Hinrichtung verschoben

philtrat, 31.10.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 11

Meldung philtrat

Die für den 2. Dezember angesetzte Hinrichtung des Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal ist am 26. Oktober vom Bundesgericht in Philadelphia ausgesetzt worden, bis eine neue richterliche Entscheidung vorliegt. Die Entscheidung über den Antrag von Abu-Jamal auf ein neues Gerichtsverfahren wird möglicherweise länger auf sich warten lassen.

Abu-Jamal hat laut seines Anwalts beim Bundesgericht Philadelphia die besten Chancen auf ein neues Verfahren. Das erste Verfahren von 1982, in dem Abu-Jamal des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden worden war und zum Tode verurteilt wurde, gilt als juristisch fragwürdig. Die Verurteilung des ehemaligen Black-Panther-Aktivisten hatte weltweit Empörung ausgelöst. Zahlreichen Solidaritätsgruppen in aller Welt, sowie das Europäische Parlament, der Vatikan und viele Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Todesurteil ausgesprochen.

Abu-Jamal steht nach dem Bundesgericht Philadelphia nur noch die Instanz des Bundesberufungsgerichts offen. „Meine Zeit läuft ab, und niemand sollte denken, dass mich meine sogenannte Prominenz davor schützen wird, hingerichtet zu werden“, so Abu-Jamal.

Für das Verfahren in Philadelphia bestehen zwei Möglichkeiten: Sollte der am Bundesgericht Philadelphia zuständige Richter William John ein evidentiary hearing anberaumen, könnte das Anwaltsteam die ZeugInnen und Beweise anführen, die in der ersten Instanz abgelehnt worden waren. Unterbliebe dies, würde John nach Aktenlage entscheiden und damit auf Basis des ersten Urteils – was denkbar ungünstig für Mumia Abu-Jamal wäre.

Die Beweisaufnahme in Philadelphia bestimmt auch die Beweislage für die Berufungsinstanz. Daher rufen US-amerikanische UnterstützerInnengruppen zu einer Fax-Kampagne auf, um Richter William John zu einem Hearing zu bewegen. Im Dezember wird es in Philadelphia zu einer ersten Anhörung der beiden Seiten – also des Anwaltsteams von Mumia Abu-Jamal und der Staatsanwaltschaft – kommen. Sollte John ein neues Verfahren ablehnen, könnte Pennsylvanias konservativer Gouverneur Tom Ridge erneut einen Hinrichtungsbefehl unterzeichnen. UnterstützerInnengruppen haben Ridge deshalb gebeten, darauf zu verzichten und wiesen auf die Fragwürdigkeit des ersten Urteils hin. Tom Ridge wurde außerdem aufgefordert, die Todesstrafe in Pennsylvania auszusetzen.

Auch in der Bundesrepublik sind Solidaritätsaktionen geplant: Eine Kundgebung vor dem amerikanischen Konsulat wird am 2. Dezember in Leipzig abgehalten, eine regelmäßige Demonstration findet jeden Mittwoch in Berlin statt.


Autor: Dirk Eckert