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In der Kölner Antoniterkirche trafen sich am Wochenende rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten zur ersten Konferenz von attac-Rheinland, dem “Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte”. In der Kirche auf der Schildergasse kritisierten die Teilnehmenden, darunter der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Jörg Huffschmid, die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer und die Kölner Professorin Maria Mies, die Deregulierung der Finanzmärkte sowie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen.
“Bei Privatisierung bleibt die Demokratie auf der Strecke”, warnte Mies. Ihre Befürchtung wurde von den attac-AktivistInnen geteilt. Würden in Köln nach der Abfallentsorgung etwa auch noch die Verkehrsbetriebe privatisiert, könnte ein tariffreies Unternehmen die Verkehrsbetriebe kaufen, was wiederum zu Personalabbau, Lohndumping und höheren Fahrpreisen führen könnte. Dabei geht die kommunale Privatisierungspolitik laut attac auf die Europäische Union zurück: Eine EU-Verordnung verlangt die öffentliche Ausschreibung von Nahverkehrsbetrieben.
attac will diese Politik nicht unwidersprochen hinnehmen. Thies Gleiss, kritischer Gewerkschafter aus Köln, setzt dabei auf den Aufbau “bleibender Strukturen von Gegenmacht”. attac-Rheinland mobilisiert zum Treffen der G8 nach Genua. Denn die Weichen für Privatisierungsvorhaben würden auf internationaler Ebene gestellt.
Ein “längerfristiges Thema”, so der attac-Aktivist und Rechtsanwalt Jürgen Crummenerl, sei die Kölner Wasserversorgung. Angeblich sollen die RWE mehr Anteile an den Stadtwerken übernehmen. Da auch hier ein Qualitätsverlust der Wasserversorgung befürchtet wird, will attac das bevorstehende Bürgerbegehren unterstützen, ebenso das gegen den geplanten Verkauf von städtischen Wohnungen. Anlässlich der Ratssitzung am 3. Juli, auf der über den Verkauf der Wohnungen verhandelt werden soll, plant das Netzwerk Proteste vor dem Rathaus.
Köln sei exemplarisch für viele Kommunen, stellte der Pfarrer der Antoniterkirche, Kurt Werner Pick, fest. Jetzt wollen sich die KölnerInnen an Düsseldorf orientieren: Dort gelang es vor wenigen Wochen, durch einen Bürgerentscheid den Verkauf der Wasserversorgung zu verhindern.
Autor: Gerhard Klas/Dirk Eckert