taz nrw, 18.02.2006, S. 3
Nordrhein-Westfalen Soziale Bewegungen Interview taz nrw
taz: Herr Schneider, derzeit wird überall gestreikt. Wann waren Sie zuletzt Streikposten?
Guntram Schneider: Da fragen Sie was… Streikposten war ich zum letzten Mal 1971 bei einer elftägigen spontanen Arbeitsniederlegung bei der Firma Thyssen-Umformtechnik in Bielefeld.
taz: Spontane Arbeitsniederlegung – war das etwa illegal?
Guntram Schneider: Streiks sind aus meiner Sicht nie illegal. Unsere Gegner nennen so etwas wilde Streiks. Mir sind die Arbeitnehmer in Deutschland teilweise viel zu wenig wild.
taz: Woran liegt das?
Guntram Schneider: In Frankreich wird schnell der Generalstreik ausgerufen, aber auch ebenso schnell wieder beendet. Die Deutschen sind da viel planerischer. Wenn es in Deutschland einen Generalstreik geben würde, dann wäre das die Vorstufe zu einer gesellschaftlichen Situation, wo es um die Macht im Staat geht.
taz: Sie meinen die Revolution.
Guntram Schneider: Es geht jedenfalls um sehr viel mehr als um einen Tarifvertrag.
taz: Sie haben angekündigt, die Glacehandschuhe ausziehen zu wollen und die Lederjacke an.
Guntram Schneider: Ja, denn immer mehr Menschen haben die Nase voll und sehen nicht mehr ein, bei jeder Tarifrunde auf bessere Zeiten vertröstet zu werden. Die Leute merken es ja im eigenen Geldbeutel, wenn die Reallöhne sinken. Deshalb ist es durchaus möglich, dass es auch in Nordrhein-Westfalen zum Arbeitskampf kommt. Es geht ja nicht nur um einige Prozent mehr Lohn, sondern darum, dass wir Personalabbau durch unbezahlte Mehrarbeit akzeptieren sollen. Und das bei Massenarbeitslosigkeit! Das ist doch völlig wahnsinnig.
taz: Reicht die Wut auch für einen Generalstreik?
Guntram Schneider: Das ist eine typisch deutsche Diskussion. Der Generalstreik kommt, wenn er kommt, den kann man nicht einfach per Knopfdruck an- und abstellen.
taz: Wie weit würden Sie selbst gehen?
Guntram Schneider: Wir haben in unserer Verfassung ein Widerstandsrecht für den Fall, dass die Grundlagen der Verfassung gefährdet sind. Und das beinhaltet selbstverständlich auch den politischen Generalstreik.
taz: Gegenüber der Landesregierung wollen Sie als neuer DGB-Vorsitzender in NRW keinen “zu krawalligen Kurs” einschlagen, haben Sie vor ihrer Wahl zur taz gesagt.
Guntram Schneider: Ja, ich setze auf Diskurs, aber von einer Position der Stärke aus. Wir werden bei der Landesregierung nicht zu Kreuze kriechen, sondern wollen über faire Diskussionen möglichst viel von unseren politischen Positionen durchsetzen. Mir ist ein vernünftiger Kompromiss mit einer Regierung lieber als es sich in der Opposition einzurichten. Obwohl wir als Gewerkschaft tendenziell zur Opposition zu gehören. Ich habe im Übrigen den Eindruck, dass Ministerpräsident Rüttgers spätestens nach der Bundestagswahl verstanden hat, dass mit einer neoliberalen Politik in NRW keine Wahlen zu gewinnen sind.
taz: Hat die Landesregierung denn auch Taten folgen lassen?
Guntram Schneider: Bisher hat sie unmittelbar gegen die Gewerkschaften nichts unternommen. Es gibt Drohungen, zum Beispiel die Mitbestimmung der Personalräte im Landespersonalvertretungsgesetz zu verschlechtern, um betriebsbedingte Kündigungen besser durchsetzen zu können. Dass Wirtschaftsministerin Christa Thoben keine Gewerkschaftsfreundin ist, weiß ich seit vielen Jahren. Ich habe sie als Hauptgeschäftsführerin der IHK in Münster kennengelernt.
taz: Wie war ihr Verhältnis damals?
Guntram Schneider: Ein unterkühltes Nebeneinander.
taz: Und das besteht jetzt fort?
Guntram Schneider: Ich hoffe, dass Frau Thoben auf die Gewerkschaften zugeht. Wir sind bereit, über vieles zu sprechen. In der derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Situation darf es in der Diskussion keine Tabus geben. Wir können zum Beispiel über Kombilohn diskutieren. Ich weiß zwar, wie schwierig dieses Modell ist, aber damit auseinander setzen muss man sich.
taz: Der DGB-Bundesvorstand wollte entgegen der Tradition eine SPD-Frau anstatt einer Christdemokratin als ihre Stellvertreterin. Die ist zwar nicht gewählt worden. Ist Ihr Verhältnis zur Landesregierung trotzdem belastet?
Guntram Schneider: Das glaube ich nicht. Die Parteimitgliedschaft der Kandidatin war auch nicht entscheidend für den DGB-Bundesvorstand. Das hat Michael Sommer nochmal ausdrücklich so gesagt. Das nehme ich ihm auch ab.
taz: Ob die Landesregierung das auch glaubt?
Guntram Schneider: Das ist ihre Sache. Aber wenn sich der DGB mit seinem Personalvorschlag durchgesetzt hätte, wäre das dennoch nicht das Ende der Einheitsgewerkschaft in NRW gewesen.
taz: Von der Landesregierung fordern Sie ein Programm, um die industriellen Kerne zu erhalten. Wäre Strukturwandel nicht sinnvoller?
Guntram Schneider: Der Strukturwandel muss gefördert werden, aber das darf nicht bedeuten, Nordrhein-Westfalen zu entindustrialisieren. Das würde im wirtschaftlichen Chaos enden. Gerade wegen der Industrie sind wir ja Exportweltmeister.
taz: Was soll das kosten?
Guntram Schneider: Subventionen sind gar nicht erforderlich. Wir brauchen einen industriepolitischen Dialog. In NRW wird viel zu wenig über Industrie geredet. Alle reden über Dienstleistungen, aber wenn es keine wertschöpfende Industrie mehr gibt, bricht alles weg.
taz: Sie fordern also kein Geld?
Guntram Schneider: Wo genau Hilfen des Landes sinnvoll sind, wird sich herausstellen. Gefördert wird ja schon. Wir müssen die Mittel aber so einsetzen, dass sie wirklich positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Dafür brauchen wir den Dialog.
taz: Reden Sie auch mit der Linkspartei?
Guntram Schneider: Ich bin da völlig offen. Viele Kollegen waren ja an der Gründung der WASG beteiligt, teilweise bin ich ihnen freundschaftlich verbunden. Jetzt bin ich zu einem Parteitag der WASG eingeladen. Natürlich gehe ich da hin.
taz: Aber die SPD verlassen und übertreten wollen Sie nicht?
Guntram Schneider: Nein, ich gehöre seit dem 1. Mai 1971 der deutschen Sozialdemokratie an und bin sozialdemokratisch erzogen.
taz: Dann haben Sie doch alle Voraussetzungen, der Linkspartei beizutreten.
Guntram Schneider: Wie bitte? Man verlässt die SPD nur durch Ausschluss oder Tod. Ich gebe die SPD als große Volkspartei links von der Mitte nicht auf. Sicher, die SPD tut viel, um unsere Klientel in der Partei zu dezimieren – siehe Rente mit 67. Aber das sollte nicht dazu führen, dass Gewerkschafter die Partei verlassen. Wer das tut, stärkt nur diejenigen Kräfte in der SPD, die nicht zu den großen Freunden der Gewerkschaften gehören.
taz: Einer Ihrer Schwerpunkte soll die Jugend sein. Wie wollen Sie neue Mitglieder gewinnen?
Guntram Schneider: Die neusten Zahlen sind sehr ermutigend. Wir haben im 4. Quartal 2005 in allen Gewerkschaften mehr Mitglieder gewonnen als verloren. Und was bemerkenswert ist: Wir gewinnen bei jungen Menschen. Es gibt zwar noch keine Massenbewegung, aber das politische Klima ändert sich.
taz: Aber was tun Sie selbst?
Guntram Schneider: Wir müssen unsere Jugendarbeit besser machen. Politische Themen sollten nicht zurückgefahren werden, aber Emotionen spielen auch eine Rolle. Manche wollen einfach das Gemeinschaftserlebnis. Außerdem muss unsere Präsenz an den Hochschulen besser werden. Bis 2012 müssen wir als Gewerkschaften an allen 40 Hochschulstandorten des Landes präsent sein.
taz: Dort findet sich bislang nicht die klassische Gewerkschaftsklientel.
Guntram Schneider: Das ist ja unser Problem. Wir werden reduziert auf die Verlierer ökonomischer Prozesse. Natürlich hat diese Gruppe ein Anrecht auf gewerkschaftlichen Schutz. Aber wenn man kulturelle Hegemonie gewinnen will – um einen Begriff von Antonio Gramsci zu zitieren – dann muss man auch die Gewinner erreichen. Das ist die Herausforderung.
taz: Das dürfte schwierig werden.
Guntram Schneider: Ja, aber auch die aufstrebende Facharbeiterschaft nach 1945 gehörte zu den Gewinnern. Und die waren bei uns. Warum soll uns das mit Ingenieuren oder EDV-Fachkräften nicht glücken.
taz: Wie wichtig sind soziale Bewegungen wie Attac?
Guntram Schneider: Sehr wichtig, wir arbeiten gut mit ihnen zusammen. Allerdings haben Gewerkschaften andere Aufgaben als eine Bürgerinitiative. Deswegen gibt es auch unterschiedliche Auffassungen. Aber im Prinzip sehen wir uns im selben politischen Lager.
taz: Sie werden manchmal als Traditionalist bezeichnet. Was heißt das?
Guntram Schneider: In meiner Gewerkschaft gelte ich als Modernisierer. Ich bin vielleicht ein moderner Traditionalist oder umgekehrt. Ich bin insofern traditionell, als dass ich davon ausgehe, dass sich nur die Formen kapitalistischer Produktionsweise geändert haben. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung besteht unverändert fort. Deshalb muss die Verteilungsfrage immer wieder neu gestellt und beantwortet werden.
taz: Warum sind Sie Modernisierer?
Guntram Schneider: Weil ich weiß, dass sich die Gewerkschaften jeden Tag neu auf veränderte Bedingungen einstellen müssen. Zum Beispiel nimmt die Erwerbstätigkeit von Frauen zu. Darauf müssen die Gewerkschaften reagieren, auch in ihren Umgangsformen. Ich habe im Vorstand der IG Metall in Projekten immer gerne mit Frauen zusammengearbeitet. Frauen sind verbindlicher – das ist meine Lebenserfahrung.
taz: Wann gibt es eine Landeschefin?
Guntram Schneider: Das Geschlecht spielt doch heute in den Gewerkschaften keine Rolle mehr. Das ist überwunden.
taz: Trotzdem gibt es keine Chefin.
Guntram Schneider: Aber wir haben zum Beispiel in der IG Metall eine Bezirksleiterin in Hamburg. Bei Ver.di gibt es Bezirksvorsitzende. Das Geschlecht spielt keine Rolle.
Zur Person
Der neue Gewerkschaftsboss in NRW ist gelernter Werkzeugmacher. Für ihn ist Kultur ein Schlüssel zur “Selbstbefreiung”. Einmal am Tag will Schneider etwas lesen, hören oder sehen, was nichts mit der Gewerkschaft zu tun hat. Zum Beispiel Werke von Ernst-Ludwig Kirchner. Schneider liest gerne Biographien, zuletzt von Rudolf Augstein über Friedrich den II. Sonntags sind der Tatort und aus beruflichen Gründen die Quasselrunde von Christiansen Pflicht.
Autor: DIRK ECKERT UND ANNIKA JOERES