpfen, der Landesverteidigung wird keine große Bedeutung mehr eingeräumt

Telepolis, 30.04.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14704/1.html

Telepolis

Voraussichtlich in einigen Wochen will Bundesverteidigungsminister Peter Struck die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) bekannt geben, an denen sein Ministerium gerade arbeitet. Ein Entwurf ist jetzt schon durchgesickert. Der Entwurf für die neuen Richtlinien, die die derzeit gültigen, vor über zehn Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassenen (1), ablösen sollen, hat es in sich. … Weiterlesen

Besseres Image benötigt

Nachdem die Werbeexpertin Charlotte Beers von ihrem Amt im Außenministerium zurückgetreten ist, greift man zur Propaganda auf Margaret Tutwiler zurück, die schon für Bush sen. tätig war

Telepolis, 21.03.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/auf/14418/1.html

Telepolis

Nach dem Rücktritt von Washingtons oberster Imagebeauftragten Charlotte Beers, die aus Gesundheitsgründen gekündigt hatte, wie die offizielle Version lautet, ist eine Nachfolgerin in Sicht. Margaret Tutwiler, bisher US-Botschafterin in Marokko, soll laut Washington Post [1] jetzt Staatssekretärin für „Public Diplomacy and Public Affairs“ im US-Außenministerium werden. Tutwilers neue Aufgabe, das Image der Vereinigten Staaten in … Weiterlesen

Blitzkrieg mit „Shock and Awe“

Der neue Plan setzt auf geringe Zerstörungen der Infrastruktur und psychologische Wirkung

Telepolis, 15.03.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14365/1.html

Telepolis

Bei einem Irak-Krieg setzen die USA auf einen schnellen Sieg. „Um das zu erreichen, wäre es das Beste, einen solchen Schock für das System zu verursachen, dass das irakische Regime früh zu dem Schluss kommt, dass das Ende unvermeidbar ist“, erläuterte [1] General Richard B. Myers, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, die Kriegsplanungen des Pentagon … Weiterlesen

Der Luftkrieg gegen die Städte

US-Außenminister Powell ließ Picassos Guernica für eine Pressekonferenz verhängen: ein Symbol für das, was man im Irak-Krieg erwarten kann?

Telepolis, 04.03.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14301/1.html

Telepolis

Die Szene hat Symbolwert: Als US-Außenminister Powell am 5. Februar seine nach seiner Präsentation [1] im UN-Sicherheitsrat vor die Presse ging, wurde eine hinter ihm hängende Kopie von Picassos Bild „Guernica“ verhängt. Das Anti-Kriegsbild eignete sich optisch nicht als Hintergrund für eine Pressekonferenz, erklärte die UNO später und dementierte jeden Zusammenhang zum Inhalt des Bildes. … Weiterlesen

Nachspiel für ersten deutschen Vernichtungskrieg

Herero verklagen Deutschland auf Entschädigung

Telepolis, 15.02.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14098/1.html

Telepolis

Die blutigen Niederschlagung des Herero-Aufstandes während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia, bei der große Teile des Herero-Volkes ermordet wurden, könnte fast 100 Jahre später ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Herero People’s Reparation Corporation hat Deutschland und zwei deutsche Firmen vor US-Gerichten auf jeweils zwei Milliarden Dollar verklagt [1]. Die Eröffnung des Verfahrens wird für März … Weiterlesen

Hussein und der Giftgaseinsatz im Nordirak

Ex-CIA-Mann zweifelt an irakischer Schuld an dem Massaker von Halabja und löst eine heftige Debatte aus

Telepolis, 07.02.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14139/1.html

Telepolis

Der Giftgas-Angriff auf die kurdische Stadt Halabja im März 1988 gilt als eines der schwersten Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein. Diese Tötung von Menschen des eigenen Landes wird von der US-Regierung stets besonders hervorgehoben, um auf die Gefährlichkeit und Grausamkeit des Diktators hinzuweisen. Nach Angaben [1] von Human Rights Watch wurden dort mindestens 3200, … Weiterlesen

Die versprochene Hilfe kam nie an

Vor 30 Jahren schlossen Nord-Vietnam und USA ein Waffenstillstandsabkommen, wofür Kissinger den Friedensnobelpreis erhielt

Telepolis, 27.01.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14043/1.html

Telepolis

Nach Jahren des Krieges gab es endlich die Aussicht auf Frieden in Vietnam. Heute vor dreißig Jahren, am 27. Januar 1973, schlossen die USA und Nord-Vietnam ein Waffenstillstandsabkommen. Le Duc Tho, der Vertreter Nordvietnams, und der amerikanische Sicherheitsberater Henry Kissinger, die das Abkommen ausgehandelt hatten, bekamen für die erfolgreichen Verhandlungen den Friedensnobelpreis. „Für Nixon ein … Weiterlesen

Italien will bei Galileo nicht klein beigeben

Weil Deutschland auf die "Führungsrolle" bestand, scheiterte ein Kompromiss über das europäische Satellitennavigationssystem

Telepolis, 13.01.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/13943/1.html

Telepolis

Das europäische Satellitensystem Galileo steht auf der Kippe. „Unterbrechung der Verhandlungen“ musste die European Space Agency (ESA) vermelden, nachdem alle Bemühungen um einen Kompromiss unter den Teilnehmerländern gescheitert waren. „Obwohl 13 der Mitgliedsstaaten bereit waren, eine Kompromiss-Lösung im gemeinschaftlichem Interesse zu akzeptieren, waren zwei, Deutschland und Spanien, nicht einverstanden“, so die ESA [1]. „Ein harter … Weiterlesen

Europa wird Militärmacht

Nach der Einigung mit der Türkei sind schon die ersten Einsätze in Mazedonien und Bosnien in Planung

Telepolis, 23.12.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13845/1.html

Telepolis

Im nächsten Jahr wird die Europäische Union (EU) erstmals über eine eigene schnellen Eingreiftruppe verfügen. Die ersten europäischen Militäreinsätze sind auch schon in Sicht. „So bald wie möglich“ will die EU die Schutztruppe in Mazedonien übernehmen, wie es in der Abschlusserklärung [1] des Gipfel von Kopenhagen heißt. Der nächste Einsatzort könnte Bosnien-Herzegowina sein. Nach jahrelangen … Weiterlesen

„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“

Statt Landesverteidigung soll die Bundeswehr im Rahmen einer neuen strategischen Ausrichtung andere Aufgaben erhalten

Telepolis, 13.12.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13778/1.html

Telepolis

Landesverteidigung [1]steht für die Bundeswehr „nicht mehr an der ersten Stelle“: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Zudem will er die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) neu fassen. „Wenn solches Denken Schule macht, landet die Welt über kurz oder lang im Chaos. Mit demselben Recht könnten Pakistan, Indien, China oder … Weiterlesen

Es gibt ein Leben nach der Präsidentschaft

Die Universität Boston will Diktatoren mit einem Stipendium von der Macht weglocken

Telepolis, 11.12.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13751/1.html

Telepolis

Seit neuestem können sich Afrikas ehemalige Autokraten um ein Forschungsstipendium am African Presidential Archives and Research Center ( [1]APARC) an der Universität Boston bewerben. Einzige Bedingung: Sie müssen Reformen in ihrem Land eingeleitet und freiwillig die Macht abgegeben haben. Dafür könne sie dann im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nach Herzenslust forschen und studieren. Was sich … Weiterlesen

Erst provozieren, dann zuschlagen

US-Militär will bei verdeckten Operationen mitmischen

Telepolis, 29.11.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13686/1.html

Telepolis

Im „Krieg gegen den Terror“ setzt das Pentagon zunehmend auf verdeckt agierende Spezialeinheiten. In Afghanistan sind diese auf der Suche nach Mitgliedern von al-Qaida. Bei einem Krieg gegen Irak dürften es ebenfalls die Einheiten des US Special Operations Command (USSOCOM) sein, die das Land nach Massenvernichtungswaffen durchsuchen oder Mitglieder des Hussein-Regimes aufspüren werden. Jetzt [1]plant … Weiterlesen

US-Regierung setzt sich im Sicherheitsrat durch

Kompromiss betont Rolle des Sicherheitsrates, lässt aber Bush weiter freie Hand

Telepolis, 10.11.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13576/1.html

Telepolis

Saddam Hussein bekommt eine „letzte Gelegenheit“, seine Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen und mit den Waffeninspekteuren zu kooperieren. Das hat der [1]UN-Sicherheitsrat am [2]Freitag in [3]Resolution 1441 beschlossen. Der Resolution [4]stimmten alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zu, einschließlich Syrien. Das Land, das derzeit als einziger arabischer Staat dem obersten UN-Gremium angehört, schwenkte in letzter Minute um, nachdem … Weiterlesen

Kassensturz bei der Bundeswehr

Verbündete fürchten um Transportflugzeug, Struck streicht das Scharping-Projekt eines Think Tanks für Militärstrategie in Potsdam

Telepolis, 08.11.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13564/1.html

Telepolis

Auch bei der Bundeswehr und ihrem Haushalt wird nach der Wahl neu kalkuliert. 400 Millionen Euro [1]wollte der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus Privatisierungen noch einnehmen. Mit dieser Zahl rechnet sein Nachfolger Peter Struck lieber nicht mehr. Hinzu kommt, dass Finanzminister Hans Eichel den Etat um 140 Millionen Euro auf 24,4, Milliarden Euro kürzen [2]will. … Weiterlesen

An der Grenzlinie

Wissenschaftler werfen den USA vor, das Zusatzprotokoll zum Biowaffenabkommen verhindert zu haben, um Forschungsvorhaben mit nicht-tödlichen Waffen fortsetzen zu können

Telepolis, 31.10.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13520/1.html

Telepolis

Die USA sind auf dem besten Weg, internationale Abkommen gegen biologische und chemische Waffen zu verletzen. Malcolm Dando, Professor für internationale Sicherheit an der [1]Universität Bradford in Großbritannien, und [2]Mark Wheelis, Mikrobiologe an der University of California, [3]kritisieren laut Guardian, die CIA kopiere Cluster-Bomben sowjetischer Bauart, die mit biologischen Waffen bestückt werden könnten. Das Pentagon … Weiterlesen

Milliarden-Budget für Bush und Rumsfeld

Kongress erhöht Verteidigungshaushalt, Kriegskosten für Krieg gegen Irak bleiben vage

Telepolis, 27.10.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13496/1.html

Telepolis

355,4 Milliarden Dollar will die US-Regierung im Jahr 2003 für Verteidigung und Rüstung ausgeben. Ein entsprechendes Haushaltsgesetz hat jetzt der Kongress in Washington [1]verabschiedet, Bush hat es am 23. Oktober [2]unterzeichnet. Dem Präsidenten ist es [3]gelungen, eine breite Mehrheit im Kongress für den Verteidigungshaushalt zu bekommen. Bei 14 Gegenstimmen stimmten im Repräsentantenhaus 409 Abgeordnete für … Weiterlesen

US-Regierung denken über Militärverwaltung im Irak nach

Bush garantiert Übernahme der Ölindustrie, die irakische Opposition gespalten

Telepolis, 22.10.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13467/1.html

Telepolis

Die Bush-Regierung ist weiterhin entschlossen, einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen, auch wenn im Augenblick dies rhetorisch in der Hintergrund tritt. Was danach kommt, ist aber alles andere als klar – weswegen auch entschiedene Gegner des irakischen Regimes einem Krieg skeptisch gegenüberstehen. „Wenn die Amerikaner Saddam Hussein stürzen – woher weiß ich, ob er nicht durch … Weiterlesen

Gut versichert gegen Terror?

Versicherungsbranche und Staat gründen deutsche Anti-Terror-Versicherung für Großunternehmen

Telepolis, 16.10.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13380/1.html

Telepolis

Gegen Schäden durch Terrorismus können sich deutsche Firmen in Zukunft versichern. Ein Jahr nach dem 11. September haben Versicherungswirtschaft und Bundesregierung die [1]Extremus AG gegründet. Sie versichert gegen Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden durch Terroranschläge. Voraussetzung ist, dass die Versicherungssumme oberhalb von 25 Millionen Euro liegt. Pro Einzelrisiko liegt die Höchstsumme bei 1,5 Milliarden Euro, die Extremus … Weiterlesen

Nur zu Testzwecken

Bisher geheime Dokumente belegen Einsatz von B- und C-Waffen in den USA

Telepolis, 11.10.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13405/1.html

Telepolis

Biologische und Chemische Waffen gehören neben Atombomben zu den gefährlichsten Waffen der Welt. Die Zahl der Toten kann in die Hunderttausende gehen, eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten ist nicht möglich. Auch die langfristigen Folgen für Mensch und Natur sind kaum kalkulierbar. Wie jetzt bestätigt wurde, haben die USA zusammen mit Kanada und Großbritannien in … Weiterlesen

Die irakischen Massenvernichtungswaffen

Dem Dossier von Blair haben Kritiker aus den Reihen der Labour-Partei ein Gegendossier entgegengestellt, das von "wilden Behauptungen als einem Vorwand für den Krieg" spricht

Telepolis, 03.10.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13355/1.html

Telepolis

Tony Blair hat im September ein Dossier vorgelegt, das die Gefährlichkeit des Irak beweisen und somit einen Krieg gegen das Land als legitim erscheinen lassen sollte ( [1]Beweise jenseits allen Zweifels …). „Die Geschichte von Saddams Massenvernichtungswaffen ist keine amerikanisch-britische Propaganda. Die Geschichte und die gegenwärtige Gefahr sind wirklich vorhanden“, so Blair. Genau das wird … Weiterlesen

Entwickelt das Pentagon chemische Waffen?

Auch wenn es sich nur um ruhigstellende Substanzen handelt, wäre dies ein Verstoß gegen das Chemiewaffen-Abkommen

Telepolis, 30.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13333/1.html

Telepolis

Die USA sind möglicherweise dabei, chemische Waffen zu entwickeln und damit gegen [1]internationale Abkommen zu verstoßen. Auch Versuche an Menschen sind in Planung oder sogar schon durchgeführt. Das [2]behauptet zumindest die deutsch-amerikanische Wissenschaftlerinitiative Sunshine Project. Auf entsprechende Aktivitäten zur Forschung und Erprobung von C-Waffen sind die Wissenschaftler bei einer 18 Monate dauernden Recherche über das … Weiterlesen

Wachstumsmarkt trotz Sparkurs

Am Infowar wird gut verdient

Telepolis, 26.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/special/info/13316/1.html

Telepolis

Der Markt für militärisch genutzte Informationstechnologie wird in Europa weiter wachsen, auch bei anhaltend enger Haushaltslage. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmensberatung Frost & Sullivan, die jetzt eine Analyse über die Marktentwicklung bei C4ISR (Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance, Reconnaissance) [1]vorgelegt hat. „Hinter dem Vorhaben, das Militärwesen zu revolutionieren, steht mehr als nur ein … Weiterlesen

Öl-Junkies auf Kriegskurs

Ein Krieg gegen Irak hat schwere wirtschaftliche Folgen, verschafft dem Westen aber auch neue Ölquellen

Telepolis, 21.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13284/1.html

Telepolis

Ein Gespenst geht um an den Börsen: Der Ölpreis könnte auf über 30 Dollar ansteigen, wenn die USA gegen den Irak in den Krieg ziehen. Die Organisation Erdöl exportierender Länder ( [1]OPEC) hat jedoch am Donnerstag vorläufige Entwarnung gegeben. Zwar hat das Kartell keine Erhöhung der Förderquoten beschlossen, aber trotzdem angekündigt, den Ölpreis im Zweifelsfall … Weiterlesen

Der Westen wird als arrogant, gierig und selbstgefällig angesehen

Ein Interview des kanadischen Premierministers Jean Chrétien zum 11.9. löst einen Streit aus

Telepolis, 17.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13261/1.html

Telepolis

Ist der Westen daran schuld, dass er als „arrogant, selbstgefällig, gierig und grenzenlos“ angesehen wird? Das [1]meint jedenfalls der kanadische [2]Premierminister Jean Chrétien in einem [3]Interview mit dem kanadischen Fernsehsender CBC (Canadian Broadcasting Corp.). Das Interview war bereits im Juli aufgezeichnet worden, CBC strahlte es am 11. September aus, dem ersten Jahrestag der Terroranschläge. Jetzt … Weiterlesen

Jeder Vierte: „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“

Neue Studie zu Rechtsextremismus: Westdeutsche sind antisemitischer als Ostdeutsche

Telepolis, 14.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13227/1.html

Telepolis

Der Anteil der Menschen mit antisemitischen und nationalistischen Einstellungen ist im Osten Deutschlands keineswegs höher als in den alten Bundesländern, wie eine neue [1]Studie, erstellt von der Universität Leipzig und der FU Berlin, zeigt. Allerdings überwiegt in den ostdeutschen Ländern die Ausländerfeindlichkeit. So sind 31 Prozent der Westdeutschen, aber nur 14 Prozent der Ostdeutschen der … Weiterlesen

Alliierte und ein Rennpferd für den Frieden

Zum Jahrestag der Anschläge des 11. September werden neue Werbespots im amerikanischen Fernsehen gezeigt, die Saudi-Arabien als guten Verbündeten präsentieren

Telepolis, 06.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13197/1.html

Telepolis

Saudi-Arabien hat mehrere US-amerikanische Werbeagenturen beauftragt, um das Bild des Königreiches in den Staaten aufzupolieren. Die Pflege der Beziehungen zu den USA, der bestimmenden Macht im Nahen Osten, ist den Ölscheichs fünf Millionen Dollar wert. Einer neuen Umfrage zufolge sehen inzwischen 63 Prozent der Amerikaner Saudi-Arabien negativ. Und das, obwohl seit dem 11. September im … Weiterlesen

O mein Herr, mir ist Gefängnis lieber als das, wozu sie mich einladen

In einem Projekt der Harvard Law School ist jetzt erstmals dokumentiert worden, welche und wie viele Seiten des Internet in Saudi-Arabien nicht zu sehen sind

Telepolis, 04.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13186/1.html

Telepolis

Im Königreich Saudi-Arabien ist das Internet nicht frei zugänglich. Seiten mit pornographischen Inhalten, zu Drogen, Alkohol, Bomben und Glücksspielen sowie Seiten, die „die islamische Religion oder die saudischen Gesetze und Verordnungen verletzen“, werden dort gesperrt. Verantwortlich hierfür ist die Internet Services Unit (ISU), eine Abteilung der King Abdulaziz City for Science & Technology (KACST), die … Weiterlesen

Cruise Missiles in falschen Händen

Während US-Konzerne ausliefern, warnt das Pentagon vor Verbreitung

Telepolis, 30.08.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13169/1.html

Telepolis

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sorgt sich über die Verbreitung von Marschflugkörpern, den so genannten Cruise Missiles, und Unbemannten Flugkörpern (UAV), da die Waffen gegen die USA gerichtet werden könnten. Die Rüstungsindustrie hat andere Sorgen: Der Verkauf von UAVs geht den US-Konzernen in Asien zu langsam. Mit den High-Tech-Geräten will die amerikanische Industrie viel Geld verdienen. In … Weiterlesen

Operationsziel: Rufschädigung

Joe Jobs - Jetzt kursieren auch gefälschte Emails im Netzkrieg zwischen Israelis und Palästinensern

Telepolis, 27.08.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/special/info/13151/1.html

Telepolis

55.000 Emails hat [1]Francis Boyle nach seinem Zweieinhalb-Wochen-Urlaub vorgefunden. Die Emails kamen allesamt von besorgten oder empörten politischen Freunden. Diese hatten eine Email erhalten, als deren Absender Francis Boyle angegeben war. Wer den Text las, musste den Eindruck bekommen, dass Boyle, ein bekannter pro-palästinensischer Aktivist und Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois, alle seine … Weiterlesen

US-Regierung will nicht auf Beweise warten

Rumsfeld zieht Vergleich mit Hitler, warnt vor Pearl Harbour, sieht Al-Qaida im Irak

Telepolis, 22.08.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13131/1.html

Telepolis

Die wachsende Kritik an einem US-Krieg gegen dem Irak haben die Bush-Administration offenbar veranlasst, schwereres Geschütz aufzufahren. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verglich im amerikanischen Fernsehen den irakischen Diktator indirekt mit Hitler und das Zögern der NATO-Alliierten mit der Appeasement-Politik gegenüber den Nazis und warnte zugleich vor einem neuen Pearl Habour. Rumsfeld machte die entsprechenden Bemerkungen am … Weiterlesen

Noch mal 1,7 Mrd. Euro für die Rüstung?

Für den Eurofighter sind noch Meteor-Raketen notwendig, aber woher das Geld kommen soll, ist der Bundesregierung unklar

Telepolis, 19.08.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13107/1.html

Telepolis

Kurz vor Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode versuchen beiden Parteien, die letzten Rüstungsprojekte unter Dach und Fach zu bringen. Während im Streit um den neuen Panzer ein Kompromiss mit der deutschen Industrie gefunden wurde, steht eine Finanzierung des Raketenprojektes [1]Meteor weiter aus. Die Verbündeten werden langsam nervös, die Union fragt nach der Finanzierung. Das Verteidigungsministerium … Weiterlesen

Krieg gegen den Terror als Freibrief für Menschenrechtsverletzungen?

Die Bush-Regierung hat einem US-Gericht geraten, eine Klage von Gewerkschaftern gegen den Ölkonzern Exxon Mobil abzuweisen

Telepolis, 12.08.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13077/1.html

Telepolis

Der International Labor Rights Fund ( [1]ILRF) hatte am 11. Juni 2001 im Namen von elf anonymen Klägern den Ölkonzern Exxon Mobil vor einem Bezirksgericht in Washington D.C. verklagt, da dieser Menschenrechtsverletzungen indonesischer Militärs unterstützt haben soll. In einer von dem Washingtoner Bezirksgericht angeforderten [2]Stellungnahme befürchtet das US-Außenministerium, eine Verurteilung des Unternehmens Exxon Mobil käme … Weiterlesen

Arm bleibt arm

Nichtregierungsorganisationen und UNIDO fordern Taten statt Worte und industrielle Entwicklung

Telepolis, 07.08.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13033/1.html

Telepolis

Die Lage der Entwicklungsländer hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum verbessert. Die UNO und ihre Mitgliedsländer haben sich zwar das Ziel gesetzt, die Armut zu bekämpfen. Aber Taten folgen den Worten nur selten, wie der „Social Watch Report 2002“ beklagt. Den Aufbau der Industrie in den Entwicklungsländern fordert die Organisation für Industrielle Entwicklung der … Weiterlesen

Der Feind steht im eigenen Land

Bush-Administration will das Militär zum Heimatschutz heranziehen

Telepolis, 23.07.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12955/1.html

Telepolis

In ein USA steht ein über hundert Jahre altes Gesetz auf der Kippe: Der [1]Posse Comitatus Act von 1878, der den Einsatz des Militärs im Inneren verbietet. Die Bush-Regierung hat jetzt laut einem [2]Bericht der New York Times Rechtsanwälte im Verteidigungs- und Justizministerium beauftragt, das Gesetz aus der Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg zu überprüfen. … Weiterlesen

Kopfgeld auf DVD-Piraten

Filmindustrie geht in Asien auf die Jagd nach Raubkopien

Telepolis, 14.07.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/special/copy/12906/1.html

Telepolis

Raubkopien von Filmen auf DVD machen der Filmindustrie hart zu schaffen. Filme wie „Harry Potter“, „Spider-Man“ oder „Herr der Ringe“ seien schon kurz nach Erscheinen als Kopien zu kaufen, [1]klagt die Motion Picture Association of America ( [2]MPAA, der Interessenverband der Filmstudios in Hollywood. Täglich würden 400.000 bis 600.000 Filme vom Internet heruntergeladen. Den [3]Schaden … Weiterlesen

Informationen in Echtzeit

US-Regierung und Pentagon wollen Informationsfluss verbessern und beschleunigen

Telepolis, 08.07.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/12852/1.html

Telepolis

Im „Krieg gegen den Terror“ haben die USA Informationen und ihre Nutzung als kritisches Moment entdeckt. „Eine der Lektionen des 11. September ist, dass Informationen ungenügend ausgetauscht wurden unter den Bundes-, Einzelstaats- und lokalen Behörden“, [1]befand Steve Aftergood von der Federation of American Scientists ( [2]FAS. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat das Repräsentantenhaus am … Weiterlesen

Hinter verschlossenen Türen

GATS, das internationale Abkommen über die Liberalisierung der Dienstleistungen, wird der öffentlichen Diskussion entzogen

Telepolis, 26.06.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12781/1.html

Telepolis

Nach dem weltweiten Liberalisierung des Warenaustauschs sind jetzt die Dienstleistungen an der Reihe. Ob in der Medizin oder bei der Müllentsorgung – der Handel von und mit Dienstleistungen soll möglichst ungehindert vonstatten gehen. Insgesamt sind es zwölf Bereiche, über die im Rahmen des [1]GATS (General Agreement of Trade in Services) verhandelt wird. Ausgenommen sind lediglich … Weiterlesen

Waffengeschäfte

Ungeachtet der Spannungen zwischen Indien und Pakistan können die beiden Länder weiter Waffen einkaufen - Lieferanten sind die Großmächte

Telepolis, 14.06.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12715/1.html

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„In allerhöchstem Grad alarmierend“ [1]nannte das schwedische Friedensforschungsinstituts [2]Sipri den Konflikt zwischen Indien und Pakistan, die wegen Kaschmir am Rande eines Krieges stehen. Beiden Atommächte seien nicht in Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle eingebunden, außerdem hätten beide widerspiegelnde Doktrinen zum Einsatz ihrer Nuklearwaffen. Pakistan sehe seine Nuklearwaffen als „Schutzschirm für die Unterstützung grenzüberschreitender subversiver Aktivitäten im … Weiterlesen

Informationstechnik für die Kriegsführung

Pentagon führt mit Millenium Challenge 2002 das bislang größte Experiment mit Computersimulationen und Übungen im Feld durch

Telepolis, 07.06.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/special/info/12684/1.html

Telepolis

Vom 24. Juli bis zum 15. August will das US-Militär das größte jemals durchgeführte Experiment seiner Geschichte durchführen, an dem alle Teilstreitkräfte beteiligt sind. Ziel von [1]Millennium Challenge 2002 ist es, das Zusammenwirken der Teilstreitkräfte und deren Informationssysteme zu überprüfen. Die Übung ist Teil der „Informationsrevolution“, die das US-Militär bereits seit gut einem Jahrzehnt vorantreibt, … Weiterlesen

Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt

Ein Bericht des World Policy Institute deckt die Interessen hinter der neuen Atomwaffenpolitik der USA auf

Telepolis, 28.05.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12616/1.html

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Die Regierung von George W. Bush hat mit der Nuclear Posture Review die Atomwaffenpolitik der USA gründlich verändert ( [1]Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten). Die Liste der Länder, gegen die die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wird täglich länger: China, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Russland und Syrien gelten der Bush-Administration als potenzielle Ziele. Erstmals stehen damit auch … Weiterlesen

Ist eine Tätigkeit in der Friedensbewegung verfassungskonform?

Der Freistaat Bayern hat Zweifel und forderte eine Lehrerin zur Stellungsnahme auf, die während der israelischen Belagerung im Hauptquartier Arafats war

Telepolis, 20.05.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12578/1.html

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„Tätigkeit in organisierten Friedensbewegungen“ heißt das neue Delikt, weswegen in Bayern die Behörden tätig werden. So geschehen im Fall von Sophia Deeg, einer Lehrerin aus München. Deeg hatte sich Ende März bis Anfang April als Friedensaktivistin während der israelischen Belagerung im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah aufgehalten, das sie als „Symbol der palästinensischen … Weiterlesen