Trump: Alles begann mit einem „Style Alert“

Mit Trumps Amtsantritt droht eine massive Verquickung von Geschäftsinteressen des Präsidenten oder seiner Familie mit der Politik

Telepolis, 01.12.2016

Telepolis

Während der künftige US-Präsident Donald Trump in Anwesenheit seiner Familie sein erstes TV-Interview gab, schickten Mitarbeiter seiner Tochter Ivanka einen Kaufhinweis in die Welt: „Style Alert – Ivanka Trump trägt ihr Lieblings-Armband aus der Metropolis-Kollektion bei ’60 Minutes'“, hieß[1] es da. Der TV-Auftritt des designierten Präsidenten als Werbeplattform für Schmuck? Dass das zu weit geht, war wohl auch den Trumps bald klar. Man werde die bisherige Geschäftspraxis wohl anpassen müssen, hieß es aus Ivanka Trumps Modelabel.

Aber auch wenn die Trump-Tochter jetzt zurückrudert – der „Stil-Alarm“ hat deutlich gemacht, wie sich die Staatsspitze der Vereinigten Staaten mit dem Präsidentenwechsel ändert: Vorbei die Zeit, da der Präsident im Weißen Haus mit B. B. King jamt. Oder Bob Dylan die Freiheitsmedaille verleiht. Und die First Lady beim Car-Pool-Karaoke brilliert. Die nächste First Family im Weißen Haus glänzt mit Unterwäsche, Schmuck und blonden Haaren. Bling-Bling statt liberales Bürgertum.

Der „Style Alert“ war dabei ein eher harmloser Vorgeschmack auf das, was mit Donald Trump droht: die massive Verquickung von Geschäftsinteressen des Präsidenten oder seiner Familie mit der Politik. Experten aller Lager empfehlen Trump daher, seine Geschäfte an einen „Blind Trust“ abzugeben, einen blinden Treuhandfonds. Der würde von einem unabhängigen Verwalter geführt. Trump hat dagegen angekündigt, die Geschäfte an seine Kinder zu übergeben und sich aufs Weiße Haus zu konzentrieren. Wie üblich über Twitter versuchte[2] er, Kritik runterzuspielen:

Vor der Wahl war es allgemein bekannt, dass ich Vermögen überall auf der Welt habe. Nur die heuchlerische Presse macht daraus eine große Sache!

Doch so einfach ist die Sache dann doch nicht. Nach einer neuen Aufstellung von CNN[3] hat Trump 144 Firmen in 25 Ländern. Die Washington Post wiederum kam auf mindestens 111 Firmen in mindestens 18 Ländern[4]. Überschneidungen und Konflikte mit Trumps Rolle als Staatsoberhaupt sind da programmiert. Nur einige Beispiele:

Trump Towers Istanbul

In Istanbul stehen die „Trump Towers Istanbul“[5]. In den zwei Türmen sind Büros, Wohnungen, ein Einkaufszentrum und ein Kino. Gebaut wurden sie vom türkischen Milliardär Aydin Dogan, Trump hat seinen Namen in Lizenz dazugegeben.

Nachdem Trump ein US-Einreiseverbot für Muslime gefordert hatte, verlangte der türkische Präsident Erdogan, den Gebäude-Namen zu wechseln. Im Dezember 2015 gab Trump selbst zu, dass er einen Interessenskonflikt in der Türkei hat:

„Ich habe einen kleinen Interessenkonflikt, weil ich ein ziemlich, ziemlich großes Gebäude in Istanbul habe“, sagte[6] er im Radio. „Es heißt Trump Towers.“

Auch im Falle Saudi-Arabien ist Trump nicht unbefangen. In Dschidda, der zweitgrößten Stadt des Landes, baut Trump Häuser. Am 21. August 2015 sprach[7] er in Alabama über seine Beziehungen zu Saudi-Arabien:

„Mit denen in Saudi-Arabien komme ich klar. Sie kaufen Appartements von mir. Sie geben 40 Millionen Dollar aus, 50 Millionen. Ob ich die nicht mag? Ich mag sie sehr.“

Schulden in Deutschland und China

Trump profitiert nicht nur von Aufträgen, er hat auch Schulden bei ausländischen Banken: Die Deutsche Bank zum Beispiel gilt als größter Kreditgeber von Trump oder seiner Firma. 360 Millionen Dollar schuldet[8] er laut CNN dem Geldhaus. Das US-Justizministerium will aktuell von der Bank 14 Milliarden Dollar Strafe wegen riskanter Hypotheken-Geschäfte. Jetzt wird spekuliert, wie sich die US-Regierung unter einem Präsidenten Trump in diesem Konflikt verhalten würde.

Schaut man sich die Liste der Länder weiter an, in den Trump Geschäftsinteressen hat, fallen sofort weitere Konfliktmöglichkeiten auf. Auch aus China soll er Kredite[9] in Millionenhöhe bekommen haben. Außerdem ist er dort in Immobilienprojekten aktiv. Weiter macht Trump Geschäfte in Indien und Indonesien, im Nahen Osten (Ägypten, Israel, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate), außerdem in der Türkei und Aserbaidschan.

Nun ist es natürlich nicht besonders überraschend, dass Trump ein berufliches Vorleben vor der Präsidentschaft hat. Immerhin wird er 71 sein, wenn er das Amt am 20. Januar antritt. Ein Firmenimperium aufgebaut zu haben, gilt natürlich auch in den USA nicht als Schande.

Es gibt zwar Voraussetzungen[10] für die Kandidatur zum Präsidentenamt. Kandidaten müssen zum Beispiel mindestens 35 Jahre alt sein und seit mindestens 14 Jahren in den USA wohnen. Ausgeschlossen sind nach dem 14. Zusatzartikel von 1868 Offiziere, die an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Unternehmensbesitz ist aber kein Ausschlussgrund. Auch seine Kinder dürfen natürlich weiterhin ihren Geschäften nachgehen, wenn Vater Donald Trump im Weißen Haus regiert.

Die Frage ist aber, wie Trump seine bisherigen Geschäftsinteressen von seinem neuen Amt trennt. Im Moment ist es unklar, wie er das wirklich regelt. In mehreren Tweets kündigte er gestern an, am 15. Dezember Einzelheiten zu verraten, wie er sich aus dem Geschäft zurückzieht:

Ich bin dazu zwar nicht verpflichtet, aber ich merke, dass es sehr wichtig ist, dass ich als Präsident keine irgendwie gearteten Interessenkonflikte habe bezüglich meiner Geschäfte. Deswegen sind entsprechende Dokumente in Vorbereitung, die mich völlig aus dem laufenden Geschäft herausnehmen. Die Präsidentschaft ist die weitaus wichtigere Aufgabe!

Beim großen Interview mit der New York Times[13] beteuerte er zwar, keine Interessenkonflikte zu wollen und seine Geschäfte an seine Kinder zu übergeben. Aber wie die Rechtsform aussieht, ließ er offen. Stattdessen behauptete er:

Das Gesetz ist völlig auf meiner Seite. Das heißt, der Präsident kann keine Interessenkonflikte haben. (…) Und ich verstehe, warum der Präsident keine Interessenkonflikte haben kann: Weil alles, was ein Präsident tut, in irgendeiner Form ein Interessenkonflikt ist, aber ich habe, ich habe eine sehr großartige Firma aufgebaut und das ist ein großes Unternehmen, das überall auf der Welt aktiv ist.

Demokraten für Untersuchung

Doch damit konnte Trump seine Kritiker nicht beruhigen, denen das eher nach Ludwig XIV. klang: Der Staat bin ich. In einem Brief[14] wiedersprachen alle Abgeordneten der Demokraten im „House Committee on Oversight and Government Reform“ seiner Sichtweise, ein Präsident könne keine Interessenskonflikte haben: „Der Umfang von Trumps Interessenskonflikten überall auf der Welt ist beispiellos“, kritisierten die Abgeordneten dort.

Sie forderten den Ausschussvorsitzenden Jason Chaffetz, einen Republikaner, auf, die Verflechtungen von Trump zu untersuchen. Im Kongress haben die Demokraten aber letztlich nur begrenzte Möglichkeiten, da die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben. Doch auch verschiedene Rechtsberater warnten Trump in einem Offenen Brief[15], wenn Familienmitglieder an den Geschäften der Trump-Organisation beteiligt blieben, müsse eine klare Trennmauer zwischen ihnen und dem Weißen Haus gezogen werden. Der Brief wurde auch von früheren Rechtsberatern des Weißen Hauses unterzeichnet, zum Beispiel von Richard Painter, der das Weiße Haus von 2005 bis 2007 beriet, also in der Amtszeit von George W. Bush. Weiter heißt es dort:

Natürlich würde das von Ihnen verlangen, die Beziehungen zu dem Geschäft abzubrechen, das ihren Namen trägt und in das Sie Ihr ganzes Arbeitsleben gesteckt haben. Aber was auch immer Ihre persönlichen Unannehmlichkeiten verursachte, es gibt keine akzeptable Alternative. Ihre Pflichten gegenüber dem amerikanischen Volk müssen jetzt Vorrang haben vor Ihren persönlichen Verbindungen zum Geschäft der Trump Organization.

Der neue Präsident wird also auf jeden Fall genau beobachtet werden. Das ist auch nötig, da es kaum Regeln gibt. Vorschriften, die den Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung begrenzen sollen, gibt es zwar für Regierungsmitarbeiter. Und Kongressmitglieder dürfen nicht über Gesetze abstimmen, die ihre Geschäftsinteressen betreffen. Aber für den Präsidenten gelten solche Regeln nicht.

An der Staatspitze ist das Regelwerk ausgesprochen dünn. Immerhin verbietet Titel 18/Paragraph 713[16] US-Bundesrechts, das Präsidentensiegel zu Werbezwecken einzusetzen – eine Bestimmung, die durchaus interessant ist, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der neue Präsident seinen Familiennamen zur Marke ausgebaut hat, die unter anderem auf Parfum, Portemonnaies und Anzügen[17] prangt. Außerdem verbietet die Emoluments Clause[18] Staatsdienern die Annahme von Geschenken ausländischer Regierungen. Experten streiten[19] jetzt, ob das irgendwie auf Trump anwendbar wäre.

Fehlende Transparenz

Trump heizt Spekulationen um mögliche Interessenskonflikte auch selbst dadurch an, dass er über sein Vermögen und seine Geschäfte nur wenig konkrete Auskünfte gibt. Denn anders als bislang üblich hat Trump seine Steuererklärung im Wahlkampf nicht veröffentlicht. Gerüchte darüber, ob er, wie behauptet, wirklich Milliardär ist oder doch nur Multimillionär, beschäftigen seine Wikipedia-Biographen[20].

Eine spannende Frage ist auch, wie weit Trumps Kinder versuchen werden, von der Präsidentschaft des Vaters finanziell zu profitieren. Sehr irritiert[21] registrierte die Öffentlichkeit, dass beim Besuch des japanischen Premiers Shinzo Abe im Trump Tower auch Tochter Ivanka anwesend war. Denn diese hat bislang keine Funktion in der künftigen Regierung. Somit bleibt die Frage, ob sie die Interessen der Familie vertreten hat.

Nicht nur Trump

Wenn die Trumps in dieser Hinsicht genau beobachtet werden, ist das an sich nichts Neues: Die Öffentlichkeit missbilligte es auch, als Billy Carter mit Billy Beer von der Präsidentschaft seines Bruders Jimmy profitieren wollte. Auch Roger Clintons Versuche, durch seinen Bruder Bill seine Karriere als Musiker zu pushen, stießen auf Kritik.

Wachsamkeit ist jedenfalls geboten, das zeigt das schlechte Beispiel des ukrainischen Petro Poroschenko. Der Unternehmer, den Forbes 2013 mit einem Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar auf Platz sieben der ukrainischen Oligarchen schätzte[22], hatte vor seiner Wahl 2014 versprochen, im Fall seiner Wahl sein Unternehmen zu verkaufen. Daraus ist aber bis heute nichts geworden. Dafür wurde mit der Veröffentlichung der Panama Papers bekannt, dass Poroschenko, statt die Firma zu verkaufen, sich mit Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen beschäftigt hat.

Wie Trump sich auch immer entscheidet, wie er sein Amt als Präsident mit seinen privaten Interessen vereinbart, es wird auch Auswirkungen auf andere Länder haben, sei es als schlechtes Beispiel oder gutes Vorbild. Löst er den Konflikt nicht gut, schafft er dagegen ein Dauerthema für seine Präsidentschaft.

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.nytimes.com/2016/11/15/fashion/ivanka-trump-bracelet-60-minutes-conflict-of-interest.html
[2] http://twitter.com/realDonaldTrump/status/800885097775955974
[3] http://edition.cnn.com/2016/11/28/politics/trump-foreign-businesses/index.html
[4] https://www.washingtonpost.com/business/economy/a-scramble-to-assess-the-dangers-of-president-elects-global-business-empire/2016/11/20/1bbdc2a2-ad18-11e6-a31b-4b6397e625d0_story.html
[5] http://en.wikipedia.org/wiki/Trump_Towers_Istanbul
[6] http://www.latimes.com/nation/la-fg-trump-syria-20161117-story.html
[7] http://www.washingtonpost.com/business/economy/a-scramble-to-assess-the-dangers-of-president-elects-global-business-empire/2016/11/20/1bbdc2a2-ad18-11e6-a31b-4b6397e625d0_story.html
[8] http://money.cnn.com/2016/11/28/news/trump-business-conflicts-democrats/index.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/trumps-geschaefte-eine-marke-wird-praesident-1.3241560
[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_der_Vereinigten_Staaten#Voraussetzungen
[11] https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Trump_Tower_(Manhattan)?uselang=de#/media/File:PHO166ee79c-df99-11e5-a4da-fc5ca188cd22-805×530.jpg
[12] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0
[13] http://www.nytimes.com/2016/11/23/us/politics/trump-new-york-times-interview-transcript.html
[14] http://democrats.oversight.house.gov/news/press-releases/all-oversight-committee-democrats-to-chaffetz-committee-must-investigate-trump-s
[15] http://www.pogo.org/about/press-room/releases/2016/joint-letter-President-Elect-Trump-Blind-Trust.html
[16] http://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/713
[17] http://www.trump.com/merchandise/
[18] http://en.wikipedia.org/wiki/Title_of_Nobility_Clause
[19] http://www.vox.com/policy-and-politics/2016/11/23/13715150/donald-trump-emoluments-clause-constitution
[20] http://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump#Verm.C3.B6gen
[21] http://edition.cnn.com/2016/11/21/politics/trump-overseas-business-interests/index.html
[22] http://www.forbes.com/sites/tatianaserafin/2013/03/07/full-list-european-billionaires-of-2013/4/#75b2b8855781


Autor: Dirk Eckert

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Trump-Alles-begann-mit-einem-Style-Alert-3523862.html