„Herrschaft benennen und kritisieren“

Die Linke debattiert den Krieg

philtrat, 31.10.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 11

philtrat

„Wir stehen im Prinzip am Anfang.“ Mit dieser Aussage traf Elvi Claßen von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegdienstgegnerInnen wohl am besten die Stimmung beim Seminar „Die Linke im Jahr Eins nach dem Kosovo-Krieg“, das Ende September in Bonn stattfand. Das Seminar war zustande gekommen auf Initiative des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO).

„Für die bundesdeutsche Linke war der Kosovo-Krieg ein politisches Desaster“, hieß es in der Einladung zum Seminar. Da brauche nur mal jemand Milosevic mit Hitler zu vergleichen, und schon seien alle Faschismusanalysen vergessen. Insgesamt sei der Konsens über die Berechtigung des Militärs in der Gesellschaft stark verankert, meinte denn auch Claßen bei ihrem Referat über „Medien und Krieg“. Sie zeigte sich entsetzt, dass drei Viertel der PDS im Bundestag dem UN-Einsatz in Osttimor zugestimmt hatten. Paul Schäfer, Referent für Abrüstungs- und Friedenspolitik bei der PDS-Bundestagsfraktion, der auf dem Seminar über die NATO referierte, verteidigte die PDS: Der Frage, was in der konkreten Situation angesichts der Gewalt der proindonesischen Paramilitärs zu tun sei, müsse man sich schon stellen. Da würden auch keine allgemeinen Hinweise auf Imperialismus oder Kolonialismus, so richtig sie auch sein mögen, weiterhelfen.

Schäfers Argumentation blieb nicht unwidersprochen: Den Einsatz der australischen Truppen zu fordern, und sei es unter UN-Label, sei das gleiche, wie den Einsatz des bundesdeutschen Kommando Spezialkräfte zu fordern, der Eliteeinheit der Bundeswehr für Auslandseinsätze. Das könne doch nicht ernsthaft zur Debatte stehen.

Andere SeminarteilnehmerInnen gingen ins Grundsätzlichere: der Versuch, die Verhältnisse über die UN zu befrieden, sei doch gescheitert. Vielmehr hätten Teile der Linken Militäreinsätze unter UN-Ticket anerkannt, um ihr Verhältnis zur NATO zu bereinigen. Wer einmal eine Entscheidung für eine UN-Intervention fälle, fälle damit auch eine politische Entscheidung für Militärinterventionen. Und das müsse dann auch gesagt werden.

Insgesamt überwog eine kritische Haltung zum UN-Einsatz in Osttimor. Massaker seien unverzichtbarer Teil der kapitalistischen Weltordnung, und die Linke dürfe sich nicht auf die Frage einlassen, wie diese Weltordnung in Teilen reguliert werden könne, formulierte ein Teilnehmer in Abgrenzung zu PDS und Grünen. Die Friedensbewegung könne sich nur formieren und an Stärke gewinnen, wenn sie Herrschaft benenne und kritisiere, so seine Argumentation.

Konsens gab es nur in der Ansicht, dass bei der Betrachtung von Kriegen wieder vermehrt die Aufdeckung der Interessen und Strategien der Krieg führenden Mächte in den Mittelpunkt gerückt werden müsse. Der Kosovo-Krieg sei in der breiten Öffentlichkeit leider nur auf moralischer Ebene behandelt und als Krieg für Menschenrechte dargestellt worden.

Die meisten TeilnehmerInnen konnten ein Lied von der Schwäche der Antikriegsbewegung im Sommer dieses Jahres singen. Dabei war allen noch der breite Protest gegen den Golfkrieg vor Augen. Warum, so die Frage, ist aus der Bewegung gegen den Golfkrieg, die auch als Zusammengehen von Friedens- und Dritte-Welt-Bewegung verstanden werden kann, nicht die nötige und nahe liegende Konsequenz gezogen worden? Krieg für Öl, Industrieländer gegen die Dritte Welt – das hätte doch weitergedacht werden können.

Stattdessen stürzten sich Teile der Linken im Bosnien-Krieg auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch diese Forderung wurde beim BUKO-Seminar als problematisch eingeschätzt, gerade im Hinblick auf die deutsche Volksgruppenpolitik in Osteuropa. Denn die Forderung nach Selbstbestimmungsrecht für „Völker“ bedeute dort nichts anderes als ganz Osteuropa in Kleinstaaten aufzuteilen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sei auch keine originär linke Forderung, bemerkte ein Seminarteilnehmer. Auch US-Präsident Wilson habe die Forderung 1918 in seinem 14-Punkte-Plan gehabt. Da müsse schon im konkreten Fall genau hingeschaut werden, wer unterstützt werden soll.

An der Verhaftung Pinochets schieden sich die Geister: „Eine Solidaritätslinke, die bei der Festsetzung Pinochets in England Beifall klatscht, das hat die Linke als eigenständige Kraft ausgelöscht“, hieß es in einem Positionspapier. Sätze wie dieser, stellte sich schnell heraus, bedürfen zumindest der Erläuterung: Es sei ja nichts ungewöhnliches, dass Diktatoren von ihren Schutzmächten fallen gelassen werden. Mit Pinochets Verhaftung habe demonstriert werden sollen, dass sich der Westen jetzt um Menschenrechte kümmere. Insofern erkenne die Linke auch Staaten samt Regierungen als Vertreter der Menschenrechte an, wenn sie bei der Verhaftung Beifall klatsche. „Imperialistische Intervention bleibt imperialistische Intervention.“

Eine im Seminar umstrittene Position. Auf ein universalistisches Verständnis von Menschenrechten wollten einige doch bestehen, auch wenn sie die Durchsetzung von Menschenrechten am wenigsten imperialistischen Staaten zutrauten. Und wer freut sich nicht über die Verhaftung von Pinochet? Ist es nicht gerade auch als Prinzip gutzuheißen, wenn Diktatoren wie Pinochet vor Gericht gestellt werden? Die Lösung des Problems war schnell gefunden: ein weiteres Seminar zum Thema Menschenrechte, das nächstes Jahr stattfinden soll.


Autor: Dirk Eckert